Urteil des KG Berlin vom 19.03.2002, 6 U 76/02

Entschieden
19.03.2002
Schlagworte
Ddr, Entschädigung, Versicherungsschutz, Allgemeine geschäftsbedingungen, Abweichende meinung, Zgb, Avb, Agb, Versicherer, Polizei
Urteil herunterladen

Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 13.06.2003 Normen: § 248 Abs 1 ZGB DDR, § 263 Abs 1 ZGB DDR

Aktenzeichen: 6 U 76/02

Dokumenttyp: Urteil

Erweiterte Haushaltsversicherung der DDR: Auslegung der Versicherungsbedingungen nach Gesetzesauslegungsgrundsätzen und Versicherungsschutz für außer Gebrauch befindliche Schmuckstücke

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 19. März 2002 teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.787,48 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9. März 2001 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 54 % und die Beklagte 46 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % hiervon abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

1Im März 1988 schlossen der Kläger und die Staatliche Versicherung der DDR einen Vertrag über eine Erweiterte Haushaltversicherung. In dem Versicherungsschein sind als Grundlage des Vertrags neben dem Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) genannt die Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung (ABEH). In § 4 Buchst. c) ABEH heißt es:

2"Versicherungsschutz besteht nicht für:

...

3c) die außer Gebrauch befindlichen Schmuckgegenstände und Edelmetalle, deren Gesamtwert 5.000 M oder deren Einzelwert 3.000 M übersteigt, sowie Wertpapiere, Sparbücher, Schecks, Briefmarken- und Münzsammlungen gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl, wenn sich diese Sachen nicht in verschlossenen und gegen die Wegnahme gesicherten Behältnissen befinden oder in einem zusätzlich verschlossenen Raum innerhalb der Wohnung aufbewahrt werden."

4Nach einem Einbruch in das Einfamilienhaus des Klägers regulierte die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D V-A, die in die bei der Staatlichen Versicherung der DDR bestehenden Verträge eingetreten war (vgl. dazu OLG Jena, DtZ 1995, 141, 142) den Schaden bis auf Schmuck im Werte von 14.832 DM und teilweise eine Münzsammlung im Werte von noch 3.294 DM.

5Der Kläger hat eine Entschädigung in Höhe von 18.126 DM nebst Zinsen auch für diese Sachen gefordert.

6Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 4 Buchst. c) AVB ihrer Rechtsvorgängerin, der D V-A, berufen; diese Versicherungsbedingungen, die dem

Rechtsvorgängerin, der D V-A, berufen; diese Versicherungsbedingungen, die dem Kläger weder zugesandt noch überhaupt zur Kenntnis gebracht worden waren, sind bis auf die Ersetzung der jeweiligen M(ark der DDR)-Beträge durch DM-Beträge sowie Zusätze entsprechend der Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 22. August 1990 (im folgenden: Anordnung) gleichlautend mit den ABEH.

7Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 3.876,62 Euro (7.582 DM) nebst Zinsen verurteilt, die übrige Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die unbestritten im Gesetzblatt der DDR veröffentlichten, den AVB der Rechtsvorgängerin der Beklagten inhaltsgleichen Versicherungsbedingungen seien gemäß dem Versicherungsschein Vertragsbestandteil geworden. Gemäß § 4 Buchst. c) AVB, gegen dessen Wirksamkeit keine Bedenken aus §§ 3 und 5 AGBG a. F. bestünden, sei die Entschädigung für den im unverschlossenen Eckschrank befindlich gewesenen Schmuck und die Münzsammlung auf 5.000 DM beschränkt und nicht etwa wegen Überschreitung dieser Entschädigungsgrenze ausgeschlossen. Auf diesen dem Kläger zustehenden Höchstbetrag sei die für die Münzsammlung bereits erhaltene Entschädigung von 1.303 DM anzurechnen, sodass 3.697 DM verblieben. Hinzu trete die Entschädigung von 3.885 DM für den auf einem Kästchen auf dem Nachttisch befindlichen, also in Gebrauch gewesenen Schmuck.

8Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Mit ihr macht sie geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei § 4 Buchst. c) AVB eindeutig dahin zu verstehen, dass bei Übersteigen der Wertgrenze von 5.000 DM eine Entschädigung nur bei der dort geforderten besonderen Verwahrung geleistet werde. Auch bezüglich des in dem Kästchen befindlichen Schmucks sei keine Entschädigung zu leisten, weil nur täglich benutzte Schmuckstücke als "in Gebrauch befindlich" zu bezeichnen seien. Das Schmuckstück Nr. 17 sei wieder in den Besitz des Klägers zurückgelangt.

9Die Beklagte beantragt,

10 unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

11 Der Kläger beantragt,

12 die Berufung zurückzuweisen.

13 Er tritt dem Vorbringen der Beklagten weiter entgegen und hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

15 Die Akten 9 U Js 2870/01 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin lagen zur Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

16 Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.

17 A. Maßgebend für den Anspruch des Klägers ist das ZGB.

18 1. Der Kläger stützt seine Forderung auf den von ihm 1988 abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Dieser Anspruch richtet sich nach dem Recht der ehemaligen DDR und damit nach dem ZGB. Denn gemäß Art. 232 § 1 EGBGB ist für ein Schuldverhältnis, das vor Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, das bisherige für das in Art. 3 Einigungsvertrag genannte Gebiet geltende Recht maßgebend. Das gilt auch für Versicherungsverträge (vgl. BGH, DtZ 1996, 276, 277).

19 2. Da es sich bei der in Rede stehenden Versicherung um eine Sachversicherung handelt, ergibt sich der Anspruch des Klägers somit aus §§ 248 Abs. 1, 263 Abs. 1 ZGB. Insoweit ist zwischen den Parteien außer Streit, dass dem Kläger wegen des Einbruchs in sein Einfamilienhaus am 9. Februar 2001 dem Grunde nach ein versicherungsvertraglicher Entschädigungsanspruch zusteht.

20 3. In der Berufung streiten die Parteien lediglich noch darüber, ob der Kläger eine Entschädigung auch hinsichtlich des Schmucks in Höhe des ihm vom Landgericht zugesprochenen Betrages von 7.582 DM (= 3.885 DM + 3.697 DM) verlangen kann, was die Beklagte nach wie vor in Abrede stellt. Insoweit hat folgendes zu gelten:

21 Das Landgericht hat die in Rede stehenden Versicherungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) angesehen. Dem kann nicht gefolgt werden. Ausweislich

Geschäftsbedingungen (AGB) angesehen. Dem kann nicht gefolgt werden. Ausweislich des Versicherungsscheines sind Grundlage des Versicherungsvertrags neben dem ZGB die ABEH. Diese sind als Rechtsvorschriften erlassen worden (vgl. Kommentar zum ZGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz (Autorenkollektiv), 1985, § 247 Anm. 1) und als Anlage zu der Anordnung Nr. 5 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 1. September 1986 im Gesetzblatt der DDR (GBl. 1986 I S. 396 ff.) veröffentlicht worden. In dem vorliegend streitigen Umfang gelten die ABEH auch fort. Zwar ist mit der Anordnung vom 22. August 1990 (GBl. 1990 I S. 1270) nach deren § 1 Nr. 4 die Anordnung Nr. 5 vom 1. September 1986 aufgehoben worden. Nach § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 22. August 1990 werden die bestehenden Verträge zu freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger aber auf der Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen weitergeführt. Diese Bestimmung ist nach Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 8 des Einigungsvertrags in Kraft geblieben. Gelten aber die als Rechtsvorschriften erlassenen ABEH fort, so ist auch deren Charakter als Rechtsvorschriften erhalten geblieben. Als AGB können sie nicht gewertet werden. Denn das würde voraussetzen, dass sie aufgrund einer vertraglichen Einigung in den Vertrag einbezogen worden sind. Das ist nicht der Fall. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 1996 6 U 1678/96 eine hiervon abweichende Meinung vertreten hat, lag dem die Besonderheit zugrunde, dass es dort am 18. August 1994 zu einem das Versicherungsverhältnis ändernden Nachtrag gekommen war, bei dem der (geänderte) Versicherungsvertrag den freiwillig vereinbarten AGB des Versicherers unterstellt wurde.

22 Handelt es sich somit bei den ABEH um als Gesetzesrecht in Kraft gesetzte und fortbestehende Versicherungsbedingungen, ist es von vornherein unerheblich, ob diese dem Kläger zugesandt oder sonst zur Kenntnis gebracht worden sind.

23 B. Was die Auslegung des § 4 Buchst. c) ABEH anbelangt, können nach dem vorstehend Gesagten hierzu nicht die nach dem AGBG a. F. entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach AVB eines Versicherers grundsätzlich so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss, wobei nach der Auslegung nicht zu beseitigende Zweifel im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 5 AGBG a. F. zu Lasten des Verwenders der AVB gehen.

24 Der Frage, wie die Auslegung danach im Einzelnen zu erfolgen hat, müsste zwar nicht weiter nachgegangen werden, wenn für die Auslegung der ABEH auf eine entsprechende Rechtspraxis in der DDR zurückgegriffen werden könnte (vgl. dazu BGH, NJW 1993, 2531 unter II. 1.). Dem Senat ist eine solche Rechtspraxis jedoch nicht bekannt. Auch die Parteien haben insoweit nicht auf diesbezügliche Entscheidungen verwiesen.

25 Es ist daher für die Auslegung der ABEH auf die Grundsätze abzustellen, die für die Auslegung von Gesetzen gelten (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Einl. Rdnr. 34 ff., 38). Dies hindert es, was den Sinn und den Zweck der fraglichen gesetzlichen Regelung betrifft, allerdings nicht, trotz der unterschiedlichen Einordnung der ABEH als Rechtsvorschriften und der AVB der Versicherer als AGB wegen der gleichartigen Interessenlage auf bundesdeutsche Rechtsprechung zurückzugreifen, die zu vergleichbaren Versicherungsbedingungen als AGB ergangen ist. Das erscheint sachgerecht, soweit den ABEH nicht erkennbar ein abweichender Sinn beizumessen ist, wofür hier nichts ersichtlich ist.

26 Danach ist wie folgt zu unterscheiden:

27 1.3.885 DM (Schmuck in dem Kästchen auf dem Nachttisch)

28 a) Insoweit folgt der Senat der Auslegung durch das Landgericht. Die fraglichen Schmuckstücke waren nicht, wie es § 4 Buchst. c) ABEH voraussetzt, "außer Gebrauch". Dazu kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden.

29 Demgegenüber macht die Beklagte vergeblich geltend, es befänden sich nur solche Schmuckstücke nicht außer Gebrauch, die z. B. zum Zwecke von Verrichtungen wie Händewaschen oder Küchenarbeiten abgenommen würden oder abends vor dem Schlafengehen, um am nächsten Morgen wieder angelegt zu werden. Was nämlich den Sinn und den Zweck der in Rede stehenden gesetzlichen Regelung betrifft, erscheint es interessegerecht, die Literatur und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem vergleichbaren § 2 Abs. 4 Buchst. b) VHB 66 heranzuziehen. Hierzu ist die Ansicht vertreten worden, "was ein sorgsamer Mensch nicht offen liegen zu lassen pflege, sei außer Gebrauch", so z. B. Schmucksachen, die zwei aufeinanderfolgende Tage bei hohem Wert auch nur einen einzigen Tag nicht getragen würden (vgl. Prölss/Martin,

hohem Wert auch nur einen einzigen Tag nicht getragen würden (vgl. Prölss/Martin, VVG, 20. Aufl., § 2 VHB Anm. 4 B S. 537). Diese Auslegung hat der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl. VersR 1973, 1010, 1012 und VersR 1983, 573, 574). Danach ist entgegen der Auffassung der Beklagten eine gewisse zeitliche und räumliche Entfernung des Trägers der Sachen noch als in den Gebrauch eingeschlossen anzusehen. Das Merkmal "außer Gebrauch" kann danach nicht etwa deshalb bejaht werden, weil der Kläger und seine Ehefrau die Schmuckstücke in das Kästchen gelegt haben, also am Diebstahlstage nicht getragen haben. Damit haben sie nicht zum Ausdruck gebracht, dass diese Schmuckstücke nicht mehr aktuell in Gebrauch waren. Zu Recht hat das Landgericht aus der Tatsache, dass der Kläger genaue Kenntnis vom Inhalt des Kästchens hatte, den Schluss gezogen, dass nicht schon aufgrund des Umstands, dass die Sachen am Diebstahlstage nicht getragen wurden, von einem nur mehr gelegentlichen Tragen der Schmuckstücke ausgegangen werden muss. Es kann auch nicht im Hinblick auf die Anzahl, die Art und den Wert der Schmuckstücke (eine Perlenkette im Wert von 998 DM, eine (Herren-)Halskette im Wert von 386 DM, ein Ring mit Koralle im Wert von 389 DM, ein Damenring mit zwei Türkisen im Wert von 288 DM, ein Ring mit Perle im Wert von 499 DM, Ohrringe/Stecker im Wert von 300 DM, eine Krawattenadel im Wert von 130 DM, Manschettenknöpfe im Wert von 145 DM, eine Herrenarmbanduhr im Wert von 400 DM sowie ein Ehering im Wert von 350 DM) davon gesprochen werden, die Verkehrssitte oder die Anschauung des Lebens sprächen für eine lediglich gelegentliche Verwendung. Wie die Erfahrung zeigt, besteht ein breites, ganz unterschiedliches Spektrum, was das Tragen von Schmuckstücken anbelangt. Da der Wert der Perlenkette mit 998 DM noch unter 1.000 DM liegt, kann ferner nicht in Bezug auf dieses Schmuckstück davon ausgegangen werden, jedenfalls dieses hätte wegen seines Wertes weggeschlossen werden müssen.

30 b) Nicht begründet ist der Anspruch des Klägers hinsichtlich des Schmuckstücks Nr. 17 (Ring mit Koralle im Wert von 389 DM). Denn hierzu hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, sie habe den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 29. April 2002 mitgeteilt, dass ihrerseits keine Bedenken gegen die Herausgabe der von der Polizei aufgefundenen Schmuckstücke bestünden. Soweit der Kläger demgegenüber vorgetragen hat, die Erklärung vom 29. April 2002 wäre nicht nur ihm gegenüber, sondern zugleich auch gegenüber der Polizei abzugeben, die nach wie vor ihm gegenüber die Herausgabe des wiedergefundenen Schmuckes aufgrund der vorangegangenen Anweisung der Beklagten vom 31. Juli 2001 verweigere, fehlt es an jeglichem näheren Vorbringen des Klägers dazu, dass und wann er unter Vorlage des besagten Schreibens der Beklagten vergeblich versucht hat, die Herausgabe des wiedergefundenen Schmucks von der Polizei zu erlangen.

31 c) Es verbleibt somit ein offener Anspruch des Klägers in Höhe von lediglich 1.787,48 Euro (= 3.496 DM = 3.885 DM 389 DM)

32 2.3.697 DM

33 a) Die dem Kläger neben den 3.885 DM zugesprochenen 3.697 DM ergeben sich aus dem vom Landgericht als Entschädigungsgrenze angenommenen Betrag von 5.000 DM (diese Entschädigungsgrenze betrifft allein Schmuckgegenstände und nicht auch Münzsammlungen, siehe dazu im Folgenden unter c), wobei das Landgericht auf diesen Betrag die von der Beklagten auf die Münzen gezahlten 1.303 DM angerechnet hat. Gegen diese Anrechnung hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben. Vom Senat zu prüfen ist deshalb lediglich die Frage, ob dem Kläger hinsichtlich des nicht in Gebrauch befindlichen Schmucks ein Anspruch in dieser Höhe zusteht und ob bei einem Nichtbestehen von Versicherungsschutz die Regelung in § 4 Buchst. c) ABEH, wie das Landgericht angenommen hat, so zu verstehen ist, dass durch sie die zu zahlende Entschädigung (nur) der Höhe nach beschränkt wird. Letzteres ist zu verneinen.

34 b) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht in Anlehnung an die bereits zitierte Entscheidung des Senats davon ausgegangen, dass die Schmuckstücke nicht bedingungsgemäß unter Verschluss gehalten wurden, und zwar unabhängig davon, ob insoweit ein Risikoausschluss oder eine verhüllte Obliegenheit anzunehmen ist, Begriffe, die dem Versicherungsvertragsrecht der DDR insbesondere wegen der daran anknüpfenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast erkennbar fremd waren, da das materielle Recht der DDR keine Regelung der Darlegungs- und Beweislast enthielt (vgl. dazu Kommentar zum Zivilprozessrecht der DDR, herausgegeben vom Ministerium der Justiz (Autorenkollektiv), 1987, § 2 Anm. 2.5 und § 52 Anm. 1.2; Zivilprozessrecht, Lehrbuch von einem Autorenkollektiv, 1980, S. 297 unter 11.2.3). Insoweit hat der Kläger Einwendungen gegen das Urteil des Landgerichts auch nicht erhoben.

35 c) Die Entscheidung hängt somit allein von der Auslegung des § 4 Buchst. c) ABEH ab.

35 c) Die Entscheidung hängt somit allein von der Auslegung des § 4 Buchst. c) ABEH ab. Insoweit kann dem Landgericht nicht gefolgt werden, wenn es angenommen hat, dass der Versicherer in Bezug auf ungesicherte Schmuckstücke, die nicht in Gebrauch waren, eine Entschädigung bis zu einem Betrag von 5.000 DM zu leisten hat. Denn in § 4 Buchst. c) ABEH ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes erkennbar in zwei unterschiedlichen Weisen geregelt.

36 Die dort erwähnten Wertpapiere, Sparbücher, Schecks, Briefmarken- und Münzsammlungen können zwar ebenso wie die ebenfalls genannten Schmuckgegenstände und Edelmetalle stückmäßig teils gesichert im Sinne dieser Vorschrift, teils ungesichert aufbewahrt werden. Es ist ohne weiteres eine Aufteilung dahin möglich, dass nur die nicht gesicherten Stücke aus dem Versicherungsschutz herausfallen, wogegen für die gesicherten Stücke Entschädigung zu leisten ist.

37 Demgegenüber fällt die Regelung bezüglich der Schmuckgegenstände und Edelmetalle dadurch auf, dass für diese Sachen Höchstbeträge für den Versicherungsschutz angegeben sind. Bei einem Einzelstück im Wert von über 3.000 DM, das vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage nach einer teilweisen gesicherten Unterbringung nicht. Mehrere Schmuck- oder Edelmetallsachen im Gesamtwert von über 5.000 DM können zwar ebenso wie Wertpapiere usw. teilweise gesichert, teilweise ungesichert untergebracht werden. Jedoch lässt die ausschließlich für solche Sachen ausdrücklich bestimmte Wertgrenze erkennen, dass hier eine andere Regelung des Versicherungsschutzes gewollt ist. Ersichtlich ist dabei anders als bei Wertpapieren, Sammlungen usw. auf eine Zusammenfassung der Gegenstände zu einer Werteinheit abgestellt, die dem hierzu parallel geregelten Fall des einzelnen Schmuckstücks im Wert von über 3.000 DM gleichgestellt sein soll. Ein solches Einzelstück fällt von vornherein aus dem Versicherungsschutz heraus. Dann aber kann in Bezug auf die über einem Wert von 5.000 DM liegende Werteinheit von Schmuckgegenständen nichts anderes gelten. Sie sind ebenfalls völlig aus dem Versicherungsschutz herausgenommen, sodass für alle diese Gegenstände keine Entschädigung zu leisten ist, wenn sie nicht gesichert aufbewahrt werden. Wegen der Werteinheit können die Stücke nicht unterschiedlich behandelt werden. Es wäre durch nichts gerechtfertigt anzunehmen, dass der Versicherungsschutz für ein Einzelstück im Wert von über 3.000 DM gänzlich entfällt und ausgeschlossen ist, dass aber der Versicherungsschutz für mehrere Schmuckgegenstände im Gesamtwert von über 5.000 DM lediglich auf diesen Wert als bloße Entschädigungsgrenze beschränkt ist. Denn ersichtlich liegt den beiden parallelen Regelungen der Gedanke zugrunde, dass der Versicherer in beiden Fällen in gleicher Weise erwartet, dass wegen des hohen Werts zum einen des Einzelstücks bei über 3.000 DM, zum anderen der Gesamtheit/Werteinheit der mehreren Stücke bei über 5.000 DM die in § 4 Buchst. c) ABEH festgelegten Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Hieraus folgt, dass der Versicherer für ungesichert untergebrachte Schmuckstücke keine Entschädigung bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 DM zu leisten hat.

38 C. Der Zinsanspruch ist begründet gemäß §§ 284 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. Zwar ist auch für den Inhalt der schuldrechtlichen Verpflichtung, d. h. Ort und Zeit der Leistung, weiter das bisherige Recht maßgebend (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O., Art. 232 § 1 EGBGB Rdnr. 7, vgl. dort aber für Zinsschäden der Banken auch Rdnr. 9 a. E.). Bundesdeutsches Recht ist aber in den Fällen anzuwenden, in denen neue, von außen auf das Schuldverhältnis einwirkende, sich auch nicht aus seiner inneren Entwicklung ergebende Umstände an das Schuldverhältnis herantreten (vgl. BGHZ 123, 59, 623; BGH, ZIP 1995, 1200, 1202). Das ist hier der Fall. Denn bei der Neuregelung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. handelt es sich um einen derartigen Umstand. Nach Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB soll diese Neuregelung für alle Forderungen gelten, die wie hier seit dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind.

39 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO war die Revision zuzulassen, weil die Frage der Auslegung des § 4 Buchst. c) ABEH von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Zwar handelt es sich insoweit um auslaufendes Recht. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist aber gleichwohl angezeigt, weil wie dem Senat in anderem Zusammenhang aus einer Mitteilung der Beklagten bekannt geworden ist noch ein ganz erheblicher Bestand (von über 2 Mio.) Erweiterten Haushaltversicherungen existiert.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil