Urteil des KG Berlin vom 04.04.2006, 1 Ss 266/06

Aktenzeichen: 1 Ss 266/06

KG Berlin: diebstahl, link, quelle, absicht, sammlung, geschäft, ausnahme, packung, begriff

Quelle: Gericht: KG Berlin 4. Strafsenat

Norm: § 244 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB

Entscheidungsdatum: 27.12.2006

Aktenzeichen: (4) 1 Ss 266/06 (132/06)

Dokumenttyp: Beschluss

Diebstahl mit Waffen: Begriff des Beisichführens einer Waffe

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. April 2006 mit Ausnahme der zum Diebstahl getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht verworfen und ihn auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und zugleich das "beschlagnahmte Taschenmesser" eingezogen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat einen (vorläufigen) Teilerfolg.

2Das Landgericht hat festgestellt: Der Angeklagte steckte in einem Supermarkt eine dort für 6,99 EUR zum Verkauf angebotene Packung Speck unter seine Jacke und wollte damit das Geschäft in der Absicht verlassen, den Speck zu stehlen. In seinem Rucksack führte der Angeklagte wie er wußte in einer mit "einem Reißverschluß gesicherten" Innentasche ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 6,00 cm mit sich.

3Die vom Landgericht zum Diebstahl (§§ 242, 248 a StGB) getroffenen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei. Sie können bestehen bleiben.

4Jedoch halten die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es den Angeklagten des Diebstahls mit Waffen für schuldig befunden hat, einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

5Es fehlen schon ausreichende Feststellungen dazu, daß das Messer für den Angeklagten derart griffbereit war, daß er sich dessen ohne nennenswerten Zeitaufwand "beim Diebstahl" als Droh- oder Gewaltmittel hätte bedienen können. Das versteht sich bei dem vom Landgericht festgestellten Aufbewahrungsort nicht von selbst, zumal das Landgericht schon nicht mitteilt, ob der Rucksack verschlossen war und der Angeklagte ihn in der Hand oder auf dem Rücken trug.

6Entscheidend kommt hinzu, daß die subjektive Tatseite nicht hinreichend mit Tatsachen belegt ist. Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" in § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB nur dann erfüllt ist, wenn der Täter während des Diebstahls das Messer bewußt gebrauchsbereit bei sich hatte (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; OLG Schleswig NStZ 2004, 212). Feststellungen dazu hat die Strafkammer jedoch nicht getroffen. Sie glaubt vielmehr, das "innere Tatgeschehen" bei "lebensnaher Betrachtung aus dem objektiven Sachverhalt" schließen zu können. Das ist rechtsfehlerhaft. Aus dem äußeren Tatgeschehen kann auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale nur dann geschlossen werden, wenn eine andere Deutungsmöglichkeit des Täterverhaltens vernünftiger Weise nicht in Betracht kommt oder aufgrund weiterer Umstände ausscheidet. Bei einem Gegenstand des täglichen Lebens, wie einem Taschenmesser, liegt es aber nicht auf der Hand, daß dem Täter die Verfügbarkeit bei der Begehung des Diebstahls überhaupt bewußt ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12). Aus dem Einstecken des Messers zu einem früheren Zeitpunkt und dem "Beisichhaben" zur Tatzeit folgt nicht notwendig das (bewußte) "Beisichführen".

7Insoweit muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Der Senat verweist die Sache

7Insoweit muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Der Senat verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück, da nicht auszuschließen ist, daß der neue Tatrichter zu Feststellungen gelangt, die den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB belegen.

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