Urteil des KG Berlin vom 10.07.2003

KG Berlin: film, entstellung, treu und glauben, geistige schöpfung, überwiegendes interesse, kapitulation, geschichte, werk, bevölkerung, fernsehen

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 278/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 93 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2

UrhG

Urheberrechtsverletzung an Filmwerk: Gröbliche Entstellung

eines Dokumentarfilms durch Kürzung um die Hälfte der

Laufzeit

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts

Berlin vom 10. Juli 2003 – 16 O 75/03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger ist Regisseur des im Jahr 1969 produzierten Dokumentarfilms "Schlacht um

Berlin" mit einer Gesamtlaufzeit von 80 Minuten. Er hat ursprünglich von der Beklagten

unter Berufung auf seine Urheberrechte Ersatz des immateriellen Schadens begehrt,

der ihm nach seinem Vorbringen durch die Ausstrahlung von zwei Fernsehbeiträgen

dadurch entstanden ist, dass zum einen aus seinem Film einzelne Szenen in einem

anderen, im Fernsehen ausgestrahlten Film verwendet worden sind und er dort nicht als

Urheber benannt worden ist, und dass zum anderen sein Film um die Hälfte der Laufzeit

gekürzt im Fernsehen ausgestrahlt worden ist. Letzteren Vorgang sieht er als gröbliche

Entstellung seines Filmwerkes an.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in einer vom Gericht

festzusetzenden Höhe, jedoch nicht geringer als 5.100,00 EUR zuzüglich 5% Zinsen über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Wegen des

tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Er verfolgt seinen ursprünglichen

Antrag weiter, begründet ihn aber nur noch mit der Kürzung seines Filmes um die Hälfte

der Laufzeit auf 40 Minuten und dessen Sendung im Fernsehen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und

die Beklagte nach dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

zwischen ihren Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zwar statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und

begründet worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig.

In der Sache ist die Berufung jedoch unbegründet. Dem Kläger steht der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG (Schmerzensgeld) für eine

Entstellung seines Filmwerkes "Schlacht um Berlin" durch die Sendung einer um die

Hälfte verkürzten Fassung des Films nicht zu, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.

Gemäß § 97 Abs. 2 UrhG können (u. a.) Urheber, wenn dem Verletzer Vorsatz oder

Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist,

eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

Dass es sich bei dem Film des Klägers um ein als persönlich-geistige Schöpfung nach §

2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG geschütztes Filmwerk handelt, ist zwischen den Parteien nicht

streitig. Hiervon ist auch das Landgericht stillschweigend ausgegangen.

Nach § 14 UrhG hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere

Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten

geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

aa)

Entstellung – als besonders schwerer Fall des Oberbegriffs der Beeinträchtigung (vgl.

Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl., § 93 Rn. 15) – ist jede Verzerrung oder

Verfälschung der Wesenszüge des Werkes, wie etwa bei Veränderungen des

Werkcharakters, Verzerrung oder Verfälschung der Grundauffassung des Werks,

Verstümmelung, Sinnentstellung oder Änderung des Aussagegehaltes eines Werkes

durch Streichungen oder Zusätze (OLG München, GRUR 1986, 460, 461 – Die

Unendliche Geschichte, unter Bestätigung des Urteils des LG München I – MR 4/1985

Archiv 4/5; Fromm/Nordemann, UrhG, 9. Aufl., § 14 Rn. 2 aaO; Möhring/Nicolini/Lütje,

aaO, § 14 Rn. 3; § 93 Rn. 24). Eine Entstellung liegt im allgemeinen in Streichungen

wesentlicher Teile oder in Zusätzen, die dem Werk eine andere Färbung oder Tendenz

verleihen oder in ähnlichen Abweichungen vom Inhalt und Charakter des Werks, die auf

die geistige Haltung oder Einstellung, dem Ruf und das Ansehen des Werkschöpfers

ungünstige oder zumindest unrichtige Rückschlüsse zulassen (v. Gamm, UrhG, § 14 Rn.

8).

bb)

Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte den Film des Klägers durch die Verkürzung auf

die Hälfte der Laufzeit allerdings entstellt, denn jede objektiv nachweisbare Änderung

des vom Urheber geschaffenen geistig-ästhetischen Gesamteindrucks des Werkes führt

zu einer Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG (BGH GRUR 1989, 106, 107 –

Oberammergauer Passionsspiele II; OLG München, GRUR 193, 332, 333 – Christoph

Columbus).

Gegenüber der allgemeinen Bestimmung des § 14 UrhG ergibt sich für Urheber eines

Filmwerkes gemäß § 93 S. 1 UrhG jedoch eine Einschränkung der urheberrechtlichen

Relevanz einer solchen Beeinträchtigung. Danach können Urheber eines Filmwerkes

(und andere) hinsichtlich der Herstellung und Verwertung des Filmwerkes nur gröbliche

Entstellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigungen ihrer Werke verbieten.

aa)

Gröblich ist eine Entstellung oder Beeinträchtigung dann, wenn sie in besonders starker

Weise in die in § 14 UrhG genannten Interessen des Urhebers eingreift

(Möhring/Nicolini/Lütje, aaO, § 93 Rn. 24). Eine gröbliche Änderung eines Werkes kann

nur eine solche sein, die über den konkret geänderten Teil hinaus den geistig-

ästhetischen Gesamteindruck des Werkes entstellt (OLG München, aaO, S. 461 – Die

unendliche Geschichte; Möhring/Nicolini/Lütje, aaO, § 94 Rn. 24).

bb)

Eine gröbliche Entstellung des Filmes durch die Beklagte in diesem Sinne ist nicht

feststellbar.

Der Kläger hat seinen Vorwurf der Entstellung zunächst auf die Kürzung und einige

Veränderungen in der gekürzten Fassung gestützt, in der mündlichen Verhandlung vor

dem Landgericht aber nur noch allein auf die Kürzung des Filmes von einer Laufzeit von

80 Minuten auf eine Sendezeit von 40 Minuten. Hiervon ist entsprechend den

Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auch für die

Berufungsinstanz auszugehen.

Ausgangspunkt für die Prüfung ist das Werk in der ihm vom Urheber verliehenen Gestalt,

die diesem als die bestmögliche erscheint und die demgemäß auch vom

außenstehenden Betrachter als solche hinzunehmen ist (Schricker/Dietz, Urheberrecht,

2. Aufl., § 14 Rn. 21). Der streitgegenständliche Film mit dem Titel "Schlacht um Berlin"

befasst sich anhand von originalen Archiv-Filmdokumenten mit der Vor- und

Nachkapitulationszeit als Film-Dokumentation. In der Vorkapitulationszeit geht es um die

filmische Darstellung der letzten Kriegsmonate unter Betonung der Implikationen des

Krieges für die Berliner Bevölkerung und ihrer Lebensbedingungen, der zweite Teil

widmet sich dem Überleben und dem Wiedererstehen zivilen Lebens unter den

Besatzungsmächten. Er trug zunächst den Titel "Ein Jahr – von Jahresende zu

Jahresende", der damit auf den Zeitrahmen Bezug nimmt, den sich der Film gesetzt hat,

nämlich beginnend Silvester 1944 und endend Silvester 1945. Die gekürzte (Sende-

)Fassung besteht dagegen unstreitig aus der nahezu unveränderten (um weniger als 2 –

3 Minuten gekürzt, ohne textliche Veränderungen) chronologisch ersten Hälfte des

Filmes des Klägers bis zur Kapitulation, sie endet vor dem anschließenden Komplex

"Potsdamer Konferenz" und Nachkriegsära.

Der Kläger hat zur Begründung der behaupteten gröblichen Entstellung durch die

Sendefassung des Filmes vorgetragen, durch die Kürzung, die den Film bei der

Kapitulation enden lässt, werde die Gesamtdramaturgie zerstört, denn seine Absicht sei

gewesen, das gesamte Jahr 1945 zu dokumentieren. Dieses Vorbringen hat das

Landgericht als unsubstantiiert angesehen. Dem kann zwar nicht mit der Konsequenz

gefolgt werden, dass – allerdings ebenfalls nur spärliche – weitere Vorbringen des

Klägers in der 2. Instanz nicht mehr zugelassen wird, denn es ergeben sich schon aus

dem erstinstanzlich vom Kläger gehaltenen Vortrag Hinweise darauf, welche Punkte der

Kläger als für die von ihm gewählte Gesamtdramaturgie als relevant angesehen hat,

nämlich das Alltagsleben der Berliner Bevölkerung während des Kriegsgeschehens des

2. Weltkriegs und nach dessen Beendigung. Daraus wird deutlich, dass es dem Kläger

bei seinem Filmwerk nicht allein oder auch nur vorrangig um eine historisch korrekte

chronologische Darstellung der politischen Gegebenheiten der letzten Kriegsmonate

ging, sondern um die widersprüchlichen Lebenszusammenhänge der Berliner

Bevölkerung im Jahr 1945, die durch die letzten Kriegsmonate, geprägt durch die

Kapitulation, eine entscheidende Wende im Leben erfuhr und vor völlig neue

menschliche und soziale Anforderungen gestellt wurde.

Unter diesen Gesichtspunkten wird die Kürzung des Filmes gerade an der "Wendemarke

Kapitulation" zwar den Intentionen des Klägers und dem in seinem Film dokumentierten

geistigen Gehalt nicht gerecht. Die Aussage eines Filmes wird inhaltlich verändert, wenn

dem Zuschauer die von dem Kläger konzipierte zeitliche Klammer von Silvester 1944 bis

Silvester 1945 vorenthalten wird und der (gekürzte) Film mit der Darstellung der

verheerenden Lebensumstände der Menschen im zerstörten Berlin im Zeitpunkt der

Kapitulation endet.

cc)

Der Eingriff in das Filmwerk ist aber gemäß § 93 UrhG privilegiert, weil die Grenze zur

gröblichen Entstellung nicht überschritten ist, der Kläger vielmehr im Rahmen des § 93

UrhG den Eingriff der Kürzung bei umfassender Abwägung und Wertung der Interessen

der Beteiligten unter Beachtung von Treu und Glauben (vgl. OLG München, aaO, – Die

unendliche Geschichte) hinnehmen muss. Maßgeblich sind die Umstände des

Einzelfalles. Bei der Interessenabwägung ist davon auszugehen, dass den Interessen der

Filmverwerter nach der Intention des Gesetzgebers, der die Rechte der Urheber aus § 14

UrhG zu ihren Gunsten eingeschränkt hat, grundsätzlich ein sachlicher Vorrang

gegenüber solchen Entstellungen bzw. Beeinträchtigungen einzuräumen ist, die keine

schwerwiegende Interessengefährdung des Urhebers zur Folge haben (OLG München,

aaO – Die unendliche Geschichte; Schricker/Dietz, aaO, § 93 Rn. 2;

Wandte/Bullinger/Manegold, UrhG, § 93 Rn. 2; v. Gamm, aaO, § 93 Rn. 4). Denn nach

Sinn und Zweck des Gesetzes dient die Einschränkung des Schutzes der Urheber gegen

Entstellung im Bereich der Filmwerke nach § 93 UrhG dem allgemeinen Gedanken der

Erleichterung des Rechtserwerbs durch den Filmhersteller und der Schaffung der

Voraussetzungen für eine möglichst ungehinderte Verwertbarkeit des Filmwerkes (vgl.

Begründung des RegE BT-Drucks. IV/270 S. 98; Schricker/Dietz, aaO, § 93 Rn. 1).

Vorliegend ist ein den grundsätzlich vorrangigen Interessen des Filmherstellers an der

möglichst umfassenden Verwertung entgegenstehendes überwiegendes Interesse des

Klägers an der Wahrung der Authentizität seines Filmwerks zu verneinen. Weder hat die

Kürzung des Filmes eine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehalts des

Filmwerks oder eine völlige Verunstaltung von urheberrechtlich wesentlichen Teilen des

Films entgegen den Intentionen des Urhebers bewirkt (vgl. dazu OLG München, aaO, –

Unendliche Geschichte; v. Hartlieb, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 3.

Aufl., Kap. 63 Rn. 15), noch ist, selbst wenn man diese weite Auslegung zugunsten der

Filmhersteller als bedenklich ansehen wollte (wie z. B. Möhring/Nicolini/Lütje, aaO, § 94

Rn. 24; Wandtke/Bullinger/Manegold, aaO, § 93 Rn. 11), vorliegend unter

Berücksichtigung der Gestaltungshöhe des Werkes und der Art und Intensität des

Eingriffs durch die Beklagte ein vorrangiger Schutz des Klägers als Urheber angezeigt.

Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der gewählte Schnitt des Films bei

der chronologischen Schilderung der Ereignisse in Berlin im Jahr 1945 gewissermaßen

eine Sollbruchstelle markiert, nämlich eine inhaltliche Zäsur nach Beendigung des

Kampfes um Berlin und dem Beginn der Nachkriegsära. Zutreffend hat es daher die

vorgenommene Kürzung des Filmes durch die Beklagte für nachvollziehbar und

sachangemessen motiviert angesehen. Ungeachtet der Kürzung bleibt die geistige

Eigenart des Films – anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 27. Juni 1969

entschiedenen Fall (UFITA 59, 279 – Oscar-Wilde-Zitate) – hinreichend gewahrt, auch

wenn der Film vom Kläger ursprünglich nicht als teilbarer Film konzipiert worden ist.

Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Frankfurt (GRUR 1989,

204, 206 – "Wüstenflug"), das eine Kürzung des dort streitgegenständlichen Films um 1/3

als gröbliche Entstellung im Sinne des § 93 UrhG angesehen hat. Es hat – ohne nähere

Begründung – ausgeführt, der ohne Einwilligung des Urhebers vorgenommene

erhebliche Zusammenschnitt stelle eine starke Interessengefährdung für den Urheber

dar, dem die Kontrolle über sein Gesamtwerk und dessen künstlerischen

Gesamtaussage entzogen worden sei. Dabei wird jedoch der gesetzgeberischen

Wertung, die durch eine "typisierte Vorwegnahme der Interessenabwägung"

(Wandte/Bullinger/Manegold, aaO, § 93 Rn. 2) den Interessen der Filmhersteller

grundsätzlich den Vorrang vor den Interessen der Urheber einräumt, nicht angemessen

Rechnung getragen. Der Filmregisseur hat wie jeder andere Urheber eines Filmwerks

nach Sinn und Zweck des § 93 UrhG von Hause aus kein Recht auf die Wahrung der

Ursprungsfassung des Filmes, solange die Grenze zur gröblichen Entstellung oder

Beeinträchtigung nicht überschritten ist.

Eine Rufschädigung des Klägers durch die vorgenommene Kürzung ist weder im

Einzelnen vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger hat zwar vorgetragen, der Film

habe den Bundesfilmpreis erhalten, er sei für den "Oscar" nominiert worden und

international als Klassiker bekannt. Dem Kläger ist auch ein erhebliches Interesse daran

zuzugestehen, dass sein Werk nicht in einer Art und Weise gekürzt wird, die seine

künstlerischen Leistungen in Frage stellen und es im Nachhinein für den unbefangenen

Betrachter nicht mehr als nachvollziehbar erscheinen lassen würden, weswegen dem

Film Auszeichnungen verliehen worden sind. Eine solche Folge erscheint jedoch,

insbesondere mangels näherer Darlegungen des Klägers, im vorliegenden Fall als

fernliegend. Dass der Kläger in der Originalfassung ein anderes Ende des Filmes

vorgesehen hat, ist nicht per se rufschädigend, wenn die Kurzfassung als solche nicht

wegen darüber hinausgehender zusätzlicher Umstände zur Rufschädigung geeignet ist.

Unter Berücksichtigung der Absicht des Gesetzgebers, die Verwertungsmöglichkeiten für

den Filmhersteller zur Einspielung der Herstellungskosten möglichst weit zu fassen und

der Folge, dass seinen Interessen insoweit grundsätzlich Vorrang zu geben ist, treten die

Interessen des Klägers vielmehr in der Gesamtabwägung zurück.

Offenbleiben kann danach, ob die Beklagte ein Recht zur Sendung der beanstandeten

gekürzten Fassung zu Recht aus dem Lizenzvertrag mit der Herstellerin des Films, der C

-Film GmbH, herleitet, und ob sie ein Verschulden trifft, das zusätzliche Voraussetzung

des mit der Klage verfolgten Anspruches ist.

Überdies ist die weitere Voraussetzung des § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG nicht erfüllt, wonach

eine Entschädigung in Geld nur verlangt werden kann, wenn und soweit es der Billigkeit

entspricht. Schmerzensgeld kommt danach nur bei schwerwiegenden und nachhaltigen

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und damit in Ausnahmefällen in Betracht (vgl.

BGH GRUR 1971, 525 – Petit Jaqueline; Schricker/Wild, aaO., § 97 Rn. 79 m. w. N.). Davon

kann aber nach den vorstehenden Erwägungen nicht ausgegangen werden. Die vom

Kläger durch den Klagantrag vorgegebene Bemessung des Schmerzensgeldes von

"nicht unter 5100,00 EUR" spricht zusätzlich gegen eine gravierende

Interessenverletzung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht

vorliegen. Es geht um eine reine Einzelfallentscheidung, die keine grundsätzliche

Bedeutung hat. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder

für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

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