Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: unterversicherung, bäckerei, treu und glauben, zustandekommen des vertrages, entschädigung, versicherungsnehmer, versicherer, versicherungswert, klagefrist, versicherungsschutz

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 191/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 56 VVG, § 241 Abs 2 BGB, §

280 BGB, § 311 Abs 2 BGB, §

311 Abs 3 BGB

Geschäftsinhaltsversicherung: Höhe der Entschädigung nach

einem Brandschaden bei bestehender Unterversicherung und

Schätzung der Geschäftseinrichtung durch Mitarbeiter des

Versicherers vor Vertragsabschluss

Leitsatz

Der Versicherer kann sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn er zur

Antragsaufnahme eigene Mitarbeiter entsendet, die die Geschäftseinrichtung in Augenschein

nehmen und ihren Wert einschätzen. Erfährt der Versicherer nachträglich durch seinen

Schadenregulierer von der Unterversicherung, ist er verpflichtet, den Wert der

Geschäftseinrichtung zu überprüfen und den Versicherungsnehmer auf die Unterversicherung

hinzuweisen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September

2006 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.419,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2004 zu zahlen sowie weitere

287,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

seit dem 13. September 2005. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer beträgt für die Beklagte 7.419,41 €.

Gründe

Der Kläger betreibt in den gemieteten Räumen ... in Berlin die Bäckerei und Konditorei

„...“. Gemäß Geschäftskaufvertrag vom 9. April 2002 erwarb er das aus der Anlage 4

des Gutachtens der Sachverständigen ... (Anlage 4 der Klageschrift) ersichtliche Inventar

nebst Vorräten. Der Etagenbackofen sowie weitere dort aufgeführte Gegenstände waren

gebraucht. Am 10. April 2002 beantragte er bei der Beklagten den Abschluss einer

Geschäftsinhaltsversicherung. Das Antragsformular füllten der Versicherungsmakler ...

und der Mitarbeiter der Beklagten ... gemeinsam aus, nachdem der weitere Mitarbeiter

der Beklagten ... die Bäckereiräume und die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände

im Beisein des Klägers besichtigt hatte. Als Versicherungssumme wurde der Betrag von

45.000,- € angegeben, der sich zusammensetzte aus 37.000,- € für die technische und

kaufmännische Betriebseinrichtung, 6.000,- € für die Vorräte und 2.000,- € für die

Vorsorge zum Ausgleich einer etwaigen Unterversicherung. Die Herren ... waren an

diesem Tag aus Hamburg angereist, nachdem der Versicherungsmakler ... bei der

Beklagten Spezialisten für die Werteinschätzung von Bäckereieinrichtungen angefordert

hatte. Die Beklagte stellte unter dem 2. Mai 2002 den Versicherungsschein Anlage K 1

der Klageschrift mit einer Versicherungssumme von 45.000,- € aus, auf dessen Inhalt

verwiesen wird. Tatsächlich belief sich der Neuwert der Geschäftseinrichtung auf über

80.000,- €.

Im März 2003 kam es im Keller der Bäckerei zu einem Wasserschaden. Die Beklagte

beauftragte den Zeuge ... mit der Regulierung. Dieser suchte die Bäckerei am 10. März

2003 auf und schätzte den Schaden auf maximal 500,- € ein. Zu einer Regulierung kam

es nicht, weil der Zeuge nach der Besichtigung zunächst klären wollte, welche Sachen

zum Gebäudeeigentum und damit nicht zum Geschäftsinhalt gehören, und hierfür

angeforderte weitere Unterlagen nicht erhalten hatte. Er fertigte darauf hin den

Regulierungsbericht vom 19. Mai 2003 (Anlage des Sitzungsprotokolls vom 20. April

2007). Der Zeuge wies die Beklagte dort auf eine nach seiner Einschätzung vorliegende

Unterversicherung von 50 - 60% hin und führte unter dem Stichpunkt

„Vertragsfortsetzung“ am Ende des Berichtes, auf den im Übrigen Bezug genommen

wird, aus:

„Auf alle Fälle sollte hier die Versicherungssumme genau geprüft werden. Ggfs.

mit einem Ermittlungsbogen, in dem der Geschäftsinhalt einzeln aufgelistet ist“.

Dies geschah nicht.

Am 20. März 2004 kam es infolge eines kleineren Brandschadens zu Verrußungen in der

Backstube und in dem Ladenbereich. Die Beklagte nahm nach der Ermittlung des

Schadenumfangs durch die von ihr beauftragte Gutachterin ... auf der Grundlage deren

Gutachtens vom 12. Mai 2004 (Anlage K 4 der Klageschrift) und der dort ermittelten

Schadenssumme von rund 15.800,- € in Anbetracht des von der Gutachterin

festgestellten Versicherungswertes von 84.800,- € eine anteilige Kürzung der

Entschädigung wegen Unterversicherung vor. Wegen der Einzelheiten der Abrechnungen

der Beklagten wird auf deren Schreiben jeweils vom 24. Mai 2004 (Anlagen K 3 und K 4)

verwiesen. Diesen Kürzungen widersprach der Kläger mit vorprozessualen anwaltlichen

Schreiben vom 22. und 28. Juni 2004 (Anlagen K 5 und K 6). Die Beklagte kam den

dortigen Zahlungsaufforderungen nicht nach und wies mit Schreiben mit 7. Juli 2004 auf

die Folgen der Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG hin.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nach Einleitung des Rechtsstreites durch

Einreichung eines bei dem Amtsgericht Wedding am 7. Januar 2005 eingegangenen

Mahnantrages die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Kürzungsbeträge in Höhe

von 4.483,46 € hinsichtlich des Sachschadens und 2.935,95 € hinsichtlich des

Betriebsunterbrechungsschadens, insgesamt mithin 7.419,41 € nebst Zinsen und

vorgerichtlichen Kosten.

Der Kläger hat geltend gemacht, auf die Unterversicherung dürfe sich die Beklagte nicht

berufen, weil die Ermittlung der Versicherungssumme bei Vertragsschluss durch die

eigenen Mitarbeiter der Beklagten erfolgte.

Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit wegen Nichteinhaltung der Klagefrist berufen

und im Übrigen geltend gemacht, die Herren ... seien keine Spezialisten für

Bäckereibetriebe und Bewertung von Maschinen und hätten sich auch nicht als solche

am 10. April 2002 vorgestellt. Die Wertangaben im Versicherungsantrag stammten allein

vom Kläger. Darauf komme es aber auch nicht an, weil der Schadenregulierer ... den

Kläger anlässlich der Besichtigung des Wasserschadens am 10. März 2003 mündlich auf

die erhebliche Unterversicherung hingewiesen und ihm den Rat erteilt habe, er solle

seine Versicherungssumme den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand

des angefochtenen Urteils und die erstinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist abgewiesen. Auf die

Entscheidungsgründe wird verwiesen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit

der er beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 7. September 2006

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.419,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Juli 2004 zu zahlen sowie

weitere 333,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit des klageerweiternden Schriftsatzes vom 1. September 2005 (13.

September 2005) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die dort

gewechselten Schriftsätze der Parteienvertreter nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat nach Hinweisbeschluss vom 9. Januar 2007 Beweis erhoben durch

uneidliche Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen ... und der

gegenbeweislich vom Kläger benannten Zeugin ... zum Inhalt des Gesprächs zwischen

dem Zeugen ... und dem Kläger am 10. März 2003. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20. April 2007 nebst Anlage

verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

1. Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom

9. Januar 2007 nicht versäumt. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung

in voller Höhe des von der Privatgutachterin ... festgestellten, unstreitigen Sach- und

Betriebsunterbrechungsschadens zu.

a) Zwar ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die volle Entschädigung nicht

unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag. Denn ist die Versicherungssumme niedriger

als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls

(Unterversicherung), so haftet der Versicherer für den Schaden nur nach dem Verhältnis

der Versicherungssumme zu diesem Wert, § 56 VVG. Das ist hier der Fall, weil die

Versicherungssumme mit nur 45.000,- € vereinbart wurde, während der von der

Gutachterin ... festgestellte Versicherungswert zum Neupreisansatz netto 84.800,- €

beträgt.

Die Beklagte ist jedoch sowohl aus der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung

(Erfüllungshaftung) als auch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 241 Abs. 2,

311 Abs. 2 und 3, 280 Abs. 1 BGB n.F.) verpflichtet, den Kläger so zu stellen, als habe er

mit der Beklagten eine ausreichend hohe Versicherungssumme vereinbart. Diese

Haftung kommt dann zum Tragen, wenn der Versicherer bei der Beantragung der

Versicherung einen falschen Rat über die Höhe der zu vereinbarenden

Versicherungssumme erteilt oder die hierbei gebotene Aufklärung unterlässt (vgl. BGH

NJW 1964, 244; Recht und Schaden 1989, 58; OLG Frankfurt VersR 2006, 406; OLG

Saarbrücken VersR 2003, 195; OLG Koblenz VersR 1997, 1226).

Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer für den Inhalt und Umfang eines

Versicherungsantrages allein verantwortlich. Er bestimmt das zu versichernde Risiko, die

zu versichernden Gegenstände und die Versicherungssumme. In seinem eigenen

Interesse muss er dabei eine Unterversicherung vermeiden. Diese Regel erfährt jedoch

Einschränkungen. Nach einem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten

Gewohnheitsrechtssatz darf der Versicherungsnehmer der Beratung und Aufklärung

vertrauen, die ihm vom Versicherungsagenten über den Inhalt und Umfang des

abzuschließenden Vertrages erteilt wird. Für ein fehlerhaftes Verhalten des Agenten

muss der Versicherer einstehen, der ihn mit der Vermittlung oder mit dem Abschluss

von Versicherungsgeschäften betraut hat (BGH NJW 1964 a.a.O. S. 245). Dies gilt in

gleicher Weise, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsantrag nach

vorausgegangener Beratung durch eigene interne Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte

des Versicherers stellt und diese einen falschen Rat erteilen oder ihre Aufklärungspflicht

verletzen.

Davon ist hier auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers zum Zustandekommen

des Vertrages, wie von ihm im Einzelnen mit den Schriftsätzen vom 6. Juli 2005 S. 4 und

vom 1. September 2005 S. 3 f. vorgetragen, auszugehen. Der Kläger hat dort

insbesondere vorgetragen, dass der Versicherungsvertreter bzw. Versicherungsmakler

... bei der Beklagten ausdrücklich Spezialisten für die Wertschätzung von

Bäckereieinrichtungen angefordert habe, worauf hin eigens zu diesem Zweck der

Wertbestimmung und Feststellung der Versicherungssumme die von der Beklagten

beauftragten Herren ... aus Hamburg angereist und am 10. April 2002 in seiner Bäckerei

erschienen seien, ... die Bäckerei besichtigt und im Anschluss hieran die Empfehlung

ausgesprochen habe, die Versicherungssumme auf 45.000,- € festzusetzen. Die Herren

... hätten darauf hin den Versicherungsantrag entsprechend ausgefüllt. Soweit die

Beklagte dem gegenüber mit Schriftsatz vom 3. August 2005 behauptet hat, die Herren

... seien weder Spezialisten für Bäckereibetriebe und Maschinen noch hätten sie sich als

solche ausgegeben, ist ihr Vorbringen nicht erheblich. Denn unstreitig wurden sie

jedenfalls zum Zwecke der Ermittlung der zutreffenden Versicherungssumme

hinzugezogen. Die Beklagte behauptet auch nicht, dass die von ihr entsandten

Mitarbeiter hierzu nicht fähig gewesen seien und dies dem Kläger und

Versicherungsmakler ... gegenüber zum Ausdruck gebracht hätten. Abgesehen davon

geht die Beklagte mit ihrer Behauptung an dem Vorbringen des Klägers vorbei, der

vorgetragen hat, die beiden Herren hätten sich als Fachmänner für

Gewerbeversicherungen (so im Schriftsatz vom 6. Juli 2005) bzw. als auf dem Gebiet der

Gewerbeversicherungen für Bäckereibetriebe (Schriftsatz vom 1. September 2005)

ausgegeben.

Soweit die Beklagte behauptet hat, die Wertangaben im Versicherungsantrag stammten

vom Kläger, ist auch dieses Vorbringen nicht erheblich. Denn einem falschen Rat steht

die unterlassene Aufklärung des Versicherungsnehmers über einen offensichtlich

verfehlten Versicherungsantrag gleich (vgl. BGH NJW 1964 a.a.O.). Die Verletzung der

Aufklärungspflicht ergibt sich hier ohne weiteres aus den übrigen, nicht bestrittenen

Umständen des Grundes des Erscheinens der bei- den Herren ..., sowie aus dem

unstreitigen Vorbringen des Klägers über die vorherige Besichtigung der Bäckerei durch

den Mitarbeiter ... und der anschließenden gemeinsamen Ausfüllung des

Antragsformulares durch ... und den Versicherungsmakler ... . Angesichts dieser

Umstände war für die Mitarbeiter der Beklagten offenkundig, dass der Kläger den

Versicherungsantrag gerade auf der Grundlage der vorherigen Einschätzung des

Versicherungswertes durch fachkundige Mitarbeiter der Beklagten stellen wollte, um

einen effektiven Versicherungsschutz für seinen Geschäftsbetrieb zu erhalten. Dieses

Interesse des Klägers ergab sich für den Zeugen ... zudem aus der unstreitigen

Mitteilung des Klägers während des Rundganges in der Bäckerei, den Etagenbackofen

und weitere technische Geräte gebraucht erworben zu haben. Dieses Interesse hat auch

Eingang in den Versicherungsvertrag gefunden, indem dort ausweislich des

Versicherungsscheins vom 2. Mai 2002 als gesonderte Position unter Ziffer I 3 die

„Vorsorge zum Ausgleich einer etwaigen Unterversicherung“ mitversichert wurde. Wäre

unter den gegebenen Umständen die Versicherungssumme von 45.000,- € allein auf der

Grundlage der Wertangabe des Klägers in den von dem Mitarbeiter ... mit

unterzeichneten Versicherungsantrag aufgenommen worden, so hätten die Mitarbeiter

der Beklagten ihre Aufklärungspflichten in eklatanter Weise verletzt. Denn der Mitarbeiter

... hätte auf Grund der Besichtigung der Bäckereieinrichtung, der dabei vorgenommenen

Einschätzung des Wertes und der Mitteilung des Klägers über die gebraucht erworbenen

Geräte ohne weiteres erkennen können und müssen, dass es sich dabei um eine

Einschätzung des Klägers nach dem Zeitwert auf der Grundlage des gezahlten

Kaufpreises für die gebrauchten Sachen handelt, die Versicherungssumme jedoch nach

dem Neuwert und damit den Wiederbeschaffungspreis zu bestimmen ist, damit der

Betrieb im Versicherungsfall mit Hilfe der Entschädigung neu ausgestattet und weiter

geführt werden kann. Tatsächlich ist auch eine Neuwertversicherung und zudem - wie

ausgeführt - eine Vorsorge gegen Unterversicherung beantragt und abgeschlossen

worden. Es kommt mithin nicht darauf an, auf wessen Vorstellungen die Angabe der

Versicherungssumme im Versicherungsantrag zurückgeht.

Ein Verschulden der Mitarbeiter ... ist für die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung

zwar nicht erforderlich, hier aber auch darin zu sehen, dass sie die übernommene

Verpflichtung, den Kläger bei der zutreffenden Einschätzung des Neuwertes der

Einrichtung der Bäckerei zum Zwecke der Vermeidung einer Unterversicherung zu

beraten, entweder gar nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllt haben. Ein

Mitverschulden des Klägers ist nicht gegeben. Denn die Beklagte trägt keine Tatsachen

vor, aus denen sich ein überlegenes oder zumindest gleichwertiges Wissen des Klägers

zum Neuwert der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung der Bäckerei

ergeben könnte.

b) Die Haftung der Beklagten ist nicht durch eine spätere Aufklärung über die

bestehende Unterversicherung unterbrochen worden. Die Beklagte haftet vielmehr

zudem aus positiver Vertragsverletzung gemäß § 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB n.F., weil

sie nach Erhalt des Regulierungsberichtes des Zeugen ... vom 19. Mai 2003 untätig

blieb, anstatt den Versicherungswert zu überprüfen und den Kläger nach zutreffender

Ermittlung des Versicherungswertes auf die Unterversicherung hinzuweisen. Hierzu wäre

die Beklagte schon deshalb verpflichtet gewesen, weil sie - wie ausgeführt - die

bestehende Unterversicherung selbst zu vertreten hatte. Unabhängig davon ergibt sich

aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Versicherer verpflichtet

ist, den Versicherungsnehmer auf eine bestehende Unterversicherung hinzuweisen,

wenn er davon Kenntnis erhält. Dies gilt insbesondere bei einer Versicherung eines

Gebäudes zum Neuwert oder - wie hier - einer Geschäftsinhaltsversicherung, die

bezwecken soll, dass der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsfall mit Hilfe der

Versicherungsentschädigung seinen Betrieb wieder einrichten und die Zeit bis zur

Fortführung des Betriebs aufgrund der Betriebsunterbrechungsentschädigung

überbrücken kann. Besteht hier eine erhebliche Unterversicherung, ist dieser Zweck

nicht zu erreichen und der Fortbestand des Betriebes nach Eintritt eines größeren

Versicherungsfalls zumindest erheblich gefährdet.

Die Beklagte erhielt durch den Regulierungsbericht vom 19. Mai 2003 unstreitig Kenntnis

von der Unterversicherung und konnte nach dem Inhalt des Berichtes nicht annehmen,

der Kläger sei von dem Zeugen ... bereits hierüber unterrichtet worden. Denn in dem

Bericht heißt es unter dem Stichpunkt „Entschädigung in Euro“:

Den handschriftlichen Vermerk des Zeugen an dieser Stelle, den Kläger „bei der

Aussage zum Backofen definitiv auf eine bestehende UV hingewiesen“ zu haben, hat der

Zeuge erst nachträglich angebracht. Dafür spricht die Aussage des Zeugen,

wahrscheinlich sei es so gewesen, dass ihm anläßlich des Brandschadens der Bericht

noch einmal vorgelegt wurde mit der Frage, ob er den Versicherungsnehmer auf die

Unterversicherung hingewiesen habe. Angesichts der Handschriftlichkeit des Vermerks

und dem Fehlen des Vermerks in dem vom Zeugen vorgelegten Exemplar hat das

Gericht keine Zweifel, dass es tatsächlich auch so gewesen ist. Insbesondere konnte die

Beklagte nach Erhalt des Regulierungsberichtes auch deshalb nicht von einer erfolgten

Unterrichtung des Klägers über die bestehende Unterversicherung und deren Folgen für

seinen Versicherungsschutz ausgehen und die Akte kommentarlos schließen, wie

geschehen, weil der Zeuge in dem vorletzten Absatz des zu seiner Vernehmung

mitgebrachten Exemplars des Regulierungsberichtes - den die Beklagte in der von ihr

eingereichten Kopie abgedeckt hat (Bl. 33 d. A.) - die Überprüfung der

Versicherungssumme ausdrücklich empfohlen hat. Dies zeigt, dass es der Zeuge ... für

erforderlich hielt, dass die Beklagte tätig wird und dass er etwaige eigene mündliche

Hinweise bei der Abfassung des Berichtes nicht für ausreichend erachtet hatte.

Soweit die Beklagte demgegenüber behauptet hat, der Zeuge ... habe den Kläger

anlässlich der Besichtigung des Wasserschadens am 10. März 2003 auf die erhebliche

Unterversicherung hingewiesen und den Rat erteilt, er solle seine Versicherungssumme

den Gegebenheiten anpassen, hat der Zeuge zwar bei seiner Vernehmung die

Behauptung der Beklagten teilweise bestätigt, indem er auf Nachfrage des

Beklagtenvertreters angegeben hat, den Kläger auf die Bedeutung der

Unterversicherung, also auf eine anteilige Kürzung der Entschädigung, hingewiesen zu

haben. Eingangs seiner Vernehmung bei der zusammenhängenden Schilderung seines

Besuchs in der Bäckerei hat er sich jedoch vorsichtiger ausgedrückt und lediglich

angegeben, versucht zu haben, dem Kläger deutlich zu machen, dass die

Versicherungssumme von 45.000,- € nicht ausreichen könne, wenn allein schon ein

neuer Backofen 40.000,- € kosten würde, und dass dann im Falle einer Ersatzpflicht die

Unterversicherung angerechnet würde. Mit der mehrfach verwendeten Formulierung,

„versucht“ zu haben, „dem Kläger deutlich zu machen“, hat der Zeuge erkennbar zum

Ausdruck gebracht, dass er selbst nicht davon überzeugt ist, die Frage der

Unterversicherung mit dem Kläger ausreichend besprochen und geklärt zu haben,

weshalb er der Beklagten in seinem Bericht ja auch empfohlen hatte, dieser Frage

nachzugehen. Es kommt hinzu, dass dem Zeugen aufgrund seiner Tätigkeit als

hauptberuflichem Schadenregulierer Fragen der Unterversicherung geläufig sind und

einfach erscheinen, so dass aus der subjektiven Sicht des Zeugen in dem Gespräch

über den Versicherungswert auch Hinweise auf die Unterversicherung enthalten

gewesen sein mögen, diese auf Seiten des Klägers jedoch nicht entsprechend

aufgenommen und verstanden worden sein müssen. Gegen eine ausreichende

Aufklärung sprechen auch die Umstände des Gesprächs. Anlass des Besuchs des

Zeugen bei dem Kläger war nicht etwa die Klärung von

Versicherungsvertragsangelegenheiten in einer ruhigen Atmosphäre in einem Büro,

sondern die Feststellung des Umfangs und der Ursache eines kleineren Wasserschadens

in den Betriebsräumen. Zu Regulierungsverhandlungen ist es bei diesem Besuch nicht

gekommen, weil der Zeuge zunächst klären musste, in wessen Eigentum die durch den

Wasserausbruch aus dem Abflussrohr beschädigte Einrichtung stand. Die Zeugin ... hat

demzufolge aus ihrer Sicht und Erinnerung heraus den Besuch des Zeugen ... so

geschildert, dass der Zeuge mit dem Kläger im Kellerbereich zunächst nur darüber

sprach, was passiert ist und wie es passiert sei. Nach dem sie wieder hoch in den Laden

gekommen seien, sei da „nicht groß was von Unterversicherung oder so“ gewesen, es

habe nur ein kurzes Gespräch an einem der Stehtische im Laden gegeben. Bei der

Würdigung der Aussage beider Zeugen ist ferner zu berücksichtigen, dass das Gespräch

schon über vier Jahre zurückliegt und die Erinnerung an Details in dieser langen Zeit

nicht nur zwangsläufig verblassen muss, sondern auch durch die eigene subjektive

Wahrnehmung und Bewertung der Zeugen verändert und überlagert wird. Unter diesen

Umständen kann mit dem für einen Beweis erforderlichen Grad an Gewissheit nur als

bewiesen angesehen werden, dass der Zeuge ... zwar mit dem Kläger über den

Kaufpreis für einen neuen Backofen sprach, weil ihm angesichts der vorgefundenen

Ausstattung der Bäckerei, insbesondere des großen Backofens, bei dem es sich nach

seinem Eindruck um ein „Riesengerät“ handelte, die Diskrepanz zwischen dem von ihm

eingeschätzten Versicherungswert und der ihm von der Beklagten mit dem

Regulierungsauftrag mitgeteilten Versicherungssumme von 45.000,- € ins Auge sprang.

Damit stimmt das eigene Vorbringen des Klägers insoweit überein, als er vorgetragen

hat, der Zeuge ... habe ihn nach dem Wert des Inventars befragt und er habe

geantwortet, dieses sei auf ca. 40.000,- € geschätzt worden, wobei der Backofen wohl

den wesentlichen Teil ausgemacht habe. Ob und inwieweit aber der Zeuge ... mit dem

Kläger im Anschluss daran sogleich die hierin liegende Problematik für den

Versicherungsschutz besprach, bleibt angesichts der Flüchtigkeit des gesprochenen

Wortes und der Umstände des lange zurückliegenden Gespräches letztlich offen. Auch

wenn der Zeuge aufgrund der Angabe des Klägers und seiner eigenen überschlägigen

Einschätzung des Wertes der technischen Betriebseinrichtung gegenüber dem Kläger die

Besorgnis der Unterversicherung erwähnt haben sollte, würde eine solche mündliche

Äußerung anlässlich der Schadensbesichtigung und der nicht abgeschlossenen

Regulierung aufgrund der Umstände des Zustandekommens des

Versicherungsantrages nicht ausreichen, um die hierdurch von der Beklagten

übernommene Verantwortung für die Vereinbarung einer ausreichenden

Versicherungssumme auf den Kläger zurück zu verlagern.

c) Die Beklagte muss den Kläger daher im Ergebnis so stellen, wie er bei zutreffender

Einschätzung der Versicherungssumme durch ihre Mitarbeiter stehen würde. Es ist der

von der Gutachterin K. ermittelte Neuwert von 84.800,- € zugrundezulegen, da seit

Abschluss des Versicherungsvertrages unstreitig keine relevanten Wertveränderungen

eingetreten sind. Nach dem nicht bestrittenen Vorbringen des Klägers entsprach das

Inventar der Bäckerei im Zeitpunkt des Brandes mit geringfügigen Abweichungen im

Lagerbestand jenem Zustand, in welchem die Mitarbeiter der Beklagten die Bäckerei am

10. April 2002 besichtigten. Wesentlich für die Wertermittlung waren hierbei die vom

Kläger gebraucht übernommenen technischen Geräte (Etagenbackofen, Teigmaschinen,

Anschlag- und Teigziehmaschine sowie ein Kühlschrank). Die Anrechnung eines

Mehrbetrages für eine höhere Prämie im Falle der Vereinbarung einer höheren

Versicherungssumme im Wege des Vorteilsausgleichs scheidet aus, weil die Beklagte

nach Hinweis nicht vorgetragen hat, wie hoch die Prämie bei zutreffender

Versicherungssumme gewesen wäre. Das Gericht ist allein nicht in der Lage, anhand der

unterschiedlichen Versicherungssummen einerseits und der vom Kläger geschuldeten

Prämie von 150,02 € jährlich einen Mehrbetrag zu errechnen.

3. Die zugesprochenen Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten schuldet die

Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 280, 286, 288 BGB n.F.). Gegen die

Angemessenheit der geltend gemachten hälftigen Geschäftsgebühr in Höhe eines

Gebührensatzes von 0,65 gemäß §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300, Vorbemerkung 3 Abs. 4

VVG bestehen keine Bedenken. Allerdings kann der Kläger die auf die Geschäftsgebühr

berechnete Umsatzsteuer von der Beklagten nicht erstattet verlangen, weil er

vorsteuerabzugsberechtigt ist.

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1,

708 Nr. 10 und 543 Abs. 2 ZPO.

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