Urteil des KG Berlin vom 29.08.2008

KG Berlin: bundesamt für migration, aufhebung der haft, ablauf der frist, rechtswidrigkeit, sierra leone, ex nunc, abschiebungshaft, freiheitsentziehung, rechtskraft, hauptsache

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 251/08, 1 W

339/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 Abs 4 GG, § 7 Abs 1

FrhEntzG, § 10 FrhEntzG, § 106

Abs 2 AufenthG

Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der

Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Leitsatz

1. Hat der Betroffene gegen die Anordnung von Freiheitsentziehung weder sofortige

Beschwerde eingelegt (§§ 7 Abs. 1 FEVG; 106 Abs. 2 AufenthG) noch die Aufhebung der

Haftanordnung (§§ 10 FEVG, 106 Abs. 2 AufenthG) beantragt, ist der nach Erledigung der

Hauptsache gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft festzustellen,

unzulässig.

2. Zur Frage, in welchem Umfang die Rechtskraft eines Haftbeschlusses der - im Rahmen

eines Antrags auf Aufhebung der Haft nach § 10 FEVG begehrten - Feststellung

entgegensteht, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war.

Tenor

Die sofortigen weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen.

Gründe

Ohne Erfolg begehrt der Betroffene im Verfahren 1 W 251/08 die Feststellung, dass die

Anordnung von Abschiebehaft durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom

13. März 2008 und vom 17. März 2008 rechtswidrig war.

I. Die am 10. Juni 2008 eingegangene sofortige weitere Beschwerde gegen den

Beschluss des Landgerichts vom 2. Juni 2008 – 84 T 193/08 B - ist gemäß §§ 22 Abs. 1,

27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 4 FGG in Verbindung mit §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 und 2 FEVG, §

106 Abs. 2 AufenthaltsG zulässig, insbesondere frist- und formgerecht.

II. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene

Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, worauf die

weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in

Verbindung mit § 546 ZPO).

1) Zu Recht hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg vom

24. April 2008 bestätigt und seinerseits den Antrag des Betroffenen, die Rechtswidrigkeit

der mit Beschluss vom 13. März 2008 angeordneten einstweiligen Freiheitsentziehung

festzustellen, für unzulässig gehalten.

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. März 2008 darf mangels

rechtzeitiger Anfechtung nicht nachträglich zum Gegenstand eines

Feststellungsantrages gemacht werden. Der Betroffene hat gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Schönberg vom 13. März 2008, mit dem einstweilige Freiheitsentziehung

angeordnet worden war, kein Rechtsmittel eingelegt und die nach §§ 7 Abs. 1 FEVG, 106

Abs. 2 AufenthG gegebene sofortige Beschwerde nicht erhoben. Dieses Rechtsmittel

wäre innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen ungeachtet der Tatsache zulässig

gewesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schönberg vom 13. März 2008 durch

den Erlass des weiteren Haftbeschlusses vom 17. März 2008 prozessual überholt war.

Denn in einem solchen Fall ist die sofortige Beschwerde auch mit dem Ziel zulässig,

nachträglich die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen (seit BVerfG, NJW

1997, 2163 ständige Rspr.). Es ist zwar mit der grundgesetzlich verbürgten Effektivität

des Rechtsschutzes grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als

gegeben anzusehen, wie eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt oder einer

Wiederholungsgefahr begegnet werden kann. Doch gebietet der nach Art. 19 Abs. 4 GG

garantierte effektive Rechtschutz die Annahme eines Rechtsschutzinteresses in Fällen

tief greifender Grundrechtseingriffe, in denen sich eine direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne

beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der

Prozessordnung vorgegebenen Instanzen kaum erlangen kann (BVerfG, NJW 1998, 2432

ff; BVerfGE 104, 220, 238 ff). Die Verhängung von Abschiebungshaft ist ein solcher

Eingriff. Auch hatte im vorliegenden Fall die freiheitsentziehende Maßnahme nur drei

Tage bestand, bevor sie durch die endgültige Anordnung der Abschiebungshaft ersetzt

worden ist.

Nachdem der Betroffene gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13.

März 2008 aber kein Rechtsmittel eingelegt hat, steht die Rechtskraft dieses

Beschlusses der Feststellung entgegen, dass die Anordnung der einstweiligen

Freiheitsentziehung rechtswidrig war. Auch wenn bei Verhängung von Abschiebungshaft

ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft grundsätzlich zu bejahen

ist, erlaubt dies keinen Feststellungsantrag losgelöst vom bestehenden

Rechtsschutzsystem (OLG München, OLGR München 2005, 772 -774). Es war dem

Betroffenen möglich und zumutbar, den von der Verfahrensordnung vorgesehenen Weg

der sofortigen Beschwerde zu beschreiten und den ergangenen Haftbeschluss

anzufechten. Wird dies - wie hier - unterlassen gebietet es das Grundrecht des

Betroffenen auf Gewährung von effektivem und lückenlosem Rechtsschutz (Art. 19 Abs.

4 GG) aber nicht, dass jene Beschlüsse, mit denen die Abschiebungshaft angeordnet

wurde, nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Der Standpunkt des Betroffenen, solche Feststellungsanträge seien nicht fristgebunden,

wird nicht geteilt. Zwar rechtfertigt nach der neueren Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts allein das bei Freiheitsentziehungen bestehende

Rehabilitierungsinteresse den Feststellungsantrag auch prozessual überholter

Maßnahmen (BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Beschl. vom 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04 - in

juris m.w.N.) Die genannte Entscheidung des BVerfG befasst sich aber nur mit der

Beschwerde gegen einen vollzogenen Haftbefehl nach § 114 StPO, die nicht befristet ist.

Das Spannungsverhältnis zwischen der befristeten Anfechtungsmöglichkeit und dem

Interesse an einer nachträglichen Überprüfung bei freiheitsentziehenden Maßnahme war

nicht Gegenstand der richterlichen Prüfung.

2. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 24. April 2008 auch insoweit

zurückgewiesen, als der Beschwerdeführer beantragt hat, die Rechtswidrigkeit des

Haftbeschlusses vom 17. März 2008 festzustellen.

Das Landgericht hat diesen Feststellungsantrag ebenfalls als unzulässig gesehen, weil

der Betroffene keine sofortige Beschwerde gegen den Haftbeschluss vom 17. März 2008

eingelegt habe, die auf einen Feststellungsantrag hätte umgestellt werden können. Auch

sei keine Erledigung der Hauptsache eingetreten, da sich der Betroffene noch in Haft

befinde. Das Amtsgericht habe auf den nach § 10 Abs. 1 FEVG gestellten Antrag hin nur

prüfen müssen, ob die angeordnete Freiheitsentziehung vor Ablauf der Haftfrist

aufgehoben werden musste, weil der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen sei.

Es ist fraglich, ob der so begründeten Auffassung des Landgerichts zugestimmt werden

kann. Es trifft zwar zu, dass der Betroffene erst nach Ablauf der Frist für die sofortige

Beschwerde mit Schriftsatz vom 9. April 2008 einen Antrag nach § 10 FEVG gestellt und

beantragt hat, den Haftbeschluss vom 17. März 2008 aufzuheben. Auch wirkt die

Aufhebung nur für die Zukunft (“ex nunc”). Die Aufhebung des Haftbeschlusses ist aber

das “wesensgleiche” Plus zur Feststellung, dass die Abschiebungshaft rechtswidrig ist;

mit der Aufhebung der Haft wird die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit praktisch umgesetzt

(BVerfG, Beschl. vom 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04 - a.a.O.). Insofern liegt es nahe, eine

Entscheidung über die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung jedenfalls für die Zeit nach

Stellung eines Aufhebungsantrages als zulässig anzusehen. Ob das Gericht darüber

hinaus aber befugt ist, im Rahmen eines Aufhebungsantrags gemäß § 10 Abs. 2

FreihEntzG, den ergangenen Haftbeschluss und die vollzogene Abschiebungshaft für von

Anfang an rechtswidrig zu erklären – so aber OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.7.2002,

bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; kritisch hierzu OLG München, OLGR München

2005, 772 -774), erscheint angesichts der eingetretenen Rechtskraft des Beschlusses

zweifelhaft.

Die Frage, welcher der genannten Rechtsauffassungen zu folgen ist, kann im

vorliegenden Fall jedoch auf sich beruhen. Denn dem Landgericht ist darin zu folgen,

dass der Beschluss vom 17. März und die aufgrund des Beschlusses vollzogene Haft

nicht rechtswidrig war. Der Betroffene war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz eines

Aufenthaltstitels und aufgrund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (§§ 58

Abs. 2, 50 Abs. 1, 4 Abs. 1 AufenthG). Dem Betroffenen war der Aufenthalt in der

Bundesrepublik auch nicht nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet. Sein schriftlicher Antrag

auf Gewährung von Asyl ging beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst am 25.

März 2008 ein. Da der Betroffene aber aus einem sicheren Drittstaat (Italien) eingereist

war, war ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht schon mit der Stellung eines

Asylgesuchs, sondern erst nach Stellung eines förmlichen Antrags nach § 14 AsylVfG

gestattet, § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG (Senat, Beschluss v. 22.1.2008 - 1 W 371/07 - zu

Punkt IV am Ende). Es kommt damit auch nicht auf die vom Betroffenen aufgeworfene

Frage an, ob er im Anhörungstermin vom 17. März 2008 ein Asylgesuch gestellt hat.

Abgesehen davon, ist in seinen Äußerungen auch kein formloses Asylgesuch nach § 55

AsylVfG zu entnehmen. Da der Betroffene behauptete, aus Angola zu stammen, die

(allenfalls) angegebenen Fluchtgründe sich aber auf Sierra Leone bezogen, wo er seit

seinem 5. Lebensjahr gelebt haben will, ist es schon aus diesem Grund nicht zu

beanstanden, dass das Amtsgericht seine Angaben nicht als mögliches Asylgesuch

behandelt hat. Zudem enthalten auch die Aussagen des Betroffenen, ”in Deutschland

zu sein, weil er seine Eltern verloren habe” und ”keine Papiere beibringen zu können,

das Haus wurde zerstört”, keinen Hinweis auf eine mögliche Verfolgung des Betroffenen.

Das Landgericht hat im Beschluss vom 2. Juni 2008 auch das Vorliegen des Haftgrundes

nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthaltsG rechtsfehlerfrei bejaht. Nach den

Feststellungen des Landgerichts ist der Beschwerdeführer unter Zuhilfenahme der

Dienste eines Schleppers in die Bundesrepublik eingereist und hat hier weder einen

festen Wohnsitz noch soziale Bindungen. Das trägt die Schlussfolgerung des

Landgerichts, der Beschwerdeführer werde voraussichtlich seine Abschiebung in einer

Weise behindern, welche nicht durch einfachen Zwang überwunden werden kann (BGH,

NJW 1986, 3024; BGH, FGPrax 2000, 130). Die Entscheidung wird in diesem Punkt von

der weiteren Beschwerde auch nicht angegriffen.

3. Dem Landgericht ist letztlich darin beizutreten, wenn es festgestellt hat, dass der

Grund für die Freiheitsentziehung auch nach Erlass des Haftbeschlusses vom 17. März

2008 nicht weggefallen war und die Haft noch im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Recht

bestand. Der am 25. März 2008 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

eingegangene förmlich gestellte Asylantrag des Betroffenen stand der Fortdauer der

Haft nicht entgegen, weil sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Antragstellung in

Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AufenthG befunden hat (§ 14 Abs. 3 Satz 1

Nr. 5 AsylVG).

Eine Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft ergibt sich nicht aus einem Verstoß des

Antragstellers gegen das Beschleunigungsgebot, wonach die Ausländerbehörde alle

notwendigen Anstrengungen unternehmen muss, um den Vollzug der Abschiebehaft auf

eine möglichst kurze Dauer zu beschränken (BGHZ 133, 235, 239; Renner, AuslRecht, 8.

Aufl., § 62 Rn. 11). Es gereicht der Behörde nicht zum Vorwurf, dass sie erst nach

Ablehnung des Asylantrages am 18. April 2008 ein Rückkehrdokument für den

Betroffenen beantragt und ihn dann am 15. Mai der Botschaft Angola vorgeführt hat.

4. Die Feststellungen des Landgerichts sind ohne Verfahrensfehler getroffen worden.

Das Landgericht durfte von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, weil

nicht zu erwarten war, dass eine nochmalige Anhörung zu neuen Erkenntnisse führen

konnte.

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