Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 262/04

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Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 262/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Nr 3 S 3 PflVG, § 852 Abs 2

BGB, § 852 Abs 2aF BGB

Kfz-Haftpflichtversicherung: Beendigung der

Verjährungshemmung bei positiver Entscheidung des

Versicherers

Leitsatz

Eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG beendet die

Verjährungshemmung nur dann, wenn der Geschädigte auf Grund dieser Entscheidung sicher

sein kann,

dass auch alle künftigen, angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch in Betracht

kommenden

Schadenspositionen, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit

sein wird,

wenn der Geschädigte sie belegt.

Meldet der infolge des Unfalls körperlich schwer verletzte Geschädigte bei Anspruchstellung

lediglich

den Fahrzeugschaden, die Nutzungsausfallentschädigung und Kleiderschaden, nicht aber

Schäden wegen Körperverletzung und auch alle künftigen Schäden aus dem Unfallereignis

an, liegt eine Entscheidung i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG erst dann vor, wenn der

Versicherer eine eindeutige Erklärung auch über solche noch nicht angemeldeten

Körperschäden sowie künftige Schäden abgibt.

Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Versicherer auf die Anmeldung der Sachschäden

erklärt:

„Wir erkennen die Haftung dem Grunde nach an und rechnen zunächst wie folgt ab“, wobei

dann eine

Aufzählung der Sachschäden folgt mit der Aufforderung, weitere Belege zum Kleiderschaden

einzureichen, mit dem Hinweis, dass Nutzungsausfall erst bei Nachweis der Anschaffung

eines Ersatzfahrzeugs gezahlt werden könne, und der Frage nach einer Kaskoversicherung.

Selbst bei einem unterstellten Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 3 Nr. 3 Satz 3

PflVG aufgrund

einer positiven Entscheidung des Versicherers in einem solchen Fall, wird der Lauf der

dreijährigen

Verjährungsfrist gehemmt, wenn zwischen den Parteien über zu leistenden Schadensersatz

weiter

"Verhandlungen" schweben im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB a. F. .

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2004 verkündete Urteil der

Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 441/02 - teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.975,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszins aus 25.200,- EUR seit dem 21. Februar 2003, aus 2.639,99 EUR seit

dem 7. März 2005 und aus 11.135,99 EUR seit dem 12. Dezember 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 27 %, die Beklagte 73 % zu

tragen; von den Kosten der Berufung hat der Kläger 19 %, die Beklagte 81 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 %

abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung jeweils

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005

eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am

26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November 2004,

auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger zunächst seine erstinstanzlichen Anträge auf

Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von zumindest 6.135,- EUR, einer

Schmerzensgeldrente von zumindest 50,- EUR/Monat und eines erhöhten Mehrbedarfs

in Form eines Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum seit dem Unfall vom 20. Juli

1991 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 25.200,- EUR weiter.

Mit Klageerweiterungen vom 25. Februar 2005 und 5. Dezember 2005 macht er einen

weiteren Haushaltsführungsschaden über 2.639,99 EUR und 11.135,99 EUR geltend,

wobei der erstgenannte Betrag einen Rechenfehler aus dem bereits erstinstanzlich

verfolgten Begehren auf Ersatz für den Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31.

Dezember 1998 abzüglich 12 Monaten Krankenhausaufenthalt, mithin für 77 1/3 Monate

x 360,- EUR korrigiert und mit der zweiten Klageerweiterung eine Erhöhung des

Haushaltsführungsschadens insoweit vorgenommen wird, als gemäß dem erstinstanzlich

eingeholten Sachverständigengutachten eine Beeinträchtigung des Klägers bei der

Haushaltsführung in Höhe von 70 % festgestellt wurde.

Der Kläger macht mit der Berufung geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon

ausgegangen, dass sich die Beklagte erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen

könne.

Das Schreiben der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Nahverkehrs- und

Versorgungsunternehmen (HDN) vom 5. Dezember 1996 stelle entgegen der

Auffassung des Landgerichts keine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

dar. Soweit die Beklagte die Verhandlungen über die Frage des Schmerzensgeldes im

Unterschied zu den übrigen Schadenspositionen habe beenden und klarmachen wollen,

dass eine weitere Zahlung nicht erfolgen werde, hätte sie dies eindeutig erklären

müssen. Im Übrigen seien die Verhandlungen auch über das Schmerzensgeld später

fortgesetzt worden, wie die Schreiben der HDN vom 30. Oktober und 21. November

2000 belegten.

Das Landgericht hätte deshalb nicht von einer Verjährung des Anspruchs ausgehen

dürfen und hätte ihm, dem Kläger, ein weiteres Schmerzensgeld zuerkennen müssen,

da die gezahlten 85.000,- DM im Hinblick auf die ihm zugefügten Verletzungen zu gering

seien. Dies ergebe sich schon im Hinblick auf den erforderlichen Inflationsausgleich

bezüglich der Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Oktober 1989, welche die HDN

ihrer Berechnung zu Grunde gelegt habe. Darüber hinaus stehe ihm im Hinblick auf die

erlittenen Verletzungen, die weit über dem Durchschnitt lägen, eine

Schmerzensgeldrente zu.

Auch hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens sei das Landgericht fehlerhaft davon

ausgegangen, dass dieser zum Zeitpunkt der Geltendmachung für den Zeitraum vor

dem 31. Dezember 1998 bereits verjährt gewesen sei. Auf den von der Beklagten

erklärten Verjährungsverzicht bis zum 31. Dezember 1998 komme es hierbei nicht an,

da die Verjährung im Hinblick auf die andauernden Verhandlungen zwischen den

Parteien gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG und § 852 Abs. 2 BGB a.F. gehemmt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.11.2004 - 24 O 441/02 - wird abgeändert und

die Beklagte verurteilt,

1. an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes weiteres

Schmerzensgeld, das nicht unter 6.135,50 EUR liegen sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 10. Oktober 2002,

2. eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Schmerzensgeldrente, die

nicht unter monatlich 50,00 EUR liegen sollte, beginnend ab Oktober 2002 nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 3. des jeweiligen Monats,

hilfsweise für den Fall der Abweisung des Rentenanspruchs ein der Höhe nach in das

Ermessen des Gerichts gestelltes um mindestens 6.000,- EUR erhöhtes

Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit

dem 10. Oktober 2002,

3. an den Kläger weitere 25.200,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszins seit dem 21. Februar 2002,

4. an den Kläger weitere 2.639,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszins seit Rechtshängigkeit,

5. an den Kläger weitere 11.135,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszins seit dem 1. August 2004

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage im Übrigen abzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist im Übrigen der Auffassung, dass es sich

bereits bei ihrem Schreiben vom 10. Februar 1992, Bl. 39 Bd. II der Akten, mit welchem

sie eine Haftung dem Grunde nach anerkannt habe, um eine Entscheidung im Sinne von

§ 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gehandelt habe. Die rückständigen Ansprüche auf Ausgleich eines

Haushaltsführungsschadens, die der Regelung des § 197 BGB unterfielen, seien deshalb

für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 verjährt, da der Kläger einen

entsprechenden Anspruch erstmals mit Schreiben vom 5. Juli 2002, welches ihr erst mit

dem Schreiben vom 29. Januar 2003 zugegangen sei, geltend gemacht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen

wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der

mündlichen Verhandlungen verwiesen.

II.

A. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit der Kläger den Ausgleich eines

Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember

1998 begehrt. Keinen Erfolg hat die Berufung hingegen hinsichtlich eines weiteren

Schmerzensgeldes sowie einer Schmerzensgeldrente.

1. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausgleich des ihm durch die

bei dem Unfall vom 20. Juli 1991 erlittenen Verletzungen entstandenen

Haushaltsführungsschadens aus den §§ 823 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 843 Abs. 1 BGB.

Dabei ist sowohl die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, als auch die Tatsache und

die Höhe eines dem Kläger entstandenen Mehrbedarfs in der Haushaltsführung zwischen

den Parteien unstreitig.

Die Beklagte hat gegen die zutreffende Berechnung des Klägers hinsichtlich des

Haushaltsführungsschadens für den lediglich streitgegenständlichen Zeitraum vom 20.

Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 keine Einwendungen erhoben.

Den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ausgleich eines Mehrbedarfs von

21,7 Stunden pro Woche sowie einem Nettostundensatz von 7,50 EUR hat die Beklagte

ausweislich der Schreiben der HDN vom 5. und 7. Februar 2003, Bl. 124, 125 Bd. I der

Akten, mit gerundet 360,- EUR pro Monat bei einer Einschränkung in der

Haushaltsführung zu 50 % akzeptiert.

Ausweislich des Schriftsatzes vom 11. Februar 2003, Bl. 122 Bd. I der Akten, wollte der

Kläger bereits erstinstanzlich den gesamten seit dem Unfall angefallenen

Haushaltsführungsschaden geltend machen, soweit die Beklagte diesen noch nicht

ausgeglichen hatte. Dabei ist er davon ausgegangen, dass es sich unter

Berücksichtigung seines insgesamt 12 Monate andauernden Krankenhausaufenthaltes

um einen Zeitraum von insgesamt 70 Monaten handelte, weshalb die Klageforderung

insoweit mit 360,- EUR x 70 = 25.200,- EUR berechnet worden war. Dem Kläger ist

insoweit jedoch ein Berechnungsfehler unterlaufen, da der Zeitraum vom 20. Juli 1991

bis zum 31. Dezember 1998 tatsächlich 89 1/3 Monate beträgt. Abzüglich 12 Monate

Krankenhausaufenthalt verbleiben mithin 77 1/3 Monate, die der Kläger mit der

Berufungsbegründung seiner Berechnung nunmehr zu Grunde legt.

Soweit die Beklagte meint, die diesbezügliche Klageerweiterung des Klägers um

2.636,99 EUR sei verspätet, da der Kläger selbst den Rechenfehler noch in der ersten

Instanz hätte bemerken müssen, geht diese Annahme fehl.

Bei der Klageerweiterung handelt es sich gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine

Klageänderung, weshalb diese auch ohne Einwilligung des Gegners möglich ist (vgl.

Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 531 Rn. 24) und es allein auf die Frage

ankommt, ob die der geänderten Klage zu Grunde liegenden Tatsachen bereits

erstinstanzlich in den Rechtsstreit eingeführt worden sind bzw. gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2

ZPO zulässig neu eingeführt werden können. Auch die Frage der Sachdienlichkeit gemäß

§ 533 ZPO stellt sich nicht (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 533 Rn 3).

Da der Kläger mit der Klageerweiterung lediglich einen Rechenfehler korrigiert, den

erweiterten Antrag jedoch nicht auf neuen Tatsachenvortrag stützt, sind die

Voraussetzungen des § 529 ZPO gegeben.

Ebenfalls zulässig hat der Kläger seinen Antrag insoweit erweitert, als er seiner

Berechnung statt der zunächst begehrten Einschränkungsquote bei der Hausarbeit von

50 % nunmehr eine solche von 70 % zu Grunde legt. Diese Quote, die von der Beklagten

ebenfalls nicht angegriffen worden ist, ergibt sich aus dem erstinstanzlich eingeholten

Sachverständigengutachten vom 25. Juni 2004 des Gutachters Dr. med. C. P., gegen

welches Einwände nicht geltend gemacht worden sind und wegen dessen Inhalt auf Bl.

183 ff Bd. I der Akten verwiesen wird.

Dem Kläger steht mithin für den Zeitraum vom 20. Juli 1991 bis zum 31. Dezember

1998, unter Berücksichtigung seines Krankenhausaufenthaltes von 12 Monaten

insgesamt für 77 1/3 Monate, ein Betrag von 77 1/3 x 504,- = 38.975,99 EUR zu.

2. Dem berechtigten Anspruch kann die Beklagte, entgegen der Annahme des

Landgerichts, auch nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Dies gilt

sowohl für das so genannte Stammrecht, aus welchem die wiederkehrenden Ansprüche

auf Zahlung eines monatlichen Haushaltsführungsschadens erwachsen, als auch für die

einzelnen bereits entstandenen Ansprüche.

a. Eine Anmeldung des Schadens des Klägers bei der Beklagten erfolgte jedenfalls mit

Schreiben des damaligen Bevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt Hebestreit, vom

12. Dezember 1991, der die Beklagte aufforderte, ihre Haftung dem Grunde nach

anzuerkennen. Spätestens mit Zugang dieses Schreibens war die Verjährung mithin

gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gehemmt, der gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 PflVG auf die

Beklagte als nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 von der Versicherungspflicht befreite Anstalt des

öffentlichen Rechts sinngemäß anzuwenden ist. Da weder ersichtlich, noch seitens der

Beklagten vorgetragen ist, wann die Voraussetzungen des Laufs der Verjährung gemäß

§ 852 Abs. 1 BGB a.F. eingetreten waren, ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der

Anmeldung des Schadens von der dreijährigen Verjährungszeit gemäß § 852 Abs. 1 BGB

a.F. noch keine Zeit verstrichen war.

aa. Ob das Schreiben der Beklagten vom 10. Februar 1992, Bl. 39 Bd. II der Akten, wie

die Beklagte meint, als schriftliche Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

anzusehen ist, womit die Hemmung der Verjährung mit dessen Zugang geendet hätte,

erscheint äußerst fraglich.

Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch eine positive Entscheidung des Versicherers

eine schriftliche Entscheidung im Sinne der zitierten Norm darstellen kann, dies jedoch

nur dann, wenn dem Geschädigten durch die Erklärung zweifelsfrei Klarheit über die

Haltung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als

Grundlage für die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird (vgl.

grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; BGH, Urteil

vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - , NJW-RR 1996, 474; Senat, Urteil vom 29. März

1999 - 12 U 8899/97 - VM 1999, 92 Nr. 94). Dem Inhalt des Schreibens muss der

Charakter einer erschöpfend, eindeutig und endgültig den Schadensersatzanspruch im

Hinblick auf das Interesse des Gläubigers an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit

bejahenden schriftlichen Erklärung zukommen; nicht ausreichend ist es, wenn der

Geschädigte auf Grund des Schreibens davon ausgehen konnte, dass der

Anspruchsgrund nicht mehr bestritten werde; vielmehr muss klar erkennbar sein, dass

der Versicherer auch alle künftigen angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch

in Betracht kommenden Schadenspositionen, die bisher nicht Gegenstand der

Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird, wenn der Geschädigte sie belegt (vgl.

BGH Urteil vom 5. Dezember 1995, a.a.O.; Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz,

27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rn 7). Daran fehlt es, wenn der Anspruchsgrund und geltend

gemachte Einzelpositionen zwar anerkannt werden, der Geschädigte aber nicht sicher

sein kann, dass zukünftige Forderungen genauso erfüllt werden (Stiefel/Hofmann,

Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVG, Rn 15 unter Hinweis auf die Entscheidung des

BGH vom 5.12. 1995), nach der Formulierung des Schreibens mithin die Möglichkeit

offen bleibt, Einwände gegen einzelne Schadenspositionen auch in Zukunft zu erheben

(OLG Hamm, Urteil vom 25. Juni 2001 - 13 U 32/01 - VersR 2002, 563).

Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben der Beklagten vom 10. Februar 1992 nach

Auffassung des Gerichts nicht. Dabei ist für die Frage, ob die schriftliche Erklärung eine

Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG darstellt auf die Umstände des

Einzelfalls, insbesondere auch das Verfahren und die Konkretisierung der

Schadensanmeldung abzustellen (BGH, Urteil vom 30. April 1991, a.a.O.). Die noch vor

dem anwaltlichen Schreiben vom 12. Dezember 1991 liegende erstmalige

Schadensanmeldung durch den Kläger selbst liegt nicht vor. Das Schreiben der

Beklagten vom 10. Februar 1992 enthält neben dem einen Satz: „Wir erkennen die

Haftung dem Grunde nach an und rechnen zunächst wie folgt ab…“ eine Aufzählung der

offenbar an dem Fahrzeug des Klägers entstandenen und von ihm geltend gemachten

Schäden, sowie die Aufforderung, weitere Belege hinsichtlich der zudem begehrten

Erstattung für beschädigte Kleidung des Klägers einzureichen. Weiterhin äußerte sich die

Beklagte dahin, dass Nutzungsausfall erst bei Nachweis der Anschaffung eines

Ersatzfahrzeuges gezahlt werden könne und fragte nach dem Bestehen einer

Haftpflicht- bzw. Vollkaskoversicherung.

Damit ist das Schreiben keinesfalls eindeutig und umfassend im Sinne der oben

dargelegten Grundsätze, zumal der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt neben den reinen

Sachkosten sowie einer Nutzungsausfallentschädigung offenbar keine weiteren

Ansprüche wie Schmerzensgeld, Verdienstausfall usw. angemeldet hatte. Allein aus der

Formulierung des Schreibens konnte für den Kläger nicht die Gewissheit erwachsen, dass

die Beklagte sämtliche weiteren auf Grund des Verkehrsunfalls vom 20. Juli 1991 und

seinen dabei erlittenen Verletzungen denkbaren Schäden bei Vorlage entsprechender

Belege ohne weiteres ausgleichen werde.

bb. Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass die Hemmung der Verjährung

gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG mit dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 10.

Februar 1992 endete, so begann die Verjährungsfrist von drei Jahren dennoch nicht zu

laufen, da die Parteien über die zu leistenden Ersatzzahlungen im Sinne von § 852 Abs.

2 BGB a.F. weiter verhandelten, weshalb die Verjährung nunmehr aus diesem Grund

weiterhin gehemmt war.

Der Begriff der Verhandlungen ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst sämtliche

sich aus dem Schadensfall ergebenden Einzelansprüche, sofern nicht erkennbar ist,

dass sich die Verhandlungen nur auf einen Teil der Ansprüche beziehen sollen (RGRK-

Kreft, 1989, § 852 BGB, Rn 90-92; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1990 - 14 U 9/89 -

VersR 1991, 1263). Dies ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall gewesen, da die Parteien

im weiteren Verlauf über unterschiedliche Ansprüche des Klägers, nämlich neben den

Sachkosten den Anspruch auf Schmerzensgeld sowie im Weiteren über Verdienstausfall

und krankheitsbedingte Mehrkosten wie Fahrtkosten und Mehrkosten bei dem Erwerb

einer Fahrerlaubnis und eines Pkw, korrespondierten. Dass die Parteien über die

streitgegenständlichen Haushaltsführungskosten zunächst nicht verhandelt hatten, führt

deshalb nicht dazu, dass die Verjährung insoweit nicht gehemmt wäre.

Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Verhandlungen der Parteien im

Verlauf der Zeit dadurch beendet worden wären, dass der Ersatzberechtigte, hier der

Kläger, diese einschlafen ließ, indem er auf ein Anerbieten des Ersatzpflichtigen zum

Abschluss der Verhandlungen nicht geantwortet hätte (vgl. hierzu Palandt-Thomas, 61.

Aufl., § 852 BGB a.F., Rn 19). Derartiges ist vorliegend weder ersichtlich, noch

vorgetragen. Damit ist auch die Tatsache, dass aus der Akte keine Kontakte der

Parteien zwischen dem Schreiben des Rechtsanwalts Hebestreit vom 27. Februar 1992

und dem Schreiben des Rechtsanwaltes Köpcke vom 5. Mai 1994 ersichtlich sind,

unschädlich, weil allein eine Pause in den Verhandlungen noch nicht zu deren Einschlafen

führt, sofern nicht nach Treu und Glauben eine weitere Reaktion des Geschädigten zu

erwarten gewesen wäre, wovon bei der gegebenen Sachlage nicht auszugehen ist. Im

Übrigen sind die eingereichten Unterlagen ersichtlich nicht vollständig, so dass ein

entsprechendes Ende der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, welches die

Beklagte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hätte, nicht erkennbar ist. Die

Beklagte ist ausweislich ihres Schriftsatzes vom 3. Februar 2003, Bl. 78 Bd. I der Akten,

vielmehr selbst davon ausgegangen, dass die Parteien jedenfalls wegen der materiellen

Ansprüche weiter verhandelt hatten.

§ 852 Abs. 2 BGB a.F. ist auch nach einem - unterstellten - Ende der Hemmung der

Verjährung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG weiterhin anwendbar.

Dies gilt im Hinblick auf den allgemeinen Charakter der Vorschrift des § 852 Abs. 2 BGB

a.F. insbesondere dann, wenn die schriftliche Entscheidung des Versicherers negativ

ausgefallen, ein Anspruch mithin grundsätzlich abgelehnt worden ist (vgl. hierzu BGH,

Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01 - BGHZ 152, 298=NJW 2003, 895). In

diesem Fall greift im Falle der Weiterführung der Verhandlung trotz zunächst erfolgter

Ablehnung einer Regulierung § 852 Abs. 2 BGB a.F. als allgemeine Regelung, nachdem §

3 Nr. 3 Satz 3 PflVG durch die erstmalige Anmeldung „verbraucht“ ist.

Nichts anderes kann jedoch auch für den Fall gelten, dass die Entscheidung des

Versicherers nicht negativ ausgefallen ist, sondern er sich positiv zu einer Haftung

geäußert hat. Auch für diesen Fall greift bei einer Fortsetzung der Verhandlungen § 852

Abs. 2 BGB a.F., da die ursprünglich eingetretene Hemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

auch hier durch die positive Entscheidung des Versicherers verbraucht ist. Der

Geschädigte, der dennoch mit der Versicherung hinsichtlich der Höhe wegen der

Komplexität des Falles weiterverhandeln muss, sei es, weil der Versicherer weitere

Unterlagen anfordert oder hinsichtlich der Höhe des zu ersetzenden Schadens noch

Unklarheiten bestehen, kann nicht schlechter gestellt sein, als in dem bereits

entschiedenen Fall, in welchem die Versicherung eine Haftung zunächst grundsätzlich

abgelehnt hatte. Auch im Fall des Weiterverhandelns nach einer positiven Entscheidung

des Versicherers kann eine erneute Hemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a.F. mithin

eintreten (so auch schon LG Münster, Urteil vom 29. September 2003 - 15 O 116/03 -

RuS 2005, 264).

cc. Die Hemmung der Verjährung endete auch nicht mit dem Zugang des Schreibens

der HDN vom 5. Dezember 1996, jedenfalls nicht, soweit es den

Haushaltsführungsschaden als Teil des materiellen Schadensersatzanspruchs des

Klägers betrifft.

Das Schreiben war jedenfalls hinsichtlich der materiellen Schadensersatzansprüche nicht

erkennbar abschließender Natur. Auf S. 3 bspw. führt die HDN hinsichtlich des zu

ersetzenden Einkommens des Klägers aus, dass angekündigte Zahlungen vorbehaltlich

der Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen. Auch auf S. 5 des Schreibens wird dem

damaligen Bevollmächtigten des Klägers aufgegeben, nähere Angaben zu dem durch

den Kläger erworbenen Pkw zu machen. Ein abschließender Schlusssatz, mit welchem

die HDN erklärt hätte, nunmehr sämtliche Fragen abschließend beantwortet zu haben,

ist dem Schreiben hinsichtlich der materiellen Schäden ebenfalls nicht zu entnehmen.

Dies wäre jedoch im Hinblick auf den bereits verstrichenen Zeitraum von nahezu 5 ½

Jahren seit dem Unfall erforderlich.

Im Übrigen ist die HDN jedenfalls mit Schreiben vom 12. März 1999 erneut in

Verhandlungen eingetreten, so dass jedenfalls vor Ablauf von drei Jahren nach Zugang

des Schreibens vom 5. Dezember 1996 eine erneute Hemmung durch die

Wiederaufnahme von Verhandlungen gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F. eingetreten wäre.

Diese Verhandlungen über die Höhe des auszugleichenden Einkommensausfalles sowie

später über ein weiteres Schmerzensgeld und sodann ab Juli 2002 auch über den

streitgegenständlichen Haushaltsführungsschaden setzten sich bis zur Klageerhebung

fort, so dass die Verjährung nicht vollendet ist.

b. Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass es sich bei

dem streitgegenständlichen Haushaltsführungsschaden um wiederkehrende Leistungen

im Sinne von § 197 BGB handelt. Rückstände auf Rentenansprüche auf Grund eines

Mehrbedarfs des Verletzten nach § 843 Abs. 1 BGB stellen grundsätzlich zwar

wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB dar, für welche mithin, anders als

für das so genannte Stammrecht, eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt (BGH, Urteil

vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - NJW-RR 2000, 14121= MDR 2000, 1192). Auch ist für

die Verjährungsfrage zwischen dem Stammrecht und den Rückständen auf bereits

entstandene wiederkehrende Ansprüche zu unterscheiden, was sich bereits aus den

unterschiedlichen Verjährungsfristen ergibt.

Die Hemmungswirkung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG erfasst jedoch auch die Verjährung

regelmäßig wiederkehrender Ansprüche, so dass sich der Versicherer bei einem

Hemmungseintritt nach Schadensanmeldung nicht auf die Verjährung von Ansprüchen

aus einem mehr als vier Jahre zurückliegenden Zeitraum berufen kann (vgl. hierzu OLG

Zweibrücken, Urteil vom 30. April 1998 - 1 U 193/97 - HVBG-Info 1998, 1734; juris GmbH

online Recherche). Der Schutzzweck des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, der den Geschädigten

vor einem Anspruchsverlust während langwieriger Anspruchsprüfungen schützen soll,

erfasst auch die während der Hemmung bereits entstandenen aber noch nicht

gezahlten Ansprüche auf wiederkehrende Leistung.

Gleiches muss bei wiederkehrenden Leistungen im Übrigen auch für eine Hemmung

durch Verhandlungen gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F. gelten, da auch hier der

Geschädigte vor einem Anspruchsverlust während der Verhandlungsphase geschützt

sein soll.

c. Soweit sich die Beklagte auf die Vorschrift des § 3 Nr. 3 Satz 2 2. Halbsatz PflVG

bezieht, wonach die Verjährung spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignis an

endet, ist auch der Lauf dieser Frist durch die Anmeldung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

bzw. gemäß den obigen Ausführungen gemäß § 852 Abs. 2 BGB a. F. gehemmt. Die

Vorschrift enthält keine absolute Verjährungsgrenze, so dass Hemmungsgründe sich

auswirken können (vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., § 3 PflVG

m. N.).

3. Keinen Erfolg hat die Berufung hingegen, soweit der Kläger einen Anspruch auf

Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente, hilfsweise

ein nochmals erhöhtes Schmerzensgeld, weiter verfolgt.

a. Das Landgericht ist für den Fall des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach §

847 Abs. 1 BGB a.F. zu Recht davon ausgegangen, dass ein möglicher Anspruch des

Klägers verjährt ist.

Insoweit lag abweichend von den obigen Ausführungen zu A.2.a.cc. jedenfalls in dem

Schreiben der HDN vom 5. Dezember 1996 eine schriftliche Entscheidung im Sinne von

§ 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG.

Der Schmerzensgeldanspruch stellt grundsätzlich einen eigenen Anspruch neben dem

Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden dar und ist nicht nur ein Rechnungsposten

des Gesamtschadens (Palandt-Thomas, 61. Aufl., § 847 BGB a.F., Rn 1; Senat, Urteil

vom 24. November 2005 - 12 U 68/05 -).

Die Frage, ob ein Schreiben eine schriftliche Entscheidung im Sinne von § 3 Nr. 3 Satz 3

PflVG darstellt, kann deshalb auch für materiellen Schaden und immateriellen Schaden

unterschiedlich ausfallen. Vorliegend hat die HDN die Frage des Schmerzensgeldes

ersichtlich abschließend regeln und die Verhandlungen darüber auch beenden wollen.

Dies zeigt die in dem Schreiben vom 5. Dezember 1996 enthaltene Aufzählung der

bisher geleisteten Zahlungen sowie die Aussage: “Insgesamt halten wir ein

Schmerzensgeld in Höhe von DM 85.000,00 für angemessen und ausreichend. Folglich

haben wir unser Mitglied gebeten, Ihrem Mandanten einen weiteren Betrag auf das

Schmerzensgeld in Höhe von DM 20.000,- zur Verfügung zu stellen.“ …“Eine

Schmerzensgeldrente halten wir dafür nicht für angemessen“. Hierauf hat das

Landgericht in seiner Entscheidung auch zutreffend abgestellt.

Soweit der Kläger darauf abstellt, dass die Beklagte durch die HDN erneut in

Verhandlungen über das Schmerzensgeld eingetreten sei, bezieht sich dies auf das

Schreiben der HDN vom 30. Oktober 2000, mit welchem sie angegeben hatte, bereit zu

sein, die bisher mitgeteilte Auffassung nochmals zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung

wurde sodann mit Schreiben vom 21. November 2000 dahin mitgeteilt, dass die Position

Schmerzensgeld mit der Zahlung eines weiteren Betrages von 10.000,- DM zum

Abschluss gebrachten worden und der immaterielle Anspruch mit einem Gesamtbetrag

von 85.000,- DM ausgeglichen worden sei.

Unabhängig davon, dass fraglich erscheint, ob durch die zitierten Schreiben erneut

Verhandlungen seitens der Parteien aufgenommen wurden, kann dies bereits deshalb

dahinstehen, weil zum Zeitpunkt des Schreibens der HDN vom 30. Oktober 2000 die

dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen war. Die Hemmung

endete mit Zugang des Schreibens vom 5. Dezember 1996, wobei die Verjährung sofort

und nicht erst mit dem Schluss des Jahres weiterlief (Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., § 201

BGB Rn 1) und demnach jedenfalls Mitte Dezember 1999 vollendet war.

Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den mit Schreiben der HDN vom 26. Juni

1998 und 2. Dezember 1998 erklärten Verjährungsverzicht bis zum 31.12. 1998 und

31.12.1999 berufen, da dieser vor Ablauf der Verjährung ausgesprochene Verzicht, wie

das Landgericht richtig ausgeführt hat, lediglich dazu führte, dass der Kläger vor Ablauf

der Frist bzw. nach kurzer Prüfungsfrist danach Klage hätte erheben müssen, der

Verzicht selbst wegen eines Verstoßes gegen § 225 BGB jedoch unwirksam war (Palandt-

Heinrichs, 61. Aufl., § 225 BGB Rn 2 m. w. N.). Nach Ablauf der Verjährungsfrist hat die

Beklagte einen sodann zulässigen Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht

nochmals ausgesprochen.

b. Im Übrigen wäre ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch des Klägers auch

unabhängig von der Frage der Verjährung nicht gegeben.

aa. Der von der Beklagten gezahlte Betrag von 85.000,- DM ist im Hinblick auf die vom

Kläger erlittenen Verletzungen, die Art und Dauer der Behandlung und die bleibenden

Folgen des Unfalls angemessen, aber auch ausreichend.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen

(BGHZ 18, 149; KG DAR 1987, 151). Es soll dem Geschädigten einen angemessenen

Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und

zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten

Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Die wesentliche Grundlage für die

Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der

Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden

sowie Dauer der Behandlungen und der Arbeitsunfähigkeit, Übersehbarkeit des weiteren

Krankheitsverlaufs, Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner Grad des

Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles.

Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster

Linie - entsprechend der im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion - durch das Maß

der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt. Bei

der Bemessung der Höhe ist die besondere Natur des Schmerzensgeldanspruches zu

berücksichtigen. Dieser ist vom Gesetzgeber lediglich formal als

Schadensersatzanspruch ausgestaltet, seinem Inhalt nach aber jedenfalls nicht ein

solcher der üblichen, das heißt auf den Ausgleich von Vermögensschäden

zugeschnittener Art. Immaterielle Schäden betreffen gerade nicht in Geld messbare

Güter, wie im Streitfall die körperliche Unversehrtheit des Klägers. Daher lassen sie sich

niemals in Geld ausdrücken und kaum in Geld ausgleichen. Die Eigenart des

Schmerzensgeldanspruchs hat deshalb zur Folge, dass dessen Höhe nicht auf Heller

und Pfennig bestimmbar und für jedermann nachvollziehbar begründbar ist (Senat,

Urteil vom 16. Oktober 1995 - 12 U 2094/94 - VM 1995, 44 Nr. 60; Senat, Urteil vom 10.

November 1997 - 12 U 5774/96 -).

Vergleichbar kann hier nicht nur die Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Oktober

1989 herangezogen werden, sondern auch die Entscheidungen des OLG Köln vom 27.

Februar 2002 - Schmerzensgeldbeträge Hacks, Ring, Böhm, Ausgabe 2004 lfd. Nr.

22.2717 und des OLG Hamm vom 24. September 1996 lfd. Nr. 22.2716 - , in welchen für

vergleichbare Verletzungen und Einschränkungen jeweils Beträge von 85.000,- DM als

Schmerzensgeldzahlung festgesetzt worden sind.

Soweit der Kläger meint, bereits im Hinblick auf eine erforderliche Indexanpassung

bezüglich der auch von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Hamm

vom 16. Oktober 1989 sei ein höherer Schmerzensgeldanspruch begründet, übersieht

er, dass die Beklagte bereits im Jahr 1992 Zahlungen in Höhe von 20.000,- DM, im Jahr

1993 in Höhe von weiteren 30.000,- DM, im Jahr 1994 15.000,- DM und den Restbetrag

von 20.000,- DM im Jahr 1996 geleistet hat.

bb. Auch die Voraussetzungen einer neben den Kapitalbetrag tretenden

Schmerzensgeldrente wären vorliegend nicht gegeben.

Eine solche Rente kommt in der Regel nur in Betracht, wenn schwerste Dauerschäden

eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und ständige Schmerzen zur Folge

haben, so dass sich der Verletzte dieser immer wieder neu bewusst wird ( BGH, Urteil

vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.

Februar 1991 - 12 U 42/90 -, VersR 1992, 621; OLG Hamm, Urteil vom 9. Februar 1989 -

6 U 451/86 -,VersR 1990, 865).

Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Schmerzensgeldanspruch des Klägers

durch die Zahlung der Kapitalbeträge bereits ausgeschöpft ist, weshalb für eine

zusätzliche weitere Entschädigung in Form einer Rente kein Raum mehr wäre.

B. Der Zinsanspruch ist begründet aus den §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Satz 1 BGB.

Hinsichtlich der Klageerweiterung von 11.135,99 EUR ist ein früherer als der dem Tenor

zu entnehmende Zinszeitpunkt schon deshalb nicht begründet, weil § 286 Abs. 2 BGB

n.F. auf Forderungen aus einem Altschuldverhältnis, die vor dem 1. Januar 2003

entstanden sind, nicht anzuwenden ist (vgl. Palandt-Heinrichs, 65. Aufl., § 286 BGB Rn

1). Für die hier streitigen in den Jahren 1991 bis 1998 entstandenen Ansprüche ist mithin

§ 284 BGB a.F. maßgebend (Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB).

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Eine

übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien hinsichtlich eines Betrages von

1.800,- EUR lag entgegen den Ausführungen des Landgerichts nicht vor, da der Kläger

eine solche Erklärung nur angekündigt, sie tatsächlich jedoch nicht abgegeben hatte.

D. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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