Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

KG Berlin: geschäftsführer, entwendung, wahrscheinlichkeit, parkplatz, glaubwürdigkeit, versicherungsnehmer, durchsuchung, werkstatt, geldstrafe, diebstahl

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 42/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 VVG, § 49 VVG, § 12 Abs 1 S

1 Buchst b AKB, § 286 Abs 1

ZPO

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Beweisführung bei der Geltendmachung einer

Entschädigungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls - äußeres Bild und

erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung

Der Nachweis des äußeren Bildes kann auch dann geführt sein, wenn der Grund für das

Abstellen des Fahrzeuges für Außenstehende nicht dem gängigen Verhalten entsprechen

mag. Daraus folgt nicht schon die Unglaubhaftigkeit der Angaben oder die erhebliche

Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung. Für diese genügt es auch nicht, dass später - als

Zufallsfund bei polizeilichen Ermittlungen - Teile des Fahrzeugs in einer Werkstatt gefunden

werden, gegen deren Betreiber ermittelt wird, wenn eine Verbindung zu dem VN oder dessen

Repräsentanten nicht aufgezeigt wird.

Tenor

Die Berufung der Beklagten vom 9. März 2009 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin

vom 30. Oktober 2008 - 17 O 215/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung mit der

Behauptung, ihr zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten im Rahmen einer

Kaskoversicherung versicherter PKW Jaguar Typ Limousine XJ, N 3 (Variante E, Version

503, Fahrzeugidentifikationsnummer: H ... ) sei am Vormittag des 20. Juni 2007

bedingungsgemäß entwendet worden.

Das Landgericht hat die Beklagte mit seinem am 30. Oktober 2008 verkündeten Urteil –

unter Abweisung der Klage im Übrigen – verurteilt, an die Klägerin den Nettowieder-

beschaffungswert in Höhe von 50.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Oktober 2007 zu zahlen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen der Begründung der

erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das dem Prozessbevollmächtigten der

Beklagten am 10. Februar 2009 zugestellte Urteil (Bl.94–102 d.A.) Bezug genommen.

Am 17. März 2009 wurden anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung von Werkstatt-

räumen im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens Fahrzeugteile, die zu

einer Jaguar Limousine Typ XJ mit Schiebedach, Baujahr 2006 oder 2007 und einer

Fahrzeugidentifikationsnummer im Bereich zwischen H ... und H ... gehören,

aufgefunden und sichergestellt.

Mit seiner am 09. März 2009 eingegangenen und – nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 11. Mai 2009 – am 15. April 2009 begründeten

Berufung greift die Beklagte die Verurteilung an und verfolgt ihren

Klageabweisungsantrag aus erster Instanz weiter.

Sie ist der Ansicht, die Beweiswürdigung des Ausgangsgerichts sei im Ergebnis nicht

haltbar. Im Hinblick auf die zeitnah zu seiner Vernehmung erfolgte Verurteilung des

Zeugen wegen einer Gläubigerbegünstigung sei der Zeuge W... nicht glaubwürdig;

jedenfalls aber wäre das Landgericht gemäß § 139 ZPO verpflichtet gewesen, die

Beklagte vor Erlass des Urteils über die Verurteilung des Zeugen W... in Kenntnis zu

setzen. Unabhängig davon sei die Aussage des Zeugen aber auch nicht glaubhaft, was

sich bereits aus den im angefochtenen Urteil zutreffend als „merkwürdig“ bezeichneten

weiteren Umständen und sonstige „Ungereimtheiten“ ergebe. Letztlich meint die

Beklagte, der Fund der Fahrzeugteile im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung gebe

ernsthafte Veranlassung, zu prüfen, ob der Diebstahl nicht nur vorgetäuscht worden sei.

Die Beklagte beantragt,

das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum

Aktenzeichen 17 O 215/07 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;

hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das

Landgericht zurückzuverweisen;

weiterhin hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist darauf, dass ein Zusammenhang

zwischen der Sicherstellung der Jaguarteile und dem hier streitgegenständlichen

Verfahren nicht festgestellt sei.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. September 2010 hat der Senat den

Geschäftsführer der Klägerin persönlich angehört. Wegen der Einzelheiten seiner

Aussage wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. September 2010 (Bl. 173 - 175 d.A.)

Bezug genommen.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Berlin zu den Aktenzeichen 5 U Js 09865/07 und 5 Wi Js

3885/07 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO) worden.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, da sich die Verurteilung zur Zahlung

der Versicherungsleistung – die mit einer Höhe von 50.250,00 € zwischen den Parteien

nicht mehr im Streit steht – im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemäß § 286 ZPO auch

aus Sicht des Senats als zutreffend erweist.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des Nettowiederbeschaffungswertes des

PKW Jaguar Typ Limousine XJ aus §§ 1, 49 VVG a.F., § 12 Abs. 1 I b) AKB. Entgegen der

Ansicht der Beklagten hat die Klägerin den Nachweis einer bedingungsgemäßen

Entwendung der Jaguar–Limousine am Vormittag des 20. Juni 2007 erbracht.

Dass der Klägerin für den Entwendungsvorgang selbst kein Beweismittel zur Verfügung

stand, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Dem für den Eintritt des Ver-

sicherungsfalls beweisbelasteten Versicherungsnehmer, der sich in Entwendungsfällen

oft in Beweisnot befindet, weil Fahrzeugdiebstähle regelmäßig in Abwesenheit von

Zeugen begangen werden, billigt die Rechtsprechung Beweiserleichterungen zu (vgl.

Kohlhosser, Beweiserleichterungen bei Entwendungsversicherungen, NJW 1997, 969,

970; Römer, Der Kraftfahrzeugdiebstahl als Versicherungsfall Voraussetzungen und

Beweis eines Anspruchs aus der Kaskoversicherung, NJW 1996, 2329, 2331 jeweils

m.w.N.). Da die Parteien – dies ergibt eine Auslegung des Versicherungsvertrages im

Hinblick auf die in Entwendungsfällen typische Beweisnot – eine Absenkung der normalen

Beweisan-forderungen vereinbart haben (BGH NZV 1995, 394; BGH NJW-RR 1996, 275),

wird es als ausreichend, aber auch notwendig angesehen, dass der

Versicherungsnehmer den Beweis für das so genannte “äußere Bild einer

bedingungsgemäßen Entwendung” erbringt. Dazu genügt es, dass er ein Mindestmaß

an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten

zulassen (BGH VersR 1996, 319 und 575; NJW 1995, 2169). Zu diesem Mindestmaß an

Tatsachen gehören das Abstellen des versicherten Fahrzeugs an einem bestimmten Ort

einerseits und das spätere Nicht-Wiederauffinden gegen den Willen des

Versicherungsnehmers andererseits; hinsichtlich dieser Tatsachen muss der

Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis führen (vgl. im Einzelnen BGH VersR

1997, 733, 734; VersR 1993, 571).

Die Klägerin hat diesen für das so genannte “äußere Bild einer bedingungsgemäßen

Entwendung” notwendigen Beweis durch die Aussage des Zeugen T... W... führen

können. Nach Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses

dieser Beweisaufnahme steht gemäß § 286 ZPO auch zur Überzeugung des Senats fest,

dass der Zeuge W... den PKW am 20. Juni 2007 zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr auf

dem Parkplatz des Reichelt–Supermarktes in der O... abgestellt und dort etwa eine

Stunde später nicht wieder aufgefunden hat. Diesen Sachverhalt hat der Zeuge W... im

Rahmen seiner uneidlichen Vernehmung durch das Ausgangsgericht am 12. August

2008 glaubhaft bekundet. Die Aussage des Zeugen ist schlüssig und widerspruchsfrei;

zudem deckt sie sich inhaltlich ohne erkennbare Abweichungen mit den Angaben, die

der Zeuge am 20. Juni 2007 gegenüber der Polizei und im Rahmen des Ausfüllens des

Fragebogens am 28. Juni 2007 gegenüber der Beklagten gemacht hatte; dass seine

Angaben zu den Zeiten des Abstellens und Nichtwiederauffindens in dem Fragebogen

konkreter waren, als im Rahmen seiner Zeugenvernehmung, lässt sich dadurch erklären,

dass zwischen dem 20. Juni 2007 und der Einvernahme durch das Landgericht bereits

mehr als ein Jahr vergangen war.

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass sowohl der von der Klägerin vorgetragene und

so von dem Zeugen auch bestätigte Anlass des Abstellens des PKW auf dem Parkplatz

des Supermarktes, als auch die näheren Umstände des Treffens nicht in Gänze nach-

vollziehbar erscheinen; diese vom Ausgangsgericht als „merkwürdig“ bezeichneten

Umstände sind jedoch letztlich nicht derart normabweichend, als dass sie geeignet

wären, im Rahmen der Gesamtwürdigung mehr als unerhebliche Zweifel an der

Richtigkeit der Aussage des Zeugen zu wecken. Menschliches Verhalten ist

unterschiedlich und folgt nicht unbedingt logischen Gesichtspunkten, weshalb es nicht

immer mit den gängigen Vorstellungen vom Ablauf gewisser Dinge in Einklang zu

bringen ist. Dass die Klägerin im Jahr 2006 den Jaguar zu einem Preis von 70.000,00 €

angeschafft hat, hat sie mit nachweislich guten Geschäftsergebnissen im Jahr 2006

erklärt; zudem war bereits zuvor ein PKW-Jaguar auf sie zugelassen, den sie mit einem

anrechenbaren Preis von 18.650,00 € in Zahlung geben konnte. Dass der Jaguar nicht

überwiegend vom Geschäftsführer der Klägerin, sondern „nur“ von dem Zeugen W...

genutzt wurde, haben der Zeuge und der Geschäftsführer insoweit übereinstimmend

damit erklären können, dass der Geschäftsführer bei seinen Fahrten durch das

Bundesgebiet Werkzeuge mit sich führen musste, weshalb er unter der Woche den

Skoda-Kombi und nur am Wochenende den Jaguar gefahren ist. Dass das Treffen des

Zeugen mit dem Geschäftsführer in einem nahe gelegenen Hotel und nicht in den

Geschäftsräumen der Klägerin stattfand, haben beide damit erklärt, dass sie ungestört

von Mitarbeitern oder Telefonaten sprechen wollten, was im Büro zu dieser Zeit in der

Regel nicht möglich sei; zudem kann auch der Aussage des Geschäftsführers gefolgt

werden, wonach ein Treffen zum Frühstück mehr Spaß macht. Dass der Zeuge W... den

Jaguar nicht vor dem Treffen auf dem zum Büro gehörenden Geschäftsparkplatz,

sondern auf dem Parkplatz des Supermarktes abgestellt hatte, erscheint angesichts der

örtlichen Verkehrsführung nachvollziehbar; die Anfahrt des – im Übrigen auch öffentlich

zugänglichen – Büroparkplatzes auf dem Wirtschaftshof hätte einen Umweg bedeutet;

zudem hatte der Zeuge nach insoweit übereinstimmenden Angaben die Absicht, nach

dem Frühstück sofort zu einer Baustelle weiter zu fahren, die ebenfalls von dem

gewählten Parkplatz aus leichter hätte erreicht werden können.

Der Senat hält den Zeugen W... auch für glaubwürdig; jedenfalls können konkrete

Anhaltspunkte, die durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen

begründen könnten weder aus seinem Verhalten unmittelbar nach der behaupteten

Entwendung noch aus seinem Verhalten im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits

hergeleitet werden. Die Tatsache, dass der Zeuge W... wenige Tage vor seiner

erstinstanzlichen Vernehmung wegen Gläubigerbegünstigung zu einer Geldstrafe

verurteilt worden war, rechtfertigt – entgegen der Ansicht der Beklagten – die Annahme

erheblicher Zweifel jedenfalls allein noch nicht. Zwar ist die strafrechtliche Verurteilung

wegen eines Vermögensdelikts im Regelfall geeignet, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen

durchgreifend in Frage zustellen; im vorliegenden Fall liegen der Verurteilung jedoch

Besonderheiten zugrunde, die eine Abweichung vom Regelfall durchaus rechtfertigen.

Die der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende Gläubigerbegünstigung fand im

familiären Umfeld statt; der Zeuge hatte seinem Schwiegervater im laufenden

Insolvenzverfahren ein Darlehen zurückgezahlt, das der Schwiegervater - nur deshalb

konnte überhaupt eine inkongruente Deckung angenommen werden - zuvor nicht zur

Tabelle angemeldet hatte. Weitere Umstände, auf die erhebliche Zweifel an der

Glaubwürdigkeit des Zeugen – ggf. in einer Gesamtschau mit der erfolgten Verurteilung

– gestützt werden könnten, sind jedoch weder vorgetragen noch sonst aus dem

Akteninhalt ersichtlich.

Konkrete Tatsachen, aus denen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit geschlossen werden

könnte, dass die Klägerin den Diebstahl nur vorgetäuscht hat, sind dem Akteninhalt

ebenfalls nicht zu entnehmen. Zwar verweist die Beklagte zu Recht auf den Bericht des

Kriminalkommissars B... vom 18.11.2009, in dem dieser die Meinung geäußert hat, die

Vortäuschung des Diebstahls müsse ernsthaft geprüft werden. Diese Wertung kann der

Senat jedoch im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Würdigung gemäß § 286 ZPO

nicht ungeprüft übernehmen; es wäre Sache der insoweit darlegungs- und

beweisbelasteten Beklagten gewesen, die Ausführungen des Kriminalkommissars mit

feststehenden oder nachgewiesen Tatsachen zu unterlegen. Die Beklagte hat jedoch

auch nach Hinweis auf das Durchsuchungsergebnis keinen konkreten Zusammenhang

zwischen der hier streitigen Entwendung und dem Auffinden einzelner Jaguarteile in der

Autowerkstatt hergestellt oder herzustellen versucht. So kann nach den vorliegenden

Unterlagen zwar als wahrscheinlich, aber eben nicht als feststehend angenommen

werden, dass es sich bei den in der durchsuchten Werkstatt aufgefundenen

Fahrzeugteilen überhaupt um solche des von der Klägerin als gestohlen gemeldeten

Fahrzeugs gehandelt hat, weshalb auch für eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß §

149 ZPO bis zum Abschluss des Strafverfahrens, in dessen Rahmen die Durchsuchung

stattgefunden hat, keine Veranlassung bestand.

Dem als Hilfsantrag gestellten Antrag der Beklagten, den Rechtsstreit an das

Ausgangsgericht zurückzuverweisen, war nicht zu entsprechen, weil die

Voraussetzungen der insoweit allein in Betracht kommenden Regelung des § 538 Abs. 2

Nr. 1 ZPO nicht gegeben sind.

Entgegen der Ansicht der Beklagten leidet das Verfahren des ersten Rechtszuges nicht

an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, insbesondere nicht

an einer Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Es

kann schon nicht festgestellt werden, dass der Beklagten die Tatsache der Verurteilung

des Zeugen W... vor Erlass des Urteils nicht bekannt war; ausweislich der

Vernehmungsniederschrift vom 12. August 2008 hatte der Zeuge seine Verurteilung und

sogar die Höhe der Geldstrafe selbst offen gelegt. Unabhängig davon ist aber jedenfalls

die weitere Voraussetzung des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erfüllt, weil auch nach dem

Vortrag der Beklagten in 2. Instanz eine umfangreiche Beweisaufnahme, die allein eine

Zurückverweisung rechtfertigen könnte, nicht in Betracht kommt.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des

§ 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind; weder hat die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

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