Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 12 U 128/09

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Normen: BGB, § 287 ZPO

Entscheidungsdatum: 22.03.2010

Aktenzeichen: 12 U 128/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss; anderenfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.

2. Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung kommt bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxi nicht in betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden in diesem Falle nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 31. Mai 2010)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

I.

1Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls am 25. November 2006 in Berlin

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw, wegen dessen Beschädigung sie Ansprüche gegen die Beklagten geltend macht. Die Beklagte zu 3) fuhr den vom Beklagten zu 2) gehaltenen und bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw, der am 25. November 2006 im Zuge eines zwischen den Parteien unterschiedlich geschilderten Unfallverlaufs mit dem klägerischen Fahrzeug kollidierte.

3Die Klägerin hat ein Privatgutachten vom 3. Dezember 2006 vorgelegt, in dem auf reparierte Vorschäden des begutachteten Fahrzeugs und auf vorhandene Vorschäden, nämlich an der Stoßfängerverkleidung und den Schutzleisten vorne links und vorne rechts hingewiesen wird. Zum Schadensumfang enthält das Gutachten die Feststellung: “Alle hier vorgetragenen Schäden, welche auch kalkulationsmäßig erfasst worden sind, sollen sich auf das angegebene Schadensereignis beziehen.”

4Die Beklagte hat u. a. bestritten, dass alle aus dem Gutachten ersichtlichen Schäden auf das streitgegenständliche Ereignis zurückzuführen sind.

5Die Klägerin hat mit der Klage Ersatz der fiktiven Reparaturkosten, Ersatz der Sachverständigenkosten, eine Nebenkostenpauschale, Erstattung des Nutzungsausfalls und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.

6Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung zum Unfallhergang abgewiesen.

7Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits Zweifel bestünden, ob die Beklagten überhaupt dem Grunde nach hafteten, weil feststehe, dass das Beklagtenfahrzeug im Moment des Anstoßes bereits mindestens drei Sekunden gestanden habe. Dies könne jedoch dahin stehen. Denn die Klage sei abzuweisen, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Klägerin durch den Unfall vom 25. November

nicht festgestellt werden könne, dass der Klägerin durch den Unfall vom 25. November 2006 überhaupt ein neuer, wirtschaftlich messbarer Schaden entstanden sei. In dem Gutachten der Klägerin seien Altschäden aufgeführt. Der Geschäftsführer der Klägerin habe zudem Vorschäden eingeräumt. Konkrete Angaben zur Behebung der Vorschäden habe die Klägerin nicht gemacht.

8Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

9Sie macht geltend, soweit das Landgericht die Klageabweisung auf das Fehlen eines messbaren Schadens stütze, handle es sich um eine Überraschungsentscheidung. Ihr Geschäftsführer habe nur darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Vielzahl der Fahrzeuge in seinem Betrieb nicht möglich sei, zu etwaigen Vorschäden an dem streitgegenständlichen Fahrzeug nähere Ausführungen zu machen. Vorsorglich werde weiter vorgetragen, dass auch durch die von den Beklagten beauftragte gutachterliche Nachbesichtigung des Fahrzeugs keine Vorschäden festgestellt werden konnten, die über die Feststellungen des klägerischen Gutachters hinausgingen.

10 Die Annahme des Landgerichts, der Klägerin sei eine Mithaftung anzulasten, überzeuge nicht, weil das Beklagtenfahrzeug unstreitig einen Fahrspurwechsel vorgenommen habe und daher gegen die Beklagten der Beweis des ersten Anscheins spreche, dass der Unfall von der Beklagten zu 3) verursacht worden sei. Die Angaben der Zeugen zur Standzeit des Beklagtenfahrzeugs im Zeitpunkt der Kollision stimmten nicht überein. Zeugenaussagen über Zeitabläufe könnten darüber hinaus generell nicht in gerichtsverwertbarer Weise wiedergegeben werden.

II.

11 Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.

12 Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier indes nicht der Fall.

13 Das Urteil des Landgerichts ist richtig.

14 1. Zu Recht hat das Landgericht die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass nicht festgestellt werden könne, dass durch den Unfall vom 25. November 2006 ein Schaden entstanden sei.

15 a) Das Landgericht ist dabei – ohne dies im Einzelnen auszuführen – von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen ausgegangen.

16 Es obliegt dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (Senat, Beschluss vom 26. April 2007 – 12 U 76/07 – NZV 2007, 521, 522 m. w. Nachw. = VRS 113, 100 = KGR 2008, 95). Er kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (Senat, Urteil vom 29. Juni 2009 – 12 U 146/08 – KGR 2009, 902; Beschluss vom 31. Juli 2008 – 12 U 137/08 – NZV 2009, 345; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 – 1 U 148/05 – DAR 2006, 324).

17 Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss. Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt nämlich erst in Betracht, wenn der Kläger dargelegt und bewiesen hat, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkrete Reparaturmaßnahme fachgerecht beseitigt worden ist (Senat, Beschluss vom 12. November 2009 – 12 U 9/09 – juris, Rn. 5 f; Urteil vom 29. Juni 2009 – 12 U 146/08 – KGR 2009, 902; Beschluss vom 31. Juli 2007 – 12 U 137/08 – NZV 2009, 345 = zfs 2009, 20). Ein Schadensersatzanspruch entfällt auch dann, wenn wegen der im Unfallzeitpunkt nicht reparierten Vorschäden ein zusätzlicher Schaden nicht festgestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 26. April 2007 – 12 U 76/07 – NZV 2007, 521).

18 b) Nach Maßgabe obiger Grundsätze hat die Klägerin einen unfallbedingten Schaden vor dem Hintergrund von Vorschäden nicht schlüssig dargelegt.

19 aa) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das klägerische Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls vom 25. November 2006 vorbeschädigt gewesen ist.

20 Das ergibt sich bereits aus dem von der Klägerin eingereichten Privatgutachten vom 3. Dezember 2006, in dem es ausdrücklich heißt, dass das Fahrzeug reparierte Vorschäden und Beschädigungen an der Stoßfängerverkleidung und an den Schutzleisten zumindest auch in einem Teilbereich des Hauptanstoßes des Unfalls vom 25. November 2006 aufgewiesen habe, nämlich vorne links.

21 Die Richtigkeit dieser Feststellung ist weder durch den Geschäftsführer der Klägerin im Rahmen seiner Anhörung in Frage gestellt worden (“Jede Taxe hat Vorschäden”) noch stellt sie die Berufung in Abrede. Denn dort wird mitgeteilt, der Sachverständige der Beklagten habe keine Vorschäden feststellen können, die über die Feststellungen des klägerischen Sachverständigen hinausgingen.

22 Damit stehen relevante Vorschäden des klägerischen Fahrzeugs fest.

23 bb) Die Beklagte hat schon in der Klageerwiderung (S. 2) die Behauptung der Klägerin bestritten, dass alle aus dem klägerischen Gutachten ersichtlichen Schäden auf das streitgegenständliche Ereignis zurückzuführen seien. Eine prüffähige Auflistung der Vorschäden des klägerischen Fahrzeugs sei in dem Gutachten nicht erfolgt.

24 cc) Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin die danach erforderlichen konkreten Angaben über das Ausmaß der Vorschäden und über die Einzelheiten ihrer etwaigen ordnungsgemäßen Behebung nicht gemacht habe. Die Klägerin ist insoweit nicht der ihr obliegenden Darlegungslast nachgekommen.

25 Die Klägerin hat sich insoweit nämlich allein auf die Angaben im von ihr vorgelegten Gutachten bezogen. Hierin sind aber gerade keine konkreten Angaben über die reparierten Vorschäden des Fahrzeugs enthalten. Auch das Ausmaß der reparierten Vorschäden wird in keiner Weise ersichtlich. Zudem hat der Gutachter nachträglich am 29. August 2008 bestätigt, dass alle kalkulierten Schäden nach Aussage des Auftraggebers, d. h. der Klägerin, vom Unfall vom 25. November 2006 stammten. Das Gutachten enthält daher über die Vorschäden keine eigene Aussage, sondern gibt nur die Bekundung der Klägerin wieder.

26 Das Landgericht hat daher auch zu Recht kein Sachverständigengutachten eingeholt, weil dem diesbezüglichen Beweisangebot erst hätte nachgegangen werden müssen, wenn der Sachvortrag ausreichend gewesen wäre.

27 Die Klägerin dringt in diesem Punkt auch nicht mit ihrem neuen Berufungsvortrag durch. Abgesehen davon, dass der Vorwurf einer Überraschungsentscheidung durch das Landgericht schon deshalb fehl geht, weil das Landgericht den Geschäftsführer ausdrücklich zu der Frage der Vorschäden des Pkw angehört hat und ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 16. April 2009 auch darauf hingewiesen hat, dass dessen Angaben rechtlich erheblich sein könnten, trägt die Klägerin auch in der Berufungsbegründung nicht ausreichend vor.

28 Die Klägerin verweist jetzt darauf, dass auch die Beklagten bei ihrer Begutachtung des Pkw keine weiteren Vorschäden festgestellt hätten. Damit wiederholt die Klägerin in der Sache nur ihren eigenen unzureichenden Vortrag. Es genügt nicht, nur Vorschäden einzuräumen, ohne über deren Ausmaß und deren etwaige Beseitigung konkrete Angaben zu machen.

29 2. Auch die Zurückweisung der übrigen Schadenspositionen ist zu Recht erfolgt.

30 a) Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung nicht zusteht. Unabhängig davon, dass der Klägerin - mangels feststellbaren unfallbedingten Schadens - bereits kein Schadensersatzanspruch, also auch kein Anspruch auf Nutzungsausfall, aus den Unfall vom 25. 11. 2006 zusteht, gilt:

31 Eine abstrakte Nutzungsausfallsentschädigung kommt für ein gewerblich genutztes Taxi nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 21. August 2006 – 12 U 104/06 – juris, Rn. 19 = MDR 2007, 210). Der Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls ist nämlich beschränkt auf den Bereich der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung (vgl. BGH, NJW

beschränkt auf den Bereich der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung (vgl. BGH, NJW 1987, 50, 51). Die erwerbswirtschaftliche Nutzung fällt hingegen in den Anwendungsbereich des § 252 BGB (Grüneberg, in Palandt, BGB, 69. Auflage, § 249, Rn. 47), weshalb sich bei Ausfall eines gewerblich genutzten Kfz der Schaden nach dem entgangenen Gewinn (§ 252 BGB), den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs bemisst (OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472).

32 Zu keiner dieser Positionen hat die Klägerin vorgetragen.

33 b) Auch die übrigen Schadenspositionen hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

34 Bei den weiteren von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen handelt es sich um Kosten der Rechtsverfolgung, nämlich den Ersatz der Sachverständigenkosten, eine Nebenkostenpauschale und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

35 Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht zwar auch auf die durch die Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs verursachten Kosten (Grüneberg, in Palandt, aaO, §, 249, Rn. 56). Kostenerstattung aufgrund dieses materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger aber nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber objektiv auch berechtigt ist. Denn Kosten, die zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs entstehen, können dem Schädiger nicht mehr als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden (vgl. BGH, NJW 2005, 1112).

36 Wie oben bereits ausgeführt, konnte die Klägerin vorliegend nicht darlegen, dass ihr ein ersatzfähiger Sachschaden infolge des Unfalls entstanden ist. Sie kann daher auch nicht die Kosten der hierauf bezogenen Rechtsverfolgung ersetzt verlangen.

III.

37 Es wird angeregt, die Rücknahme der Berufung zu erwägen.

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