Urteil des KG Berlin vom 03.07.2003, 6 W 289/03

Entschieden
03.07.2003
Schlagworte
Klagefrist, Feststellungsklage, Leistungsklage, Vertrauenshaftung, Vertretungsmacht, Versicherungsvertrag, Versicherer, Versicherungsleistung, Berufsunfähigkeit, Quelle
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Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 09.12.2003 Norm: § 256 ZPO

Aktenzeichen: 6 W 289/03

Dokumenttyp: Beschluss

Feststellungsinteresse: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts des Versicherers vom Vertrag

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28. August 2003 gegen den Beschluss der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die zulässige sofortige Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet.

21. Die Beschwerde ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

3Die angekündigten Klageanträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktritts der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2001 sowie auf Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegnerin, aus dem Versicherungsvertrag Nr. 6.3674 053.74 in vollem Umfang Versicherungsschutz zu gewähren, sind unzulässig.

4Generell ist eine Feststellungsklage unzulässig, wenn sogleich Leistungsklage erhoben werden könnte. In diesem Fall besteht das nach § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse nicht. Der Antragsteller könnte das mit der Klage erstrebte Ziel ohne weiteres mit der Leistungsklage, gerichtet auf Rentenzahlung und Befreiung von der Beitragspflicht, erreichen. Gründe, die dem entgegenstehen, sind nicht erkennbar. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller mit der beabsichtigten Feststellungsklage ein Interesse verbindet, das über diese Versicherungsleistungen aus der am 25. Januar/1. März 2000 geschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) hinausgeht. So erläutert der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 16. Mai 2003 (dort unter 4.), er gehe davon aus, dass die Antragsgegnerin Rentenzahlungen aus der Lebensversicherung aufgrund der von ihm geltend gemachten Berufsunfähigkeit erbringen werde, wenn seine Feststellungsanträge erfolgreich seien, da sie seine Berufsunfähigkeit nach dem im November 2000 erlittenen Bandscheibenvorfall bislang nicht bestritten habe.

5Die angekündigte Feststellungsklage ist trotz des generellen Vorrangs der Leistungsklage auch nicht etwa deshalb ausnahmsweise zulässig, weil im Falle einer stattgebenden Entscheidung gewährleistet wäre, dass die vom Antragsteller begehrte Versicherungsleistung von der Antragsgegnerin erbracht und keine weitere Klage notwendig werden wird. Es kann dahinstehen, ob eine solche Prognose im Regelfall bei einer Feststellungsklage, die gegen eine Versicherung gerichtet ist, gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall ist solche Prognose jedenfalls ersichtlich falsch. Die Antragsgegnerin hat sich bereits vorgerichtlich wie auch im anhängigen Prozesskostenhilfeverfahren ausdrücklich darauf berufen, dass sie leistungsfrei sei, weil der Antragsgegner die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG habe verstreichen lassen.

6b. Dem Antragsteller war auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis die Möglichkeit zu geben, seine angekündigten Klageanträge zu ändern. Denn auch eine Klage auf Leistung aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung könnte keine Aussicht auf Erfolg haben.

7Das gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller seine Anzeigepflichten bei Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bezüglich der im Jahr 1999 aufgetretenen

der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bezüglich der im Jahr 1999 aufgetretenen Rückenbeschwerden tatsächlich verletzt hat, oder ob er diese durch Angaben gegenüber dem Versicherungsagenten der Antragsgegnerin in ausreichender Weise erfüllt hat. Denn die Antragsgegnerin ist nach § 12 Abs. 3 VVG ist in jedem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Antragsteller seinen Anspruch nicht binnen 6 Monaten nach der schriftlichen Leistungsverweigerung der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2001 gerichtlich geltend gemacht hat.

8Die Frist nach § 12 Abs. 3 VVG ist wirksam in Gang gesetzt. Sie beginnt, wenn der Versicherer auf den Antrag des Versicherten, ihm Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erbringen, dieses Begehren schriftlich zurückweist und dabei zugleich auf die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 3 VVG hinweist. So liegen die Dinge hier. Der Antragsteller hatte unstreitig Anfang Februar 2001 Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend gemacht. Die Antragsgegnerin wies diese Ansprüche mit Schreiben vom 9. Juli 2001 zurück und belehrte im gleichen Schreiben in unmissverständlicher Weise über die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 3 VVG, indem sie mitteilte, dass sie von ihrer Leistungspflicht frei wird, wenn der Antragsteller seine Ansprüche nicht binnen sechs Monaten gerichtlich geltend macht.

9Diese Frist hat der Antragsteller nicht gewahrt. Bei Eingang seines Prozesskostenhilfegesuchs am 26. Februar 2003 war diese Frist mehr als ein Jahr überschritten.

10 Demgegenüber beruft der Antragsteller sich ohne Erfolg darauf, der ihn betreuende Versicherungsagent der Antragsgegnerin, T M L habe von einer Klage abgeraten und empfohlen stattdessen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzuschalten; der Versicherungsagent L habe ihm dabei erklärt, die Klagefrist wäre insoweit nicht von Bedeutung. Der Antragsteller meint zu Unrecht, dass die Antragsgegnerin sich diese Erklärungen ihres Agenten zurechnen lassen müsse und sich deshalb nicht auf Leistungsfreiheit nach § 12 Abs. 3 VVG berufen dürfe.

11 Allerdings ist ein Versicherungsagent nach § 43 VVG kraft Gesetz zur Vertretung des Versicherers befugt und muss sich der Versicherer auch Erklärungen ihrer Versicherungsagenten zurechnen lassen, die diese im Rahmen ihrer Vertretungsmacht abgegeben haben. Die Angaben des Versicherungsagenten L, auf die der Antragsteller sich beruft, sind aber nicht von der Vollmacht nach § 43 VVG gedeckt. Erklärungen zur Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG fallen nicht unter den Aufgabenkatalog in § 43 VVG, für den die gesetzliche Vertretungsmacht des Versicherungsagenten gilt.

12 Auch die Grundsätze zur gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung des Versicherers, die für Auskünfte seines Versicherungsagenten besteht (vgl. dazu Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. § 43 Rn. 38 ff.), hindern die Antragsgegnerin nicht, sich auf Leistungsfreiheit wegen Versäumung der Klagefrist zu berufen. Unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen für eine solche Haftung vorliegen, fehlt es bereits an der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers. Es ist tatbestandliche Voraussetzung für eine Vertrauenshaftung des Versicherers, dass den Versicherungsnehmer nicht ein erhebliches Eigenverschulden an seinen Fehlvorstellungen trifft (Römer/Langheid, a. a. O., Rn. 42). Ein solche erhebliches Eigenverschulden des Antragstellers ist im vorliegenden Fall aber angesichts der unmissverständlichen schriftlichen Belehrung der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2001 anzunehmen. Danach sind keine Zweifel darüber möglich, dass ein Anspruch auf die abgelehnte Versicherungsleistung entfällt, wenn dieser nicht fristgemäß gerichtlich geltend gemacht wird. Falls der Versicherungsagent L tatsächlich gegenteilige Auskünfte gegeben haben sollte, so mussten sich Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskünfte aufdrängen. Selbst ein rechtsunkundiger Laie musste hier erkennen, dass er den Angaben des Versicherungsagenten, die in klarem Gegensatz zu der schriftlichen Mitteilung des Versicherers stehen, nicht bedenkenlos vertrauen darf (vgl. BGH VersR 1967, 149; Römer/Langheid, a. a. O., Rn. 42).

13 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

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