Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: vollstreckung der strafe, ablehnung der auslieferung, besondere härte, strafvollzug, auslieferungshaft, strafvollstreckung, aufenthalt, haftbefehl, ermessensfehler, bedingung

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) AuslA 1252/09

(38/10), (4) Ausl A

1252/09 (38/10)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 79 Abs 2 S 3 IRG, § 83b Abs 2

S 1 Buchst a IRG, § 2 Abs 1

StVollzG

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls; Ausländer mit

mehrjährigem legalem Inlandsaufenthalt; Maßgeblichkeit

deutscher Sprachkenntnisse für Erhöhung der

Resozialisierungschancen durch Verbüßung der Strafe im Inland

Leitsatz

Bei ihrer Entscheidung, ob die Bewilligungsbehörde ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs.

2a IRG dahin geltend macht, dass der Verfolgte auf seinen Wunsch zur Strafvollstreckung

nach Deutschland zurück überstellt wird, hat sie neben den beruflichen, wirtschaftlichen,

familiären und sozialen Beziehungen des Verfolgten in Deutschland und der Dauer seines

Aufenthalts auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte über die erforderlichen deutschen

Sprachkenntnisse verfügt, die seine Mitarbeit am Erreichen des in § 2 Satz 1 StVollzG

normierten Vollzugszieles im Rahmen des resozialisierungsorientierten Behandlungsvollzuges

ermöglichen. Denn entscheidungserheblich ist insbesondere, ob die Resozialisierungschancen

des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können.

Tenor

1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der

Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in K. vom

18. November 2008 - (…) - bezeichneten strafbaren Handlungen wird für zulässig erklärt.

2. Der Antrag des Verfolgten auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls des Senats

vom 15. Februar 2010, hilfsweise auf dessen Außervollzugsetzung, wird zurückgewiesen.

Die Auslieferungshaft dauert fort.

Gründe

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um

die Festnahme und Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

ersucht. Der Verfolgte ist am 9. Februar 2010 vorläufig festgenommen worden und hat

sich in seiner am folgenden Tag erfolgten richterlichen Anhörung nach §§ 22, 28 IRG

nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG) einverstanden erklärt. Mit Beschluss

vom 15. Februar 2010 hat der Senat die Auslieferungshaft angeordnet. Auf Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft Berlin erklärt er die Auslieferung des Verfolgten für zulässig (§

15 Abs. 1 Nr. 1 IRG).

1. Der übermittelte Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts in K. vom 18. November

2008 – (…) - entspricht den Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG. Er weist aus, dass

gegen den Verfolgten der Haftbefehl des Amtsgerichts in O. vom 11. Oktober 2004 – (…)

– besteht, worin dem Verfolgten zur Last gelegt wird, sich wie folgt strafbar gemacht zu

haben:

a) An nicht näher feststellbaren Tagen im August und Oktober 2003 soll er in O. unter

Vortäuschung seiner Rückzahlungsbereitschaft von dem Geschädigten C. ein Darlehen

über 5.000 Zloty und ein weiteres über 2.000 Zloty erschwindelt haben.

b) In der Zeit zwischen dem 16. und 23. Januar 2004 soll der Verfolgte ebenfalls in O.

gemeinschaftlich mit Z. den Geschädigten C. goldene Ketten, Ohrringe, Trauringe,

Kettenanhänger und eine Uhr im Gesamtwert von 15.000 Zloty sowie Bargeld in Höhe

von 10.000 Zloty gestohlen haben.

2. Die Auslieferung des Verfolgten ist zulässig (§ 29 Abs. 1 IRG). Bei den ihm zur Last

gelegten Taten handelt es sich um auslieferungsfähige strafbare Handlungen (§§ 3, 81

IRG). Hinsichtlich der Betrugstaten zu 1 a) ist die beiderseitige Strafbarkeit nach § 3 IRG

gemäß § 81 Nr. 4 IRG nicht zu prüfen. Denn es handelt sich um Katalogtaten im Sinne

des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb. Die Diebstahlstat zu 1 b) ist sowohl nach dem polnischen

Strafgesetzbuch (Art. 278 § 1) als auch nach deutschem Recht (§§ 242, 25 Abs. 2 StGB)

strafbar. Die Taten sind nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Freiheitsstrafe im

Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht (§ 81 Nr. 1 IRG).

3. Es liegen keine Auslieferungshindernisse vor.

a) Soweit der Beistand des Verfolgten geltend macht, die Verfahrensdauer stehe der

Auslieferung entgegen, trifft dies nicht zu. Zwar kann eine überlange Verfahrensdauer im

Einzelfall zu einem Auslieferungshindernis führen. Im vorliegenden Fall, in dem dem

Verfolgten nicht ganz unerhebliche Straftaten mit einem Gesamtschaden von 32.000

PLN (nach derzeitigem Wechselkurs gut 8.000 Euro) zur Last liegen und der Fortgang

des polnischen Strafverfahrens durch seine Abwesenheit gehindert war, liegt nach den

insoweit maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni

2007 – 1 AK 16/06 -; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 – [2] 4 Ausl

504/99 [416/07] -, 17. Mai 2001 – [2] 4 Ausl 629/97 [33/01] - und 16. Juni 1998 –[2] 4

Ausl 563/96 [75/97] – [alle bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Januar 2009 – 5

Ausl 79, 83/08 -) die Annahme eines den Kernbereich des Beschleunigungsgebotes aus

Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden Verfahrensgangs fern. Hiernach bedurfte es der näheren

Aufklärung der Einzelheiten des Verfahrensverlaufs in Polen nicht.

b) Soweit der Beistand ferner beantragt hat, die Auslieferung für unzulässig zu erklären,

weil der Verfolgte seit November 2006 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland hat und die Rücküberstellung zur Vollstreckung nicht

gesichert sei, kann dies keinen Erfolg haben. Eine vollständige Ablehnung der

Auslieferung wäre rechtlich gar nicht statthaft. Nach § 83b Abs. 2 (a) IRG kann die

Bewilligung nur insoweit abgelehnt werden, als die Auslieferung eines Deutschen nach §

80 Abs. 1 und 2 IRG unzulässig wäre. Da dem Verfolgten in Polen begangene Straftaten

zur Last gelegt sind, käme bei einem Deutschen nur der Fall einer Tat mit

maßgeblichem Auslandsbezug nach § 80 Abs. 1 IRG in Betracht. Bei einer solchen ist

eine Auslieferung zur Strafverfolgung aber schon dann zulässig, wenn die

Rücküberstellung des Verfolgten gesichert ist ( § 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Sofern die

Auslieferung des Verfolgten unter der Bedingung der Rücküberstellung bewilligt würde,

wäre angesichts der polnischen Rechtslage (Art. 607j der polnischen

Strafprozessordnung) davon auszugehen, dass sich die Republik Polen an eine solche

Bedingung halten wird. Der Einholung einer entsprechenden Vorabzusicherung der

polnischen Behörden bedürfte es nicht (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2007, 410; Senat,

Beschlüsse vom 13. November 2009 - [4] Ausl.A. 220/09 [230/09] – und 22. Mai 2008 –

[4] Ausl.A. 1239/06 [82/08] - [jeweils betreffend Polen]; s. auch OLG Karlsruhe NJW 2005,

838, 839 [betreffend Italien] und NJW 2007, 2567, 2569 m.w.N.).

4. Der Senat hat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG zu prüfen, ob die mit

Anhörungsschreiben vom 25. Februar 2010 angekündigte Entschließung der

Generalstaatsanwaltschaft Berlin, kein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 (a) IRG

geltend zu machen und die Bewilligung nicht von der Rücküberstellung abhängig zu

machen, auf der Grundlage eines rechtsfehlerfrei ermittelten vollständigen Sachverhalt

ermessensfehlerfrei getroffen ist. Bei dieser Überprüfung ist zu beachten, dass nach §

79 Abs. 1 IRG grundsätzlich eine Pflicht zur Bewilligung zulässiger Auslieferungsersuchen

besteht und der Bewilligungsbehörde bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen ein

weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen eingeräumt ist (vgl. OLG

Karlsruhe NStZ-RR 2008, 376; Senat, Beschluss vom 30. November 2009 – [4] Ausl.A.

247/08 [78/08] -). Unter Berücksichtigung dessen hat die Generalstaatsanwaltschaft

ohne Rechtsfehler das Vorliegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses des

Verfolgten an einer Vollstreckung der Strafe im Inland verneint.

a) Zwar lebt der Verfolgte seit November 2006 in Deutschland und übt seit Oktober

2007 eine Tätigkeit im Baugewerbe aus. Ferner beabsichtigt er, seine Lebensgefährtin,

eine deutsche Staatsangehörige, zu heiraten und mit dieser eine Familie zu gründen.

Einer mündlichen Verhandlung mit entsprechender Beweisaufnahme über die dem -

hiernach anzunehmenden - gewöhnlichen Aufenthalt zugrunde liegenden Tatsachen

bedurfte es nicht.

b) Der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in Deutschland genügt aber allein als

Voraussetzung für die Geltendmachung des fakultativen Ablehnungsgrundes nicht. Für

die Ermessensausübung ist – auch unter Beachtung des Gesichtspunkts des Schutzes

von Ehe und Familie nach Art. 6 GG (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2007, 2567, 2569) und der

Gewährleistungen des Art. 8 MRK - von Bedeutung, in welchem Maße die beruflichen,

wirtschaftlichen, familiären und sozialen Beziehungen des Verfolgten in Deutschland

verfestigt sind. Hierbei ist zu bedenken, dass die Bindungen an Deutschland bei

drohender Strafvollstreckung im Heimatstaat des Verfolgten besonderer Ausprägung

bedürfen (vgl. Schmidt StraFo 2007, 7, 10; zur Dauer des Aufenthalts insbesondere: OLG

Karlsruhe NJW 2007, 2569 m.w.N.). Die Bewilligungsbehörde darf die Situation eines nach

langjährigem Aufenthalt beruflich und gesellschaftlich fest integrierten Verfolgten ohne

Ermessensfehler anders beurteilen als diejenige eines Ausländers, der – und sei es auch

als Freizügigkeit genießender EU-Bürger (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart NJW 2007, 613) –

wie der Verfolge erst kürzere Zeit mit geringerer sozialer und wirtschaftlicher Integration

hier lebt. Entscheidungserheblich ist zudem, ob die Resozialisierungschancen des

Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können (vgl. EuGH

NJW 2008, 3201, 3203 [Rdn. 45]; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 107, 108; Senat,

Beschluss vom 30. November 2009 – [4] Ausl.A 247/08 [78/08] -). Dies hat die

Generalstaatsanwaltschaft Berlin vorliegend ohne Ermessensfehler verneint. Der

Verfolgte hat sich zu einer Zeit nach Deutschland begeben, als er mit seiner (weiteren)

Strafverfolgung in Polen rechnen musste. Dieser Umstand relativiert die Bedeutung der

Bindungen des Verfolgten an Deutschland (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März

2008 – Ausl 3/08 – [bei juris]; Senat aaO.). Hinzu kommt, dass eine merkliche Erhöhung

der Resozialisierungschancen durch die Strafvollstreckung in Deutschland voraussetzt,

dass der hiesige Strafvollzug seiner Aufgabe gerecht werden kann, den Verurteilten zu

einem künftigen Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu befähigen (§ 2 Satz

1 StVollzG). Grundlage hierfür ist, dass sich der Verfolgte in deutscher Sprache in einem

Maße verständigen kann, das eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Straftaten

etwa im Gespräch mit den im Strafvollzug behandelnden Personen ermöglicht (vgl. OLG

Karlsruhe aaO.: der Verfolgte muss „der deutschen Sprache hinreichend mächtig“ sein;

enger Böhm NJW 2008, 3184, der die „Beherrschung“ der Sprache verlangt). Zur

Anhörung des Verfolgten beim Amtsgericht ist ein Dolmetscher herangezogen worden,

was bei hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen, die für einen erfolgreichen

Behandlungsvollzug in Deutschland unabdingbar sind, entbehrlich gewesen wäre.

Demgegenüber bestünden für einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug in Polen -

dem Heimatland des Verfolgten, in dem er den Großteil seines Lebens verbracht hat -

keine Sprachhindernisse. Auch sind ihm die dortigen kulturellen und rechtlichen

Gegebenheiten geläufig. Anhaltspunkte dafür, dass die Vollstreckung der Strafe in Polen

für den mit den dortigen Lebensverhältnissen noch gut vertrauten Verfolgten aus

sonstigen Gründen eine besondere Härte darstellen könnte, liegen nicht vor. Die

Fortführung seines Gewerbes wäre auch bei der Strafvollstreckung in Deutschland nicht

gewährleistet.

4. Die Fortdauer der Auslieferungshaft ist aus den Gründen ihrer Anordnung weiterhin

erforderlich, weil die Gefahr besteht, dass sich der Verfolgte, sollte er auf freien Fuß

gelangen, dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung

entziehen wird. Der Verfolgte ist ersichtlich nicht gewillt, den Strafvollzug in Polen zu

akzeptieren. Bei dieser Sachlage kann der Zweck der Auslieferungshaft durch weniger

einschneidende Maßnahmen nach § 25 IRG nicht erreicht werden.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum