Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 16 U 23/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verkehrswert, Rückübertragung, Abfindung, Surrogat, Berechtigung, Grundstück, Stufenklage, Grundbuch, Berg, Rückgabe
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Quelle: Gericht: KG Berlin 16. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 05.10.2006

Normen: § 3 Abs 1 S 7 VermG, § 7 Abs 7 S 2 VermG

Aktenzeichen: 16 U 23/06

Dokumenttyp: Urteil

Abfindungsanspruch zum Verkehrswertausgleich des Bruchteilsberechtigten an einem Grundstück im Beitrittsgebiet

nach Untergang des Restitutionsanspruchs: Zusätzlicher Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelte

Tenor

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte 89 %, im Übrigen haben sie die Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

1Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche nach § 7 Abs.7 VermG geltend und verlangen hierfür im Wege der Stufenklage Abrechnung für die Zeit ab dem 1.7.1994 bis zum 30.Juni 2005 sowie nachfolgend Auszahlung in Höhe eines aus der Erteilung der Abrechnung folgenden Guthabenbetrages. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO.

2Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 264.000 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 24.8.05 verurteilt und die weitergehende Klage, die Stufenklage, abgewiesen. Ein Anspruch nach § 7 Abs.7 VermG stehe den Klägern nicht zu, weil sie gerade nicht restituiert worden seien und die Regelung des § 3 Abs.1 S. 7 VermG eine abschließende Abfindungsregelung sei. Hingegen stünde den Klägern ein höherer anteiliger Verkehrswert zu. Der Anteil sei nicht auf der Basis des Gutachtens, sondern nach dem Verkehrswert zu ermitteln, den die Grundstücke zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Änderungsbescheides hatten. Das sei der Zeitpunkt der Klagerücknahme durch die ... beim Verwaltungsgericht gewesen, welche rückwirkend die Bestandskraft zum März 2001 herbeigeführt habe. Die Parteien haben unstreitig gestellt, dass der Verkehrswert seinerzeit 2,15 Mio. EUR betragen habe.

3Gegen das den Parteien jeweils am 16.März 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts wenden sich beide Parteien mit ihren am 12. bzw. 18.April 2006 eingegangenen und am 16.Juni bzw. 18. April 2006 begründeten Berufungen.

4Die Beklagte rügt eine fehlerhafte Auslegung des § 3 Abs.1 S. 7 VermG. Es sei zur Berechnung der Abfindung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Berechtigte ggfs. das Grundstück in Natur erhalten hätte, da der Verkehrswertausgleich lediglich ein Surrogat für die tatsächliche Einräumung des Bruchteilseigentums darstelle. Es gelte daher nichts anderes als beim Verkehrswertanspruch nach § 16 I 3 InvorG (BGH VIZ 99,607). Die Kläger hätten das Bruchteilseigentum vor der Klagerücknahme nicht erhalten können, mithin nicht vor dem 27.5.2004. Da - wie die Beklagte behauptet - nach dem Gutachten des Sachverständigen ... beide Grundstücke einen Verkehrswert von 1.622.000 EUR gehabt hätten, habe den Klägern lediglich 811.000 EUR zugestanden, die ihnen - unstreitig - ausgezahlt worden seien.

5Die Tatsachenfeststellung im Urteil sei unvollständig, denn die Parteien hätten sich auch über den Zeitpunkt der Verkehrswertermittlung bereits verständigt, indem man sich auf einen Gutachter geeinigt und dieses Gutachten dann auch als verbindlich habe ansehen wollen. Die Beklagte verweist hierfür auf ihren Vortrag im Schriftsatz vom 19.1.06 (S.4, 5). Die Kläger hätten niemals Einwände gegen den Ermittlungszeitpunkt erhoben. Sie seien an die Vereinbarung gebunden.

6Die Beklagte beantragt,

7unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen.

8Die Kläger beantragen,

9die Berufung zurückzuweisen.

10 Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Der Verkehrswert im Gutachten sei falsch festgestellt, er habe - wie sich aus dem Kaufvertrag vom 20.6.05 ergäbe - bei 2.150.000 EUR gelegen. Die Kläger hätten das ohne ihre Zustimmung in Auftrag gegebene Gutachten nicht anerkannt, es habe sich um ein Gefälligkeitsgutachten gehandelt. Die Kläger hätten die Grundstücke gerne zu dem im Gutachten genannten Verkehrswert gekauft, wozu die Beklagte aber nicht bereit gewesen sei. Die Beklagte habe sich nur bereichern wollen. Tatsächlich habe der Verkehrswert am 24.5.05 1,15 Mio. EUR für die ... und 1 Mio. EUR für Nr. 34 betragen (Beweis: Sachverständigengutachten). Das Gutachten ... enthalte auch methodische Fehler. Wegen der Einzelheiten der gegen das Gutachten gerichteten Rügen wird auf die Berufungsschrift der Kläger Bezug genommen. Eine „Schiedsvereinbarung“ zur Beauftragung des Gutachters ... habe es nicht gegeben, außerdem wäre diese nach § 1031 ZPO formbedürftig.

11 Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung ihre erstinstanzlich abgewiesene Stufenklage weiter. Sie fühlen sich in ihrem Grundrecht nach Art. 3 GG verletzt, weil die Beklagte es allein in der Hand hat, den Antrag nach § 3 Abs.1 S. 7 VermG zu stellen, und dabei ausschließlich an die Wahrung ihrer eigenen Interessen denken kann, je nachdem, ob das Grundstück defizitär oder nicht sei, ohne Rücksicht auf die Interessen der Berechtigten. Daher sei § 7 Abs.7 S.2 VermG analog anzuwenden. Die Kläger würden sonst schlechter behandelt werden als die Teilhaber einer Gemeinschaft. Aus dem Zusammenhang des § 3 Abs.1 S.7 u. S.9 VermG ergäbe sich, dass im Falle der Abfindung nach Satz 7 die Abwicklung lediglich vereinfacht, aber nicht eine Verkürzung von Nebenpflichten bedeuten sollte. Satz 9 habe auch Bedeutung für die Höhe der Abfindung mit dem anteiligen Verkehrswert (BTDrs 13/7275, S.45 f.). Der Änderungsbescheid vom 23.1.2001 könne nicht die ursprünglich vorhandenen Ansprüche auf Erlösauskehr rückwirkend zunichte machen.

12 Die Kläger beantragen,

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14 Die Beklagte beantragt,

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16 § 3 Abs.1 S.1 VermG sei eine Ausnahmevorschrift, die erst am 17.7.97 eingefügt worden sei und zwar gerade mit Rücksicht auf jüdische Ansprüche ausnahmsweise eine Teilrestitution erlaubte. Ohne diese Bestimmung wäre die (Teil-)restitution überhaupt nicht möglich gewesen, sondern nach § 4 VermG wegen Unmöglichkeit der Rückgabe abgelehnt worden und hätte nur ein Entschädigungsanspruch bestanden. Damit seien jüdische Anspruchsteller besser gestellt als andere. Ausdrücklich verweise der BGH (28.10.05, V ZR 92/05) darauf, dass die Feststellung der Berechtigung nicht genüge, sondern auch eine Rückgabe erfolgen müsse.

17 Die zulässigen Berufungen sind unbegründet.

18 Berufung der Beklagten

19 Die Beklagte ist zur Auszahlung des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrages verpflichtet. Die Höhe des Betrages beruht auf der Einigung der Parteien, dass jedenfalls im Februar/März 2001, dem Zeitpunkt, in dem der Änderungsbescheid bestandskräftig geworden wäre, wenn nicht die ... damals Klage erhoben hätte, der Verkehrswert bei 2.150.000 EUR gelegen hätte. Das deckt sich mit dem Kaufpreis, den die Beklagte im Jahr 2005 für die beiden Grundstücke erzielt hat 8 des Kaufvertrages, S.13).

20 Der Senat folgt der Begründung des Landgerichts, das für die Bewertung auf den Zeitpunkt der fiktiven Bestandskraft im Februar oder März 2001 abgestellt hat. Zu demselben Ergebnis würde man vorliegend gelangen, wenn man als maßgebendes Wertdatum das Datum des Bescheides des LAROV zugrundelegen (23.1.01) und nicht auf die Bestandskraft abheben würde. Für diese Lösung spricht die Gesetzessystematik.

auf die Bestandskraft abheben würde. Für diese Lösung spricht die Gesetzessystematik. Der Antrag des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs.1 S. 7 VermG bindet die Entscheidung des LAROV. Ein Ermessen dahingehend, den Berechtigten doch zu restituieren, kommt ihm nicht mehr zu (s. Fieberg-Redeker/Hirtschulz/Tank, Rdz.122 c zu § 3 VermG). Das bedeutet, dass damit auch der Rückgabeanspruch des Berechtigten untergegangen ist und das Surrogat, der Verkehrswertauszahlungsanspruch, an seine Stelle getreten ist. Die Entscheidung über den Untergang des Restitutionsanspruchs wäre - selbst im Falle, dass der Berechtigte gegen den Verlust des Rückübertragungsanspruchs Klage erheben würde - nicht zu ändern, da die Verwaltungsentscheidung gebunden war. Sachlich angreifbar wäre der Bescheid nur - wie hier durch die ... - von dritter Seite, die sich selbst eines Restitutionsanspruchs berühmt und ihre Berechtigung festgestellt haben möchte. Es kann aber nicht sein, dass die Höhe des Surrogatsanspruchs von dem Zufall abhängt, ob es noch weitere Anspruchsteller gibt, oder gar davon, dass der Berechtigte in der Hoffnung auf steigende Verkehrswerte den Abschluss des Restitutionsverfahrens hinauszögern könnte. Es muss einen klaren Bewertungszeitpunkt geben, der mit dem Datum des Bescheides vorliegt. Für diese Auffassung spricht auch die Kommentierung in Fieberg (aaO, Rdz. 122c), wonach an sich in dem Bescheid nach § 3 Abs.1 S. 7 VermG bereits die Höhe des anteiligen Verkehrswerts festzusetzen wäre. (Das ist vorliegend allerdings nicht erfolgt. Das LAROV hat den Verkehrswert lediglich „nachrichtlich“ mitgeteilt, Gutachten darüber hatte es bereits eingeholt.) Umgerechnet betrug der Wert damals bereits 2.394.891,10 EUR. Hätte die Behörde zu jenem Zeitpunkt die gebotene Festsetzung vorgenommen, so wäre auch die Festsetzung des Wertes in dieser Höhe bestandskräftig geworden, ohne dass später nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue Ermittlungen hätten geführt werden dürfen. Die Zugrundelegung des Werts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung findet sich im VermG auch in § 7 Abs.2, insb. S.2, in dem ausdrücklich der objektive Wert zu diesem Zeitpunkt zugrunde gelegt wird, wenn der Verfügungsberechtigte das Gebäudeeigentum verliert 16 III 2 VermG). Diese Situation ist vergleichbar mit dem vorliegenden Fall, in dem der Berechtigte das Bruchteilseigentum verliert. Der Höhe nach kann die Einigung der Parteien auf den Grundstückswert im Februar/März 2001 zugrunde gelegt werden, da der Bescheid erst im Januar 2001 erlassen worden ist.

21 Der Ansicht der Beklagten, die Parteien hätten sich auf den Wert im Gutachten ... geeinigt, ist nicht zu folgen. Eine Einigung darüber, dass die Parteien das Ergebnis des Gutachtens in jedem Fall akzeptieren wollten - ohne seinen Inhalt zu kennen - ist auch von der Beklagten nicht vorgetragen worden. Sie beruft sich allein darauf, dass die Kläger ein Wertgutachten gefordert und der Beauftragung des Sachverständigen ... zugestimmt hätten. Das stellt keine Einigung über die Akzeptanz des Ergebnisses dar. Die von den Klägern gegen das Gutachten erhobenen Einwände sind auch beachtlich. Der vom Sachverständigen festgestellte Wert für beide Grundstücke soll laut Vortrag der Beklagten 1.622.000 EUR im Mai 2004 betragen haben. Dieser auffällige Wertsprung im Jahr 2004 - zwischen ca. 2,4 Mio im Jahr 2001 und dem Verkaufspreis von ca. 2,1 Mio im Juni 2005 - ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte kann sich hier nicht allein auf geschickte Verkaufsverhandlungen berufen.

22 Berufung der Kläger

23 Die Berufung der Kläger ist ebenfalls unbegründet, da ihnen ein Anspruch auf Nutzungsentgelte aus § 7 VII 2 VermG nicht zusteht. Wie das Landgericht und die Beklagte zutreffend ausführen, setzt der Anspruch voraus, dass der Berechtigte hinsichtlich des Grundstücks einen Herausgabeanspruch besitzt. Das folgt bereits aus § 7 VII 3 VermG. Wenn es einen Bescheid über die Rückübertragung des Eigentums nicht gibt - wie hier - kann auch der Anspruch auf Herausgabe der Nutzungsentgelte nicht entstehen.

24 Für eine analoge Anwendung des § 7 VII 2 VermG auf die Fälle des § 3 Abs.1 S.7 VermG besteht kein Raum. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Gesetzeslücke. Anders als der Rückübertragungsanspruch stellt § 3 I 7 VermG einen Abfindungsanspruch dar, so ausdrücklich der Gesetzestext. Bereits aus dieser Wortwahl ist zu erkennen, dass es sich um eine abschließende Regelung handeln sollte. Sie diente der Aufwandseinschränkung auf Seiten des Verfügungsberechtigten (s. BT-Drs.13/7275, S.45). Dem Gesetzgeber ging es mit der Änderung des Vermögensgesetzes um einen besseren Nutzerschutz in den neuen Bundesländern und insgesamt um eine Verfahrensbeschleunigung im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. Dem hätte ein Anspruch wie bei § 7 VII 2 VermG neben der Abfindung entgegengestanden, da es gerade zu keiner Aufwandseinschränkung auf Seiten der Verfügungsberechtigten geführt hätte, sondern erneut zu langwierigen Abrechnungsprozessen für die Vergangenheit zusätzlich zu der laufenden Bewirtschaftung der Immobilie. Im Übrigen diente § 7 VII 2

zusätzlich zu der laufenden Bewirtschaftung der Immobilie. Im Übrigen diente § 7 VII 2 VermG der Motivierung des Verfügungsberechtigten erzielte Nutzungsentgelte in das Objekt zu investieren. Die Motivierung ergibt sind in den Fällen, in denen der Verfügungsberechtigte das Eigentum teilweise behalten wird und Bruchteilseigentum abfinden kann, aus seiner Stellung als Eigentümer. Dass die Abfindung sämtliche gegeneinander bestehenden Ansprüche zum Erlöschen bringen sollte, ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger gerade aus der Gesamtschau mit § 3 I 9 VermG. Denn auch der Verfügungsberechtigte hat ohne die Einräumung von Bruchteilseigentum keinen Anspruch auf Erstattung von wertsteigernden Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungskosten gegen den Berechtigten, obwohl dieser von der Wertsteigerung durch das Surrogat „Verkehrswert“ profitiert.

25 Läßt sich damit schon keine planwidrige Regelungslücke feststellen, so fehlt es weiter auch an der Ähnlichkeit des Sachverhalts zu dem Fall der Rückübertragung nach dem InVorG.

26 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 7 Abs.7 S. 2 VermG auf den berechtigten Anmelder nach § 21b Abs.1 InVorG passt auf den vorliegenden Fall nicht. Denn er unterscheidet sich von dem Fall des § 21 b Abs.1 InVorG deutlich, weil es dort zu einer Rückübertragung - mithin dinglicher Rechtsänderung - kommt, vorliegend jedoch nicht. Im Fall des § 21 b Abs.1 InVorG hat der BGH lediglich einen Unterschied im Verfahren festgestellt, weil der Berechtigte dort schneller zu seiner Eintragung gelangt als im Fall der normalen Rückübertragung. Dieser für den Berechtigten und die wirtschaftliche Entwicklung des Grundstücks günstige Fall sollte sich nicht auf der anderen Seite für den Berechtigten nachteilig auswirken, indem die Nutzungsentgelte entfielen. Demzufolge hat der BGH gerade damit argumentiert, dass das Ziel des VermG - die Rückübertragung - sich in vollem Umfang mit dem Ziel von § 21 b InVorG deckt, rechtsstaatswidrig entzogenes Vermögen dem Berechtigten zurückzugewähren (BGH 25.2.04, V ZR 105/04, Rdz.10, ZOV 05, 88) decke. Anders ist es bei § 3 I 7 VermG, bei dem es gerade nicht zu einer Rückübertragung kommt, das Ziel mithin nicht die Rückgewähr des Vermögens selbst ist, sondern dem Verfügungsberechtigten in Einschränkung des Grundsatzes der Rückgewähr in natura im übergeordneten Interesse eine Ersetzungsbefugnis gewährt. Im Fall der Übertragung des InvorG sprach auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung dafür, dass die Rückübertragung durch einen Investitionsvorrangbescheid mit anschließender Berechtigungsfeststellung nicht anderes behandelt werden könne als die Restitution nach dem VermG (aaO, Rdz.15 m.N.). Das ist bei der Begründung für § 3 Abs.1 S. 7 VermG gerade nicht der Fall. Schließlich hat der Bundesgerichtshof am Ende seiner Entscheidung nochmals ausdrücklich betont, dass entscheidend sei, dass sowohl Rückübertragung als Feststellung der Berechtigung erfolgt sind (aaO, Rdz.17). An der Rückübertragung fehlt es vorliegend.

27 Die Kläger können sich nicht auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG berufen. Eine Ungleichbehandlung besteht nicht, da aus den o.g. Gründen die Fälle der Rückübertragung nach dem InVorG und die Fälle der Abfindung nach § 3 Abs.1 S.7 VermG gerade nicht gleich gelagert sind. Eine Verletzung der Gleichheitsrechte kann aber nur gegeben sein, wenn gleiche Fälle unterschiedlich behandelt werden. Der Hinweis der Kläger auf die Teilhaber einer Gemeinschaft verfängt nicht, da zum Einen die Fälle nach dem VermG Sonderfälle der Vermögensabwicklung darstellen, zum Anderen gerade keine Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums stattfindet, sondern es sich um einen Fall der Abfindung handelt.

28 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs.1 S.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.

29 Die Revision war nach § 543 Abs.2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder von grundsätzlicher Bedeutung ist noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung erforderlich wäre.

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