Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: kreuzung, fahrzeug, vollkasko, blaulicht, sonderrecht, versicherer, teilkaskoversicherung, verkehrsunfall, beweislast, beschädigung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 50/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 67 VVG, § 38 Abs 1 S 2 StVO,

§ 17 Abs 1 StVG, § 287 ZPO

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch

Polizeifahrzeug mit Blaulicht ohne Martinshorn

Leitsatz

Ist das Bestehen einer Vollkasko-Versicherung unstreitig und macht der Beklagte geltend, die

Ansprüche des Klägers wegen Beschädigung seines Pkw seien nach § 67 VVG auf den

Vollkasko-Versicherer übergegangen, so trifft den Beklagten dafür die Beweislast. Fährt der

Führer eines Polizeifahrzeuges allein mit Blaulicht - ohne Einsatzhorn - in eine durch Rotlicht

gesperrte Kreuzung ein, bewirkt dies kein Wegerecht und die Verkehrsteilnehmer aus dem

durch grünes Ampellicht freigegebenen Querverkehr sind rechtlich nicht gehalten, gem. § 38

Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn zu schaffen. Zwingt der Fahrer des Polizeifahrzeuges durch

eine solche Fahrweise die Verkehrsteilnehmer des Querverkehrs zum Bremsen, haftet sein

Dienstherr für den Frontschaden des dritten Fahrzeugs (Kläger), das auf das zweite Fahrzeug

auffährt, nachdem dieses eine Vollbremsung vollzogen hatte im Hinblick auf das starke

Abbremsen des ersten Fahrzeuges. Diese Haftung kann allerdings gem. § 17 Abs. 1 StVG

wegen Mitverschuldens des auffahrenden Klägers auf 50 % beschränkt sein, wenn dieser den

gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttert. Die allgemeine

Unkostenpauschale kann mit 20 EUR bemessen werden (§ 287 ZPO).

Tenor

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 21.

Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 558/02

- teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.586,69 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 16. Juni 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die durch seine Säumnis entstandenen Kosten der ersten Instanz zu

tragen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und der Beklagte zu je

½ zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat

nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die streitgegenständlichen Ansprüche

gemäß § 67 VVG auf den Vollkasko-Versicherer übergegangen sind. Ist nämlich das

Bestehen einer Vollkasko-Versicherung unstreitig und macht der Beklagte geltend, die

Ansprüche des Klägers wegen Beschädigung seines Pkw seien nach § 67 VVG auf den

Vollkasko-Versicherer übergegangen, so trifft den Beklagten dafür die Beweislast (vgl.

Kammergericht, KGReport 2005, 151).

II. Der Kläger kann von dem beklagten Land gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 839

BGB, Art. 34 GG, § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 PflVersG seinen unfallbedingten Schaden aus

dem Verkehrsunfall am 11. Dezember 1999 auf der Kreuzung Louis-Lewin-

Straße/Landstraße 33 (Berliner Straße) in H. nach einer Quote von 1/2 verlangen kann,

während die Mithaftung des Klägers aufgrund eigener Unaufmerksamkeit gem. § 7 Abs.

1 StVG, § 823 BGB mit 1/2 zu bemessen ist (§ 17 Abs. 1 StVG).

a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aufgrund der glaubhaften Aussage

des glaubwürdigen Zeugen B. zur Überzeugung des Senats fest, dass der Fahrer des

Einsatzfahrzeuges bei Rotlicht in die Kreuzung bis in den Bereich der vom Kläger

benutzte Fahrbahn eingefahren ist, ohne zuvor das Sondersignal Martinshorn in Betrieb

gesetzt zu haben. Anhaltspunkte, aus denen an der Richtigkeit dieser ausführlichen und

detaillierten Aussage gezweifelt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Die Aussagen der

Polizeibeamten H., S. und L. stehen dem nicht entgegen, da diese Zeugen sich an den

Vorfall nicht mehr erinnern können. Die Zeuginnen A. B. und K. B. haben wiederum

übereinstimmend bekundet, vor dem Unfall ein Martinshorn nicht wahrgenommen zu

haben.

Mithin steht fest, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges gegen die ihm obliegende

Amtspflicht verstoßen hat, wegen der für seine Fahrtrichtung rotes Licht abstrahlenden

Lichtzeichensignalanlage vor der Kreuzung anzuhalten (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) und dem

Kläger sowie den beiden vor dem Kläger fahrenden Fahrzeugen die Vorfahrt zu

gewähren, die bei grünem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren waren. Der Fahrer des

Polizeifahrzeuges war von der Beachtung des Vorrechts anderer Verkehrsteilnehmer

nicht aufgrund eines ihm nach §§ 35, 38 StVO zustehenden Sonderrechts befreit. Denn

das Sonderrecht mit dem Gebot, nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn zu schaffen,

darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges nur in Anspruch nehmen, wenn er beide

Sondersignale, also Blaulicht und Martinshorn in Betrieb gesetzt hatte (BGHZ 63, 327 =

NJW 1975, 648 = VersR 1975, 380 = DAR 1975, 111, KG VerkMitt 1981, 95; VersR 1987,

833; VRS 70, 432). Sind beide Sondersignale ausgelöst, ist das Sonderrecht von den

anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung des Wegerechts zu

beachten (Senat, MDR 1997, 1121 = VerkMitt 1998, 14 Nr. 19; VerkMitt 1998, 90 Nr.

111). Das Blaulicht allein begründet indessen keinen Vorrang im Sinne des § 38 Abs. 1

StVO (freie Bahn), sondern darf nur als Warnzeichen an Unfall oder sonstigen

Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten (ohne freie Bahn zu schaffen) und in den weiter in § 38

Abs. 2 StVO genannten Fällen verwendet werden (KG VersR 1976, 193; VerkMitt 1982,

37, 38, Urteil vom 1. März 1993 - 12 U 1110/92 -; vom 27. Oktober 1994 - 12 U 897/93 -;

vom 7. November 1994 - 12 U 1843/93 -; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35.

Auflage, § 38 StVO Rdn. 12). Blaulicht allein ohne Martinshorn mahnt die anderen

Verkehrsteilnehmer nur zu gesteigerter Aufmerksamkeit (OLG Frankfurt/Main VerkMitt

1969, 32; Senat, Urteile vom 7. November 1994 - 12 U 1843/93 - und vom 9. Mai 1996 -

12 U 7733/95 -).

Da der Fahrer des Polizeifahrzeuges das Martinshorn nicht eingeschaltet hatte, stand

ihm auch kein Sonderrecht zu. Sein Verhalten ist deshalb unmittelbar nach den

Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu beurteilen. Hiernach hat sich der Fahrer

des Polizeifahrzeuges schon dadurch verkehrswidrig verhalten, dass er während der

Rotphase in die Kreuzung eingefahren ist, als für den herannahenden Kläger die Fahrt in

dessen Richtung freigegeben war (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Satz 7 StVO). Er hatte

sich darauf einzurichten, dass jederzeit der Querverkehr wegen des dort grünen

Ampellichts ungebremst in die Kreuzung einfahren würde.

b) Entgegen der Auffassung des Klägers führt die vorstehend festgestellte

Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers des Polizeifahrzeugs nicht zur alleinigen Haftung

des Beklagten. Vielmehr folgt die Mithaftung des Klägers daraus, dass er entweder nicht

hinreichend aufmerksam war (§ 1 Abs. 2 StVO) oder er keinen ausreichenden Abstand

zu dem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO) eingehalten hat.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die beiden vor dem Kläger fahrenden Fahrer

ihre Fahrzeuge noch rechtzeitig vor dem in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug

abbremsen konnten. Dem Kläger dagegen ist dies nicht gelungen ist, er ist vielmehr mit

seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des vor ihm fahrenden Zeugen B. aufgefahren. Wie

das Landgericht auf Seite 6 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, kann

deshalb die Behauptung des Klägers, er habe einen Abstand von ca. 35 Metern

eingehalten, nicht zutreffend sein.

c) Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG geht der Senat davon aus, dass das

Verschulden der beiden beteiligten Fahrer aufgrund der Besonderheiten des Falles etwa

gleich zu bewerten ist.

III. Auf der Grundlage des Kostenangebotes vom 20. Dezember 1999 (Anlage K 5)

schätzt der Senat den Betrag, der zur Beseitigung der bei dem Unfall an dem

klägerischen Fahrzeug entstandenen Schäden erforderlich ist, gemäß § 287 ZPO auf

3.153,39 €. Die in dem Beschluss vom 7. Februar 2005 angesprochenen Widersprüche

der Anlagen K5, K8 und K9 hat der Kläger nachvollziehbar und in sich schlüssig

ausgeräumt. Der behauptete Schaden entspricht gerichtsbekannt in Art und Umfang

den bei vergleichbaren Auffahrunfällen regelmäßig entstehenden Schäden. Die

Begutachtung des Schadens durch einen Sachverständigen kam aufgrund der

durchgeführten Reparaturen und des erheblichen Zeitablaufs nicht mehr in Betracht, sie

wäre wirtschaftlich auch außer Verhältnis zu dem Schaden gewesen.

Unter Berücksichtigung der Unkostenpauschale von 20,00 € beträgt der Schaden des

Klägers 3.173,39 €, den das beklagte Land zu 50 %, d. h. in Höhe von 1.586,69 € zu

ersetzen hat. Die Leistung der Teilkaskoversicherung in Höhe von 380,62 € ist wegen

des Quotenvorrechts des § 67 Abs. 1 S. 2 VVG (vgl. hierzu BGH, NJW 1982, 827) nicht in

Anzug zu bringen. Der Kläger erhält von seiner Teilkaskoversicherung und der Beklagten

zusammen einen Betrag von 1.967,31 €.

Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001

geltenden Fassung i. V. m. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. Das beklagte Land ist durch das

Schreiben vom 02. Mai 2000 30 Tage nach Ablauf der zum 16. Mai 2000 gesetzten

Zahlungsfrist in Verzug geraten. Der Zinssatz beträgt gemäß § 288 Abs. 1 5. 1 BGB in

der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i. V. m. Art. 229 §§ 1 Abs. 1 S. 3, 5

S. 1, 7 Abs. 1 5. 1 Nr. 1 EGBGB 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat,

noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO

n. F.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

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