Urteil des KG Berlin vom 08.10.2004, 5 Ws 560/04

Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 25.10.2004

Aktenzeichen: 5 Ws 560/04 Vollz

Normen: § 43 Abs 1 StVollzG, § 43 Abs 6 StVollzG, § 43 Abs 9 StVollzG, § 43 Abs 10 StVollzG, § 35 Abs 1 BtMG

Dokumenttyp: Beschluss

Strafvollzug: Vorzeitige Entlassung bei Zurückstellung der Vollstreckung

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 8. Oktober 2004 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Damit erledigt sich der Antrag auf eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG.

Gründe

1Das Landgericht Berlin – (503) 68 Js 104/00 KLs (13/00) – verurteilte den Beschwerdeführer am 6. Mai 2002 rechtskräftig wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Er verbüßt die Strafe zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Als Strafende ist der 8. November 2004 vermerkt. Danach war die Vollstreckung von 528 Tagen Reststrafe aus vier Jahren und vier Monaten Gesamtfreiheitsstrafe notiert, zu der das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer durch Beschluß vom 13. Mai 1998 in dem Verfahren 27 VRs 1 Mü Js 527/96 verurteilt hatte. Im letztgenannten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 BtMG mit Wirkung vom 9. November 2004 zurückgestellt. Zuvor hatte das Landgericht als das Gericht des ersten Rechtszuges der Zurückstellung zugestimmt, antragsgemäß aber die von dem Verurteilten nachgewiesene Aufenthaltszeit in der Therapieeinrichtung als für nicht anrechnungsfähig erklärt, weil bereits zwei Drittel der Strafe verbüßt sind. Auf die erstgenannte Strafe bezieht sich die Zurückstellung nicht, weil für diese die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BtMG nicht gegeben sind.

2Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht Berlin den Antrag des Gefangenen verworfen, die Justizvollzugsanstalt Tegel zu verpflichten, gemäß § 43 Abs. 9 StVollzG zehn Tage erworbenen, aber nicht genutzten Anspruchs auf Arbeitsurlaub (§ 43 Abs. 1 StVollzG) auf die Strafe in dem Verfahren (503) 68 Js 104/00 KLs (13/00) anzurechnen und ihn am 29. Oktober 2004 zu entlassen. Mit der Rechtsbeschwerde beanstandet er das Verfahren, und er erhebt die Sachrüge. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.

3Die rechtzeitige und formgerechte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) ist zulässig; denn sie dient der Fortbildung des Rechts (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Die von dem Gefangenen aufgeworfene Frage, ob die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG beim Vorliegen eines Guthabens an Arbeitsurlaub zu einer Vorverlegung des Zeitpunkts führt, zu dem der Gefangene die Therapie antreten kann, ist obergerichtlich noch nicht entschieden.

4Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie entgegen § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht ausgeführt worden ist.

5Die Sachrüge hat keinen Erfolg.

6Allerdings scheitert sie nicht daran, daß der Antrag des Gefangenen keine Maßnahme des Strafvollzuges beträfe (§ 109 Abs. 1 StVollzG). Die begehrte Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts ist nämlich trotz ihres fehlenden Bezuges zu der Art und Weise des Vollzuges und ihrer Auswirkung auf die Strafzeitberechnung nicht etwa eine Frage der Strafvollstreckung, in der nur das Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO und nicht der von dem Gefangenen gewählte Antrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG zulässig wäre. Es handelt sich um eine vollzugliche Maßnahme, die die Strafvollstreckung nicht berührt

handelt sich um eine vollzugliche Maßnahme, die die Strafvollstreckung nicht berührt (vgl. Lückemann in Arloth/Lückemann, StVollzG, § 43 Rdnrn. 5, 23 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 14/4452, 17); denn sie bildet die nicht-monetäre Komponente der Arbeitsanerkennung.

7Der Antrag ist aber unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Gefangenen im Ergebnis zu Recht die vorzeitige Entlassung am 29. Oktober 2004 versagt. Der von dem Beschwerdeführer beanstandeten entsprechenden Anwendung der Nummern 3 und 4 des § 43 Abs. 10 StVollzG bedarf es dazu nicht.

8Der Tag, an dem der Gefangene, dessen Vollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt worden ist, zum Zwecke der Behandlung seiner Drogensucht der therapeutischen Einrichtung überantwortet wird, ist kein "Entlassungszeitpunkt" im Sinne des § 43 Abs. 9 StVollzG. Er kann deshalb nicht vorverlegt werden.

9Die Vorverlegung bezieht sich immer auf das Ende der Strafvollstreckung. Eine "Entlassung" im Sinne der Vorschrift setzt deshalb voraus, daß die Vollstreckung der Strafe endgültig oder wenigstens in der Weise beendet ist, daß der unmittelbare Zugriff der Vollstreckungsbehörde auf den Verurteilten entfällt. Denn in dem Fall, daß die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung fortsetzen kann, führte die Anwendung des § 43 Abs. 9 StVollzG auf eine vorläufige Herausnahme aus dem Strafvollzug dazu, daß der Arbeitsurlaub nicht am Ende, sondern inmitten der Vollstreckung angerechnet würde. So liegt es zum Beispiel in den Unterbrechungsfällen der in § 43 Abs. 10 StVollzG folgerichtig nicht als Ausnahmen erwähnten § 455 Abs. 4 und § 455a StPO. In beiden Fällen wird das Ende der Strafzeit hinausgeschoben (vgl. Fischer in KK, StPO 6. Aufl., § 455 Rdn. 10; § 455a Rdn. 6) und es liegt in der Hand der Vollstreckungsbehörde, im Falle des Fortfalls der gesetzlichen Voraussetzungen (also der Krankheit oder der organisatorischen Umstände) die Vollstreckung ohne eine vorherige gerichtliche Entscheidung fortzusetzen.

10 Ebenso ist die Vollstreckung der Strafe im Falle ihrer Zurückstellung nicht beendet. Es handelt sich bei der in § 35 BtMG eingeführten Regelung um ein eigenständiges Rechtsinstitut, das zur einer vorläufigen Herausnahme des verurteilten Drogensüchtigen aus der Strafvollstreckung führt (vgl. Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 15). Die der Resozialisierung dienende Einwirkung auf ihn wird lediglich wegen der therapeutisch oft ungünstigen Folgen (vgl. Körner, § 35 BtMG Rdn. 1) nicht mittels der Vollstreckung der Strafe in einer Vollzugsanstalt fortgesetzt, sondern auf dem Wege therapeutischer Maßnahmen. Sie ist deswegen nicht minder einschneidend. Es besteht ein – mit der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung oder dem Absehen von der Vollstreckung nach § 456a StPO nicht vergleichbares – enges Band zwischen der Vollstreckungsbehörde und dem Verurteilten, dessen Leben nachhaltig geregelt und überwacht verläuft. Folgerichtig sind die stationär oder ambulant in der therapeutischen Einrichtung verbrachten Tage – bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt – überwiegend auf die Vollstreckung anrechenbar (§ 36 Abs. 1, 3 BtMG).

11 Ebenso wie in den obigen Beispielsfällen kann die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung ohne eine vorherige gerichtliche Entscheidung fortsetzen (§ 35 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 3 BtMG). Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Entlassung aufgrund einer Strafaussetzung zur Bewährung. Denn die Vollstreckung des Restes der Strafe ist ohne die dem Gericht vorbehaltene Widerrufsentscheidung nicht möglich. Erst mit der gerichtlichen Aussetzungsentscheidung nach § 36 BtMG ist dieses der Vergleichbarkeit zu einer Entlassung in die Freiheit entgegenstehende enge Band der Entscheidungszuständigkeit der Vollstreckungsbehörde gekappt.

12 Im Falle des Beschwerdeführers ist die Vorverlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zusätzlich schon deshalb nicht möglich, weil sie die Vollstreckung einer anderen, von der Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 BtMG nicht betroffenen Strafe berühren würde. Der in § 43 Abs. 9 StVollzG genannte Entlassungszeitpunkt bezieht sich im Falle der Anschlußvollstreckung auf die jeweils letzte Freiheitsstrafe (vgl. Lückemann, § 43 StVollzG Rdn. 23). Auf eine zuvor vollstreckte kann sie nur dann ausgreifen, wenn der anzurechnende Arbeitsurlaub größer ist als der Strafrest (vgl. Lückemann aaO unter Bezugnahme auf die vergleichbare Nr. 1b der VV zu § 16 StVollzG). Das ist hier nicht der Fall. Der Gefangene macht zehn Tage geltend; der Strafrest beträgt 528 Tage.

13 Dadurch verliert der Gefangene seinen Anspruch auf die angesparten Urlaubstage bzw. die Bezahlung seiner Arbeit keineswegs. Bleibt die Therapie erfolglos und muß der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßen, so werden die Tage gemäß § 43 Abs. 9 StVollzG am Ende der notierten Vollverbüßung ohne weiteres abgezogen. Wird die Reststrafe unmittelbar nach der Therapie gemäß § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt, so liegt der Fall des § 43 Abs. 10 Nr. 2 StVollzG vor (vgl. Lückemann, § 43 StVollzG Rdn.

so liegt der Fall des § 43 Abs. 10 Nr. 2 StVollzG vor (vgl. Lückemann, § 43 StVollzG Rdn. 26), der hier entsprechend anzuwenden ist. Es besteht nur der folgende Unterschied: Da die Anstalt hiervon nicht von Amts wegen unterrichtet wird, kann sie die Zahlung der Ausgleichsentschädigung nicht in die Wege leiten. Das muß dann der ehemalige Gefangene beantragen (vgl. Lückemann aaO).

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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