Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017, 12 U 30/10

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Fahrgast, Betriebsgefahr, Haltestelle, Verordnung, Mitverschulden, Busfahrer, Aufstehen, Vergleich, Unfall, Gefährdungshaftung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Normen: § 7 StVG, § 254 BGB

Entscheidungsdatum: 29.06.2010

Aktenzeichen: 12 U 30/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

(Vergleichsvorschlag ¾ zu ¼ zu Lasten des Fahrgastes angenommen)

1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des Busbetriebes.

2. Stürzt der Fahrgast, der sich bei Annäherung an eine Haltestelle während einer Betriebsbremsung zum Aussteigen von seinem Sitz erhoben hat, weil er einen Bremsruck verspürte und eine Haltestange verfehlte, kann an eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Fahrgastes gedacht werden.

Tenor

Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG gesetzlich vermuteten Verschulden des Erstbeklagten andererseits abhängt.

Den Parteien wird daher ein Vergleich vorgeschlagen.

Gründe

I.

1Der am 20. August 1931 geborene Kläger kam am 31. August 2008 gegen 14.00 Uhr in einem vom Erstbeklagten geführten und von den Zweitbeklagten gehaltenen Linienbus während eines Abbremsens zum Anhalten an einer Haltestelle zu Fall, wodurch er erheblich verletzt wurde. Er hat deshalb angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 6.000 EUR, Schadensersatz (81 EUR) sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz von Zukunftsschäden begehrt.

2Bei Anfahrt des Busses an die Haltestelle hatte sich der Kläger von seinem Sitzplatz im vorderen rechten Bereich des Busses erhoben, um auszusteigen. Der Erstbeklagte bremste den Bus zum Zwecke des Anhaltens ab. Der Kläger geriet dadurch aus dem Gleichgewicht und stürzte auf den Rücken.

3Der Kläger hat behauptet, der Erstbeklagte habe ruckartig gebremst, was für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

4Die Beklagten haben behauptet, der Erstbeklagte habe normal abgebremst. Der Unfall sei alleine darauf zurückzuführen, dass der Kläger sich keinen ausreichenden Halt verschafft habe, wozu er verpflichtet gewesen sei.

5Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Da der Kläger bei dem Betrieb des vom Erstbeklagten gelenkten Bus der Zweitbeklagten verletzt worden sei, bestehe eine Haftung der Erstbeklagten aus § 7 StVG; eine genaue Aufklärung der Art der Bremsung sei nicht möglich, so dass der Entlastungsbeweis für den Erstbeklagten nach § 18 nicht geführt sei.

6Die Beklagten hätten auch kein Mitverschulden 254 BGB) des Klägers bewiesen; denn die Pflicht nach § 4 Abs. 2 S. 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gehe dahin, sich stets einen sicheren Halt “zu suchen”; die Pflicht beschränke sich dem Wortlaut nach auf das “Suchen”. Hier stehe aber nicht fest,

Pflicht beschränke sich dem Wortlaut nach auf das “Suchen”. Hier stehe aber nicht fest, dass der Kläger keinen Halt “gesucht” habe, sondern nur, dass er diesen Halt nicht gefunden habe (UA 4).

7Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung.

8Sie machen geltend: Das Erstgericht habe verkannt, dass der Kläger weder vorgetragen noch bewiesen habe, dass er durch einen Fahrfehler des Erstbeklagten oder aufgrund einer erhöhten Betriebsgefahr des Busses verletzt worden sei.

9Auch spräche gegen den Kläger schon der Anscheinsbeweis, dass er sich nicht hinreichend festgehalten habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hatte er nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen auch nicht nur einen sicheren Halt zu suchen, sondern sich diesen Halt zu verschaffen, und zwar auch beim Aufstehen vom Sitzplatz. Das erhebliche Eigenverschulden lasse die Haftung der Beklagten völlig zurücktreten.

10 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet, dass es für den Kläger ausreichende Haltemöglichkeiten im Bus gegeben habe; als der Erstbeklagte sein Fahrzeug unvorhersehbar ruckartig abgebremst habe, habe er an der nächsten avisierten Haltestange vorbei gegriffen und sei zu Fall gekommen.

II.

11 Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg, dessen Umfang von der Abwägung der zu bewertenden Verursachungs- und Verschuldensanteile der Parteien abhängt (§§ 7, 9, 18 StVG, § 254 BGB).

12 Nach § 513 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

13 Hier hat das Landgericht die Voraussetzungen des Mitverschuldens des Klägers verkannt.

14 1. Soweit das Landgericht die grundsätzlichen Voraussetzungen eine Haftung der Beklagten aus einfacher Betriebsgefahr des Busses 7 StVG) und vermutetem Verschulden des Busfahrers 18 StVG) hergeleitet hat, begegnet dies keinen Bedenken.

15 Auch die Beklagten vertreten die Auffassung, dass eine Haftung aus einfacher Betriebsgefahr des Busses lediglich im Wege der Abwägung mit dem erheblichen Eigenverschulden des Klägers entfällt (vgl. S. 2, 3 der Berufungsbegründung).

16 2. Die Beklagten rügen zu Recht, dass das Landgericht die Grundsätze zum Mitverschulden des Fahrgastes nicht zutreffend angewandt hat.

17 a) Die Ausführungen auf S. 4 des angefochtenen Urteils, die Obliegenheit des Fahrgastes aus § 4 Abs. 2 S. 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen ... würden sich dem Wortlaut nach auf das “Suchen” einer Haltemöglichkeit beschränken, sind für den Senat nicht nachvollziehbar.

18 Abgesehen davon, dass die Auslegung sich nicht auf den Wortlaut beschränken darf, sondern nach Sinn und Zweck der Regelung fragen muss, hat die vom Landgericht herangezogene Verordnung bereits einen anderen Wortlaut:

19 In der “Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen” (BefBedV) vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569) ist unter § 4 Abs. 3 Satz 5 bestimmt:

20 “Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.”

21 Daher und darüber hinaus gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung:

22 Es obliegt dem Fahrgast eines Linienomnibusses im Stadtverkehr für eine hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit auch mit einem scharfen Bremsen des Busses rechnen muss (vgl. Senat VerkMitt 1996, 45 Nr. 61; OLG Hamm VerkMitt 1999, 37 Nr. 36; DAR 2000, 64; vgl. auch OLG Köln, VersR 2000, 1120; OLG Frankfurt NZV 2002, 367 sowie Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG § 16 Rn. 5).

23 Der Fahrgast muss auch - außerhalb von Fahrfehlern - während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur eines Busbetriebes (Senat, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 12 U 1438/94 - VM 1996, 45 Nr. 61). Der Fahrgast ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses oder der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2002 - 1 U 75/01 - NZV 202, 367 = VRS 103, 6) und muss sich Halt auch gegen unvorhergesehene Bewegungen verschaffen (OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171; Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 - für Straßenbahn).

24 b) Nach diesen Grundsätzen trifft den Kläger ein unfallursächliches Mitverschulden.

25 Der Kläger hat vor dem Landgericht am 10. Dezember 2009 u. a. erklärt:

26 “Als der Bus bei Annäherung an die Haltestelle abbremste, habe ich mich von meinem Sitzplatz begeben und wollte zur Ausgangstür des Busses gehen. Ich verlor beim Aufrichten den Halt und griff neben die im Bus befindliche Stange. In genau diesem Moment bremste der Bus, woraufhin ich stürzte. Die Bremsung des Busses erfolgte dabei ruckartig. ... Ich habe neben die Stange gegriffen, weil in dem Moment der Ruck des Busses durch die Bremsung auftrat. ... Ich saß in der zweiten Reihe von vorne in Fahrtrichtung rechts in dem Bus. Ob ich außen oder innen saß, weiß ich nicht mehr. Ich wollte über die vordere Tür aussteigen. Als ich aufstand, wollte ich mich an der Stange auf der gegenüberliegenden Seite des Busses festhalten. Auf meiner Seite des Busses gab es keine Möglichkeit, mich festzuhalten. Ob ich mich an dem vor mir befindlichen Sitz festhalten konnte, kann ich mich nicht mehr erinnern.... Wenn man mich fragt, ob ich vielleicht auch in der 3. Reihe gesessen habe, so sage ich, dass ich mich daran nicht mehr genau erinnern kann.”

27 Nach dieser Darstellung hat der Kläger seine Obliegenheit zur Eigensicherung verletzt.

28 Denn er hat seinen Sitzplatz verlassen, während der Bus sich bereits im Bremsvorgang befand, bei dem erfahrungsgemäß auf im Bus stehende oder gehende Fahrgäste besonders starke Kräfte einwirken, ohne sicher sein zu können, er werde sich hinreichend festhalten können.

29 Der Kläger, der in der zweiten oder dritten Reihe saß und über die vordere Tür aussteigen wollte, hätte entweder bereits vor Einleitung des Bremsvorgangs aufstehen und sich sicher festhalten können oder aber erst nach dem Anhalten des Busses seinen Platz verlassen können, weil der Weg zur Tür kurz und nicht zu befürchten war, er werde die Tür nicht rechtzeitig erreichen.

30 Bereits der Umstand, dass er aufgrund einer Betriebsbremsung zum Zwecke des Anhaltens an einer Haltestelle (keine Not- oder Gefahrenbremsung) zu Fall gekommen ist, ist ein aussagekräftiges Indiz für eine unterlassene Eigensicherung, wenn man nicht sogar von einem Beweis des ersten Anscheins ausgehen wollte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14. August 2000 - 12 U 896/99 - VRS 99, 247).

31 Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, es hätte für ihn in greifbarer Nähe keine Haltemöglichkeit gegeben; denn er hat selbst erklärt, eine Haltestange ergreifen zu wollen, dies aber durch einen Ruck beim Bremsen verfehlt zu haben. Nach der Darstellung des Klägers muss davon ausgegangen werden, dass er sich im Unfallzeitpunkt auch nicht mit einer Hand noch festgehalten hatte. Vielmehr hat der Kläger nach dem Aufstehen offenbar direkt nach der auf der gegenüberliegenden Seite befindliche Stange greifen wollen, ohne sich mit der anderen Hand noch festzuhalten, und zwar entweder am eigenen oder am vor ihm befindlichen Sitz.

32 3. Abwägung

33 a) Ein Verschulden 276 BGB) des Erstbeklagten an dem Unfall kann nicht positiv festgestellt werden.

34 Dieses kann auch nicht schon aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Kläger während einer Betriebsbremsung bei Annäherung an eine Haltestelle zu Fall gekommen ist.

35 Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis für ein grundloses plötzliches übermäßiges Abbremsen durch den Erstbeklagten nicht geführt. Zutreffend ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass eine genaue Aufklärung der Art der Bremsung nicht möglich ist.

36 Eine Haftung der Beklagten kann daher nur mit der Betriebsgefahr des Busses 7 StVG) und einem - der Haftung aus Betriebsgefahr gleichgestellten - gesetzlich vermuteten Verschulden des Busfahrers 18 StVG) begründet werden.

37 b) Demgegenüber hat der Kläger seinen Sitz verlassen, als - nach seinen Angaben - der Bus sich der Haltestelle näherte, also mit einem weiteren Bremsen zu rechnen war. Er hat während dieses Vorgangs auch die gebotene Eigensicherung mit beiden Händen unterlassen, obwohl ein anderes Verhalten (auch Aufstehen vor dem Bremsen oder erst nach dem Stillstand) möglich gewesen wäre (vgl. oben).

38 c) Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile nach §§ 7, 9, 18 StVG, § 254 BGB ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

39 In der Regel wird das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr vollständig verdrängen (vgl. z. B. OLG Frankfurt NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70, 71; Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 -).

40 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich das Eigenverschulden des Fahrgastes jedoch verringern.

41 Eine Schadenteilung 50 : 50 kann angezeigt sein, wenn der Busfahrer schuldhaft eine Notbremsung vorgenommen hat (vgl. Düsseldorf VersR 1972, 1171).

42 Hat sich der Fahrgast zum Aussteigen vom Sitz erhoben und stürzt dann, weil der Busfahrer verkehrsbedingt und verkehrsrichtig eine Notbremsung vornehmen musste, so kommt ebenfalls eine Schadensverteilung 50 : 50 in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 1998 - 13 U 29/98 - NJW-RR 1998, 1402 = NZV 1998, 463 = VersR 2000, 507; die von den Beklagten eingereichte Entscheidung des Senats vom 16. 10. 1995 - 12 U 1438/94 - ist für die Abwägung nicht einschlägig, weil dort allein die Frage eines schuldhaften Verhaltens des Busfahrers zu entscheiden war und die Gefährdungshaftung des Verkehrsunternehmens nicht im Streit stand).

43 Auch wenn der Busfahrer verkehrsrichtig angefahren ist, kann sich das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht hinreichend festgehalten hat und durch den “Anfahrruck” zu Fall kommt, bei Vorliegen besonderer Umstände (älterer Fahrgast, nur geringes Eigenverschulden) dahin verringern, dass seine Mithaftungsquote nicht 100%, sondern nur 75% beträgt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. März 1993 - 6 U 156/91 - r+s 1993, 335).

44 Im vorliegenden Fall musste der Busfahrer keine Notbremsung vornehmen, sondern bremste betriebsbedingt bei Annäherung an eine Haltestelle; nach den Angaben des erstbeklagten Busfahrers vor dem Landgericht ist eine solche Bremsung für den Fahrgast spürbar, insbesondere spürbarer als für den Fahrer, weil der Passagier sie nicht voraussehen und insoweit auch eine normale Bremsung als ruckartig wahrnehmen kann.

45 Zwar hatte sich der Kläger zur Vorbereitung des Aussteigens vom Sitz erhoben, ohne sich dann hinreichend festzuhalten; es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der Kläger leichtfertig handelt hätte; vielmehr wollte er zum Festhalten eine Stange greifen, was ihm wegen des von ihm gefühlten Rucks nicht gelang; anderes haben die insoweit für das Mitverschulden des Klägers beweisbelasteten Beklagten nicht bewiesen.

46 Der Kläger handelte auch in dem Bestreben, seinen Pflichten aus § 4 Abs. 3 Satz 3 BefBedV (“Es ist zügig ein- und auszusteigen...”) zu genügen.

47 Nach Auffassung des Senats spricht alles dafür, dass daher das Mitverschulden des Klägers eher leicht ist und noch nicht so schwer wiegt, dass die Haftung der Beklagten aus einfacher Betriebsgefahr (§§ 7, 18 StVG) völlig zurücktreten würde. Vielmehr sollte eher an eine Haftungsverteilung von ¼ zu ¾ gedacht werden.

48 Daher schlägt der Senat den Parteien dringend vor, sich zur endgültigen Regelung, auch des vom Landgericht mit 1.000 EUR bewerteten Feststellungsantrags, dahin zu vergleichen, dass die Beklagten an den Kläger 2.000 EUR zahlen.

49 Der vollständige Wortlaut des vorgeschlagenen Vergleichs lautet:

501. Die Beklagten verpflichten sich, als Gesamtschuldner, an den Kläger 2.000 EUR zu zahlen.

512. Mit diesem Vergleich sind alle Ansprüche des Klägers gegen die

51

523. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs tragen der Kläger ¾ und die Beklagten ¼.

53 Sollten die Parteien den vorgeschlagenen Vergleich annehmen oder sich anderweitig vergleichen, kann nach § 278 Abs. 6 ZPO verfahren werden.

54 2. Mit diesem Vergleich sind alle Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 31. August 2008 im Linienbus 123 der Beklagten zu 2) für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ausgeglichen.

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 7.081 EUR festzusetzen.

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