Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: ort der erfüllung, willkür, besonderer gerichtsstand, örtliche zuständigkeit, bindungswirkung, bezirk, erfüllungsort, meinung, link, sammlung

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 37/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 269 BGB, § 21 Abs 1 ZPO , §

29 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6

ZPO, § 36 Abs 2 ZPO

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort

eines Mobilfunkdiensteanbieters; Ausnahmefall einer

Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Leitsatz

1. Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an

jedem Ort im Bereich seines Funknetzes.

2. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes des Kunden eines Mobilfunkdiensteanbieters im

Sinne von § 269 BGB sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum "gemeinsamen

Erfüllungsort" nicht anzuwenden.

3.a) Einem Verweisungsbeschluss ist wegen Vorliegens von Willkür ausnahmsweise die

Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO u. a. dann zu versagen, wenn das verweisende

Gericht eine Zuständigkeitsnorm weder in den Gründen seines Verweisungsbeschlusses noch

in dort in Bezug genommenen Teilen der gerichtlichen Verfahrensakte erörtert hat und diese

Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet; ein vorsätzliches Außerachtlassen der Norm

ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

b) Ist hiernach Willkür zu bejahen, gilt diese als geheilt, wenn die Verweisung im

Einvernehmen beider Parteien erfolgte und die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals durch das

Gericht aufgeworfen wurde.

Tenor

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg. Die

Beklagte betreibt ein Mobilfunknetz. Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf und eine - von

deutschlandweit insgesamt acht - sog. Niederlassungen in Berlin; diese befindet sich im

Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (A. Straße). Im Bezirk des Amtsgericht

Neukölln unterhält die Beklagte ein Ladenlokal. Die Klägerin begab sich zu diesem Laden

und schloss mit der Beklagten einen Vertrag über ein Mobilfunkgerät und

Mobilfunkleistungen ab. Weil sie sich allerdings von dem Ladenangestellten schlecht

beraten fühlte, focht sie den Vertrag an. Mit der streitgegenständlichen Klage begehrt

sie Feststellung der Wirksamkeit ihrer Anfechtung.

Das zunächst angerufene Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg forderte die Klägerin

unmittelbar nach Eingang der Klageschrift auf, im Hinblick auf § 21 ZPO zur

Selbständigkeit der Niederlassung in der A. Straße vorzutragen. Hierauf entbrannte ein

Streit zwischen den Parteien über das Eingreifen des § 21 ZPO. Das Amtsgericht

Tempelhof-Kreuzberg teilte daraufhin mit, es sehe sich als örtlich unzuständig an und

ordnete, nachdem die Klägerin an ihrer Auffassung festhielt, Termin zur mündlichen

Verhandlung an. Im weiteren Verlauf beantragte die Klägerin dann aber doch die

Verweisung an das Amtsgericht Düsseldorf und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

leistete diesem Antrag Folge. In der Begründung des Verweisungsbeschlusses führte es

lediglich zum Nichteingreifen des § 21 ZPO aus. Das Amtsgericht Düsseldorf hält den

Verweisungsbeschluss für nicht bindend. Die Entscheidung sei willkürlich, weil das

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verkannt habe, nach § 29 ZPO örtlich zuständig zu

sein.

II.

1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des

zuständigen Gerichtes berufen, nachdem sich zunächst das Amtsgericht Tempelhof-

Kreuzberg und sodann das Amtsgericht Düsseldorf mit nicht mehr anfechtbaren

Entscheidungen für unzuständig erklärt haben.

2. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist nach § 29 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig.

Nach § 29 Abs. 1 ZPO besteht ein besonderer Gerichtsstand für Streitigkeit über das

Bestehen eines Vertragsverhältnisses dort, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen

wäre. Dabei genügt es, dass jedenfalls ein Teil der Vertragspflichten im Bezirk des

angerufenen Gerichtes zu erfüllen wäre ( in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 29

Rdnr. 17).

Nach § 269 BGB sind sowohl die vertraglichen Pflichten der Klägerin als auch diejenige

der Beklagten zumindest auch im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu

erfüllen. Für die Pflichten der Beklagten ergibt sich dies aus der Natur des im Streit

stehenden Schuldverhältnisses. Denn dieses ist darauf gerichtet, die Klägerin im

gesamten Bereich ihres deutschen Funknetzes, d.h. jedenfalls auch im Bezirk des

Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, mit Funksignalen und dazugehörenden

Mobilfunkleistungen zu versorgen (ähnlich , OLGR 2006, 652 [653]).

Der Sitz der Beklagten, auf den nach § 269 Abs. 1 BGB hilfsweise abzustellen wäre, ist

daher nicht von Belang. Für die Pflichten der Klägerin folgt der Kreuzberger Erfüllungsort

aus dem Wohnsitz der Klägerin; insofern ist aus der Natur des streitgegenständlichen

Schuldverhältnisses nicht auf einen bestimmten Leistungsort zu schließen. Zwar folgert

die Rechtsprechung bei einer Reihe von Typen gegenseitiger Verträge aus deren Natur,

dass ein sog. gemeinsamer Erfüllungsort für beide Vertragspflichten dort besteht, wo die

vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist (vgl. in Palandt, 66. Aufl.

2007, § 269 Rdnr. 14). Verträge, deren vertragscharakteristische Leistung nicht die

Anwesenheit des Schuldners am Ort der Erfüllung erfordert und nicht an einem

bestimmten Ort, sondern überall in Deutschland zu erbringen ist, können von der

genannten Rechtsprechung allerdings nicht erfasst sein. Denn Sinn dieser

Rechtsprechung ist die Überlegung, dass es zweckmäßig sein kann, wenn die

Zahlungsleistung an einem Ort erfolgt, an den sich die Parteien zur Erfüllung der

Gegenleistung ohnehin begeben müssen oder in aller Regel begeben. Bei Verträgen, die

im Wesentlichen zur Zusendung von Mobilfunksignalen verpflichten, kann es daher

keinen gemeinsamen Erfüllungsort geben (ebenso , a.a.O.).

Dahinstehen kann danach, ob für die Anwendung des § 29 ZPO im Falle von Klagen, die

auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens nicht einer einzelnen Verpflichtung,

sondern eines gegenseitigen Schuldverhältnisses gerichtet sind, allein auf diejenige

Verpflichtung abzustellen ist, an deren Bestehen bzw. Nichtbestehen der Kläger ein

Interesse hat, oder ob zuständigkeitsbegründend auch die Gegenforderung

herangezogen werden kann.

3. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat seine örtliche Zuständigkeit nicht nach §

281 Abs. 2 Satz 3 ZPO dadurch verloren, dass es den Rechtsstreit an das Amtsgericht

Düsseldorf verwiesen hat.

a) Nach § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO bewirkt der Verweisungsbeschluss im Grundsatz

bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichtes und die Zuständigkeit des

Gerichtes, an das verwiesen wird. Die Bindungswirkung ist, trotz des einschränkenden

Wortlautes der Vorschrift, auch von demjenigen Gericht zu beachten, das die

Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vornimmt (vgl. nur

in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 36 Rdnr. 28, m.Rspr.N.).

Jedoch ist anerkannt, dass die Bindungswirkung ausnahmsweise dann entfällt, wenn die

Verweisung auf Willkür beruht (vgl. nur , NJW 2003, 3201 [3201]; in Zöller,

ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 m.w.N.). Dabei ist Willkür nicht allein deshalb

anzunehmen, weil die Frage der Zuständigkeit - aus Sicht des nach § 36 Abs. 1 ZPO zur

Entscheidung berufenen, höheren Gerichtes oder aus Sicht der herrschenden Meinung in

der Rechtsprechung - unzutreffend beantwortet wurde. Die Grenze zwischen der

fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings

u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den

Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine

Zuständigkeit begründet ( vom 5. Januar 2007, 2 AR 62/05; ähnlich:

, KGR 2000, 68 [69] „Weicht das [Gericht] ... von der Gesetzeslage bzw.

der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, ... muss es dies

wenigstens ... begründet haben“; in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17

„Bindungswirkung kann ... fehlen, wenn [der] Beschluss ... nicht erkennen lässt, dass

sich das Gericht mit einer einhellig gegenteiligen Rechtsansicht auseinander gesetzt

hat“). Dabei steht es der Erörterung der Norm in den Beschlussgründen gleich, wenn

sich aus sonstigen Teilen der gerichtlichen Verfahrensakte ergibt, dass das verweisende

Gericht die Norm in Betracht gezogen und sich mit ihr auseinandergesetzt hat (

, a.a.O., , MDR 1993, 176 [176]; in Zöller, a.a.O.). Nicht von

Belang ist allerdings, ob das verweisende Gericht eine maßgebliche Zuständigkeitsnorm

vorsätzlich außer Acht gelassen hat ( , MDR 2002, 905 [905]; in

Zöller, a.a.O.). Denn die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO bezweckt die zügige

Erledigung des Zuständigkeitsstreits in einer dem verfassungsrechtlichen Gebot des

gesetzlichen Richters genügenden Weise, nicht aber den etwaigen Schuldvorwurf

gegenüber dem verweisenden Gericht.

Ist nach diesen Regeln Willkür anzunehmen, gilt diese allerdings u.a. dann als geheilt,

wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgte ( , NJW 2003, 3201

[3202]). Ein Einvernehmen der Parteien in diesem Sinne ist nicht schon dann

anzunehmen, wenn der Kläger einen Verweisungsantrag stellt und der Beklagte der

Verweisung zustimmt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Zuständigkeitsfrage

nicht erstmals von dem verweisenden Gericht aufgeworfen wurde und daher die

Annahme fernliegt, dass die Haltung der Parteien durch das Gericht veranlasst wurde

(so für die Heilung von Willkür wegen Abweichens von einer eindeutigen gesetzlichen

Regelung: , NJW 2002, 3634 [3636]; , NJW-RR 2001, 646 [646]).

b) Die genannten Voraussetzung für die Annahme von Willkür sind vorliegend gegeben.

Wie aus den Ausführung unter Ziff. 2 ersichtlich ist, begründet § 29 Abs. 1 ZPO

unzweifelhaft die Zuständigkeit des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Das Amtsgericht

hat diese Vorschrift weder in seinem Verweisungsbeschluss noch an anderer Stelle des

Verfahrens ersichtlich in Betracht gezogen.

Der Umstand, dass die Klägerin die Verweisung beantragt und die Beklagte die

Verweisung gewünscht hat, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn die Frage

der örtlichen Zuständigkeit wurde erstmals vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

aufgeworfen und im weiteren Verlauf der sich anschließenden Diskussion von diesem

sogar ausdrücklich verneint. Das Verweisungsverlangen der Parteien beruhte daher nicht

auf ihrer autarken, einvernehmlichen Entscheidung, sondern wurde offenbar von dem

Gericht veranlasst.

4. Der Senat hatte die Sache nicht nach § 36 Abs. 3 ZPO dem BGH zur Entscheidung

vorzulegen, obwohl das OLG Karlsruhe - leicht abweichend von der o.g. Ansicht des

Senats - meint, es sei unerheblich, ob das verweisende Gericht seine etwaige

Zuständigkeit nach § 29 ZPO in Betracht gezogen habe, weil für die Frage der

Bindungswirkung allein entscheidend sei, ob die Verweisung bei objektiver Betrachtung

vertretbar erscheine (OLGR 2005, 139 [140]).

Denn Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO ist, dass die

Rechtsfrage, in der das vorlegende Oberlandesgericht von der Entscheidung eines

anderen Oberlandesgerichtes abweichen will, aus Sicht des vorlegenden Gerichts

entscheidungserheblich ist (BGH, NJW 2003, 3201 [3201]). Eine

Entscheidungserheblichkeit der o.g. Rechtsfrage ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Nach dem oben Dargelegten (Ziff. 2) ist die Annahme der Unzuständigkeit des

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg nämlich nicht mehr vertretbar, weshalb auch bei

Zugrundelegung der Auffassung des OLG Karlsruhe Willkür zu bejahen und die

Bindungswirkung des Beschlusses zu verneinen wäre.

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