Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 301/10

Neue Urteile Urteile des KG Berlin

KG Berlin: kennzeichen, plakat, restriktive auslegung, organisation, beobachter, staat, verbrechen, gestaltung, politik, demonstration

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 301/10

(166/10)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 86a Abs 1 Nr 1 StGB, § 86a

Abs 1 Nr 4 StGB

Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat

Israel gerichteten Demonstration

Leitsatz

Wird auf einer öffentlichen Kundgebung, die gegen die israelische Militärpolitik im Gazastreifen

gerichtet ist, ein mit roter Pinselfarbe auf einen Pappkarton gezeichnetes Hakenkreuz

gezeigt, das durch ein Gleichheitszeichen mit einem den Staat Israel symbolisierenden

Davidstern verbunden und gleichgesetzt ist und ebenso wie jener für einen verständigen

Betrachter durch aus dem Symbol nach unten verlaufende rote Farblinien ein Blutvergießen

(an unschuldigen Menschen) symbolisiert, so erfüllt dies nicht die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Tenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

10. März 2010 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat dem Angeklagten mit ihrem Antrag auf Erlass eines

Strafbefehls vom 3. März 2009 zur Last gelegt, sich am 29. Dezember 2008 in Berlin-

Wilmersdorf des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

schuldig gemacht zu haben, indem er anlässlich einer Demonstration unter dem Motto

„Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ auf öffentlichem Straßenland einen mit

einem Hakenkreuz beschrifteten Pappkarton als Plakat bei sich getragen habe. Das

Amtsgericht Tiergarten hat den auf die Verhängung einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen

lautenden Strafbefehl am 17. März 2009 antragsgemäß erlassen. Auf den Einspruch des

Angeklagten hat es mit Urteil vom 19. Juni 2009 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und

Weltanschauungsvereinigungen sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

Organisationen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen festgesetzt.

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten auf dessen Berufung freigesprochen. Mit

ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen

das angegriffene Urteil nur insoweit, als eine Verurteilung wegen Verwendens von

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unterblieben ist. Das Rechtsmittel hat

keinen Erfolg.

Nach den von der Revision nicht angegriffenen, rechtsfehlerfrei getroffenen

Feststellungen des Landgerichts fand am 29. Dezember 2008 in Berlin-Wilmersdorf

anlässlich der am 27. Dezember 2008 begonnenen israelischen Militärmaßnahmen im

sog. Gazastreifen eine Demonstration gegen die Politik des Staates Israel unter dem

o.g. Motto statt, an der der Angeklagte teilnahm. Der aus dem Gazastreifen stammende

und durch die dortigen, in Deutschland seinerzeit vielfach öffentlich diskutierten

Geschehnisse emotional stark betroffene Angeklagte befand sich in der Mitte einer

Mehrzahl von Demonstranten. Deren genaue Anzahl hat das Landgericht nicht

mitgeteilt; es handelte sich aber um eine „größere Menge“ von Menschen. Das aus dem

Teil eines Pappkarton selbst gefertigte, etwa 70 x 150 cm große Plakat des Angeklagten

wies auf der einen Seite die jeweils in roter Farbe - ersichtlich mit Pinselstrich -

gezeichneten Symbole des Hakenkreuzes und des Davidsterns auf, wobei letzterer vom

Betrachter aus gesehen links und das Hakenkreuz rechts angeordnet war. Beide

Symbole verfügten über die gleiche Größe, und zwischen ihnen fand sich das in der

Mathematik verwendete Gleichheitszeichen („=“), das dieselbe Strichstärke wie die

beiden Symbole aufwies. Mit aus den Zeichnungen nach unten verlaufenden roten

Farblinien wollte der Angeklagte symbolisieren, dass die Militäraktionen Israels im

Gazastreifen angesichts ihrer Zivilopfer und die Verbrechen der Nationalsozialisten aus

seiner Sicht in gleicher Weise jeweils mit unerträglichem Blutvergießen verbundenes

Unrecht an unschuldigen Opfern – damals an den Juden, nun an der palästinensischen

Bevölkerung - darstellten. Die andere Seite des Plakates war in großen Lettern mit der

Aufschrift „Wer wegsieht ist schuldig“ sowohl in deutscher Sprache, als auch in

arabischer Schrift versehen. Die Berufungskammer hat durch wirksame Bezugnahme

gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf zwei Fotografien den Senat in die Lage gesetzt,

sich von dem Plakat ein umfassendes eigenes Bild zu verschaffen.

Die Kundgebung war für einen unbefangenen Beobachter bei erstmaligem Hinsehen

eindeutig und unzweifelhaft als Protestaktion gegen die israelische Politik im

Gazastreifen zu erkennen. So wurden neben dem vom Angeklagten mehrere Minuten

lang getragenen Plakat in seiner unmittelbaren Nähe von anderen Demonstranten

Plakate mit Aufschriften wie „Gaza ist total abgeriegelt“ und „Stoppt die israelische

Blockade“ sowie mehrere palästinensische Fahnen hochgehalten. Der Angeklagte trug

sein Plakat mit sich, um die nach seiner Ansicht verbrecherischen Maßnahmen des

Staates Israel anzuprangern, die mit den ebenfalls verachtenswerten Verbrechen der

Nationalsozialisten gleichzusetzen seien. Der Davidstern symbolisierte hierbei den

israelischen Staat. Der mit dem Plakat des Angeklagten zum Ausdruck gebrachte

Protest gegen die israelische Politik war für jeden Beobachter und Passanten bei

erstmaliger und auch nur flüchtiger Betrachtung ebenso unzweifelhaft und sogleich zu

erkennen, wie angesichts des spontanen visuellen Erfassens der Gleichsetzung für jeden

Betrachter sofort zum Ausdruck kam, dass der Angeklagte (auch) die Verbrechen der

Nationalsozialisten missbilligte.

II.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht

freigesprochen.

1. Dass die vom Amtsgericht Tiergarten angenommenen Tatbestände der

Volksverhetzung und der Beschimpfung einer inländischen Religionsgesellschaft nicht

erfüllt sind, hat die Berufungskammer tragfähig begründet. Diese zutreffende Bewertung

hat die Revision auch nicht angegriffen.

2. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist der Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr.

1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB ebenfalls nicht erfüllt.

a) Zutreffend hat die Revisionsführerin der Beurteilung allerdings zunächst zugrunde

gelegt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der weit gespannte

Schutzzweck des § 86a StGB in der Abwehr einer Wiederbelebung verfassungswidriger

Organisationen und der von ihnen verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu

sehen ist, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist. Die öffentliche Verwendung des

Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation begründet grundsätzlich die

Gefahr einer solchen Wiederbelebung. Es soll deshalb zur Wahrung des politischen

Friedens bereits jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei

in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik

Deutschland vermieden werden, in Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige

innenpolitische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in

der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden. § 86a StGB will

überdies verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener

verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten -

sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des

politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird,

mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele,

für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 30,

33; 25, 128, 130 f.; 31, 383, 387; 51, 244, 246; zur Kritik vgl. etwa Fischer, StGB 57. Aufl.,

§ 86a Rdn. 2a, 19; Hörnle NStZ 2007, 698f.). Schließlich soll die Norm die von der

Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation ausgehende

gruppeninterne Wirkung unterbinden. Denn neben der werbenden Wirkung nach außen

erfüllen Kennzeichen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol

geteilter Überzeugungen; ihre Verwendung erlaubt es Gleichgesinnten, einander zu

erkennen und sich als eine von „den anderen" abgrenzbare Gruppe zu definieren (vgl.

BGHSt 52, 364, 374 [= juris Rdn. 26] m.w.N.).

b) Angesichts der weiten Fassung des Tatbestands, der nach seinem Wortlaut - von

Fällen der Sozialadäquanz abgesehen (§ 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB) - jedweden

Gebrauch eines entsprechenden Kennzeichens und mithin auch Handlungen erfassen

würde, die dem beschriebenen Schutzzweck nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem

Sinne wirken sollen, ist nicht zuletzt mit Blick auf die Grundrechte namentlich der

Meinungs- und Bekenntnisfreiheit eine restriktive Auslegung der Vorschrift geboten.

Diese tatbestandliche Restriktion nimmt der Bundesgerichtshof - verfassungsrechtlich

unbedenklich (vgl. BVerfGK 7, 452 ff = NJW 2006, 3052, 3053) – in mittlerweile

gefestigter Rechtsprechung dergestalt vor, dass Handlungen, die dem Schutzzweck der

Norm eindeutig (ersichtlich) nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht

dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51,

244, 246 ff.). Dies ist etwa für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen erkennbar

verzerrt, etwa parodistisch verwendet (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.), oder in einer Weise

dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen

Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25,

30, 34; 51, 244). Mit dieser Rechtsprechung wird einerseits dem Anliegen, verbotene

Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen,

andererseits den hohen Anforderungen, die das Grundrecht der freien

Meinungsäußerung an die Beurteilung solcher kritischen Sachverhalte stellt, Rechnung

getragen (vgl. BVerfG NJW 2006, 3052).

In Fällen, in denen ein verbotenes Kennzeichen in einem mehrdeutigen Zusammenhang

gebraucht wird, sind für die Beantwortung der Frage, ob die konkrete

Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des § 86a StGB erkennbar nicht

zuwiderläuft, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 25, 30, 34

zum sog. „Hitler-Gruß“ als Protestaktion bei einer Polizeikontrolle). Nichts anderes gilt,

wenn die potentielle Mehrdeutigkeit des Geschehens aus dem Kennzeichen selbst

entspringt (vgl. BGHSt 52, 364, 376 [= juris Rdn. 29]). Daher ist der mit dem Gebrauch

des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt anhand aller maßgeblichen Umstände

des Falles zu ermitteln.

Ergibt diese Betrachtung, dass der Schutzzweck der Norm in seinen oben dargestellten

Ausprägungen eindeutig nicht berührt wird, fehlt es an einem tatbestandlichen

Verwenden des Kennzeichens. So liegt es hier.

aa) Der Angeklagte hat das Hakenkreuz in einer äußeren Darstellung verwendet, die in

augenfälliger Weise seine Ablehnung der durch das Kennzeichen symbolisierten

Organisation zum Ausdruck gebracht hat. Die kritische Verwendung, d.h. die Ablehnung

der dem Symbol zugrunde liegenden Ideologie, erschließt sich vorliegend nicht erst aus

dem weiteren Kontext des Geschehens, sondern zeigt sich in eindeutiger Weise schon in

der Gestaltung der Darstellung selbst. Von Belang ist, dass das Hakenkreuz nicht isoliert

auf dem Plakat zu finden ist; sondern es ist – was auch bei einem flüchtigen Blick nicht

zu übersehen ist - durch die Anordnung der Zeichen auf dem Plakat gestalterisch mit

dem Davidstern untrennbar verknüpft und überdies mit diesem inhaltlich gleichgesetzt.

Diese eindeutig erkennbare Verbindung und Gleichsetzung wird von der Revision negiert,

soweit sie – in Übereinstimmung mit der verkürzenden Darstellung der Tathandlung im

Anklagesatz des Strafbefehls - ausgeführt hat, der Angeklagte habe das „Plakat mit

einem Hakenkreuz bemalt“, und der Betrachter setze sich „erst in einem zweiten

Schritt“ damit auseinander, „welche Meinung der Angeklagte mit der Symbolik

transportieren wollte“.

Nicht zuletzt durch die konkrete Gestaltung mit roter, nach unten verlaufender Farbe,

die nachvollziehbar ein Blutvergießen symbolisieren sollte, ergibt sich für einen

verständigen und unbefangenen Beobachter eindeutig eine negative Bewertung des

Kennzeichens. Es liegt auf der Hand, dass ein Plakat, auf dem das Hakenkreuz in dieser

Weise gestaltet, nämlich - gleichsam im Sinne eines „Gesamtzeichens“ - optisch mit

dem Davidstern verknüpft und mit diesem inhaltlich gleichgesetzt sowie mit Blut

besudelt ist, nicht geeignet ist, einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus, seines

Gedankengutes oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu dienen.

Dies gilt ungeachtet der weiteren Tatsache, dass die konkrete Gestaltung – unruhiger

roter Pinselstrich auf einem am Rand teilweise eingerissenen hellbraunen Pappkarton –

von dem Erscheinungsbild des Originalsymbols der Nationalsozialisten, wie dieses

insbesondere auf Bannern und Fahnen verwendet wurde, deutlich abweicht.

Von einer Darstellung wie der vorliegenden geht keine Werbewirkung für die in einem

nationalsozialistischen Kennzeichen symbolhaft verkörperten Ideen und politischen Ziele

aus, und zwar auch und gerade nicht für deren Verfechter und Anhänger. Etwaige

Anhänger dieser Ideen und Ziele, denen das Hakenkreuz gleichsam „heilig“ ist, werden

sich vielmehr durch eine solche Darstellung abgestoßen fühlen und sie als eine

Verhöhnung oder Beschmutzung „ihres“ Kennzeichens empfinden. Verfechter der

politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, oder andere Personen mit

neonazistischer Zielsetzung würden es niemals in der hier gegebenen Form zeigen.

Auch die Gefahr einer gruppeninternen Verwendung des zu beurteilenden Kennzeichens

und einer damit einhergehenden Verfestigung der Bindungen von Gleichgesinnten liegt

gänzlich fern. Entgegen der von der Revision geübten Kritik durfte das Landgericht ohne

Rechtsfehler auch einen Gedanken heranziehen, den das Bayerische Oberste

Landesgericht (Urteil vom 26. Februar 1988 – 2 St RR 244/87 - [juris Rdn. 13] = NJW

1988, 2901, 2902) zum Symbol der sog. Rael-Bewegung ausgeführt hat: Auf der

Grundlage nationalsozialistischen Gedankengutes wäre ein Zeichen, das Davidstern und

Hakenkreuz gleichrangig verbindet oder sonst – wie hier – gleichsetzt, undenkbar.

Die Betrachtung des vorliegenden Plakats weckt keine Assoziationen zu Ideen und

Zielen des Nationalsozialismus. § 86a StGB will zwar, soweit er sich auf Kennzeichen

einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation bezieht, diese Kennzeichen und

ihre Wiedergabe von bestimmten Arten der Verwendung sowie von einer Verbreitung in

der Bundesrepublik Deutschland ausschließen, nicht aber – und so liegt der Fall hier -

jede auf andere Art und Weise bewirkte Erinnerung an sie, an die Organisationen, Ideen

und Ziele des Nationalsozialismus (vgl. BGHSt 25, 128, 132 [juris Rdn. 21]).

Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung Sachverhaltskonstellationen

entwickelt hat, in denen einzelne Beobachter aufgrund ihres Standortes und Blickwinkels

allein das Hakenkreuz visuell zur Kenntnis hätten nehmen können – etwa weil ein

Straßenbaum, das Plakat eines anderen Demonstranten oder sonstige die Sicht

beeinträchtigende Gegenstände nur den entsprechenden Teil des vom Angeklagten

gezeigten Kartons für sie hätten sichtbar werden lassen -, braucht sich der Senat nicht

mit der Frage zu befassen, ob solche Fallgestaltungen lebensnah sind und für die

Rechtsanwendung maßgeblich wären. Es erscheint allerdings fraglich, ob es mit den

Grundlagen der Strafrechtsordnung hinsichtlich der Bestimmbarkeit strafbaren Handelns

und der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens vereinbar wäre, wollte man die

Strafbarkeit daran knüpfen, ob solche Ausnahmesituationen eintreten oder nicht

(ungeachtet der Frage, ob der Angeklagte eine solche rechtliche Betrachtung, die den

mutmaßlichen Tatgegenstand gleichsam sezierte, in seine Vorstellung aufgenommen

hätte). Die Auffassung, das Plakat sei nach seinen einzelnen Teilen jeweils isoliert

rechtlich zu beurteilen, trifft nicht zu; entscheidend ist vielmehr die Gestaltung des

Plakats insgesamt (BGHSt 25, 128, 132 [juris Rdn. 22]). Die von der Staatsanwaltschaft

entwickelten, nach ihrer Bewertung „nicht nur theoretischen“ Möglichkeiten sind

indessen jedenfalls deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die allein maßgeblichen

Urteilsfeststellungen das Gegenteil der von der Revision zugrunde gelegten Hypothesen

ausweisen: Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe waren bei auch nur

flüchtiger Betrachtung die Gleichsetzung der Symbole, der darin zum Ausdruck

gebrachte Protest und die Missbilligung (auch) der Verbrechen der Nationalsozialisten

für jeden Beobachter und Passanten sofort erkennbar.

Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich nach allem schon hinsichtlich des

Tatgegenstands selbst von solchen Fällen, in denen ein verbotenes Symbol zwar in

kritischer Absicht verwendet wird, die kritische Einstellung für den Betrachter aber nicht –

jedenfalls nicht auf den ersten Blick - visuell wahrnehmbar ist.

bb) Besitzt das Plakat also bereits nach seinem Inhalt –unabhängig von dem äußeren

Zusammenhang seiner Verwendung – keine Wirkung in einer dem Symbolgehalt

nationalsozialistischer Kennzeichen entsprechenden Richtung, so tritt noch Folgendes

hinzu: Nähme man eine Mehrdeutigkeit des Aussagegehalts des Plakats an, so belegten

jedenfalls die zu beachtenden konkreten Umstände seiner Verwendung (vgl. BVerfG

aaO. Rdn. 23: „der Kontext der Verwendung“; BGHSt 52, 364, 375f.: „die gesamten

Umstände der Tat“), dass der Schutzzweck der Strafnorm eindeutig nicht beeinträchtigt

ist. Der Angeklagte hat das Plakat auf einer gegen den israelischen Staat gerichteten

Demonstration und damit in einem sozialen Kontext verwendet, der seine Gegnerschaft

zu der Politik und den militärischen – aus seiner Sicht „verbrecherischen“ - Methoden

des Staates Israel gegenüber den Palästinensern augenfällig machte. Angesichts der

Gleichsetzung des diese Methoden symbolisierenden (ebenfalls Blutvergießen

zeigenden) Davidsterns mit dem Hakenkreuz war für einen einsichtigen Betrachter der

Demonstration unzweifelhaft erkennbar, dass, soweit mit dem Plakat eine Erinnerung an

den NS-Staat geweckt wurde, dies in einem eindeutig ablehnenden Sinn geschah, der

Plakatträger mithin seine Gegnerschaft (auch) zu den Methoden des

nationalsozialistischen Regimes zum Ausdruck brachte. Zu Recht hat das Landgericht

deshalb bei der Beurteilung auch diesen Aspekt gewürdigt, der bei unterstellter

Mehrdeutigkeit des Aussagegehalts diese dahin auflöste, dass die fehlende

Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Norm auf der Hand liegt.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum