Urteil des KG Berlin vom 11.06.2003

KG Berlin: fahrzeug, treu und glauben, culpa in contrahendo, aufklärungspflicht, zugesicherte eigenschaft, käufer, zusicherung, zeugnis, reparatur, täuschung

Gericht:

KG Berlin 25.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 U 131/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 459 Abs 2 BGB, § 459 Abs 2aF

BGB, § 463 BGB, § 463aF BGB

Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens

zugesicherter Eigenschaften bzw. arglistigen Verschweigens

von Sachmängeln beim Verkauf eines Oldtimerfahrzeugs

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Juni 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120%

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin betreibt eine ... Vertragswerkstatt.

Der Beklagte inserierte im Mai 2001 in einer Fachzeitschrift einen Daimler Benz 280 SE,

... Cabrio, Baujahr 1970. Er war seit 1976 Eigentümer des Fahrzeugs. Der Komplementär

der Klägerin besichtigte am 1. Juni 2001 das Fahrzeug in einer Garage in Berlin. Mit

Schreiben vom 2. Juni 2001 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Kaufangebot.

Der Beklagte bestätigte das Angebot am 5. Juni 2001 schriftlich. Zwischen den Parteien

wurden ein Kaufpreis von 90.000,– DM und ein Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Das Fahrzeug wurde am 8. Juni 2001 an die Klägerin ausgehändigt. Dabei übergab der

Beklagte ein Schreiben gleichen Datums, in dem es hieß:" (...) Zu den überlassenen

Unterlagen bleibt zu bemerken, dass das Fahrzeug von Herbst 1988 bis Herbst 2000

(mit deutscher Zulassung) in ... stationiert war. Insoweit existieren Rechnungsbelege

nicht. (...)".

Die Klägerin hat behauptet, sie habe nach der Übergabe in ihrer Werkstatt die an dem

PKW angeschraubten Teile entfernen lassen. Erst dabei habe sie Schäden an der

Karosserie bemerkt. Sie habe zur Beweissicherung den vereidigten Sachverständigen ...

herangezogen. Dieser habe festgestellt, dass der vordere Querträger unfachmännisch

erneuert worden sei. Der Radeinbau vorn rechts sei komplett ausgewechselt und nicht

fachgerecht eingeschweißt worden. Der Radeinbau vorn links sei komplett ausgewechselt

und nicht fachgerecht eingeschweißt worden. Die Radhausschalen hinten seien

unfachmännisch erneuert worden. An beiden Schwellern seien unfachmännisch

Schweißarbeiten vorgenommen worden. Es sei technisch ausgeschlossen, dass die

Reparaturarbeiten schon vor 1980 ausgeführt worden seien, weil selbst unter

schlimmsten Bedingungen das Fahrzeug die schweren Rostschäden zu der damaligen

Zeit noch nicht habe aufweisen können. Die Reparaturen seien jedenfalls nach 1988, aus

technischer Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor nicht mehr als

fünf Jahren seit der Übergabe des Fahrzeugs an sie, die Klägerin, also in der Zeit von

Sommer 1996 bis Sommer 2001 durchgeführt worden (Beweis: Zeugnis H S, H B,

Sachverständigengutachten). Am Verdeckkasten, der bezüglich der Heckwand

durchgerostet gewesen sei, sei Kunststoffmaterial eingebracht worden.

Die Klägerin hat desweiteren behauptet, ihr Komplementär habe den Beklagten nach der

Besichtigung am 2. Juni 2001 ausdrücklich befragt, welche Arbeiten an dem Fahrzeug

während der Zeit, in der er, der Beklagte, dessen Eigentümer gewesen sei, durchgeführt

worden seien. Der Beklagte habe erklärt, dass lediglich die üblichen Wartungsarbeiten an

dem Fahrzeug durchgeführt worden seien; vor kurzem sei das Verdeck erneuert worden

und ansonsten seien nur kleine Arbeiten im Zuge der Wartungsarbeiten miterledigt

worden. Auf ausdrückliche Frage habe der Beklagte verneint, dass während seiner Zeit

am Bestand des Fahrzeugs Reparaturen und Schweißarbeiten ausgeführt worden seien

(Beweis: Vernehmung ihres Komplementärs als Partei).

Die meisten Arbeiten, die an dem Fahrzeug durchgeführt worden seien, seien mit einem

Eingriff in die Fahrzeugsubstanz verbunden. Sie hätten dem Beklagten nicht verborgen

bleiben können. Der Beklagte habe die Arbeiten durch nachfolgende Lackierungs- und

Unterschutzbodenarbeiten unkenntlich machen lassen.

Sie, die Klägerin, habe das Fahrzeug instandsetzen lassen, was nach einer Berechnung

des Gutachters S Kosten in Höhe 34.796,67 EUR verursacht habe.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte für diese Kosten hafte, da er

die vom Gutachter festgestellten Mängel arglistig verschwiegen und das

Nichtvorhandensein von schweren Schweißarbeiten zugesichert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf die Klageschrift

vom 12. November 2001 (Bd. I Bl. 1-5 d.A.) sowie die Schriftsätze ihres

Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2002 (Bd. I Bl. 69 - 76 d.A.), 9. August 2002 (Bd. I

Bl. 104 - 107 d.A.), 1. Oktober 2002 (Bd. I Bl. 134 - 146 d.A.), 17. Dezember 2002 (Bd. I

Bl. 164 - 168 d.A.) und 19. Februar 2003 (Bd. I Bl. 193 - 194 d.A.) jeweils mit

entsprechenden Anlagen verwiesen.

Die Klägerin hatte zunächst die Verurteilung des Beklagten in Höhe von 34.796,67 EUR

beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2003 vor dem Landgericht

Berlin hat sie die Klage mit Zustimmung des Beklagten teilweise zurückgenommen.

Sie hat zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 32.615,62 EUR nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz auf 15.338,76 EUR seit dem 16. Oktober 2001 und bezüglich des

restlichen Betrages seit dem 15. August 2002 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, nicht erklärt zu haben, dass an dem Fahrzeug nur Wartungsarbeiten

durchgeführt worden seien. Er habe vielmehr erklärt, dass alle an dem Fahrzeug ihm als

notwendig bekannt gewordenen Arbeiten durchgeführt worden seien. Er habe

ausdrücklich auf den Einbau eines Austauschmotors hingewiesen. Er sei weder nach

eventuellen Unfallschäden noch nach der Durchführung sonstiger Reparaturen gefragt

worden.

Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass er umfangreiche Schweißarbeiten in

Auftrag gegeben bzw. davon Kenntnis gehabt habe. Er habe 1980 die Achsschenkel vorn

rechts und links erneuern und Schweißarbeiten durchführen lassen, der Hohlraum sei

versiegelt, der Unterbodenschutz erneuert und der Lack sei ausgebessert worden

(Beweis: Zeugnis Herr W). Dafür seien 1.608,00 DM in Rechnung gestellt worden. Das

Fahrzeug sei 1988 ohne Rostschäden nach Teneriffa gelangt (Beweis: Zeugnis Frau M).

Dort seien während des gesamten Aufenthalts keine Schweißarbeiten am Unterboden

des Fahrzeugs oder dessen Radkästen in Auftrag gegeben oder durchgeführt worden

(Beweis: Zeugnis Herr G-G).

Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Der Vernehmung des Komplementärs der Klägerin hat er widersprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf seine

Schriftsätze vom 15. März 2002 (Bd. I Bl. 40 - 55 d.A.), 13. Mai 2002 (Bd. I Bl. 86 - 97

d.A.), 28. August 2002 (Bd. I Bl. 117 - 126 d.A.), 15. November 2002 (Bd. I Bl. 147 - 161

d.A.) und 7. Januar 2003 (Bd. I Bl. 183 - 188 d.A.) jeweils mit entsprechenden Anlagen

verwiesen.

Das Landgericht Berlin hat durch am 11. Juni 2003 verkündetes Urteil die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe

gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fehlens einer

zugesicherten Eigenschaft. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, welche

Eigenschaft ihr der Beklagte ausdrücklich zugesichert habe. Der Beklagte habe auch

keinen Mangel arglistig verschwiegen. Die Klägerin sei für ihre Behauptung beweisfällig

geblieben, dass der Beklagte trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht über etwaige schwere

Reparaturen aufgeklärt habe. Der Beklagte habe selber eingewendet, dass er lediglich

erklärt habe, alle notwendigen Arbeiten seien erledigt worden. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bd. I Bl. 200 -

202/AH 4 - 6 d.A.) verwiesen.

Gegen dieses ihr am 1. August 2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 29.

August 2003 bei dem Kammergericht eingegangenem Schriftsatz ihres

Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt, die sie mit am 24. September 2003

eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, dass der

Tatbestand des landgerichtlichen Urteils unvollständig sei. Das Landgericht habe zudem

die von ihr, der Klägerin, im Einzelnen dargelegten Mängel nicht berücksichtigt. Der

Beklagte habe den tatsächlich vorhandenen Zustand des Fahrzeugs von sich aus

offenbaren müssen. Es trete eine Beweislastumkehr dahingehend ein, dass der Beklagte

im Einzelnen darlegen müsse, welche Arbeiten durchgeführt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf den

Berufungsbegründungsschriftsatz vom 24. September 2003 (Bd. I Bl. 230 - 233 d.A.)

verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu verurteilen,

an sie 32.615,62 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 15.338,76 EUR seit

dem 16. Oktober 2001 und bezüglich des restlichen Betrages seit dem 15. August 2002

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erachtet die landgerichtliche Entscheidung für zutreffend und vertieft sein

erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 30.

Oktober 2003 (Bd. I Bl. 242 - 295 d.A.) verwiesen.

II.

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 517, 519, 520 ZPO, mithin

zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Soweit die Klägerin die Unvollständigkeit des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils

rügt (vgl. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), dringt sie damit nicht durch. Sie hat keinerlei

konkreten Vortrag erbracht, welches entscheidungserhebliche Parteivorbringen

unberücksichtigt geblieben ist.

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz

abgelehnt.

1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 bzw. Satz

2 BGB a.F. liegen nicht vor. Danach kann ein Käufer, wenn einer verkauften Sache zur

Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, statt der Wandelung oder der

Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (Satz 1). Das gleiche gilt,

wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat (Satz 2).

a. Eine Eigenschaft ist jedes der Kaufsache auf gewisse Dauer anhaftende Merkmal, das

für deren Wert, ihren vertraglich vorausgesetzten Gebrauch oder aus sonstigen Gründen

für den Käufer erheblich ist (BGHZ 87, 302). Der Begriff umfasst daher alles, was durch

Vorhandensein oder Abwesenheit einen Fehler ausmacht, darüberhinaus auch jedes der

Sache anhaftende Merkmal, das ihren Wert oder ihre Gebrauchstauglichkeit nicht

beeinflusst, aber für den Käufer von Interesse sein kann.

Zugesichert wird eine Eigenschaft, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder

stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen

gibt, dass er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens

einstehen will. Zur vertragsgemäßen Vereinbarung genügt eine Willensübereinstimmung

der Vertragsparteien ohne ausdrückliche Bestätigung vgl. BGH NJW 1996, 836 und

1337).

b. Ein arglistiges Verschweigen setzt eine Täuschung zum Zwecke der Erregung oder

Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus; die Täuschung erfordert weder eine

Bereicherungsabsicht des Täuschenden noch eine Schädigung des Vermögens des

Getäuschten. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar,

wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht (RGZ

77, 314; BGH LM Nr. 529). Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben

unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten

durfte (BGH NJW 1989, 763; NJW-RR 1991, 439). Es besteht keine allgemeine Pflicht, alle

Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung

sein können (BGH NJW 1971, 1795/1799; LM Nr. 52, WM 1983, 1007). Ungünstige

Eigenschaften des Vertragsgegenstandes brauchen grundsätzlich nicht ungefragt

offengelegt zu werden (OLG München NJW 1967, 158). Eine Aufklärungspflicht setzt

voraus, dass zu Lasten einer Partei ein Informationsgefälle besteht (Brandenburg. OLG

NJW-RR 1996, 724). Sie, zumindest aber die Arglist, ist ausgeschlossen, wenn der

Aufklärungspflichtige angenommen hat, der andere Teil sei informiert (OLG Saarbrücken

NJW-RR 1996, 690, 692).

Eine Aufklärungspflicht besteht vollumfänglich, wenn Fragen gestellt werden. Sie müssen

vollständig und richtig beantwortet werden. Besteht für die abgefragte Tatsache ein

erheblicher Verdacht, ist auch dieser mitzuteilen (OLG Bremen DAR 1980, 373).

Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von

ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ungefragt offenbart werden (BGH NJW

1971, 1799; LM § 276 (Fb) Nr. 1). Das gilt vor allem für Umstände, die den

Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten (BGH NJW 1979, 2243; 1980,

2460). Der Verkäufer darf wesentliche Mängel der Kaufsache nicht verschweigen (BGH

NJW 1990, 975). Bei besonders schwerwiegenden Mängeln muss ebenfalls bereits das

Bestehen eines Verdachts mitgeteilt werden (BGH LM § 463 Nr. 8).

Existenz und Umfang einer Offenbarungspflicht hängen von der Qualifikation der

Vertragsparteien ab. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach der Möglichkeit

und Fähigkeit des Käufers zur Prüfung des Kaufgegenstandes (BGH NJW 1971, 1978; s.

beim Verkauf eines Fahrzeuges durch einen Privaten an einen KfZ-Händler: BGH NJW

1965, 35; OLG Oldenburg MDR 1962, 901; OLG Hamm OLGR 1995, 77).

Bei einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geht die Rechtsprechung dahin, dass

jedenfalls eine Aufklärungspflicht nach einem schweren Unfall hinsichtlich des Umfangs

des Schadens und der Art der Reparaturen besteht (OLG Karlsruhe DAR 1992, 151; OLG

Köln VersR 1994, 111). Bei einem ausdrücklichen Befragen muss ein Verkäufer auch

Bagatellunfälle vollständig und richtig angeben (BGHZ 74, 383; NJW 1977, 1914; WM

1987, 138; KG VRS 1987, 241). Als nicht offenbarungspflichtig können damit allenfalls

nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt werden, nicht aber andere

(Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten (KG, 7. Zivilsenat,

KGR 1993, 1).

Bei einem Oldtimer-Fahrzeug stellt die Bezeichnung als "restauriert" die Zusicherung

einer Eigenschaft dar. Der Begriff der Restaurierung kann nicht mehr als bloße

allgemeine Anpreisung des Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein

konkreter Inhalt verbirgt. Der Käufer darf davon ausgehen, dass eine grundlegende,

sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Überholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der

insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem

erneuten Rostbefall erfolgt ist (OLG Köln OLGR 1997, 331 f.; s. zur Problematik von

Zustandsnoten bei einem Oldtimer in einer Zeitungsanzeige: KG, 7. Zivilsenat, KGR

1993, 1; OLG Köln OLGR 1997, 108 f.; OLG Frankfurt NJW 1989, 1095; OLG Karlsruhe

OLGR 2002, 247).

Der Käufer trägt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Beweislast für den

Mangel, einschließlich der Zusicherung der Eigenschaft, hinsichtlich der Arglist für den

gesamten Inhalt der Erklärung, aus der die Arglist zu entnehmen ist (BGHZ 117, 260).

c. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist hier vorliegend keine Eigenschaft zugesichert

worden.

Der Beklagte hat nach dem unstreitigen Sachverhalt das Fahrzeug nicht mit der

Bezeichnung "restauriert" inseriert. Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte

aber ausdrücklich die Abwesenheit von Arbeiten am "Bestand" des Fahrzeugs,

insbesondere die Abwesenheit von Schweißarbeiten erklärt. Eine entsprechende

Erklärung kann zwar grundsätzlich als Zusicherung dergestaltet gewertet werden, dass

das Fahrzeug in seinem Bestand unverändert geblieben ist. Es bestehen allerdings

Bedenken, ob man bei einem Privatverkäufer von einer solch umfassenden Zusicherung

im Sinne des Begründens einer Einstandspflicht ausgehen kann, wenn andererseits ein

Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist.

Diese Problematik kann dahinstehen, da die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für die

Abgabe einer Zusicherung nicht hat erbringen können. Der Senat schließt sich zur

Begründung den entsprechenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, auf die

verwiesen wird (Bd. I Bl. 205 d.A. – letzter Absatz), an. Eine Beweisaufnahme ist aus den

dortigen Gründen insoweit auch zweitinstanzlich entbehrlich.

Ein arglistiges Verschweigen eines Fehlers liegt ebenfalls nicht vor.

Ein Verschweigen kommt zwar in Betracht, wenn der Beklagte auf eine ausdrückliche

Nachfrage des Komplementärs der Klägerin, ob Arbeiten am Bestand des Fahrzeugs,

insbesondere Schweißarbeiten, vorgenommen worden sind, eine (nach dem Vortrag der

Klägerin) wahrheitswidrige Antwort gegeben hat. Aus den bereits zuvor erläuterten

Gründen ist die Klägerin insoweit aber beweisfällig geblieben.

Ein Verschweigen ist aber auch anzunehmen, wenn der Beklagte verpflichtet war, die

Klägerin ungefragt über Arbeiten am Bestand des Fahrzeugs, jedenfalls aber über

Schweißarbeiten aufzuklären. Der Senat hat bereits Bedenken, eine so weitgehende

Aufklärungspflicht anzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass zu Lasten der Klägerin ein

Informationsgefälle bestand. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach der

Möglichkeit und Fähigkeit des Käufers zur Prüfung des Kaufgegenstandes. Das

Kaufangebot ist nach der Besichtigung des Fahrzeugs abgegeben worden. Die Klägerin

ist ...-Vertragshändlerin. Ihrerseits ist nicht substantiiert in Abrede gestellt worden, dass

die Möglichkeit bestand, das Fahrzeug an seinem Standplatz eingehend – auch unter

Verwendung einer Hebebühne – zu besichtigen. Zu diesem Zweck war der

Komplementär der Klägerin gerade nach Berlin gereist. Der Beklagte konnte davon

ausgehen, dass die Klägerin das Fahrzeug mit Sachkunde geprüft hatte.

Selbst wenn man eine Aufklärungsverpflichtung annimmt, ist nicht ersichtlich, dass der

Beklagte arglistig gehandelt hat. Hat ein Verkäufer zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses an das Vorhandensein eines offenbarungspflichtigen Mangels keine

Erinnerung, erfüllt sogar seine Versicherung in einem Vertrag, dass ihm erhebliche

Mängel nicht bekannt seien, auch unter dem Gesichtspunkt der "Erklärung ins Blaue

hinein" nicht den Vorwurf arglistigen Verhaltens (BGH NJW 2001, 2326). Der Beklagte hat

sich darauf berufen, sich an Karosseriearbeiten nicht erinnern zu können. Erst während

des Prozesses habe er unter Benennung der von der Klägerin behaupteten Mängel die

Reparatur 1980 "rekonstruieren" und zum dortigen Umfang Darlegungen erbringen

können.

Nach Ansicht des Senats sind die Darlegungen der Klägerin nicht ausreichend, um

davon auszugehen, dass dem Beklagten die von Klägerin behaupteten Mängel (– ihr

Vorhandensein unterstellt –) bekannt sein bzw. sich ihm jedenfalls aufdrängen mussten.

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte von 1976 bis 2001 Eigentümer des

Fahrzeugs war, also fast 25 Jahre lang. Es erscheint jedenfalls nicht fernliegend, sich an

jede Reparatur nicht mehr erinnern zu können. Hinzukommt, dass sich angesichts der

TÜV-Abnahme Mängel nicht aufdrängten. Gleiches gilt angesichts des Umstandes, dass

sich auch in den vom Beklagten vorgelegten Rechnungen keine Anhaltspunkte für

entsprechende Mängel finden.

Auch aus Art und Umfang der von der Klägerin behaupteten Mängel (– ihr

Vorhandensein unterstellt-) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Klägerin hat dargetan,

dass die Reparaturen (mit Ausnahme von Arbeiten am Verdeck) jedenfalls nach 1988,

aus technischer Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zeit von

Sommer 1996 bis Sommer 2001 durchgeführt worden seien. Es sei technisch

ausgeschlossen, dass die Arbeiten vor 1980 ausgeführt worden sein, weil selbst unter

schlimmsten Bedingungen das Fahrzeug solch schwere Rostschäden zu der damaligen

Zeit nicht habe aufweisen können. Es erschließt sich nicht, aufgrund welcher konkreten

technischen Umstände davon auszugehen ist, dass die Arbeiten nicht vor 1980

durchgeführt worden sein können. Es hätte jedenfalls erläutert werden müssen, wie sich

bei einer unfachmännischen Reparatur die Rostentwicklung verhält und welche

Entwicklung üblicherweise bei derartigen Fahrzeugen zu beobachten war. Desweiteren ist

nicht ersichtlich, aus welchen konkreten technischen Gründen die behaupteten

Reparaturen in einem Zeitraum von dreizehn Jahren (nämlich von 1988 - 2001) bzw. aller

Wahrscheinlichkeit in den seit ... zurückliegenden fünf Jahren durchgeführt worden sein

müssen. Auch hier ist zu etwaigen Vergleichsfällen oder zur konkreten Rostentwicklung

kein Vortrag erbracht worden. Dem Beweisantritt der Klägerin durch Zeugenvernehmung

bzw. Einholung eines Sachverständigengutachtens war damit nicht nachzukommen. Es

handelte sich um einen Beweisermittlungsantrag, durch den die Erschließung von

Erkenntnisquellen erfolgen sollte, die es vielleicht erst ermöglichen sollten, bestimmte

Tatsachen zu behaupten und sodann unter Beweis zu stellen (vgl. Zöller-Greger, ZPO,

24. Aufl., vor § 284, Rdnr. 5 m.w.N.).

Selbst wenn man unterstellt, dass Arbeiten in dem von der Klägerin benannten Zeitraum

und in dem vorgetragenen Umfang vorgenommen wurden, ergibt sich nicht, dass der

Beklagte davon Kenntnis gehabt haben muss. Das Fahrzeug befand sich lange Zeit auf

... Der Beklagte hat zwar dargetan, dass von einem Bekannten für ihn, den Beklagten,

entsprechende Arbeiten nicht in Auftrag gegeben seien. Angesichts der weitgehenden

Ortsabwesenheit des Beklagten erweist es sich aber jedenfalls nicht als ausgeschlossen,

dass Arbeiten an dem Fahrzeug durchgeführt worden sind, über die der Beklagte nicht

unterrichtet wurde. Die Klägerin hat keinen hinreichenden Vortrag erbracht, dass sich für

den Beklagten nach Rückkehr des Fahrzeugs die behaupteten Mängel "aufdrängen"

mussten. Dem steht im Übrigen schon entgegen, dass seitens der Klägerin selbst bei

der Besichtigung die behaupteten Mängel nicht entdeckt worden sind.

Die fehlenden Darlegungen gehen zu Lasten der Klägerin. Es verfängt nicht, wenn sich

die Klägerin auf eine Art Darlegungs- und Beweislastumkehr beruft. Sie kann sich zum

einen nicht darauf stützen, dass es dem Beklagten nach der Besichtigung des

Fahrzeugs möglich gewesen sei, zu den genauen Arbeiten im Laufe der Jahre

vorzutragen, wenn er im Prozess eine Rechnung aus dem Jahre 1980 habe beibringen

können. Nach Ansicht des Senats werden hier die Aufklärungspflicht während der

Vertragsverhandlungen und die prozessualen Verpflichtungen einer Partei nach § 138

Abs. 1 und 2 ZPO vermengt. Dass es dem Beklagten möglich war, auf Sachvortrag zu

erwidern, indem er weitere Nachforschungen anstellte, indiziert keine

Aufklärungspflichtverletzung, wenn sich der Beklagte bei den Verhandlungen nicht an

etwaige Reparaturarbeiten erinnerte.

Eine Modifizierung der Darlegungslast kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Eine sog.

sekundäre Behauptungslast ist zu prüfen, wenn es dem Prozessgegner ausnahmsweise

zuzumuten ist, dem Beweispflichtigen eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch

nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu

ermöglichen, weil er im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen

Geschehensablaufs stehenden Darlegungspflichtigen die wesentlichen Tatsachen kennt

(vgl. BGH NJW 1999, 579; NJW-RR 1999, 1152). Diese Abstufung der Darlegungslast

kommt hier nicht in Betracht, weil sich der Beklagte gerade auf eine Nichtkenntnis

beruft.

Unter diesen Umständen kommt es auf die einzelnen behaupteten Mängel nicht an.

Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, in welchem Zustand sich der Wagen vor

Eigentumsübergang an den Beklagten befand. Auch ist unerheblich, wie 1980 die

Reparatur durchgeführt wurde. Schließlich kommt es auf den genauen Schadensumfang

nicht an.

Die Frage der Verjährung kann ebenfalls dahinstehen.

Angesichts der Spezialregelungen in den §§ 459 ff. BGB a.F. scheiden Ansprüche nach

den (vormaligen) Haftungsgrundsätzen für ein Verschulden beim Vertragsschluss (culpa

in contrahendo) oder sonstige Ansprüche aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 543 Abs. 2 ZPO.

Die Rechtssache hat angesichts der hier getroffenen Einzelfallentscheidung keine

grundsätzliche Bedeutung, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Desweiteren erfordert sie keine

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 543

Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

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