Urteil des KG Berlin vom 08.10.2004

KG Berlin: vollstreckung der strafe, vorzeitige entlassung, strafvollstreckung, reststrafe, bewährung, therapie, bezahlung, entscheidungszuständigkeit, freiheit, quelle

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 560/04 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 StVollzG, § 43 Abs 6

StVollzG, § 43 Abs 9 StVollzG, §

43 Abs 10 StVollzG, § 35 Abs 1

BtMG

Strafvollzug: Vorzeitige Entlassung bei Zurückstellung der

Vollstreckung

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin –

Strafvollstreckungskammer – vom 8. Oktober 2004 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Damit erledigt sich der Antrag auf eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 2 Satz 2

StVollzG.

Gründe

Das Landgericht Berlin – (503) 68 Js 104/00 KLs (13/00) – verurteilte den

Beschwerdeführer am 6. Mai 2002 rechtskräftig wegen Geldwäsche und

Urkundenfälschung zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Er verbüßt

die Strafe zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Als Strafende ist der 8. November

2004 vermerkt. Danach war die Vollstreckung von 528 Tagen Reststrafe aus vier Jahren

und vier Monaten Gesamtfreiheitsstrafe notiert, zu der das Landgericht Berlin den

Beschwerdeführer durch Beschluß vom 13. Mai 1998 in dem Verfahren 27 VRs 1 Mü Js

527/96 verurteilt hatte. Im letztgenannten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die

Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 BtMG mit Wirkung vom 9.

November 2004 zurückgestellt. Zuvor hatte das Landgericht als das Gericht des ersten

Rechtszuges der Zurückstellung zugestimmt, antragsgemäß aber die von dem

Verurteilten nachgewiesene Aufenthaltszeit in der Therapieeinrichtung als für nicht

anrechnungsfähig erklärt, weil bereits zwei Drittel der Strafe verbüßt sind. Auf die

erstgenannte Strafe bezieht sich die Zurückstellung nicht, weil für diese die

Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BtMG nicht gegeben sind.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht Berlin den Antrag des

Gefangenen verworfen, die Justizvollzugsanstalt Tegel zu verpflichten, gemäß § 43 Abs. 9

StVollzG zehn Tage erworbenen, aber nicht genutzten Anspruchs auf Arbeitsurlaub (§ 43

Abs. 1 StVollzG) auf die Strafe in dem Verfahren (503) 68 Js 104/00 KLs (13/00)

anzurechnen und ihn am 29. Oktober 2004 zu entlassen. Mit der Rechtsbeschwerde

beanstandet er das Verfahren, und er erhebt die Sachrüge. Das Rechtsmittel hat im

Ergebnis keinen Erfolg.

Die rechtzeitige und formgerechte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) ist zulässig; denn

sie dient der Fortbildung des Rechts (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Die von dem Gefangenen

aufgeworfene Frage, ob die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG

beim Vorliegen eines Guthabens an Arbeitsurlaub zu einer Vorverlegung des Zeitpunkts

führt, zu dem der Gefangene die Therapie antreten kann, ist obergerichtlich noch nicht

entschieden.

Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie entgegen § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht

ausgeführt worden ist.

Die Sachrüge hat keinen Erfolg.

Allerdings scheitert sie nicht daran, daß der Antrag des Gefangenen keine Maßnahme

des Strafvollzuges beträfe (§ 109 Abs. 1 StVollzG). Die begehrte Vorverlegung des

Entlassungszeitpunkts ist nämlich trotz ihres fehlenden Bezuges zu der Art und Weise

des Vollzuges und ihrer Auswirkung auf die Strafzeitberechnung nicht etwa eine Frage

der Strafvollstreckung, in der nur das Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO und nicht der

von dem Gefangenen gewählte Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG zulässig wäre. Es

handelt sich um eine vollzugliche Maßnahme, die die Strafvollstreckung nicht berührt

(vgl. Lückemann in Arloth/Lückemann, StVollzG, § 43 Rdnrn. 5, 23 unter Bezugnahme

auf BT-Drs. 14/4452, 17); denn sie bildet die nicht-monetäre Komponente der

Arbeitsanerkennung.

Der Antrag ist aber unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Gefangenen

im Ergebnis zu Recht die vorzeitige Entlassung am 29. Oktober 2004 versagt. Der von

dem Beschwerdeführer beanstandeten entsprechenden Anwendung der Nummern 3

und 4 des § 43 Abs. 10 StVollzG bedarf es dazu nicht.

Der Tag, an dem der Gefangene, dessen Vollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG

zurückgestellt worden ist, zum Zwecke der Behandlung seiner Drogensucht der

therapeutischen Einrichtung überantwortet wird, ist kein "Entlassungszeitpunkt" im Sinne

des § 43 Abs. 9 StVollzG. Er kann deshalb nicht vorverlegt werden.

Die Vorverlegung bezieht sich immer auf das Ende der Strafvollstreckung. Eine

"Entlassung" im Sinne der Vorschrift setzt deshalb voraus, daß die Vollstreckung der

Strafe endgültig oder wenigstens in der Weise beendet ist, daß der unmittelbare Zugriff

der Vollstreckungsbehörde auf den Verurteilten entfällt. Denn in dem Fall, daß die

Staatsanwaltschaft die Vollstreckung fortsetzen kann, führte die Anwendung des § 43

Abs. 9 StVollzG auf eine vorläufige Herausnahme aus dem Strafvollzug dazu, daß der

Arbeitsurlaub nicht am Ende, sondern inmitten der Vollstreckung angerechnet würde. So

liegt es zum Beispiel in den Unterbrechungsfällen der in § 43 Abs. 10 StVollzG

folgerichtig nicht als Ausnahmen erwähnten § 455 Abs. 4 und § 455a StPO. In beiden

Fällen wird das Ende der Strafzeit hinausgeschoben (vgl. Fischer in KK, StPO 6. Aufl., §

455 Rdn. 10; § 455a Rdn. 6) und es liegt in der Hand der Vollstreckungsbehörde, im Falle

des Fortfalls der gesetzlichen Voraussetzungen (also der Krankheit oder der

organisatorischen Umstände) die Vollstreckung ohne eine vorherige gerichtliche

Entscheidung fortzusetzen.

Ebenso ist die Vollstreckung der Strafe im Falle ihrer Zurückstellung nicht beendet. Es

handelt sich bei der in § 35 BtMG eingeführten Regelung um ein eigenständiges

Rechtsinstitut, das zur einer vorläufigen Herausnahme des verurteilten Drogensüchtigen

aus der Strafvollstreckung führt (vgl. Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 15). Die der

Resozialisierung dienende Einwirkung auf ihn wird lediglich wegen der therapeutisch oft

ungünstigen Folgen (vgl. Körner, § 35 BtMG Rdn. 1) nicht mittels der Vollstreckung der

Strafe in einer Vollzugsanstalt fortgesetzt, sondern auf dem Wege therapeutischer

Maßnahmen. Sie ist deswegen nicht minder einschneidend. Es besteht ein – mit der

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung oder dem Absehen von der Vollstreckung

nach § 456a StPO nicht vergleichbares – enges Band zwischen der

Vollstreckungsbehörde und dem Verurteilten, dessen Leben nachhaltig geregelt und

überwacht verläuft. Folgerichtig sind die stationär oder ambulant in der therapeutischen

Einrichtung verbrachten Tage – bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt – überwiegend auf die

Vollstreckung anrechenbar (§ 36 Abs. 1, 3 BtMG).

Ebenso wie in den obigen Beispielsfällen kann die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung

ohne eine vorherige gerichtliche Entscheidung fortsetzen (§ 35 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7

Satz 3 BtMG). Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Entlassung aufgrund einer

Strafaussetzung zur Bewährung. Denn die Vollstreckung des Restes der Strafe ist ohne

die dem Gericht vorbehaltene Widerrufsentscheidung nicht möglich. Erst mit der

gerichtlichen Aussetzungsentscheidung nach § 36 BtMG ist dieses der Vergleichbarkeit

zu einer Entlassung in die Freiheit entgegenstehende enge Band der

Entscheidungszuständigkeit der Vollstreckungsbehörde gekappt.

Im Falle des Beschwerdeführers ist die Vorverlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt

zusätzlich schon deshalb nicht möglich, weil sie die Vollstreckung einer anderen, von der

Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 BtMG nicht betroffenen Strafe berühren würde. Der in §

43 Abs. 9 StVollzG genannte Entlassungszeitpunkt bezieht sich im Falle der

Anschlußvollstreckung auf die jeweils letzte Freiheitsstrafe (vgl. Lückemann, § 43

StVollzG Rdn. 23). Auf eine zuvor vollstreckte kann sie nur dann ausgreifen, wenn der

anzurechnende Arbeitsurlaub größer ist als der Strafrest (vgl. Lückemann aaO unter

Bezugnahme auf die vergleichbare Nr. 1b der VV zu § 16 StVollzG). Das ist hier nicht der

Fall. Der Gefangene macht zehn Tage geltend; der Strafrest beträgt 528 Tage.

Dadurch verliert der Gefangene seinen Anspruch auf die angesparten Urlaubstage bzw.

die Bezahlung seiner Arbeit keineswegs. Bleibt die Therapie erfolglos und muß der

Verurteilte die Strafe vollständig verbüßen, so werden die Tage gemäß § 43 Abs. 9

StVollzG am Ende der notierten Vollverbüßung ohne weiteres abgezogen. Wird die

Reststrafe unmittelbar nach der Therapie gemäß § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt,

so liegt der Fall des § 43 Abs. 10 Nr. 2 StVollzG vor (vgl. Lückemann, § 43 StVollzG Rdn.

26), der hier entsprechend anzuwenden ist. Es besteht nur der folgende Unterschied: Da

die Anstalt hiervon nicht von Amts wegen unterrichtet wird, kann sie die Zahlung der

Ausgleichsentschädigung nicht in die Wege leiten. Das muß dann der ehemalige

Gefangene beantragen (vgl. Lückemann aaO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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