Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: fahrgast, betriebsgefahr, haltestelle, verordnung, mitverschulden, busfahrer, aufstehen, vergleich, unfall, gefährdungshaftung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 30/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 StVG, § 254 BGB

Leitsatz

(Vergleichsvorschlag ¾ zu ¼ zu Lasten des Fahrgastes angenommen)

1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da

er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen

muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der

Natur des Busbetriebes.

2. Stürzt der Fahrgast, der sich bei Annäherung an eine Haltestelle während einer

Betriebsbremsung zum Aussteigen von seinem Sitz erhoben hat, weil er einen Bremsruck

verspürte und eine Haltestange verfehlte, kann an eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu

Lasten des Fahrgastes gedacht werden.

Tenor

Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von

der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der

Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG gesetzlich vermuteten Verschulden

des Erstbeklagten andererseits abhängt.

Den Parteien wird daher ein Vergleich vorgeschlagen.

Gründe

Der am 20. August 1931 geborene Kläger kam am 31. August 2008 gegen 14.00 Uhr in

einem vom Erstbeklagten geführten und von den Zweitbeklagten gehaltenen Linienbus

während eines Abbremsens zum Anhalten an einer Haltestelle zu Fall, wodurch er

erheblich verletzt wurde. Er hat deshalb angemessenes Schmerzensgeld, mindestens

6.000 EUR, Schadensersatz (81 EUR) sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten

zum Ersatz von Zukunftsschäden begehrt.

Bei Anfahrt des Busses an die Haltestelle hatte sich der Kläger von seinem Sitzplatz im

vorderen rechten Bereich des Busses erhoben, um auszusteigen. Der Erstbeklagte

bremste den Bus zum Zwecke des Anhaltens ab. Der Kläger geriet dadurch aus dem

Gleichgewicht und stürzte auf den Rücken.

Der Kläger hat behauptet, der Erstbeklagte habe ruckartig gebremst, was für ihn nicht

vorhersehbar gewesen sei.

Die Beklagten haben behauptet, der Erstbeklagte habe normal abgebremst. Der Unfall

sei alleine darauf zurückzuführen, dass der Kläger sich keinen ausreichenden Halt

verschafft habe, wozu er verpflichtet gewesen sei.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt: Da der Kläger bei dem Betrieb des vom Erstbeklagten

gelenkten Bus der Zweitbeklagten verletzt worden sei, bestehe eine Haftung der

Erstbeklagten aus § 7 StVG; eine genaue Aufklärung der Art der Bremsung sei nicht

möglich, so dass der Entlastungsbeweis für den Erstbeklagten nach § 18 nicht geführt

sei.

Die Beklagten hätten auch kein Mitverschulden (§ 254 BGB) des Klägers bewiesen; denn

die Pflicht nach § 4 Abs. 2 S. 5 der Verordnung über die Allgemeinen

Beförderungsbedingungen gehe dahin, sich stets einen sicheren Halt “zu suchen”; die

Pflicht beschränke sich dem Wortlaut nach auf das “Suchen”. Hier stehe aber nicht fest,

dass der Kläger keinen Halt “gesucht” habe, sondern nur, dass er diesen Halt nicht

gefunden habe (UA 4).

Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung.

Sie machen geltend: Das Erstgericht habe verkannt, dass der Kläger weder vorgetragen

noch bewiesen habe, dass er durch einen Fahrfehler des Erstbeklagten oder aufgrund

einer erhöhten Betriebsgefahr des Busses verletzt worden sei.

Auch spräche gegen den Kläger schon der Anscheinsbeweis, dass er sich nicht

hinreichend festgehalten habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hatte er nach

den Allgemeinen Beförderungsbedingungen auch nicht nur einen sicheren Halt zu

suchen, sondern sich diesen Halt zu verschaffen, und zwar auch beim Aufstehen vom

Sitzplatz. Das erhebliche Eigenverschulden lasse die Haftung der Beklagten völlig

zurücktreten.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet, dass es für den Kläger

ausreichende Haltemöglichkeiten im Bus gegeben habe; als der Erstbeklagte sein

Fahrzeug unvorhersehbar ruckartig abgebremst habe, habe er an der nächsten

avisierten Haltestange vorbei gegriffen und sei zu Fall gekommen.

II.

Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg, dessen Umfang von der Abwägung der zu

bewertenden Verursachungs- und Verschuldensanteile der Parteien abhängt (§§ 7, 9, 18

StVG, § 254 BGB).

Nach § 513 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO

zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Hier hat das Landgericht die Voraussetzungen des Mitverschuldens des Klägers

verkannt.

1. Soweit das Landgericht die grundsätzlichen Voraussetzungen eine Haftung der

Beklagten aus einfacher Betriebsgefahr des Busses (§ 7 StVG) und vermutetem

Verschulden des Busfahrers (§ 18 StVG) hergeleitet hat, begegnet dies keinen

Bedenken.

Auch die Beklagten vertreten die Auffassung, dass eine Haftung aus einfacher

Betriebsgefahr des Busses lediglich im Wege der Abwägung mit dem erheblichen

Eigenverschulden des Klägers entfällt (vgl. S. 2, 3 der Berufungsbegründung).

2. Die Beklagten rügen zu Recht, dass das Landgericht die Grundsätze zum

Mitverschulden des Fahrgastes nicht zutreffend angewandt hat.

a) Die Ausführungen auf S. 4 des angefochtenen Urteils, die Obliegenheit des

Fahrgastes aus § 4 Abs. 2 S. 5 der Verordnung über die Allgemeinen

Beförderungsbedingungen ... würden sich dem Wortlaut nach auf das “Suchen” einer

Haltemöglichkeit beschränken, sind für den Senat nicht nachvollziehbar.

Abgesehen davon, dass die Auslegung sich nicht auf den Wortlaut beschränken darf,

sondern nach Sinn und Zweck der Regelung fragen muss, hat die vom Landgericht

herangezogene Verordnung bereits einen anderen Wortlaut:

In der “Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den

Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen” (BefBedV)

vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung

vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569) ist unter § 4 Abs. 3 Satz 5 bestimmt:

“Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.”

Daher und darüber hinaus gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung:

Es obliegt dem Fahrgast eines Linienomnibusses im Stadtverkehr für eine hinreichende

Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit auch mit einem scharfen Bremsen des Busses

rechnen muss (vgl. Senat VerkMitt 1996, 45 Nr. 61; OLG Hamm VerkMitt 1999, 37 Nr.

36; DAR 2000, 64; vgl. auch OLG Köln, VersR 2000, 1120; OLG Frankfurt NZV 2002, 367

sowie Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG § 16 Rn. 5).

Der Fahrgast muss auch - außerhalb von Fahrfehlern - während der Fahrt mit ruckartigen

Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen, die seine Standsicherheit beeinträchtigen;

denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur eines Busbetriebes (Senat, Urteil vom

16. Oktober 1995 - 12 U 1438/94 - VM 1996, 45 Nr. 61). Der Fahrgast ist selbst dafür

verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses oder

der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2002 - 1 U

75/01 - NZV 202, 367 = VRS 103, 6) und muss sich Halt auch gegen unvorhergesehene

Bewegungen verschaffen (OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171; Senat, Beschluss vom 1.

März 2010 - 12 U 95/09 - für Straßenbahn).

b) Nach diesen Grundsätzen trifft den Kläger ein unfallursächliches Mitverschulden.

Der Kläger hat vor dem Landgericht am 10. Dezember 2009 u. a. erklärt:

“Als der Bus bei Annäherung an die Haltestelle abbremste, habe ich mich von meinem

Sitzplatz begeben und wollte zur Ausgangstür des Busses gehen. Ich verlor beim

Aufrichten den Halt und griff neben die im Bus befindliche Stange. In genau diesem

Moment bremste der Bus, woraufhin ich stürzte. Die Bremsung des Busses erfolgte

dabei ruckartig. ... Ich habe neben die Stange gegriffen, weil in dem Moment der Ruck

des Busses durch die Bremsung auftrat. ... Ich saß in der zweiten Reihe von vorne in

Fahrtrichtung rechts in dem Bus. Ob ich außen oder innen saß, weiß ich nicht mehr. Ich

wollte über die vordere Tür aussteigen. Als ich aufstand, wollte ich mich an der Stange

auf der gegenüberliegenden Seite des Busses festhalten. Auf meiner Seite des Busses

gab es keine Möglichkeit, mich festzuhalten. Ob ich mich an dem vor mir befindlichen

Sitz festhalten konnte, kann ich mich nicht mehr erinnern.... Wenn man mich fragt, ob

ich vielleicht auch in der 3. Reihe gesessen habe, so sage ich, dass ich mich daran nicht

mehr genau erinnern kann.”

Nach dieser Darstellung hat der Kläger seine Obliegenheit zur Eigensicherung verletzt.

Denn er hat seinen Sitzplatz verlassen, während der Bus sich bereits im Bremsvorgang

befand, bei dem erfahrungsgemäß auf im Bus stehende oder gehende Fahrgäste

besonders starke Kräfte einwirken, ohne sicher sein zu können, er werde sich

hinreichend festhalten können.

Der Kläger, der in der zweiten oder dritten Reihe saß und über die vordere Tür

aussteigen wollte, hätte entweder bereits vor Einleitung des Bremsvorgangs aufstehen

und sich sicher festhalten können oder aber erst nach dem Anhalten des Busses seinen

Platz verlassen können, weil der Weg zur Tür kurz und nicht zu befürchten war, er werde

die Tür nicht rechtzeitig erreichen.

Bereits der Umstand, dass er aufgrund einer Betriebsbremsung zum Zwecke des

Anhaltens an einer Haltestelle (keine Not- oder Gefahrenbremsung) zu Fall gekommen

ist, ist ein aussagekräftiges Indiz für eine unterlassene Eigensicherung, wenn man nicht

sogar von einem Beweis des ersten Anscheins ausgehen wollte (vgl. OLG Koblenz, Urteil

vom 14. August 2000 - 12 U 896/99 - VRS 99, 247).

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, es hätte für ihn in greifbarer

Nähe keine Haltemöglichkeit gegeben; denn er hat selbst erklärt, eine Haltestange

ergreifen zu wollen, dies aber durch einen Ruck beim Bremsen verfehlt zu haben. Nach

der Darstellung des Klägers muss davon ausgegangen werden, dass er sich im

Unfallzeitpunkt auch nicht mit einer Hand noch festgehalten hatte. Vielmehr hat der

Kläger nach dem Aufstehen offenbar direkt nach der auf der gegenüberliegenden Seite

befindliche Stange greifen wollen, ohne sich mit der anderen Hand noch festzuhalten,

und zwar entweder am eigenen oder am vor ihm befindlichen Sitz.

3. Abwägung

a) Ein Verschulden (§ 276 BGB) des Erstbeklagten an dem Unfall kann nicht positiv

festgestellt werden.

Dieses kann auch nicht schon aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Kläger

während einer Betriebsbremsung bei Annäherung an eine Haltestelle zu Fall gekommen

ist.

Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis für ein grundloses plötzliches übermäßiges

Abbremsen durch den Erstbeklagten nicht geführt. Zutreffend ist das Landgericht

insoweit davon ausgegangen, dass eine genaue Aufklärung der Art der Bremsung nicht

möglich ist.

Eine Haftung der Beklagten kann daher nur mit der Betriebsgefahr des Busses (§ 7

StVG) und einem - der Haftung aus Betriebsgefahr gleichgestellten - gesetzlich

vermuteten Verschulden des Busfahrers (§ 18 StVG) begründet werden.

b) Demgegenüber hat der Kläger seinen Sitz verlassen, als - nach seinen Angaben - der

Bus sich der Haltestelle näherte, also mit einem weiteren Bremsen zu rechnen war. Er

hat während dieses Vorgangs auch die gebotene Eigensicherung mit beiden Händen

unterlassen, obwohl ein anderes Verhalten (auch Aufstehen vor dem Bremsen oder erst

nach dem Stillstand) möglich gewesen wäre (vgl. oben).

c) Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile nach

§§ 7, 9, 18 StVG, § 254 BGB ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

In der Regel wird das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß

festgehalten hat, die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr vollständig

verdrängen (vgl. z. B. OLG Frankfurt NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70, 71;

Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 -).

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich das Eigenverschulden des Fahrgastes

jedoch verringern.

Eine Schadenteilung 50 : 50 kann angezeigt sein, wenn der Busfahrer schuldhaft eine

Notbremsung vorgenommen hat (vgl. Düsseldorf VersR 1972, 1171).

Hat sich der Fahrgast zum Aussteigen vom Sitz erhoben und stürzt dann, weil der

Busfahrer verkehrsbedingt und verkehrsrichtig eine Notbremsung vornehmen musste,

so kommt ebenfalls eine Schadensverteilung 50 : 50 in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil

vom 27. Mai 1998 - 13 U 29/98 - NJW-RR 1998, 1402 = NZV 1998, 463 = VersR 2000,

507; die von den Beklagten eingereichte Entscheidung des Senats vom 16. 10. 1995 -

12 U 1438/94 - ist für die Abwägung nicht einschlägig, weil dort allein die Frage eines

schuldhaften Verhaltens des Busfahrers zu entscheiden war und die

Gefährdungshaftung des Verkehrsunternehmens nicht im Streit stand).

Auch wenn der Busfahrer verkehrsrichtig angefahren ist, kann sich das Eigenverschulden

des Fahrgastes, der sich nicht hinreichend festgehalten hat und durch den “Anfahrruck”

zu Fall kommt, bei Vorliegen besonderer Umstände (älterer Fahrgast, nur geringes

Eigenverschulden) dahin verringern, dass seine Mithaftungsquote nicht 100%, sondern

nur 75% beträgt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. März 1993 - 6 U 156/91 - r+s 1993,

335).

Im vorliegenden Fall musste der Busfahrer keine Notbremsung vornehmen, sondern

bremste betriebsbedingt bei Annäherung an eine Haltestelle; nach den Angaben des

erstbeklagten Busfahrers vor dem Landgericht ist eine solche Bremsung für den

Fahrgast spürbar, insbesondere spürbarer als für den Fahrer, weil der Passagier sie nicht

voraussehen und insoweit auch eine normale Bremsung als ruckartig wahrnehmen kann.

Zwar hatte sich der Kläger zur Vorbereitung des Aussteigens vom Sitz erhoben, ohne

sich dann hinreichend festzuhalten; es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der

Kläger leichtfertig handelt hätte; vielmehr wollte er zum Festhalten eine Stange greifen,

was ihm wegen des von ihm gefühlten Rucks nicht gelang; anderes haben die insoweit

für das Mitverschulden des Klägers beweisbelasteten Beklagten nicht bewiesen.

Der Kläger handelte auch in dem Bestreben, seinen Pflichten aus § 4 Abs. 3 Satz 3

BefBedV (“Es ist zügig ein- und auszusteigen...”) zu genügen.

Nach Auffassung des Senats spricht alles dafür, dass daher das Mitverschulden des

Klägers eher leicht ist und noch nicht so schwer wiegt, dass die Haftung der Beklagten

aus einfacher Betriebsgefahr (§§ 7, 18 StVG) völlig zurücktreten würde. Vielmehr sollte

eher an eine Haftungsverteilung von ¼ zu ¾ gedacht werden.

Daher schlägt der Senat den Parteien dringend vor, sich zur endgültigen Regelung, auch

des vom Landgericht mit 1.000 EUR bewerteten Feststellungsantrags, dahin zu

vergleichen, dass die Beklagten an den Kläger 2.000 EUR zahlen.

Der vollständige Wortlaut des vorgeschlagenen Vergleichs lautet:

1. Die Beklagten verpflichten sich, als Gesamtschuldner, an den

Kläger 2.000 EUR zu zahlen.

2. Mit diesem Vergleich sind alle Ansprüche des Klägers gegen die

Beklagten aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 31. August 2008 im

Linienbus 123 der Beklagten zu 2) für Vergangenheit, Gegenwart und

Zukunft ausgeglichen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs

tragen der Kläger ¾ und die Beklagten ¼.

Sollten die Parteien den vorgeschlagenen Vergleich annehmen oder sich anderweitig

vergleichen, kann nach § 278 Abs. 6 ZPO verfahren werden.

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 7.081 EUR

festzusetzen.

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