Urteil des KG Berlin vom 15.12.2004

KG Berlin: vollstreckung der strafe, reststrafe, aussetzung, freiheitsentzug, strafvollzug, heimat, offenkundig, persönlichkeit, ausländer, abschiebung

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 1455/04 - 5 Ws

689/04, 1 AR

1455/04, 5 Ws 689/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 88 Abs 1 JGG, § 57 Abs 1 S 2

StGB

Reststrafenaussetzung: Prognoseentscheidung bei erneuten

schweren Straftaten nach Erstverurteilung und Abschiebung

Leitsatz

Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach

Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bayreuth wird der Beschluß des

Landgerichts Berlin –Strafvollstreckungskammer – vom 15. Dezember 2004 aufgehoben.

Der Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des

Landgerichts Bayreuth vom 18. September 1996 zur Bewährung auszusetzen, wird

abgelehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Verurteilte zu tragen.

Gründe

Das Landgericht Bayreuth verurteilte ... - damals noch unter seinem Geburtsnamen ... -

am 18. September 1996 wegen Diebstahls in acht Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei

Jahren und sechs Monaten. ... hatte, wie schon bei der Einreise mit zwei Mittätern nach

Deutschland geplant, acht Kraftfahrzeuge aufgebrochen und daraus Gegenstände

entwendet. Mit Bescheid vom 18. März 1997 sah der Jugendrichter am Amtsgericht

Bamberg gemäß § 456 a Abs. 1 StPO ab dem Tag der Abschiebung des Verurteilten von

der weiteren Vollstreckung der Jugendstrafe ab und ordnete zugleich für den Fall seiner

Rückkehr die Nachholung der Vollstreckung an. Die Abschiebung des Verurteilten nach

Polen erfolgte am 3. Juli 1997.

Am 10. Oktober 2002 wurde ... in Berlin festgenommen. Er hatte sich mit zwei

Landsleuten mit dem Ziel zusammengeschlossen, in Deutschland hochwertige

Kraftfahrzeuge zu entwenden, an ihnen zur Erschwerung der Fahndung Umbauarbeiten

vorzunehmen und sie dann nach Polen zu schaffen, um sie dort zu verwerten. Ein

Fahrzeug im Wert von ca. 80.000 Euro hatten und seine Mittäter bereits am 3. Oktober

2002 gestohlen. Am 13. März 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen

schweren Bandendiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Die Strafe mußte er bis zum 17. Oktober 2004 verbüßen. Seither wird gegen ihn die

Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 18. September 1996

vollstreckt. Als ihr Ende ist der 23. Juli 2005 vermerkt.

Mit dem Beschluß vom 15. Dezember 2004 hat die Strafvollstreckungskammer die

weitere Vollstreckung der Strafe nach § 88 Abs. 1 JGG auf vier Jahre zur Bewährung

ausgesetzt. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bayreuth hat Erfolg.

Richtig zu stellen ist zunächst, daß die Entscheidung über eine Aussetzung der

Vollstreckung der Reststrafe nicht nach § 88 Abs. 1 JGG, sondern nach § 57 Abs. 1 StGB

zu treffen ist. Der Jugendrichter am Amtsgericht Bamberg hat als Vollstreckungsleiter

am 18. November 2002 gemäß § 92 Abs. 2 JGG die Vollstreckung der Jugendstrafe im

Erwachsenenvollzug angeordnet und die Vollstreckung nach § 85 Abs. 6 JGG an die

Staatsanwaltschaft Bayreuth als die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige

Vollstreckungsbehörde abgegeben. Infolgedessen bestimmt sich die Prüfung einer

Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nicht mehr nach § 88 JGG, sondern nach §

57 StGB (vgl. OLG Düsseldorf StV 1998, 348; Beschlüsse des Senats vom 6. November

2003 - 5 Ws 529/03 - und 5. April 2002 - 5 Ws 204/02 -, Heinrich, NStZ 2002, 182 ff.).

Dessen Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Mit Recht hat die Strafvollstreckungskammer zunächst dargelegt, daß bei der

Entscheidung über eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe hier ein besonders

kritischer, strenger Maßstab angelegt werden muß. Dazu zwingen die Schwere und die

sonstigen Umstände der Straftaten, die sich der Verurteilte hat zuschulden kommen

lassen. Mit deren Einbeziehung in die Abwägung verstoßen die Vollstreckungsgerichte

nicht gegen das Gebot, die Entscheidung über die Aussetzung allein von einer günstigen

Täterprognose abhängig zu machen (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Die Tatumstände

sind, da sie wesentliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Täters erlauben, in § 57

Abs. 1 Satz 2 StGB als für die Entscheidung bedeutsam ausdrücklich genannt, und die

Schwere der begangenen Taten läßt Folgerungen auf das Gewicht des bei einem Rückfall

bedrohten Rechtsguts zu (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 57 Rdn. 12 m.

Rsprnachw.). Demgegenüber kann sich die Verteidigerin nicht auf die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2000, 502 = NStZ 2000, 109; kritisch

hierzu Kröber NStZ 2000, 613) berufen, nach der bei einem lang andauernden Vollzug

von Freiheitsstrafe den Umständen der Tat für die Prognoseentscheidung gemäß § 57

Abs. 1 StGB nur noch eine eingeschränkte Aussagekraft zukommt. Denn mit etwa zwei

Jahren und drei Monaten ist der bisherige Freiheitsentzug jedenfalls nicht so lang, daß

die Tatumstände bereits an Gewicht verloren hätten.

Bei der Würdigung des von dem Verurteilten gezeigten Verhaltens und den daraus für

die Zukunft zu ziehenden Schlüssen muß sich zum einen gegen ihn auswirken, daß er

nicht der Versuchung zu Gelegenheitstaten erlegen ist, sondern geplante Diebestouren

unternommen hat, zum andern zu seinen Lasten die Unbelehrbarkeit ins Gewicht fallen,

die er bei dem Bandendiebstahl im Herbst 2002 an den Tag gelegt hat. Schon das

Landgericht Bayreuth hat in dem Urteil vom 18. September 1996 hervorgehoben, daß

der Verurteilte und seine Mittäter aus Stettin allein zu dem Zweck angereist sind, in

Bayreuth Fahrzeuge aufzubrechen und Diebstähle zu begehen. Es hat zudem auf die

erhebliche kriminelle Energie hingewiesen, die ihre Vorgehensweise belegt habe. Der

Verurteilte mußte alsdann nahezu 18 Monate Jugendstrafe verbüßen. Es mag zutreffen,

daß diese Strafe unter weniger belastenden Umständen als eine Freiheitsstrafe für

Erwachsene vollzogen worden ist. Andererseits handelte es sich dabei für den

Verurteilten um seinen ersten Freiheitsentzug, den er fern von Verwandten und

Freunden über einen langen Zeitraum hinnehmen mußte.

Die gebotenen Lehren aus diesen Erfahrungen zog der Verurteilte gleichwohl nicht.

Bereits im März 1999 versuchte er, nach Deutschland einzureisen, obgleich er darüber

belehrt worden war, daß er bei einer Rückkehr nach Deutschland die Vollstreckung der

Reststrafe zu erwarten hatte. Wie wenig ihn der Vollzug der Jugendstrafe beeindruckt hat,

zeigte sich schließlich bei dem dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. März

2003 zugrunde liegenden schweren Bandendiebstahl, der sorgfältig geplant und

ausgeführt wurde und dem gleichartige Verbrechen folgen sollten.

Bei einem Straftäter, der in einer so bedenkenlosen Weise gravierend gegen die

Strafgesetze verstoßen hat, wird durch eine Strafaussetzung das vom Gesetzgeber in §

57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB hervorgehobene Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit

stark berührt. Dementsprechend sind die Vollstreckungsgerichte bei der Entscheidung

zu besonderer Vorsicht und Zurückhaltung verpflichtet. Eine Strafaussetzung ist nur

dann zu verantworten, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der

Täter die Persönlichkeitsdefizite, die in seinen Straftaten deutlich geworden sind,

behoben und die Fähigkeit erworben hat, Tatanreizen künftig zu widerstehen (st. Rspr.

des Senats, vgl. u. a. in NStZ-RR 2000, 170). Bei K besteht dieses Defizit in seiner in der

Vergangenheit offenkundig gewordenen Bereitschaft, zum Zwecke schnellen

Gelderwerbs bedenkenlos schwerwiegende Straftaten zu planen und auszuführen.

Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer reichen die verfügbaren

Erkenntnisse nicht aus, um hinreichend wahrscheinlich zu machen, daß sich bei dem

Verurteilten in dieser Hinsicht eine grundlegende charakterliche Wandlung vollzogen hat.

Eine Aufarbeitung der Straftaten dürfte sich nicht in der Erkenntnis erschöpfen, daß das

Risiko der Entdeckung und Bestrafung derartiger Taten größer ist, als der Verurteilte

offenkundig geglaubt hat. Sie müßte vielmehr bei ihm zu der nachhaltigen Einsicht in die

Sozialschädlichkeit und Verwerflichkeit strafrechtlicher Delinquenz führen. Ob sich bei

ihm inzwischen eine solche Entwicklung vollzogen hat, ist aber gänzlich ungewiß. Nach

Auffassung der Justizvollzugsanstalt Tegel in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2004

fehlt es bislang an einer umfassenden Aufarbeitung der Verfehlungen. Dem

entgegenstehende, für den Verurteilten positive Erkenntnisse gibt es nicht. Ob dies

seinen Grund in Sprachproblemen hat, die sich der Verurteilte im Übrigen durch seine

mangelnde Bereitschaft zur Teilnahme an Deutschkursen auch selbst zuzuschreiben

hat, ist für die hier zu treffende Entscheidung nicht ausschlaggebend.

Andere Umstände, die eine positive Prognose ausreichend stützen könnten, fehlen

ebenfalls. Welches Gewicht in diesem Zusammenhang einem einwandfreien Verlauf des

Vollzuges zukommt, hängt hauptsächlich von der Persönlichkeit des Straftäters ab. K

hat in seiner Heimat sozial und familiär eingeordnet gelebt, so daß es ihm keine großen

Probleme bereitet haben dürfte, den Anforderungen des Vollzuges gerecht zu werden.

Den Bandendiebstahl hat er begangen, nach dem schon der Jugendstrafvollzug

einwandfrei verlaufen war. Vollzugslockerungen, die Aufschluß darüber geben könnten,

ob er der Versuchung zur Begehung von Eigentumsdelikten inzwischen besser standhält,

sind ihm nicht bewilligt worden. Auch in diesem Punkt beruft sich die Verteidigerin

erfolglos auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, inwieweit die

Vollstreckungsgerichte bei der Entscheidung über eine Aussetzung der Vollstreckung der

Strafe die Versagung von Lockerungen berücksichtigen können. Nach dieser

Rechtsprechung (vgl. BVerfG StV 2003, 677) dürfen sie eine Aussetzung nicht allein

deshalb ablehnen, weil die Vollzugsbehörde die Gewährung von Lockerungen auf der

Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht-

oder Mißbrauchsgefahr versagt hat. So liegen die Dinge hier nicht. Nachdem der

Verurteilte in Kenntnis der Gefahr einer Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil vom

18. September 1996 zum zweiten Mal nach Deutschland gekommen war, um hier in

größerem Ausmaß Diebstähle zu begehen, mußte die Vollzugsbehörde die Befürchtung,

er werde weitere Straftaten verüben, aber auch die Besorgnis, er werde in die nahe

Heimat flüchten, als so groß einschätzen, daß sie Lockerungen des Vollzuges nicht

verantworten konnte.

Die familiären Sorgen, die der Strafvollzug dem Verurteilten bereitet, rechtfertigen eine

Strafaussetzung ebenfalls nicht. Sie sind für die Prognose nicht von Gewicht. Gleiches

gilt für die Tatsache, daß der Vollzug den Verurteilten als Ausländer stärker als deutsche

Gefangene belastet. Wer als Ausländer nach Deutschland einreist, nicht um hier zu

leben, sondern um hier gegen die Gesetze zu verstoßen, nimmt Erschwernisse im

daraus folgenden Strafvollzug in Kauf.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1

StPO.

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