Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: befangenheit, rechtliches gehör, vorbefassung, räumung, untermieter, fehlerhaftigkeit, hauptmieter, kündigung, hauptmietverhältnis, voreingenommenheit

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 164/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 2 S 2

ZPO

Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter

Rechtsmittelzurückweisung mit einer anderen Begründung;

Ablehnungsrecht im Räumungsprozess gegen den Untermieter

wegen Vorbefassung im Parallelverfahren gegen den

Hauptmieter

Leitsatz

Keine Befangenheit des Berufungsgerichts wegen Anwendung des Verfahrens der

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs.2 ZPO, wenn das

Berufungsgericht das Ergebnis des Erstgerichts für richtig hält, aber die Begründung des

angefochtenen Urteils auswechselt.

Keine Befangenheit des Berufungsgerichts im Räumungsprozess gegen den Untermieter

wegen Vorbefassung mit dem Räumungsprozess gegen den Hauptmieter, der sich mit den

im Wesentlichen gleichen Argumenten verteidigt hat.

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 21. Februar 2008 gegen den Vorsitzenden

Richter am Kammergericht ... und die Richter am Kammergericht ... und Dr. ... wird als

unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

Die Klägerin nahm den Beklagten auf Räumung der von diesem im Hause ... in ... inne

gehaltenen Büroräume in Anspruch, die sie an den Prozessbevollmächtigten des

Beklagten, Rechtsanwalt Dr. ..., vermietet hatte und die der Beklagte nach seinen

Angaben seinerseits von Dr. ... gemietet hatte.

Die Klägerin hat das Hauptmietverhältnis gekündigt und gegen Dr. ... ein

Räumungsverfahren vor dem Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 32 O 318/06

betrieben. Das Landgericht hat Dr. ... im dortigen Verfahren zur Räumung verurteilt; die

Berufung von Dr. ... hat der Senat durch einstimmigen Beschluss vom 15. November

2007 - 12 U 7/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die gegen diesen

Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde von Dr.... hat der Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin durch Beschluss vom 17. Dezember 2007 einstimmig verworfen -

VerfGH 188/07 und 188 A/07.

Das Landgericht hat den Beklagten durch am 3. August 2007 verkündetes Urteil zur

Räumung verurteilt, gegen das der Beklagte mit Schriftsatz vom 17. August 2007

Berufung eingelegt hat.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2008 hat der Senat durch die abgelehnten Richter den

Beklagten darauf hingewiesen, dass er nach Vorberatung beabsichtige, die Berufung des

Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie weder nach dem Hauptantrag noch

nach dem Hilfsantrag Aussicht auf Erfolg habe, da die angefochtene Entscheidung

jedenfalls im Ergebnis richtig sei.

Dabei hat der Senat ausgeführt, dass sich der Beklagte nicht darauf stützen könne, dass

das Landgericht entscheidungserhebliche Tatsachen fehlerhaft festgestellt habe, da das

Landgericht den Tatbestand durch Beschluss vom 25. September 2007 wegen

offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt habe. Ebenfalls rechtsfehlerfrei habe das

Landgericht eine Berechtigung von ... angenommen, die Klägerin zu vertreten.

Schließlich könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, dass das Landgericht

unter Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör eine

Überraschungsentscheidung erlassen habe, indem es den Prozessstoff aus dem

Verfahren gegen den Hauptmieter Dr. ... eingeführt und in seinem Urteil verwertet habe.

Weiterhin ist in dem Beschluss ausgeführt, dass es dem Beklagten oblegen hätte, zum

Fortbestand des Hauptmietverhältnisses vorzutragen, auf dem sein behauptetes

Mietverhältnis beruhen soll.

Weiterhin ist ausgeführt, dass der Senat dem Argument des Beklagten, ihm sei der

Sachvortrag aus dem Parallelverfahren weitgehend unbekannt gewesen, nicht folge. Der

jetzt im Berufungsverfahren mitgeteilte Vortrag des Beklagten hätte seiner

Rechtsverteidigung auch erstinstanzlich nicht zum Erfolg verholfen, da diese Argumente,

die dem Senat bereits aus dem Parallelverfahren 12 U 7/07 bekannt seien, nicht die

Auffassung rechtfertigten, das Hauptmietverhältnis bestehe fort.

Die Beschlüsse aus dem Parallelverfahren 12 U 7/07 vom 1. Oktober 2007, 15.

November 2007 und 29. November 2007, die dem Prozessbevollmächtigten des

hiesigen Beklagten als dortiger Prozesspartei bekannt gewesen seien, hat der Senat

dem Beschluss in der Anlage beigefügt.

Der Beklagte lehnt die an dem Beschluss beteiligten Richter wegen der Besorgnis der

Befangenheit ab und trägt hierzu vor:

Es habe schon im Parallelverfahren die Besorgnis bestanden, dass der Senat unter für

den konkreten Fall nicht indizierter Heranziehung der Verfahrensgestaltung des § 522

Abs. 2 ZPO „kurzen Prozess“ machen wolle.

Auch in dem Parallelverfahren habe der Senat die - insoweit zutreffende - Auffassung

vertreten, dass die Begründung des Landgerichts zur Rechtfertigung der

außerordentlichen Kündigung (vermeintliche Nichtzahlung der Mietsicherheit) rechtlich

nicht haltbar sei und statt dessen eine vollkommen andere Begründung (angeblicher

Mietrückstand wegen fehlendem Leistungsverweigerungsrecht) herangezogen.

Auch vorliegend beabsichtige der Senat erkennbar erneut „kurzen Prozess“ zu machen

und die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und verweise

ihn hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit der Kündigung auf diverse Beschlüsse in

dem Verfahren gegen seinen Prozessbevollmächtigen, an dem er nicht beteiligt war und

von dem er auch keinerlei Aktenkenntnis habe.

Diese Vorgehensweise begründe die Annahme, dass die Mitglieder des Senats

voreingenommen seien und nicht unparteiisch entscheiden würden.

Die abgelehnten Richter haben zu dem Ablehnungsgesuch jeweils eine dienstliche

Äußerung abgegeben. Auf die Erklärungen vom 22. und 25. Februar 2008, Bl. 52-56 Bd. II

der Akten, wird verwiesen.

In seiner Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vom 21. Februar 2008

hat der Beklagte mitgeteilt, dass er die streitgegenständlichen Mieträume

zwischenzeitlich geräumt habe.

Die Klägerin hat in ihrer Stellungnahme vom 12. März 2008 zu dem Ablehnungsgesuch

mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die Zwangsräumung und Zwangseinweisung in die

Mieträume erfolgt sei.

II.

Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

Weder die Prozessführung, noch der Inhalt des Beschlusses des Senats vom 7. Januar

2008 sind geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit

der abgelehnten Richter zu rechtfertigen.

Eine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO setzt objektive Gründe voraus, die vom

Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken

können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht

unparteiisch gegenüber (Zöller-Vollkommer, 26. Aufl., § 42 ZPO, Rn 9 m.w.N.). Solche

Gründe sind von dem Beklagten nicht vorgebracht worden.

1. Soweit der Beklagte rügt, die abgelehnten Mitglieder des Senats wollten offenbar

„kurzen Prozess“ machen, indem sie in einem dafür nicht geeigneten Fall eine

Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO beabsichtigten, begründet

dies bereits deshalb keine Besorgnis der Befangenheit, weil der Beklagte keine

ausreichenden Gründe dafür vorträgt, dass eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 2

ZPO nicht ergehen kann.

Soweit er meint, dies sei deshalb der Fall, weil der Senat der Begründung des

Landgerichts nicht folge, sondern die Berufung vielmehr mit einer anderen materiellen

Begründung zurückweisen wolle, ist dies nicht zu beanstanden. Grundsätzlich darf auch

in einem nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu entscheidenden Fall die rechtliche

Begründung ausgewechselt werden (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., § 522 ZPO, Rn

36; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 14 U 154/04 - NJW 2006, 71; Senat,

Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 -), ebenso wie dies in jeder

Entscheidung des Berufungsgerichts möglich ist. Die Entscheidung des Erstgerichts

beruht nämlich nur dann auf einem Rechtsfehler (§§ 513, 546 ZPO), wenn bei der

Verletzung des materiellen Rechts die richtige Anwendung zu einem dem

Berufungsführer günstigen Ergebnis führen würde (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl.,

§ 513 ZPO, Rn 5). Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung des Erstgerichts im

Ergebnis richtig ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 - MDR

2003, 1073).

2. Soweit der Beklagte sein Ablehnungsgesuch zudem damit begründen will, dass die

abgelehnten Richter atypisch vorbefasst gewesen seien und dies unter Umständen zu

einer endgültigen Festlegung geführt habe, die einer unvoreingenommenen

Entscheidung der hiesigen Sache entgegen stehe, ist dies ebenfalls nicht geeignet, eine

Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Die von dem Beklagten geltend gemachte Vorbefassung der abgelehnten Richter

bestand darin, dass sie bezüglich desselben Mietobjektes bereits eine Entscheidung

hinsichtlich des Hauptmietvertrages getroffen hatten. Eine derartige Vorbefassung ist

insbesondere bei Gerichten mit Spezialsenaten für unterschiedliche Rechtsmaterien, wie

vorliegend dem gewerbliche Mietrecht, nicht atypisch, sondern zwangsläufig häufig

gegeben. Derartige Fälle der prozessrechtlich typischen Vorbefassung stellen

grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (vgl. Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., § 42 ZPO,

Rn 15 m.w.N.).

3. Schließlich stellt auch der Hinweis auf das Parallelverfahren und die deshalb bei den

beteiligten Richtern bereits bestehende Kenntnis über die auch dort schon

vorgetragenen rechtlichen Argumente kein Vorgehen dar, welches die Besorgnis der

Befangenheit begründen könnte.

Der Hinweis auf die bereits erfolgte rechtliche Auseinandersetzung mit den im

wesentlichen gleichen rechtlichen Argumenten enthält im Rahmen des rechtlichen

Gehörs den Hinweis an den Beklagten, dass der Senat seine Rechtsauffassung zu dem

gleich gelagerten Themenkomplex im vorliegenden Fall nicht geändert hat, sondern an

der aus den für den Beklagten beigefügten Beschlüssen ersichtlichen Auffassung

festhalten will.

Der Hinweis auf die bereits erfolgte obergerichtliche Entscheidung von Rechtsfragen ist

gängige Praxis und der Hinweis auf frühere Entscheidungen eines Gerichtes gibt den

Parteien die Möglichkeit die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels einzuschätzen.

Das Ablehnungsverfahren ist kein Instrument der Fehlerkontrolle, weshalb es auf eine

etwaige Fehlerhaftigkeit der im Rahmen des Hinweises mitgeteilten Rechtsauffassung

grundsätzlich nicht ankommt (Zöller-Vollkommer, aaO, Rn 28 m.w.N.). Etwas anderes

könnte nur dann gelten, wenn dargetan ist, dass die Fehlerhaftigkeit auf Willkür oder

einer Voreingenommenheit beruht. Dies ist weder ersichtlich, noch mit dem

Befangenheitsgesuch nachvollziehbar begründet.

4. Die im ergänzenden Schriftsatz des Beklagten vom 5. März 2008 enthaltene Kritik an

dem Inhalt der dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter ist nicht geeignet, eine

Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Soweit der Beklagte meint, die abgelehnten

Richter hätten sich in ihren dienstlichen Äußerungen nicht in ausreichendem Maße mit

seinem Vorbringen in der Sache auseinander gesetzt und seien insbesondere auch nicht

auf die Besonderheiten der Fallkonstellation eingegangen, liegt, wie oben bereits

dargelegt, eine besondere Fallkonstellation nicht ersichtlich vor und haben sich die

abgelehnten Richter im Übrigen in ihren dienstlichen Äußerungen ausdrücklich zur Frage

der Anwendbarkeit des § 522 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Fall erklärt und auch zu dem

Vorwurf Stellung genommen, sie würden zu Lasten des Beklagten „kurzen Prozess“

machen wollen. Die dienstlichen Äußerungen entsprechen dem Erfordernis des § 44 Abs.

3 ZPO und lassen ihrerseits keine Gründe erkennen, die für den Beklagten eine

Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen könnten.

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