Urteil des KG Berlin vom 23.07.2002, 12 U 281/02

Entschieden
23.07.2002
Schlagworte
Fahrbahn, Verschulden, Betriebsgefahr, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kollision, Verkehrsunfall, Sorgfalt, Entlastungsbeweis, Vollstreckung, Halter
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 29.03.2004

Normen: § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 StVG vom 19.12.1952, § 9 StVG, § 11 StVG, § 17 StVG

Aktenzeichen: 12 U 281/02

Dokumenttyp: Urteil

Haftung beim Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; gerichtliche Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 23. Juli 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin 17 O 429/01 wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

a) 556,91 EUR nebst 4 % Zinsen seit 10. Oktober 2001,

b) eine monatliche Rente in Höhe von 89,48 EUR, zahlbar zum 1. eines jeden Monats, erstmals ab 1. August 2001 bis einschließlich 1. Februar 2036

zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % der zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12. August 1998 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 84 % und die Beklagten 16 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

1I. Die Berufungen der Beklagten zu 2. und des Klägers richten sich gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2002, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte zu 2. hat gegen das ihr am 1. Oktober 2002 zugestellte Urteil mit einem am 8. Oktober 2002 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und gleichzeitig begründet. Der Kläger hat gegen das ihm am 1. Oktober 2002 zugestellte Urteil am 30. Oktober 2002 Berufung eingelegt und diese mit einem am 25. November 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

2Die Beklagte zu 2. begehrt mit ihrem Rechtsmittel die vollständige Abweisung der Klage und macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht verneint, dass sich der Unfall aus Sicht der Beklagten als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a. F. dargestellt habe. Nach dem vom Landgericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R sei der Unabwendbarkeitsnachweis geführt. Wenn das Landgericht ausführe, der Beklagte zu 1. hätte den Unfall möglicherweise durch ein Hupsignal, eine Verringerung der Geschwindigkeit oder eine Vollbremsung vermeiden können, sei dies reine Spekulation. Zudem habe das Landgericht bei der gemäß §§ 9, 17 StVG, 254 BGB erforderlichen Abwägung übersehen, dass die von dem bei der

StVG, 254 BGB erforderlichen Abwägung übersehen, dass die von dem bei der Beklagten zu 2. gegen Haftpflicht versicherten Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr hinter dem groben Verschulden des Klägers vollständig zurückzutreten habe.

3Die Beklagte zu 2. beantragt,

4unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

5Der Kläger beantragt,

6die Berufung der Beklagten zu 2. zurückzuweisen.

7Der Kläger beantragt zur eigenen Berufung,

8das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise abzuändern und festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger 70 % des künftigen materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 12. August 1998 zu ersetzen haben, soweit Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

9Die Beklagten zu verurteilen,

10als Gesamtschuldner 7.014,92 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu bezahlen.

11 Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

12dem Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 250,53 EUR, zahlbar bis zum 1. eines jeden Monats, seit dem 1. August 2001 zu bezahlen.

13 Der Kläger verfolgt die erstinstanzlichen Anträge weiter, soweit das Landgericht sie mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen hat. Er meint, das Landgericht habe die Betriebsgefahr des bei der Beklagten zu 2. gegen Haftpflicht versicherten Fahrzeugs unzutreffender Weise mit lediglich 25 % des entstandenen Schadens angesetzt. Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens hätte das Landgericht nicht von einem überwiegenden Verschulden des Klägers ausgehen dürfen, da der Sachverständige nicht habe ausschließen können, dass der Beklagte zu 1. mit einer Geschwindigkeit von bis zu 75 km/h gefahren ist. Auch habe der Beklagte zu 1. entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht darauf vertrauen dürfen, der Kläger werde bei Herannahen des Beklagten zu 1. weiter auf dem Gleisbett stehen bleiben. Vielmehr habe der Beklagte zu 1. damit rechnen müssen, dass der Kläger die Fahrbahn betreten würde, da für ihn erkennbar zuvor bereits andere Personen die Fahrbahn passiert hätten.

14 Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil, soweit es ihnen günstig ist und beantragen,

15die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

16 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17 Die Akten 12 U 280/02 des Kammergerichts sowie 414 Ds 148/99 des Amtsgerichts Tiergarten haben zu Informationszwecken vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

18 II. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2. hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist nur hinsichtlich eines Teiles der gegen den Beklagten zu 1. geltend gemachten Ansprüche begründet. Der Beklagte zu 1. haftet dem Kläger abweichend vom Urteil des Landgerichts im selben Umfang wie die Beklagte zu 2.

19 A. Berufung der Beklagten zu 2.

20 Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 2. dem Kläger nach §§ 7 Abs. 1, 11 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 und 2 PflVersG nach einer Quote von einem Viertel zum Ersatz seiner materiellen Schäden aus dem Unfall vom 12. August 1998 verpflichtet ist.

21 1. Der Beklagten zu 2. kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, entgegen der Ansicht des Landgerichts sei der Beweis dafür erbracht, dass sich der Unfall aus Sicht der Beklagten als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a. F. darstellt.

22 Nicht nachvollziehbar ist die Ansicht der Beklagten zu 2., nach dem vom Landgericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen für Unfallrekonstruktion Prof. Dr. R sei der Beweis dafür geführt worden, dass sich der Unfall als unabwendbares Ereignis darstellt. Der Sachverständige hat auf S. 17 seines Gutachtens ausgeführt, es sei möglich, dass die Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 1. vor dem Unfall bis zu 77 km/h statt der erlaubten 50 km/h betragen habe. Am wahrscheinlichsten seien Geschwindigkeitswerte in einem Bereich zwischen 60 und 70 km/h (Bl. 20 des Gutachtens). Auf S. 23 des Gutachtens hat der Sachverständige ausgeführt, unabhängig von der tatsächlichen Geschwindigkeit habe sich ergeben, dass der Beklagte zu 1. nicht richtig und letztlich auch zu spät auf den Kläger reagiert habe. Hätte er zu dem Zeitpunkt, als der Kläger die Fahrbahn betrat, bei Einhaltung von 50 km/h eine Vollbremsung eingeleitet, wäre der Unfall örtlich vermieden worden, weil der Pkw noch vor dem späteren Kollisionsort zum Stillstand gekommen wäre.

23 Der Sachverständige geht also grundsätzlich davon aus, dass der Unfall für den Beklagten zu 1. vermeidbar gewesen wäre. Zwar ist der Beklagten zu 2. zuzugeben, dass die Schlussfolgerungen des Sachverständigen Prof. Dr. R worauf das Landgericht auf den Seiten 6 und 7 des Urteils zutreffend hingewiesen hat überwiegend auf Schätzwerten beruhten und die tatsächlichen Werte sich nicht mehr zweifelsfrei klären lassen. Dies betrifft sowohl die Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. vor dem Unfall als auch die Entfernung zwischen Kläger und Beklagten zu 1., als der Kläger die Fahrbahn betrat, die Geschwindigkeit, mit der sich der Kläger bewegte, den Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels des Beklagten zu 1. sowie die vom Fahrzeug des Beklagten zu 1. erreichte Bremsverzögerung.

24 Die Beklagte zu 2. verkennt jedoch, dass die Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen im Rahmen der Frage, ob sich der Unfall als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a. F. darstellt, den Halter trifft bzw. dessen Haftpflichtversicherer, hier also die Beklagte zu 2.. Der Halter ist beweispflichtig für die nach § 7 Abs. 2 StVG a. F. gesteigerte Sorgfalt sowie für die Nichtursächlichkeit einer Sorgfaltspflichtverletzung für den Unfall. Die Entlastung scheitert bei Nicht-Beweis, der dem Fahrer möglich gewesenen Sorgfalt (BGH VR 66, 693; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 48 m.w.N.; allgemeine Meinung). Erst bei der logisch nachrangigen Frage einer Haftungsverteilung nach §§ 9, 17 StVG, 254 BGB kommt der von der Beklagten zu 2. zitierte Grundsatz zum Tragen, wonach nur ein festgestelltes Verschulden in die Abwägung mit einfließt und dies auch nur dann, wenn die Unfallursächlichkeit der Sorgfaltspflichtverletzung feststeht. Der Entlastungsbeweis scheitert aber schon daran, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte zu 1. vor dem Unfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung unfallursächlich ausgewirkt hat.

25 2. Mit dem Landgericht und der Beklagten zu 2. geht der Senat davon aus, dass ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 1., welches die Betriebsgefahr des bei der Beklagten zu 2. gegen Haftpflicht versicherten Kraftfahrzeugs hätte erhöhen können, nicht festgestellt werden kann.

26 a) Soweit der Sachverständige Prof. Dr. R in dem Gutachten vom 22. März 2002 außerhalb der Beantwortung der gestellten Beweisfragen ausgeführt hat, der Pkw- Fahrer (Beklagter zu 1.) habe nicht richtig und letztlich auch zu spät auf den Kläger reagiert, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Schlussfolgerungen des Sachverständigen hinsichtlich der Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. und des Klägers, des Zeitpunktes des Fahrstreifenwechsels des Beklagten zu 1. und der Bremswirkung, die das von ihm geführte Fahrzeug erreicht hat; ausnahmslos auf Schätzungen beruhen und die konkreten Werte nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit festgestellt werden können. So hat der Sachverständige auf S. 10 seines Gutachtens ausgeführt, die Bremsspur Bild 24 sei "mit einiger Sicherheit" diejenige des Unfallfahrzeugs. Auf S. 12 nimmt er an, die lange Bremsspur stamme "mit großer Wahrscheinlichkeit" vom linken Vorderrad des Beklagtenfahrzeugs. Sicher konnte jedoch weder das eine noch das andere festgestellt werden. Auf S. 15 führt der Sachverständige aus, tatsächlich sei eine eindeutige Beurteilung des Geschwindigkeitsverlustes des Beklagtenfahrzeugs in der Bewegungsphase nicht möglich. Der Geschwindigkeitsverlust ist jedoch für die Berechnung der Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 1. von entscheidender Bedeutung. Aus den Ausführungen des Sachverständigen auf S. 18 des Gutachtens ist zu entnehmen, dass sich die tatsächliche Kollisionsstelle nicht mehr mit letzter Sicherheit aufklären lässt. Schließlich hat der Sachverständige auf S. 20 seines Gutachtens bei seinen Berechnungen eine bestimmte Geschwindigkeit des Klägers vor

Gutachtens bei seinen Berechnungen eine bestimmte Geschwindigkeit des Klägers vor der Kollision zugrunde gelegt, obwohl die tatsächliche Geschwindigkeit, mit der der Kläger versucht hat, die Fahrbahn zu überqueren, nicht mehr aufgeklärt werden kann. Legt man die den Beklagten günstigsten Werte zugrunde, so lässt sich ein Verschulden des Beklagten zu 1. nicht feststellen.

27 Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach den §§ 9, 17 StVG, 254 BGB können jedoch betriebsgefahrerhöhende Umstände zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und wenn sie sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 1995, 1029; NJW 2000, 3069, 3071). Es kommt hinzu, dass der Sachverständige Rau auf S. 23 seines Gutachtens seine Schlussfolgerung, der Beklagte zu 1. habe nicht richtig und letztlich auch zu spät reagiert, dahingehend eingeschränkt hat, dass sich der Kläger in einer Situation befunden habe, in der erschwerte Bedingungen für die Entscheidung einer Vollbremsung vorgelegen hätten. Eine Vollbremsung im Verlauf eines Spurwechsels könne unter Umständen zum Kontrollverlust über das Fahrzeug führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Kraftfahrer als Reaktionszeit für sofortiges Bremsen eine Sekunde einschließlich Bremsansprechzeit zuzubilligen ist, wenn ein Fußgänger unmittelbar vor ihm auf die Fahrbahn tritt (BGH NJW 2000, 3069; Senat, NZV 2003, 380 = KGR 2002, 260).

28 b) Auch lässt sich ein die Betriebsgefahr des bei der Beklagten zu 2. versicherten Kraftfahrzeugs erhöhendes pflichtwidriges Verhalten des Beklagten zu 1. nicht damit begründen, dieser hätte durch ein rechtzeitiges Abbremsen des Fahrzeugs den Unfall wenigstens in seinen Folgen für den Kläger in erheblicher Weise abmildern können (vgl. BGH NJW 2002, 3069). Denn aufgrund des in seinen Einzelheiten nicht mehr genau aufklärbaren Geschehensablaufs des Unfalls lässt sich nicht mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit ausschließen, dass der Beklagte zu 1. erst als Reaktion auf das sorgfaltswidrige Betreten der Fahrbahn durch den Kläger einen Fahrstreifenwechsel nach links vorgenommen hat, um hinter dem Kläger, der von links auf die Fahrbahn getreten war, vorbeizufahren; der Beklagte durfte dann aber, weil er nicht damit rechnen musste, dass der Kläger unvermittelt in der Fahrbahnmitte anhalten würde, darauf vertrauen, bereits durch das Ausweichmanöver einen Zusammenstoß mit dem Kläger zu verhindern (so dass ein Bremsen nicht mehr erforderlich war).

29 c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Fall eines die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquerenden Fußgänger eine teilweise Haftung des Kraftfahrers auch dann für möglich angesehen, wenn es dem Kraftfahrer bei Beachtung der gehörigen Sorgfalt möglich gewesen wäre, sein Fahrzeug so stark abzubremsen, dass es den Punkt, an dem der Fußgänger die Fahrspur kreuzt, erst erreicht hätte, nachdem dieser ihn schon wieder verlassen hätte (BGH NJW 2000, 3069, vgl. auch BGH VM 2002, 82 Nr. 72, sogenannte "zeitliche Vermeidbarkeit"). Im vorliegenden Fall scheidet eine Mithaftung der Beklagten unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten schon deshalb aus, weil der Kläger unstreitig etwa in der Fahrbahnmitte unvermittelt und für den Beklagten zu 1. nicht vorhersehbar stehen geblieben war, den Punkt, an dem sich die Bewegungslinien des Klägers und des Beklagten zu 1. gekreuzt haben, also nicht wieder verlassen hatte.

30 d) Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, der Beklagte zu 1. hätte deshalb damit rechnen müssen, der Kläger werde versuchen, in verkehrswidriger Weise die Fahrbahn zu überqueren, weil für ihn erkennbar vor dem Kläger zwei andere Fußgänger die Straße überquert hatten. Zwar ist sowohl den Beiakten als auch dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R (dort S. 3) zu entnehmen, dass einige Zeit vor dem Kläger die Zeugen C und P die Fahrbahn überquert hatten. Die Beklagten haben insoweit jedoch vorgetragen, dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Zeugen für den Beklagten zu 1. noch nicht erkennbar gewesen seien. Der für diejenigen Umstände, aus denen er ein Verschulden des Beklagten zu 1. herleiten will, beweispflichtige Kläger hat für seine Darstellung, das Überqueren der Fahrbahn durch die Zeugen C und P sei für den Beklagten zu 1. erkennbar gewesen, keinen Beweis angetreten. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob ein Kraftfahrer allein aufgrund des Umstandes, dass zwei erwachsene Fußgänger in ausreichendem Abstand zu seinem Fahrzeug die Fahrbahn überqueren, damit rechnen muss, ein dritter Fußgänger werde in einem geringen Abstand vor seinem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten.

31 3. Zutreffend weist die Beklagte auch darauf hin, dass der Kläger sich selbst in erheblichem Maße sorgfaltswidrig verhalten hat und so den bedauerlichen Unfall mit verursacht hat.

32 a) Der Kläger hatte beim Überqueren der Straße am Tierpark die sich aus § 25 Abs. 3

32 a) Der Kläger hatte beim Überqueren der Straße am Tierpark die sich aus § 25 Abs. 3 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Ein Fußgänger, der, wie der Kläger, außerhalb geschützter Stellen die Fahrbahn überschreiten will, muss besonders sorgfältig sein; er hat sowohl beim Betreten als auch beim Überschreiten der Fahrbahn, auf der der Fahrzeugverkehr grundsätzlich Vorrang hat, besondere Vorsicht walten zu lassen; er muss bei Annäherung eines Fahrzeugs warten und darf nicht versuchen, noch vor einem herannahenden Kfz. die Fahrbahn zu überqueren (Senat, Urteil vom 3. Januar 2002 12 U 4708/00 –, KGR 2002, 366; vgl. auch BGH, NJW 2000, 3069 für einen Fußgänger, der etwa 29 m vor einem herannahenden Kraftfahrzeug versucht hat, die Straße zu überqueren). Ein Fußgänger, der versucht, kurz vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren, handelt regelmäßig grob fahrlässig (Senat, Urteil vom 3. Januar 2002, a.a.O.). Ferner muss der Fußgänger die Fahrbahn "zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung" überschreiten 25 Abs. 3 Satz 1 StVO).

33 Im vorliegenden Fall kommt zum sorgfaltswidrigen Betreten der Fahrbahn hinzu, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R davon ausgegangen werden muss, dass sich der Kläger, auch noch nachdem er die Fahrbahn bereits betreten hatte, verkehrswidrig verhalten hat. Denn wenn der Kläger nicht unvermittelt etwa in der Fahrbahnmitte angehalten hätte, sondern weiter gegangen wäre, wäre der Unfall aller Voraussicht nach vermieden worden, zumal der Beklagte zu 1. nach den Ausführungen des Sachverständigen den Fahrstreifenwechsel höchst wahrscheinlich schon eingeleitet hatte, bevor der Kläger die Fahrbahn betreten hatte.

34 Auch wenn man im Hinblick auf die Beweislastverteilung hinsichtlich der Frage eines Mitverschuldens des Klägers die sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R vom 22. März 2002 für den Kläger günstigsten Werte zugrunde legt, hätte der Kläger die Fahrbahn bei Herannahen des Beklagten zu 1. nicht mehr betreten dürfen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen betrug die Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. vor dem Unfall maximal 77 km/h. Bei der vom Sachverständigen zugrunde gelegten langsamen Geschwindigkeit des Klägers sind zwischen dem Betreten der Fahrbahn durch den Kläger und der Kollision 1,3 bis 2,3 Sekunden, vielleicht aber auch 3 Sekunden oder noch mehr vergangen (S. 20 des Gutachtens). Bei einer Geschwindigkeit des Beklagten zu 1. von 77 km/h und einer Zeitspanne von etwa 3 Sekunden zwischen dem Betreten der Fahrbahn durch den Kläger und der Kollision müsste davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 1. in dem Zeitpunkt, als der Kläger die Fahrbahn betrat, etwas mehr als 64 m entfernt war. Ausgehend von der vom Sachverständigen zugrunde gelegten geringen Geschwindigkeit des Klägers von 1,3 m/Sekunde hätte der Kläger um die ca. 5,6 m breite Fahrbahn vollständig zu überqueren ca. 4,3 Sekunden benötigt. In dieser Zeit hätte der Beklagte zu 1. auch bei einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h knapp 60 m (59,72 m) zurückgelegt. Der Kläger hätte die andere Straßenseite mithin erst erreicht, als der Beklagte zu 1. nur noch wenig mehr 4 m von ihm entfernt gewesen wäre. In einem derart geringen Abstand durfte er vor dem herannahenden Beklagten zu 1. nicht mehr die Fahrbahn überqueren, zumal er zumindest eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 1. grundsätzlich in Rechnung stellen musste.

35 Soweit das Landgericht darüber hinausgehend ein Verschulden des Klägers darin gesehen hat, dass dieser versucht hat, die Fahrbahn an einer durch Sperrgitter gegen das Betreten der Fahrbahn gesicherten Stelle zu überqueren, ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Klägers und dem Unfall nicht erkennbar. Denn ausweislich der bei dem Gutachten befindlichen Fotos vom Unfallort sowie der bei der Beiakte befindlichen Unfallskizze ist diejenige Stelle, an der das Sperrgitter unterbrochen ist, um Fahrgästen der Straßenbahn das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen, der Überweg weder durch einen Zebrastreifen noch durch Verkehrsschilder, eine Ampel oder ähnliches gesichert.

36 4. Der Senat folgt dem Landgericht auch darin, dass die gemäß §§ 9, 17 StVG, 254 BGB erforderliche Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile im Ergebnis zu einer Haftung der Beklagten zu 2. zu einem Viertel führt. Zwar weist die Beklagte zu 2. grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Senats die nicht erhöhte Betriebsgefahr bei der erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquert, zurücktritt (BGH NJW 2000, 3069, 2070 m.w.N.; Senat, Urteil vom 03.01.2002 12 U 4708/00 KGR 2002, 366; Urteil vom 29.09.2003 12 U 315/01 –, KG-Report 2004, 50). Im vorliegenden Fall erscheint das Verschulden des Klägers, soweit es feststellbar ist, aus der Sicht des Senats jedoch nicht als so schwerwiegend, dass es ein vollständiges Zurücktreten der von dem bei der Beklagten zu 2. gegen Haftpflicht versicherten Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr rechtfertigen

zu 2. gegen Haftpflicht versicherten Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr rechtfertigen würde. Im Hinblick auf den in weiten Teilen nicht mehr abschließend aufklärbaren Hergang des Verkehrsunfalles, bei dem die Möglichkeit offen bleibt, dass der Beklagte zu 1. zu dem Zeitpunkt, als der Kläger die Fahrbahn betrat, noch mehr als 64 m entfernt war, vermag der Senat das Verhalten des Klägers nicht als grob fahrlässig anzusehen. Bei der im Rahmen der Abwägung zu Gunsten des Klägers zugrunde zu legenden günstigsten Fallgestaltung erscheint dessen Verhalten zwar als in erheblichem Maße sorgfaltswidrig, jedoch noch unterhalb der Schwelle der groben Fahrlässigkeit.

37 5. Hinsichtlich der Anspruchshöhe folgt der Senat den Gründen des angefochtenen Urteils, die die Beklagte zu 2. in der Berufung nicht mehr angegriffen hat.

38 B. Die Berufung des Klägers ist nur teilweise erfolgreich. Über eine Haftungsquote von einem Viertel hinausgehende Schadensersatzansprüche stehen dem Kläger gegen die Beklagten nicht zu. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen zu A. verwiesen. Hinsichtlich der behaupteten Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Beklagten zu 1. folgt der Senat dem Landgericht darin, dass dem Kläger der ihm obliegende Beweis nicht gelungen ist. Gleiches gilt für einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 847 BGB, denn der Kläger hat, wie oben ausgeführt, ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 1. nicht zu beweisen vermocht.

39 Erfolgreich ist die Berufung des Klägers demgegenüber insoweit, als er mit ihr auch die gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten zu 1. mit der Beklagten zu 2. anstrebt.

40 Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist dem Beklagten zu 1. der Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG nicht gelungen. Die Ansicht des Landgerichts auf S. 10 des angefochtenen Urteils, der Beklagte zu 1. habe den Nachweis dafür geführt, dass ein etwaiges Fehlverhalten seinerseits (insbesondere eine wahrscheinliche Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht ursächlich geworden sei, findet in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Rau keine Stütze. Insoweit wird auf die Ausführungen zu A. 1. verwiesen. Ist aber ein Verschulden des Beklagten zu 1. nicht auszuschließen, so ist er nicht entlastet (vgl. BGH VR 67, 659).

41 C. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

42 D. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100, 708 Nr. 11, 711 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil