Urteil des KG Berlin vom 07.01.2009, 2 U 258/02

Entschieden
07.01.2009
Schlagworte
Aufrechnung, Sammlung, Quelle, Link, Werterhöhung
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Gericht: KG Berlin 2. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 03.03.2009 Normen: § 422 BGB, § 45 Abs 3 GKG, § 182 InsO

Aktenzeichen: 2 U 258/02

Dokumenttyp: Beschluss

Streitwertfestsetzung: Erhöhung des Streitwerts wegen der Hilfsaufrechnung eines Gesamtschuldners

Leitsatz

Die Hilfsaufrechnung eines von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Beklagten führt zu einer Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG i.V.m. § 422 BGB (auch) im Verhältnis zwischen dem Kläger und demjenigen Beklagten, der die Hilfsaufrechnung nicht erklärt hat.

Tenor

Die Anträge der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte E. und M., vom 7. Januar 2009, gerichtet auf die Änderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 7. Mai 2008, werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Die Antragsteller monieren im Kern zweierlei:

21. Der Wert der vom Beklagten zu 1. zur Aufrechnung gestellten Forderung sei gemäß § 182 InsO nicht auf 3,97% (d.h. 91.342,28 EUR) zu vermindern, sondern nur auf 7% (d.h. 161.056,94 EUR);

32. der Wert der vom Beklagten zu 1. zur Aufrechnung gestellten Forderung sei nur in Höhe des gemäß § 182 InsO verminderten Betrag dem Wert der Klageforderung gemäß § 45 Abs. 3 GKG hinzuzurechnen.

II.

4Die angegriffene Entscheidung ist weiterhin zutreffend; von ihrer amtswegigen Änderung nach § 63 Abs. 3 GKG wird daher abgesehen.

5Zu 1.:

6Der von den Beklagten geltend gemachte Prozentsatz ist gemäß § 40 GKG unerheblich.

7Denn nach § 40 GKG ist für die Wertbestimmung der Berufungsanträge der Zeitpunkt der Einleitung des Berufungsverfahrens im Jahre 2002 maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt wurde die voraussichtliche Insolvenzquote mit 3,97% angegeben. Erst im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wurde - im Hinblick auf einen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 24. Oktober 2008 - von anderen Werten (2% bzw. 7%) ausgegangen, welche aus dem Jahre 2004 stammen sollen. Zwar mögen die geänderten Werte für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, das im Jahre 2006 eingeleitet wurde, maßgeblich sein. Für das Berufungsverfahren ist dies jedenfalls nicht der Fall.

8Zu 2.:

9Es ist weiterhin die Auffassung des Senats, dass die Hilfsaufrechnung eines von mehreren, gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Beklagten zu einer Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG i.V.m. § 422 BGB (auch) im Verhältnis zwischen dem Kläger und demjenigen Beklagten führt, der die Hilfsaufrechnung nicht erklärt hat. Die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Juni 1967 (BGHZ 48, 212), die in dem hier interessierenden Punkt nicht begründet wurde, überzeugt den Senat nicht von der Richtigkeit der gegenteiligen Auffassung. Denn zum einen steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Widerspruch zu der Vorschrift des § 45 Abs. 3 GKG, der

Bundesgerichtshofes im Widerspruch zu der Vorschrift des § 45 Abs. 3 GKG, der allgemein von einer Erhöhung des Streitwertes spricht und nicht nur von einer Werterhöhung im Verhältnis zu dem die Hilfsaufrechnung erklärenden Beklagten. Zum anderen ist es in der Sache nicht einzusehen, warum es zu einer Streitwerterhöhung im Verhältnis zwischen dem Kläger und demjenigen Beklagten, der die Hilfsaufrechnung nicht erklärt hat, nicht kommen soll, obgleich (auch) dieser Beklagte gemäß § 422 BGB von der Hilfsaufrechnung im Falle ihres Erfolges profitieren würde, und zwar in demselben Umfang wie der die Aufrechnung erklärende Beklagte. Im Übrigen ist die Übertragbarkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes auf den vorliegenden Rechtsstreit zweifelhaft, weil es die Vorschrift des § 45 Abs. 3 GKG bzw. die Vorgängervorschrift des § 19 Abs. 3 GKG a.F. zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofes noch nicht gab.

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