Urteil des KG Berlin vom 28.04.2009

KG Berlin: beweiswürdigung, zeugenaussage, glaubwürdigkeit, beweiswert, belastungszeuge, sammlung, sachbeschädigung, polizei, tatverdacht, anzeichen

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(2) 1 Ss 364/09

(33/09)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 261 StPO, § 267 StPO

Leitsatz

Zur Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage", wenn sich der Angeklagte ausschließlich

durch eine Erklärung des Verteidigers eingelassen und Fragen nicht beantwortet hat.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin

vom 28. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist

entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gemäß § 349 Abs. 2

StPO unbegründet.

Erörterungsbedürftig ist allein die Beweiswürdigung. Entgegen den Ausführungen der

Revision hält sie rechtlicher Nachprüfung stand. Sie entspricht auch in der vorliegenden

Konstellation, in der sich die richterliche Überzeugung vornehmlich auf die belastenden

Bekundungen eines einzigen Zeugen stützt („Aussage gegen Aussage“), den sich aus §

261 StPO ergebenden Anforderungen.

1. a) In solchen Fällen müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter

den einzigen Belastungszeugen einer strengen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen

(vgl. nur BGHSt 44, 153) und alle Umstände, die das Urteil zu beeinflussen geeignet

sind, in die Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 370; Senat,

Beschluss vom 16. August 2006 - (5) 1 Ss 126/06 (28/05) – m.w.N.; KG, Beschluss vom

1. Dezember 1997 – (4) 1 Ss 133/97 (122/97) -).

b) Diese strengen Anforderungen gelten in besonderer Weise dann, wenn der einzige

Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht

mehr aufrecht erhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird oder

sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. Dann muss der Tatrichter

jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe

nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben

(vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2000 - (5) 1 Ss 60/00 (14/00) - und Urteil vom 23. Juli

2008 – (2) 1 Ss 449/07 (40/07) - ; BGHSt 44, 153, 159 m.w.N.). Hat der einzige

Belastungszeuge seine Aussage im Laufe des Verfahrens wesentlich geändert, setzt

eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung voraus, dass sich die Urteilgründe mit

widersprüchlichen, ungenauen oder aus sonstigen Gründen nicht ohne weiteres

glaubhaften Teilen der Aussage in einer für das Revisionsgericht überprüfbaren Weise

auseinandersetzen (vgl. BGH StV 1992, 555 m.w.N.), wobei es im Falle angenommener

Aussagekonstanz der Darstellung der früheren Angaben des Zeugen bedarf (vgl. BGH

StV 2005, 489).

2. Die nach diesem Maßstab eröffnete Prüfung der Beweiswürdigung deckt Rechtsfehler

nicht auf.

a) Dabei sind die an die Beweiswürdigung zu stellenden Anforderungen vorliegend

dadurch gekennzeichnet und vermindert, dass für das Amtsgericht die Beweissituation

„Aussage gegen Aussage“ nur in einem Teilbereich vorlag und in diesem die Aussage

des teilschweigenden Angeklagten in ihrer Qualität hinter derjenigen des Zeugen

zurückblieb. In einem solchen Fall besteht die Beweissituation „Aussage gegen

Aussage“ „nicht im eigentlichen Sinne“ (vgl. BGH NStZ 2003, 498, 499). Der Angeklagte

hatte nämlich weder das gesamte Tatgeschehen bestritten noch sich vollständig durch

Schweigen verteidigt. Vielmehr ist die durch das Urteil wiedergegebene Beweissituation

dadurch geprägt, dass es der Verteidiger des Angeklagten war, der eine Erklärung zur

Sache abgegeben hat. Da der in der Hauptverhandlung anwesende Angeklagte sich

diese Erklärung seines ihn nicht vertretenden, sondern nur beistehenden Verteidigers

(vgl. BGHSt 39, 305) zu eigen gemacht hat, ist dies als Einlassung des Angeklagten zu

werten (vgl. BGH NStZ 2003, 498; Pfister, NStZ-Sonderheft für Miebach 2009, 25;

Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 402, 403; Miebach NStZ 2000, 234, 239). In dieser

bestätigte er in voller Übereinstimmung mit dem Zeugen Teile des Gesamtgeschehens,

bestritt lediglich die Körperverletzung und ließ Fragen des Gerichts und der

Staatsanwaltschaft nicht zu.

In ihrem Beweiswert ist die in dieser Weise abgegebene Erklärung mit einer durch den

Angeklagten mündlich abgegebenen und gegebenenfalls durch Rückfragen erhärteten

Einlassung nicht zu vergleichen (vgl. BGH NStZ 2008, 173, 174; Schneider in KK-StPO 6.

Aufl., § 243 Rdn. 48). Vielmehr ähnelt sie in ihrer Wirkung den Bekundungen eines V-

Mann-Führers über die Aussage des gesperrten V-Manns oder der Verlesung früherer

Aussagen, die der sein Zeugnis nach § 52 StPO verweigernde Zeuge ersatzweise zur

Vertretung freigibt (vgl. Pfister aaO). Sie hat keine höhere Beweiskraft als ein

Sachvortrag durch den Verteidiger in dessen eigener Funktion und in seinem eigenen

Namen (vgl. Dencker in Festschrift Fezer, S. 115, 134). Der sich über seinen Verteidiger

äußernde Angeklagte verzichtet auf sein Recht, dem Belastungszeugen

„gleichberechtigt“ gegenüberzutreten (Pfister aaO). Der Beweiswert dieses

Einlassungssurrogats bleibt daher substanziell hinter der dem Leitbild der Einlassung

entsprechenden nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und

vollständig getätigten Äußerung zurück. Die bei der Situation „Aussage gegen Aussage“

für die Beweiswürdigung erhöhten Anforderungen ergeben sich aber gerade daraus,

dass die Einlassung des Angeklagten den Bekundungen des Belastungszeugen formal

ebenbürtig gegenübersteht.

b) Im Übrigen entspräche die Beweiswürdigung des Amtsgerichts auch den erhöhten

Anforderung der uneingeschränkten Situation „Aussage gegen Aussage“. Denn die

Urteilsgründe lassen erkennen, dass das Amtsgericht den einzigen Belastungszeugen

einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen und alle Umstände, die das Urteil

zu beeinflussen geeignet sind, in die Überlegungen einbezogen hat. Dass es dem

Zeugen glaubte, begründet das Amtsgericht nachvollziehbar unter anderem damit,

dieser habe den durch den Angeklagten geführten Schlag – für diesen günstig – als

leicht geschildert und angegeben, keine sichtbaren Verletzungen davon getragen zu

haben. Auch dass der Zeuge sich bei seiner polizeilichen Vernehmung selbst belastet

habe, hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei als Anzeichen für die Glaubhaftigkeit seiner

übrigen Aussage angesehen. Indem das Amtsgericht unter Bezugnahme auf

Einzelbeispiele die Zeugenaussage als widerspruchsfrei, erinnerungssicher, detailreich

sowie als ruhig und sachlich vorgetragen schildert, hat es die Glaubwürdigkeit des

zentralen Belastungszeugen in hinreichender Tiefe geprüft.

3. Soweit die Revision bemängelt, die Ausführungen des Amtsgerichts zur

Glaubhaftigkeit ließen gewichtige Gesichtspunkte außer Betracht und seien rechtlich zu

beanstanden, gilt folgendes: Die besonders strengen Anforderungen für die Bewertung

von Zeugenaussagen, die in sich widersprüchlich oder teilweise widerlegt sind oder die

von einem Zeugen abgegeben wurden, der Vorwürfe zurücknehmen mußte (siehe oben

1.b)), sind im Streitfall nicht einschlägig. Insbesondere lässt sich dem Urteil nicht

entnehmen, dass der Zeuge B. widersprüchlich ausgesagt hätte. Die Urteilsgründe

weisen zwar aus, dass der Zeuge bei seiner polizeilichen Vernehmung in Bezug auf den

Ursprung der Geldforderung ausgesagt, jedoch in der Hauptverhandlung von seinem

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat. Hierin liegt jedoch

kein im obigen Sinne zu verstehendes unklares oder widersprüchliches

Aussageverhalten. Die Urteilsgründe setzen sich mit dem Grund der

Auskunftsverweigerung auseinander und teilen mit, die Geldforderung stamme aus

einem Drogengeschäft. Dass das Amtsgericht die Glaubwürdigkeit des

Belastungszeugen durch die Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts als nicht

berührt angesehen hat, begegnet vor diesem Hintergrund rechtlich keinen Bedenken.

Soweit die Revision ein widersprüchliches Aussageverhalten darin sieht, dass der Zeuge

B. das der Verurteilung zugrunde liegende Tatverhalten gemeinsam mit einem anderen

Sachverhalt, für den er den Angeklagten ebenfalls für verdächtig hielt, angezeigt hat, gilt

das Gleiche. Die durch den Zeugen zusätzlich angezeigte Sachbeschädigung betrifft

einen völlig anderen Sachverhalt, der nicht Gegenstand der Anklage und des Urteils ist.

Der Zeuge hat den Angeklagten jenes Vorwurfs auch nicht zu Unrecht „bezichtigt“,

sondern lediglich der Polizei einen Tatverdacht mitgeteilt, der sich nicht bestätigt hat. Zu

den Einzelheiten dieses anderen Vorfalls verhält sich das Urteil rechtsfehlerfrei nicht. Ein

unstimmiges, nicht konstantes oder gar mit echten Widersprüchen behaftetes

Aussageverhalten des Zeugen B. ergibt sich mithin auch insoweit nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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