Urteil des KG Berlin vom 28.04.2009, 1 Ss 364/09

Entschieden
28.04.2009
Schlagworte
Beweiswürdigung, Zeugenaussage, Glaubwürdigkeit, Beweiswert, Belastungszeuge, Sammlung, Sachbeschädigung, Polizei, Tatverdacht, Anzeichen
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 2. Strafsenat

Normen: § 261 StPO, § 267 StPO

Entscheidungsdatum: 11.12.2009

Aktenzeichen: (2) 1 Ss 364/09 (33/09)

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Zur Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage", wenn sich der Angeklagte ausschließlich durch eine Erklärung des Verteidigers eingelassen und Fragen nicht beantwortet hat.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 28. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

2Erörterungsbedürftig ist allein die Beweiswürdigung. Entgegen den Ausführungen der Revision hält sie rechtlicher Nachprüfung stand. Sie entspricht auch in der vorliegenden Konstellation, in der sich die richterliche Überzeugung vornehmlich auf die belastenden Bekundungen eines einzigen Zeugen stützt („Aussage gegen Aussage“), den sich aus § 261 StPO ergebenden Anforderungen.

31. a) In solchen Fällen müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter den einzigen Belastungszeugen einer strengen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen (vgl. nur BGHSt 44, 153) und alle Umstände, die das Urteil zu beeinflussen geeignet sind, in die Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 370; Senat, Beschluss vom 16. August 2006 - (5) 1 Ss 126/06 (28/05) m.w.N.; KG, Beschluss vom 1. Dezember 1997 (4) 1 Ss 133/97 (122/97) -).

4b) Diese strengen Anforderungen gelten in besonderer Weise dann, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrecht erhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. Dann muss der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2000 - (5) 1 Ss 60/00 (14/00) - und Urteil vom 23. Juli 2008 (2) 1 Ss 449/07 (40/07) - ; BGHSt 44, 153, 159 m.w.N.). Hat der einzige Belastungszeuge seine Aussage im Laufe des Verfahrens wesentlich geändert, setzt eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung voraus, dass sich die Urteilgründe mit widersprüchlichen, ungenauen oder aus sonstigen Gründen nicht ohne weiteres glaubhaften Teilen der Aussage in einer für das Revisionsgericht überprüfbaren Weise auseinandersetzen (vgl. BGH StV 1992, 555 m.w.N.), wobei es im Falle angenommener Aussagekonstanz der Darstellung der früheren Angaben des Zeugen bedarf (vgl. BGH StV 2005, 489).

52. Die nach diesem Maßstab eröffnete Prüfung der Beweiswürdigung deckt Rechtsfehler nicht auf.

6a) Dabei sind die an die Beweiswürdigung zu stellenden Anforderungen vorliegend dadurch gekennzeichnet und vermindert, dass für das Amtsgericht die Beweissituation „Aussage gegen Aussage“ nur in einem Teilbereich vorlag und in diesem die Aussage des teilschweigenden Angeklagten in ihrer Qualität hinter derjenigen des Zeugen zurückblieb. In einem solchen Fall besteht die Beweissituation „Aussage gegen Aussage“ „nicht im eigentlichen Sinne“ (vgl. BGH NStZ 2003, 498, 499). Der Angeklagte

Aussage“ „nicht im eigentlichen Sinne“ (vgl. BGH NStZ 2003, 498, 499). Der Angeklagte hatte nämlich weder das gesamte Tatgeschehen bestritten noch sich vollständig durch Schweigen verteidigt. Vielmehr ist die durch das Urteil wiedergegebene Beweissituation dadurch geprägt, dass es der Verteidiger des Angeklagten war, der eine Erklärung zur Sache abgegeben hat. Da der in der Hauptverhandlung anwesende Angeklagte sich diese Erklärung seines ihn nicht vertretenden, sondern nur beistehenden Verteidigers (vgl. BGHSt 39, 305) zu eigen gemacht hat, ist dies als Einlassung des Angeklagten zu werten (vgl. BGH NStZ 2003, 498; Pfister, NStZ-Sonderheft für Miebach 2009, 25; Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 402, 403; Miebach NStZ 2000, 234, 239). In dieser bestätigte er in voller Übereinstimmung mit dem Zeugen Teile des Gesamtgeschehens, bestritt lediglich die Körperverletzung und ließ Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft nicht zu.

7In ihrem Beweiswert ist die in dieser Weise abgegebene Erklärung mit einer durch den Angeklagten mündlich abgegebenen und gegebenenfalls durch Rückfragen erhärteten Einlassung nicht zu vergleichen (vgl. BGH NStZ 2008, 173, 174; Schneider in KK-StPO 6. Aufl., § 243 Rdn. 48). Vielmehr ähnelt sie in ihrer Wirkung den Bekundungen eines V- Mann-Führers über die Aussage des gesperrten V-Manns oder der Verlesung früherer Aussagen, die der sein Zeugnis nach § 52 StPO verweigernde Zeuge ersatzweise zur Vertretung freigibt (vgl. Pfister aaO). Sie hat keine höhere Beweiskraft als ein Sachvortrag durch den Verteidiger in dessen eigener Funktion und in seinem eigenen Namen (vgl. Dencker in Festschrift Fezer, S. 115, 134). Der sich über seinen Verteidiger äußernde Angeklagte verzichtet auf sein Recht, dem Belastungszeugen „gleichberechtigt“ gegenüberzutreten (Pfister aaO). Der Beweiswert dieses Einlassungssurrogats bleibt daher substanziell hinter der dem Leitbild der Einlassung entsprechenden nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und vollständig getätigten Äußerung zurück. Die bei der Situation „Aussage gegen Aussage“ für die Beweiswürdigung erhöhten Anforderungen ergeben sich aber gerade daraus, dass die Einlassung des Angeklagten den Bekundungen des Belastungszeugen formal ebenbürtig gegenübersteht.

8b) Im Übrigen entspräche die Beweiswürdigung des Amtsgerichts auch den erhöhten Anforderung der uneingeschränkten Situation „Aussage gegen Aussage“. Denn die Urteilsgründe lassen erkennen, dass das Amtsgericht den einzigen Belastungszeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen und alle Umstände, die das Urteil zu beeinflussen geeignet sind, in die Überlegungen einbezogen hat. Dass es dem Zeugen glaubte, begründet das Amtsgericht nachvollziehbar unter anderem damit, dieser habe den durch den Angeklagten geführten Schlag für diesen günstig als leicht geschildert und angegeben, keine sichtbaren Verletzungen davon getragen zu haben. Auch dass der Zeuge sich bei seiner polizeilichen Vernehmung selbst belastet habe, hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei als Anzeichen für die Glaubhaftigkeit seiner übrigen Aussage angesehen. Indem das Amtsgericht unter Bezugnahme auf Einzelbeispiele die Zeugenaussage als widerspruchsfrei, erinnerungssicher, detailreich sowie als ruhig und sachlich vorgetragen schildert, hat es die Glaubwürdigkeit des zentralen Belastungszeugen in hinreichender Tiefe geprüft.

93. Soweit die Revision bemängelt, die Ausführungen des Amtsgerichts zur Glaubhaftigkeit ließen gewichtige Gesichtspunkte außer Betracht und seien rechtlich zu beanstanden, gilt folgendes: Die besonders strengen Anforderungen für die Bewertung von Zeugenaussagen, die in sich widersprüchlich oder teilweise widerlegt sind oder die von einem Zeugen abgegeben wurden, der Vorwürfe zurücknehmen mußte (siehe oben 1.b)), sind im Streitfall nicht einschlägig. Insbesondere lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, dass der Zeuge B. widersprüchlich ausgesagt hätte. Die Urteilsgründe weisen zwar aus, dass der Zeuge bei seiner polizeilichen Vernehmung in Bezug auf den Ursprung der Geldforderung ausgesagt, jedoch in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat. Hierin liegt jedoch kein im obigen Sinne zu verstehendes unklares oder widersprüchliches Aussageverhalten. Die Urteilsgründe setzen sich mit dem Grund der Auskunftsverweigerung auseinander und teilen mit, die Geldforderung stamme aus einem Drogengeschäft. Dass das Amtsgericht die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen durch die Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts als nicht berührt angesehen hat, begegnet vor diesem Hintergrund rechtlich keinen Bedenken.

10 Soweit die Revision ein widersprüchliches Aussageverhalten darin sieht, dass der Zeuge B. das der Verurteilung zugrunde liegende Tatverhalten gemeinsam mit einem anderen Sachverhalt, für den er den Angeklagten ebenfalls für verdächtig hielt, angezeigt hat, gilt das Gleiche. Die durch den Zeugen zusätzlich angezeigte Sachbeschädigung betrifft einen völlig anderen Sachverhalt, der nicht Gegenstand der Anklage und des Urteils ist. Der Zeuge hat den Angeklagten jenes Vorwurfs auch nicht zu Unrecht „bezichtigt“,

Der Zeuge hat den Angeklagten jenes Vorwurfs auch nicht zu Unrecht „bezichtigt“, sondern lediglich der Polizei einen Tatverdacht mitgeteilt, der sich nicht bestätigt hat. Zu den Einzelheiten dieses anderen Vorfalls verhält sich das Urteil rechtsfehlerfrei nicht. Ein unstimmiges, nicht konstantes oder gar mit echten Widersprüchen behaftetes Aussageverhalten des Zeugen B. ergibt sich mithin auch insoweit nicht.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil