Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 1 Ss 99/05

Aktenzeichen: 1 Ss 99/05

KG Berlin: körperverletzung, beleidigung, quelle, sammlung, link, bewährung, strafverfahren, umgestaltung

Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 21.09.2005

Normen: § 154 Abs 2 StPO, § 354 Abs 1a S 1 StPO

Aktenzeichen: (5) 1 Ss 99/05 (38/05)

Dokumenttyp: Beschluss

Revision im Strafverfahren: Änderung des Schuldspruchs durch Einstellung der Strafverfolgung für eine von mehreren Taten

Leitsatz

Es ist anerkannt, dass § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO auch auf Fälle einer Schuldspruchänderung anwendbar ist, der ein Teilverzicht auf Strafverfolgung zugrunde liegt, sofern die Änderung dem Schuldspruch kein anderes Gepräge verleiht (so hier: Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO einer von neun weitgehend ähnlich gelagerten Taten).

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) das Verfahren hinsichtlich der Tat vom 24. Dezember 2002 (Fall 1) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,

b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 28. Mai 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in sechs Fällen, der Körperverletzung und der Beleidigung schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sieben Fällen, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung hat das Landgericht Berlin gegen den Angeklagten eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je fünf Euro verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

21. Der Senat hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft

3Berlin das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Tat vom 24. Dezember 2002 (Fall 1) eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert. Hinsichtlich der verbleibenden Verurteilung wegen Diebstahls in sechs Fällen, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

42. Der Strafausspruch kann trotz der Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Die verhängte Rechtsfolge ist auch nach dem Wegfall der Verurteilung wegen des am 24. Dezember 2002 begangenen Diebstahls im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen.

5Es ist anerkannt, daß die Vorschrift auch auf Fälle einer Schuldspruchänderung anwendbar ist, der ein Teilverzicht auf Strafverfolgung zugrunde liegt, sofern die Änderung dem Schuldspruch kein anderes Gepräge verleiht (vgl. BGH StV 2005, 75). Eine derartige wesentliche Umgestaltung des Schuldspruchs liegt hier nicht vor, weil lediglich eine von sieben Diebstahlstaten entfallen ist.

6Ob eine Rechtsfolge als angemessen gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angesehen werden kann, ist auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte zu beurteilen. Hier erweist sich das vom Landgericht verhängte Strafmaß nach Wegfall der Verurteilung wegen des am 24.

Landgericht verhängte Strafmaß nach Wegfall der Verurteilung wegen des am 24. Dezember 2002 begangenen Diebstahls schon deswegen weiterhin als angemessen, weil der Umstand, daß der Angeklagte seine zahlreichen Diebstahlstaten in kurzen Zeitabständen geradezu serienmäßig verübt hat, es gerechtfertigt hätte, eine Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelgeldstrafe über die festgesetzte Tagessatzzahl von 180 hinaus vorzunehmen.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice