Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: gegen die guten sitten, konstitutive wirkung, kaufpreis, kaufvertrag, sittenwidrigkeit, missverhältnis, verwaltungsakt, bestätigung, unerfahrenheit, verkehrswert

Gericht:

KG Berlin 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 28/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 BGB, § 184 BGB, § 816

Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 1

VermG, § 3 Abs 1 VermG

Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des

Kaufs eines Rückübertragungsanspruchs; Anknüpfung des

Werts des Rückübertragungsanspruchs an den

Grundstückswert; Bindung der Zivilgerichte an die

Tatbestandswirkung von Restitutionsbescheiden

Leitsatz

1. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte

Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung

irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden

Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden.

2. Der Wert eines Rückübertragungsanspruchs knüpft zwar an den Grundstückswert an, muss

mit diesem aber nicht übereinstimmen.

3. Restitutionsbescheide als rechtsgestaltende Verwaltungsakte haben konstitutive Wirkung.

Die Zivilgerichte haben auf Grund der Nebenwirkungen eines Restitutionsbescheides

(Tatbestandswirkung) grundsätzlich dessen Existenz und seinen Inhalt zu beachten.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 2. November 2004 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 3 O 247/03 – teilweise abgeändert und neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 932.465,50 EUR nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. November 2002

zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerinnen samtverbindlich 60 %,

die Beklagte 40 % zu tragen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Beklagten

auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 Prozent

abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 Prozent leisten. Die Klägerinnen dürfen

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

zuzüglich 10 Prozent abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 Prozent leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerinnen machen als Erbinnen nach H. B. (Erblasserin) gegen die Beklagte

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen eines angeblich sittenwidrigen

Kaufvertrages geltend. Auf die tatsächlichen und vollständigen Feststellungen im

angefochtenen Urteil wird insoweit Bezug genommen.

Das Landgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 2. November 2004 abgewiesen. Es

hat das Urteil dem Klägervertreter am 17. November 2004 zugestellt. Die Teilberufung

ist am 14. Dezember 2004 bei Gericht eingegangen. Die Berufungsbegründungsschrift

hat das Gericht nach bis zum 17. Februar 2005 verlängerter Frist am 26. Januar 2005

erreicht.

Die Parteien vertiefen im zweiten Rechtszug ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Beklagte unter Abänderung des am 2. November 2004 verkündeten Urteils des

Landgerichts Berlin – 3 O 247/03 – zu verurteilen, an sie 932.465,50 EUR nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem (jeweiligen) Basiszinssatz jährlich seit dem 1.

November 2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

1. Die Berufung ist zulässig. Ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, ist vom

angerufenen Gericht gem. § 17 a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen. Das Kammergericht ist an

die Bewertung des Landgerichts, es handele sich um keine Verwaltungsrechtssache,

gem. § 17 a Abs. 1 GVG gebunden. Durch das erstinstanzliche Urteil ist die Zulässigkeit

des Rechtswegs verbindlich festgeschrieben und weiterem Streit entzogen. Eine

Klageabweisung wegen Fehlens der Sachurteilsvoraussetzung der Zulässigkeit des

Rechtswegs kommt nicht in Betracht. Der Streit über diese Sachurteilsvoraussetzung ist

auf das Verfahren erster Instanz sowie das besondere Rechtsmittelverfahren des § 17

Abs. 4 GVG beschränkt. Dem steht nicht entgegen, dass eine Durchbrechung der

gesetzlichen Bindungswirkung bei „extremen Verstößen“ denkbar ist ( v. 8.7.2003 -

X ARZ 138/03, NJW 2003, 2290 [2291] m.w.N.). Hiervon kann nämlich allenfalls dann

ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung bei verständiger Würdigung der das

Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und

offensichtlich unhaltbar ist ( v. 8.7.2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2290 [2291]

m.w.N.). Ein solcher Sachverhalt ist nicht vorgetragen. Die Zuständigkeit der

Zivilgerichte liegt vielmehr mehr als nahe. Denn der Bescheid des Amtes zur Regelung

offener Vermögensfragen (im Folgenden: AROV) vom 2. Dezember 1998 hat keinen

Einfluss auf die Wirksamkeit des allein zivilrechtlich zu beurteilenden

Abtretungsvertrages vom 17. Februar 1992 (vgl. unter II. 3.).

2. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von

932.465,50 EUR nebst Zinsen aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte war weder kraft

Gesetzes noch wegen eines Rechtsgeschäfts mit der Erblasserin berechtigt, gegenüber

dem A. auf den Restitutionsanspruch der Erblasserin zu verzichten und dadurch über

diesen i.S.v. § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verfügen. Die Beklagte war Nichtberechtigte

und durfte also den Restitutionsanspruch nicht aufgeben, weil der Kaufvertrag vom 17.

Februar 1992 nach Abwägung aller dem Gericht bekannt gewordenen Umstände wegen

einer schweren Äquivalenzstörung gegen die guten Sitten verstößt und gem. § 138 Abs.

1 BGB nichtig ist. Zwischen dem zu übertragenden Rückübertragungsanspruch der

Erblasserin und dem Kaufpreis bestand ein objektiv auffälliges Missverhältnis (a). Die

Beklagte hat ferner die Unerfahrenheit der Erblasserin in verwerflicher Gesinnung

ausgenützt (b).

a) aa) Zwischen dem Rückübertragungsanspruch und dem Kaufpreis bestand ein

auffälliges Missverhältnis. Ein auffälliges Missverhältnis i.d.S. ist anzunehmen, wenn der

objektive Wert eines Rückübertragungsanspruches knapp doppelt so hoch ist wie der

dafür gezahlte Kaufpreis ( v. 09.10.1996 - VIII ZR 233/95, DtZ 1997, 66 [67];

v. 1.3.1994 – 4 U 71/93, VIZ 1994, 684). So liegt der Fall hier. Der Senat hat

dabei seiner Verhandlung und Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO einerseits den

unstreitigen Kaufpreis von 1.166.150,00 DM und andererseits den vom Landgericht

festgestellten Wert des des Rückübertragungsanspruchs in Höhe von ca. 3.000,000,00

DM zum Stichtag 17. Februar 1992 zu Grunde zu legen. Diese Werte liegen ca. 250 %

auseinander. Der Einholung eines weiteren Gutachtens zur Höhe des Wertes des

Rückübertragungsanspruches bedarf es nicht. Denn die Beklagte hat weder gem. § 529

Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige neue Tatsachen noch i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO konkrete

Anhaltspunkte vorgetragen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des

Verkehrswertes begründen könnten und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Von der Beklagten werden überhaupt keine Gründe dargelegt, die nicht bereits das

Landgericht erwogen und im Ergebnis als unmaßgeblich betrachtet hat. Dass und ggf.

welche Fehler dem Landgericht bei seiner Bewertung unterlaufen sind, behauptet die

Beklagte nicht. Auch auf den Hinweis des Gerichts hat die Beklagte im Schriftsatz vom

21. August 2006 nur auf ihre bekannten Angriffe aus dem Juli 2004 verwiesen, ohne – wie

es aber gem. § 529 ZPO erforderlich gewesen wäre – deutlich zu machen, warum diese

Angriffe vom Landgericht zu Unrecht nicht aufgegriffen worden sind. Die Beklagte hat

sich allein auf ihre bekannten und vom Sachverständigen zur Überzeugung des

Landgerichts zweifelsfrei widerlegten Anwürfe bezogen.

bb) Der Senat verkennt nicht, dass der Wert eines Rückübertragungsanspruchs zwar an

den Grundstückswert anknüpft, er aber mit diesem nicht übereinstimmen muss ( v.

09.10.1996 - VIII ZR 233/95, DtZ 1997, 66 [67]). Die insoweit darlegungs- und

beweisverpflichtete Beklagte hat für ihre Behauptung, dass die Werte nicht identisch

sind, indes weder eine Tatsache noch eine Hilfstatsache vorgetragen und ist bereits

beweisfällig geblieben. Unabhängig hiervon ist aber auch nicht ersichtlich, auf welche Art

und Weise sich der Wert des Rückübertragungsanspruchs und der Wert des Grundstücks

unterschieden haben könnten. Für einen wirtschaftlich gleichen Wert streitet maßgeblich

und letztlich entscheidend, dass der Kauf des Rückübertragungsanspruches für die

Beklagte völlig risikolos ausgestaltet war. Es handelte sich um keinen „Hoffnungskauf“:

Die Beklagte war nach der vertraglichen Ausgestaltung vielmehr berechtigt, vom

Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Rückübertragung scheiterte. Dass dies die

Beklagte letztlich nicht anders sieht und dass auch sie ihrem Vortrag die Identität der

Werte zu Grunde legt, ergibt sich bereits daraus, dass auch sie in dem von ihr

vorgelegten Privatgutachten den Verkehrswert des Grundstücks und nicht die Höhe des

Rückübertragungsanspruchs ermitteln ließ.

cc) Etwas anderes würde im Übrigen auch dann nicht gelten, wenn man mit der

Beklagten allein die Bewertung des Verkehrswertes durch den Sachverständigen S. für

zutreffend erachtete und mithin von einem Verkehrswert i.H.v. rund 2.000.000,00 DM

ausginge. Auch dann wäre ein besonders grobes Missverhältnis zu bejahen. Ein

besonders grobes Missverhältnis kann nämlich auch dann angenommen werden, wenn

der Wert der Leistung den Wert der Gegenleistung des Begünstigten zwar nicht um 100

% übersteigt, aber weitere besondere Umstände hinzutreten und der Wert des

Grundstücks – wie hier – wenigstens annähernd doppelt so hoch wie der Kaufpreis ist

(BGH v. 09.10.96 - VIII ZR 233/95, DtZ 1997, 66 [67]; v. 18.01.1991 - V ZR 171/89 NJW-

RR 1989, 589). Solche weitere Bedingungen liegen zur Überzeugung des Gerichts vor

(siehe dazu unter b) bb).

b) Die Beklagte hat die Unerfahrenheit der Erblasserin i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB verwerflich

ausgenützt.

aa) Ist wie hier, weil der wahre Wert des Grundstücks und der gezahlte Kaufpreis über

250 % auseinander liegen, ein Missverhältnis besonders grob, ist bereits deswegen der

Schluss auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den

Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands und

damit auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig ( v. 23.6.2006 - V ZR 147/05; v.

19.2.2003 - XII ZR 142/00 NJW 2003, 1860 [1861]; v. 5.10.2001 - V ZR 237/00, NZM

2002, 83 [84] v. 19.1.2001 - V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 [1228] m. w. Nachw.). Ob

hier wirklich eine verwerfliche Gesinnung anzunehmen ist, ist – soweit der

Anscheinsbeweis nicht widerlegt ist – nicht zu ermitteln und nicht erheblich. Das krasse

Missverhältnis lässt auch ohne konkrete weitere Tatsachen den Schluss zu, dass sich der

Begünstigte, wenn Vorsatz nicht bewiesen ist, jedenfalls grob fahrlässig der Einsicht

verschloss, dass der andere Vertragsteil den Vertrag nur aus Unerfahrenheit, Mangel an

Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche geschlossen hat ( v. 21.03.97 -

V ZR 355/95, DTZ 1997, 229 [230]). Unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung – die

auch der Begünstigte teilt – werden außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht

ohne Grund zugestanden ( v. 21.03.97 - V ZR 355/95, DTZ 1997, 229 [230]). Diese,

eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners also bloß vermutende

Rechtsprechung gilt auch für einen hier zu beurteilenden Kaufvertrag über einen

Rückübertragungsanspruch in Bezug auf ein Grundstück ( v. 09.10.96 - VIII ZR

233/95, DtZ 1997, 66 [67]; v. 1.3.1994 – 4 U 71/93, VIZ 1994, 684; siehe

auch v. 21.03.97 - V ZR 355/95, DTZ 1997, 229 [230]) und bedarf keiner weiteren

tatsächlichen Feststellungen. Einen Versuch, diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern,

hat die Beklagte nicht unternommen. Sie trägt insbesondere keine Tatsachen vor,

warum hier von einem atypischen Geschehensablauf auszugehen wäre.

bb) Das Gericht käme freilich zu keinem anderen Schluss, wenn es den für die

Klägerinnen streitenden Anscheinsbeweis nicht anwendete. Denn zur Überzeugung des

Senats liegen genug unstreitige Momente vor, die einen Schluss auf Sittenwidrigkeit

erlauben.

(1) Nach Dafürhalten des Gerichts überblickte die Erblasserin die Tragweite des

Vertrages vom 17. Februar 1992 wegen eines Mangels an Urteilsvermögen nicht. Ein

Mangel an Urteilsvermögen ist gegeben, wenn dem Betroffenen in erheblichem Maße

die Fähigkeit fehlt, sich durch vernünftige Beweggründe leiten zu lassen. Dazu zählt

insbesondere die Unfähigkeit, die für und gegen ein konkretes Rechtsgeschäft

sprechenden Gründe zu erkennen und die beiderseitigen Leistungen vor diesem

Hintergrund sachgerecht zu bewerten ( v. 23.6.2006 - V ZR 147/05, Rz. 28). Der

von mangelndem Urteilsvermögen Betroffene ist also nicht in der Lage, Inhalt und

Folgen des Geschäfts richtig zu erkennen und einzuschätzen. Dies wird häufig auf

Verstandesschwäche, geringem Bildungsgrad oder hohem Alter beruhen. Kein Fall von

mangelndem Urteilsvermögen liegt demgegenüber vor, wenn die Vertragspartei nach

ihren Fähigkeiten zwar in der Lage war, die Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts

sachgerecht zu bewerten, diese Fähigkeiten vor dem Vertragsabschluss aber nicht oder

nur unzureichend eingesetzt hat ( v. 23.6.2006 - V ZR 147/05, Rz. 28).

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fehlte es der Erblasserin – ggf.

wegen ihres Alters von 77 Jahren –, jedenfalls aber wegen ihrer Sozialisation in einem

anderen politischen System in Bezug auf ein Grundstücksgeschäft mit einem ganz

beträchtlichen Wert an einem ausreichendem Urteilsvermögen und an Erfahrenheit.

Dabei können die näheren Umstände, wie es zur Unterschriftsleistung der Erblasserin

und ihrer Reise und Rückreise von Prag nach Berlin kam, in diesem Zusammenhang

letztlich offen bleiben. Zu Gunsten der Beklagten kann ferner analog § 244 Abs. 3 S. 2

StPO unterstellt werden, dass das ganze Geschäft mit der Erblasserin zuvor in Prag

besprochen worden war und die Erhöhung der Vorauszahlung auf den Kaufpreis von

1.000,00 DM auf 2.000,00 DM auf einer Initiative der Erblasserin beruhte. Denn aus den

zur Akte gereichten Kopien der Briefe der Erblasserin lässt sich ohne weiteres und

eindrücklich schließen, dass sie der Verkauf ihres Restitutionsanspruches „reute“. Diese

Reue ist für sich betrachtet zwar rechtlich unerheblich. Bedeutend ist aber, dass die

Erblasserin überhaupt erst in Prag begriff, einen Kaufvertrag unterschrieben zu haben.

Sie verweist in ihren Briefen u.a. darauf, bis dahin von einem Vorkaufsrecht

ausgegangen zu sein – so wie es sich aus einem ihr von der Beklagten und ihrem

Ehemann in Prag gezeigten Vertragsentwurf unstreitig auch herleiten ließ. Die

Erblasserin durchschaute bei Leistung ihrer Unterschrift also nicht, dass und was sie

unterschrieb. Erst in der Ruhe ihrer eigenen Räumlichkeiten wurde sie gewahr, einen

Kaufvertrag unterschrieben zu haben. Sie warf dem Ehemann der Beklagten deshalb

auch vor, sie in ihrem Irrtum belassen und die Sache nicht aufgeklärt zu haben. Dieser

Umstand ist von so hoher Bedeutung, weil nicht erkennbar ist, dass die Erblasserin bei

Vertragsschluss nicht ausreichend vom Notar beraten worden war. Dass es ihr also dann

dennoch nicht möglich war zu erkennen, welches Geschäft sie geschlossen hatte, ist

ganz wesentliches Indiz für ihre mangelnde Fähigkeit, den Inhalt des Geschäfts

vernünftig und richtig einzuschätzen.

Dass die Erblasserin diese ihre Unerfahrenheit später nicht mehr geltend machte, ist

unerheblich. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es allein auf den Zeitpunkt

des Vertragsschlusses an. Auch eine Bestätigung ist insoweit nicht anzunehmen. Die

Voraussetzungen für eine Bestätigung i.S.v. § 141 BGB – wie sie von der Beklagten

angenommen wird – liegen nicht vor. In der bloß passiven Haltung der Erblasserin

gegenüber dem ihr nicht (mehr) willkommenen Kaufvertrag kann keinesfalls eine

Bestätigung gesehen werden. Eine Bestätigung liegt aber auch nicht in der Annahme

von Geldern durch die Erblasserin. Eine Bestätigung verlangt, dass sie in Kenntnis der

Nichtigkeit, zumindest aber im Zweifel an der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts

abgegeben wird (BGH v. 10.05.1995 - VIII ZR 264/94, NJW 1995, 2290 [2291]). Das

Festhalten an einem unerkannt nichtigen Geschäft ist keine Bestätigung. Die Beklagte

hat für die insoweit mithin zu fordernde Kenntnis der Erblasserin nichts vorgetragen.

(2) Für die Annahme einer Sittenwidrigkeit spricht weiter, dass der Beklagten, nicht aber

der Erblasserin nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Klägerinnen zum Zeitpunkt des

Kaufvertrages ein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bekannt und

bewusst war. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass Wert und Entwicklung der

Grundstückspreise in den neuen Ländern in den (ersten) Jahren nach der

Wiedervereinigung in der Regel nur schwer einschätzbar waren (vgl. BGH v. 21.03.97 - V

ZR 355/95, DTZ 1997, 229 [230]; OLG Rostock v. 22.11.2001 - 7 U 292/00, OLGReport

Rostock 2003, 290 [293]). Hier liegt der Fall indes besonders. Zum einen wurde die

Beklagte jederzeit und unstreitig durch ihren fachlich versierten Ehemann T. V., einem

Architekten, beraten und in vielem auch vertreten. Diesem aber war der

Grundstücksmarkt in Berlin nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag als

sachkundigen Fachmann in Grundstückssachen bestens bekannt. Ihm und der

Beklagten lagen zum anderen – anders als der Erblasserin – die Bodenleitwerte der

Magistratsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen und Verkehr für Berlin-Mitte (Ost)

vor. In dem der Beklagten bekannten Bericht dieser Behörde wurden die Kaufpreise in

der Lage des verkauften Grundstücks zum Zeitpunkt des Kaufvertrages mit „bis zu

10.000/m

2“

angegeben. Ferner wurde die Erwartung ausgesprochen, dass sich dieser

Wert festigen oder gar erhöhen werde. Nach ihrem eigenen Vortrag ging die Beklagte

jedenfalls von einem Wert von mindestens 2.500,00 - 3.000,00 DM/m

aus. Ungeachtet

dessen schloss sie ohne die Erblasserin von diesen Werten in Kenntnis zu setzen einen

Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von letztlich nur ca. 2.000,00 DM/m

. Der Beklagten

kann dabei ohne weiteres zu Gute gehalten werden, dass die Richtwerte mit einer

gewissen Unsicherheit belegt waren. Diese Unsicherheit rechtfertigte es aber nicht,

einen Kaufpreis zu vereinbaren, der nach 1992 herrschender Auffassung nicht

annähernd dem wahren Wert entsprach und wenigstens 50 % darunter lag. Gerade bei

der von der Beklagten stets für sich geltend gemachten „innigen Freundschaft“ mit der

Erblasserin lag es mehr als nahe, sich mit dieser wegen des Wertes des Grundstücks

und den wertbildenden Faktoren gründlich und nach allen Seiten auseinanderzusetzen.

Dass nicht die Bodenleitwerte, sondern andere Faktoren – etwa in der Umgebung des

Grundstücks getätigte Grundstücksgeschäfte – kaufpreisbestimmend waren, trägt die

Beklagte nicht vor. Im Gegenteil. Sie räumt ein, der Kaufpreisermittlung ausschließlich

die Berichte über den Berliner Bodenmarkt zu Grunde gelegt zu haben. Ferner kann zwar

nicht ohne Eindruck bleiben, dass auch andere Grundstücke unter ihrem Verkehrswert

veräußert wurden. Aus diesen Tatsachen ließe sich aber nur dann für die Beklagte ein

günstiges Moment herleiten, wenn sie vortrüge, dass eben diese Faktoren für den

Kaufpreis aus ihrer Sicht (auch) bestimmend waren. An einem solchen Vortrag fehlt es

indes auch nach einem Hinweis des Gerichts mit Verfügung vom 30. Mai 2006.

(3) Dass die Erblasserin bereits vor Übertragung des Grundstücks auf die Beklagte ein

monatliches Entgelt von 2.000,00 DM erhielt, steht der Wertung der Sittenwidrigkeit nicht

entgegen. Das Landgericht, das seine Entscheidung auch auf diesen Umstand stützt,

übersieht insoweit, dass dieser Betrag mit dem Kaufpreis zu verrechnen war. Sollte der

Kaufvertrag scheitern, war die Erblasserin gem. §§ 812 ff. BGB verpflichtet, sämtliche

erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten. Ein wirtschaftliches Risiko bestand für die

Beklagte nicht; jedenfalls war es angesichts des möglichen Gewinns angemessen.

Wegen der Angst, solche Beträge später nicht leisten können, wagte die nach ihrer Sicht

eher belastete, denn entlastete Erblasserin ausweislich ihrer Briefe im Übrigen nicht, den

Betrag für sich zu nutzen. Ob dies zutrifft, muss nicht weiter verfolgt werden. Jedenfalls

stellten die Zahlungen wegen ihrer Vorläufigkeit keinen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit

einschränkenden Umstand dar.

(4) Der ganze Vertrag stellte sich für die Beklagte im Übrigen auch als kein

wirtschaftliches Risiko dar (das Risiko, dass das Restitutionsverfahren von der Beklagten

nachlässig betrieben wurde, trug hingegen allein die Erblasserin). Nach § 9 des

Kaufvertrages und den dort im Einzelnen genannten Bestimmungen konnte die Beklagte

ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, soweit der Grundbesitz nicht oder nur

teilweise rückübereignet wurde. Die gegenüber der Erblasserin übernommenen

Verpflichtungen waren nur vorläufig. Die Erblasserin als Verkäuferin trug alleine das

Risiko, dass sich eine Rückübertragung nicht verwirklichte. Ein zeitnaher Verfall der

Bodenpreise unter den Kaufpreis stand hingegen nicht zu befürchten.

c) Der Vertrag zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik vom 30. Juli 1996 ist

gegenüber den Klägerinnen wirksam. Die Beklagte war – wie aufgezeigt – zwar nicht

berechtigt, auf den weiterhin der Erblasserin zustehenden Rückübertragungsanspruch zu

verzichten. Die Klägerinnen haben das zunächst gescheiterte Geschäft aber jedenfalls

konkludent (schlüssig) durch die Klageerhebung (BGH v.14.2.1989 - VI ZR 244/88, BGHZ

106, 381 [390]) genehmigt. Hierzu waren sie befugt. Der Berechtigte kann den Anspruch

aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Verfügenden nämlich auch dann geltend

machen, wenn er die Verfügung gem. § 185 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB genehmigt (BGH

v. 6.5.1971 - VII ZR 232/69, BGHZ 56, 131 [133] = NJW 1971, 1452).

d) Nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Beklagte dem Grunde nach zur Herausgabe des

vom Erwerber Empfangenen – hier eines Betrages von 5.440.500,00 DM abzüglich

1.166.150,00 DM – verpflichtet. Ein solcher Anspruch findet seine Grenze aber im

Klageantrag, § 308 Abs. 1 ZPO. Diese Vorschrift verbietet es dem Richter, die durch den

Klageantrag gezogenen Grenzen in quantitativer Hinsicht zu überschreiten und dem

Kläger mehr zuzusprechen, als er beantragt hat. Herauszugeben sind daher allein die

beantragten 932.465,50 EUR (= 1.823.744,00 DM).

3. Dem Ergebnis steht der Bescheid des A. vom 2. Dezember 1998 nicht entgegen. Der

Bescheid hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages vom 17.

Februar 1992. Allerdings besitzen Restitutionsbescheide als rechtsgestaltende

Verwaltungsakte konstitutive Wirkung. Die Zivilgerichte haben auf Grund der

Nebenwirkungen eines Restitutionsbescheides (Tatbestandswirkung) grundsätzlich

dessen Existenz und seinen Inhalt zu beachten (BGH v. 22.3.2006 - IV ZR 6/04, NJW-RR

2006, 1091 [1093]; v. 19.6.1998 - V ZR 43/97, NJW 1998, 3055; v. 14.7.1995 - V ZR

39/94, ZOV 1995, 365; , in: Stein/Jonas, 21. Aufl. 1998, § 322 ZPO Rz. 295;

, in: Stein/Jonas, 20. Aufl. 1984, Einl Rz. 555). Die Tatbestandswirkung eines

Restitutionsbescheides setzt keine Wirksamkeit gegenüber allen Adressaten oder

Betroffenen voraus. Bei der Tatbestandswirkung geht es nicht um eine Bindung kraft

Beteiligung am Verwaltungsverfahren, sondern darum, dass ein Bescheid als staatlicher

Hoheitsakt mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen

rechtsanwendenden Stellen (Behörden und Gerichte) zu beachten und eigenen

Entscheidungen zu Grunde zu legen ist (BGH v. 19.6.1998 - V ZR 43/97, NJW 1998, 3055

[3056]). Hierfür genügt es, dass der Bescheid überhaupt existent geworden, also den

Innenbereich der Verwaltung verlassen hat. Dies ist der Fall, wenn er einem von

mehreren Adressaten oder Betroffenen bekannt gegeben worden ist. Mit diesem

Zeitpunkt tritt die Selbstbindung der Behörde an den erlassenen Bescheid ein. Ihr

Gegenstück ist die Tatbestandswirkung für Entscheidungen, die andere Behörden und

die Gerichte zu treffen haben.

Eine Tatbestandswirkung hat indes regelmäßig nur zum Inhalt, dass der entsprechende

Verwaltungsakt und die durch ihn für einen bestimmten Rechtsbereich getroffene

Regelung als gegeben hingenommen werden müssen (BVerwG v. 28.11.1986 - 8 C 122-

125/84, NVwZ 1987, 496). Die in einem Verwaltungsakt getroffenen tatsächlichen

Feststellungen und die ihm zu Grunde liegenden rechtlichen Erwägungen sind für einen

anderen als den durch den Verwaltungsakt „geregelten“ Rechtsbereich nur dann und

nur ausnahmsweise verbindlich, wenn eine derartige über die Tatbestandswirkung

hinausgehende „Feststellungswirkung“ gesetzlich angeordnet ist (BVerwG v. 28.11.1986

- 8 C 122-125/84, NVwZ 1987, 496 [497] m. w. Nachw.; , in: Stein/Jonas, 20.

Aufl. 1984, Einl Rz. 555). Das ist hier nicht der Fall. Eine überbordende

Feststellungswirkung sieht das Vermögensgesetz (VermG) nicht vor. Gegenstand der

Entscheidungen der Verwaltungsbehörden ist es allein zu klären, wer

Rückübertragungsberechtigter i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 VermG ist. Es ist hingegen

kein Gegenstand der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu untersuchen, ob ein

Abtretungsvertrag – hier der vom 17. Februar 1992 – nichtig war. Weder Tenor noch

Inhalt des konkreten Bescheids ist zu entnehmen, dass das A. den Vertrag vom 17.

Februar 1992 geprüft hat. Im Tenor wird der Vertrag nur zu dem Zweck erwähnt, die

Hinterlegung des Kaufpreises zu regeln. Ob der Abtretungsvertrag hingegen sittenwidrig

war – der Höhe nach oder wegen der besonderen Umstände – ist vom A. nicht näher

untersucht, sondern als gegeben vorausgesetzt worden. Sollte daher der Vertrag vom

17. Februar 1992 nichtig sein, hat daran weder der Bescheid der A. vom 2. Dezember

1998 noch der Vertrag vom 30. Juli 1996 etwas ändern wollen.

4. Die Beklagten können auch keine Rechte daraus herleiten, dass ein Verwaltungsakt

gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG demjenigen Beteiligten bekannt zu geben ist, für den er

bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, oder dass der Bescheid des A. vom 2.

Dezember 1998 angeblich nichtig ist, sofern man Sittenwidrigkeit bejaht.

a) Sollte der Bescheid des A. vom 2. Dezember 1998 den Klägerinnen als Erbinnen der

vorverstorbenen H. B. bekannt zu geben gewesen sein (dazu b), so ist dass auch

geschehen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerinnen vom Bescheid –

den sie selber vorlegen – erfahren haben. Ein etwaiger Bekanntgabemangel gegenüber

den Klägerinnen ist mit ihrer tatsächlichen Kenntniserlangung geheilt (BVerwG v.

25.02.1994 - 8 C 2/92, NJW-RR 1995, 73 [75]). Das Gesetz lässt für zustellungsbedürftige

Verwaltungsakte bei fehlendem Zustellungsnachweis oder der Verletzung zwingender

Zustellungsvorschriften als Zustellungszeitpunkt denjenigen des tatsächlichen

Empfangs gelten. Gem. § 8 VWZG gilt ein Verwaltungsakt als in dem Zeitpunkt

zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Die

Klägerinnen hätten ihr Recht, sich auf eine etwaige Unwirksamkeit des Bescheides und

damit des Vertrages vom 30. Juli 1996 zu berufen, ferner verwirkt. Das Recht ist nämlich

verwirkt, wenn der Betroffene den Verwaltungsakt erkennbar als gültig behandelt. So

aber liegt der Fall hier: Die Klägerinnen wollen den von der Beklagten durch den Vertrag

vom 30. Juli 1996 erzielten Mehrwert „abschöpfen”. Sie berufen sich gerade nicht auf die

Unwirksamkeit dieses ggf. als öffentlich-rechtlich einzuordnenden Vertrages, sondern

leiten aus seiner Wirksamkeit Folgen her.

b) Der Bescheid des A. vom 2. Dezember 1998 ist auch nicht deshalb als nichtig

anzusehen, weil die Beklagte nicht die Rückübertragungsberechtigte i.S.d.

Vermögensgesetzes war und der Verwaltungsakt gegenüber den Klägerinnen hätte

ergehen müssen. Denn eine nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt gem. §

184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit –

wie hier – nichts anderes bestimmt ist. Die Beklagte ist nach dieser Bestimmung

einerseits rückwirkend als berechtigt anzusehen, den Vertrag vom 30. Juli 1996 zu

schließen. Und andererseits war sie durch die gesetzliche Fiktion des § 184 BGB auch

Rückübertragungsberechtigte und also richtige Adresssatin des Bescheides vom 2.

Dezember 1998. Dass die im Bescheid getroffenen Regelungen die „wahre“ Rechtslage

naturgemäß nicht berücksichtigten und davon ausgingen, dass die Beklagte bereits vor

der Genehmigung Rückübertragungsberechtigte war, steht diesem Ergebnis nicht

entgegen. Es ist auch nicht ansatzweise zu erkennen, dass der Bescheid durch die

Rückwirkung seiner Bedeutung beraubt oder seine Regelungen undurchführbar werden.

5. Der Zinsanspruch findet seine Rechtfertigung in §§ 280 Abs. 1. Satz 1, Abs. 2, 286

Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagte mahnte den mit der

Klage geltend gemachten Betrag mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 unter Fristsetzung

auf den 31. Oktober 2002 erfolglos an.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und

711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche

Bedeutung noch bedarf es einer Überprüfung durch das Revisionsgericht im Hinblick auf

die Rechtsfortbildung oder die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, § 543

Abs. 2 ZPO.

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