Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: beginn des dienstverhältnisses, kündigungsfrist, ordentliche kündigung, probezeit, geschäftsführer, zugang, anwaltskosten, sammlung, quelle, rücknahme

Gericht:

KG Berlin 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 50/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 621 Nr 3 BGB, § 622 Abs 3

BGB

GmbH-Geschäftsführer: Kündigung des Anstellungsvertrages

vor Beginn des Dienstverhältnisses

Tenor

In dem Rechtsstreit G. ./. p. GmbH weist der Senat den Kläger darauf hin, dass nach

einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine

Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet

zurückzuweisen ist, da auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nrn.1 - 3

ZPO vorliegen.

Gründe

1. Die Berufung ist zulässig. Die Begründung entspricht den Anforderungen des § 520

Abs. 3 ZPO. Der Kläger setzt sich mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen

Urteils auseinander und zeigt die rechtlichen Gründe auf, aufgrund derer er das Urteil für

unrichtig hält.

2. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht insbesondere

kein Anspruch auf Zahlung von 5.000 € als hälftiges Gehalt für die Zeit vom 01. bis 15.

Juni 2008 gegen die Beklagte zu. Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass

der ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Geschäftsführervertrag durch die

Kündigung der Beklagten vom 11. April 2008 vor dem 01. Juni 2008 beendet worden ist.

Grundsätzlich kann die Kündigung schon vor Beginn des Dienstverhältnisses erklärt

werden (BAG NJW 2004, 3444; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl. 2009, Vorb v § 620

Rn.29; Caesar, Die Kündigung vor Arbeitsantritt, NZA 1989, 251, 252). Die

Kündigungsfrist beginnt - auch in diesem Fall - mit Zugang der Kündigungserklärung

(Staudinger/Neumann, BGB, Neubearb. 2002, Vorbem zu §§ 620 ff. Rn. 62). Es besteht

nämlich kein Grund, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als

die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der

Kündigung läuft (BAG a.a.O.). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Parteien anderes

vereinbart haben (BAG a.a.O., Palandt/Weidenkaff a.a.O.).

Eine solche abweichende Vereinbarung ist entgegen der Ansicht des OLG Hamm

(GmbHR 1985 = BB 1984, 2214; auch Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18.

Aufl., § 35, Rdnr. 248; ferner - ohne eigene Stellungnahme - MünchKommBGB/Hesse, 4.

Aufl., vor 620, Rn. 125) nicht schon stets bei einem Geschäftsführervertrag, zumindest

bei einem solchen mit Probezeit anzunehmen. Das OLG Hamm begründet seine

Auffassung, bei einem Geschäftsführervertrag bedürfe es einer besonderen

Vereinbarung im Vertrag, solle dieser schon vor Aktualisierung des Dienstverhältnisses

gekündigt werden können, nicht. Soweit es die Kündigung vor Dienstantritt jedenfalls im

Falle der Vereinbarung einer Probezeit für grundsätzlich ausgeschlossen erachtet, trägt

die Überlegung, die Vertragsparteien müssten es zunächst „miteinander versuchen“,

keine Partei dürfe der anderen die Wahrnehmung der Chance nehmen, nicht. Denn in

dem Fall, dass der Vertrag ohne eine Probezeit geschlossen wurde, hat der

Geschäftsführer eine noch stärkere Position. Gleichwohl kann ein solcher Vertrag bereits

vor Dienstantritt gekündigt werden. Strittig ist dann allein die Dauer der Kündigungsfrist.

Aus der Vereinbarung einer Probezeit folgt somit keine besondere Pflicht zur

Rücksichtnahme. Vielmehr spricht eine solche Vereinbarung dafür, dass die Parteien ihre

Trennung erleichtern wollten. Dies legt auch die kürzere Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3

BGB nahe. Darauf, dass eine Partei im Falle der Kündigung der anderen Partei

gezwungen wäre, kurzfristig eine andere gleichwertige Anstellung bzw. einen neuen

qualifizierten Geschäftsführer zu suchen, kommt es nicht an. Denn dieses Risiko wohnt

einer jeden Kündigung inne. Zudem hat der Gesetzgeber die Dauer der Kündigungsfrist

nicht von dem Niveau der zu erbringenden Dienstleistung abhängig gemacht, sondern

von dem Zeitraum, für den die geschuldete Vergütung zu zahlen ist.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den von dem OLG Hamm herangezogenen

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, 29. Januar 1981, II ZR 92/80, BGHZ 79,

291; 26. März 1984, II ZR 120/83, WM 1984, 1313). Der Bundesgerichtshof hatte die

vor

nicht zu entscheiden. Vielmehr war allein über die Frage zu befinden, ob hinsichtlich der

Kündigungsfrist auf § 621 Nr. 3 BGB oder auf § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB abzustellen war.

Soweit Lunk (Rechtliche und taktische Erwägungen bei Kündigung und Abberufung des

GmbH-Geschäftsführers, ZIP 1999, 1777, 1781) eine Kündigung vor Dienstantritt

mangels entsprechender Vereinbarung als ausgeschlossen erachtet, begnügt er sich

mit der bloßen Behauptung, dies folge aus der besonderen Pflichtenbeziehung zwischen

Gesellschaft und Geschäftsführer.

Dem Geschäftsführervertrag der Parteien vom 25. Februar 2008 ist eine Vereinbarung,

nach der die Kündigungsfrist erst ab Dienstantritt beginnen sollte, nicht zu entnehmen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kündigungsfrist im vorliegenden Fall § 621 Nr. 3

BGB oder nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - angesichts der

Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen in § 4 Abs. 1 Satz 2 des

Geschäftsführervertrages - konsequenterweise § 622 Abs. 3 BGB zu entnehmen ist.

Denn in jedem Fall wurde das Vertragsverhältnis aufgrund der dem Kläger Mitte April

2008 zugegangenen Kündigung wirksam vor dem 01. Juni 2008 beendet.

Auf die Frage, ob der Kläger die Beklagte arglistig getäuscht hat und die Beklagte

deshalb zur Anfechtung des Vertrages berechtigt war, kommt es nach alledem nicht

mehr an.

Zutreffend ist das Landgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger keine

Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen, da die ordentliche Kündigung

zulässig war. Vorgerichtliche Anwaltskosten kann der Kläger von der Beklagten ebenso

wenig beanspruchen.

drei Wochen

Stellung zu nehmen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Rücknahme

der Berufung die Gebühr des § 34 Abs. 1 GKG gemäß KV 1222 nur 2,0 statt 4,0 beträgt.

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