Urteil des KG Berlin vom 02.12.2004

KG Berlin: einstweilige verfügung, absolute person der zeitgeschichte, straftat, begriff, konkretisierung, haftentlassung, zeitung, ausgabe, anstiftung, erlass

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 17/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs

1 Nr 4 ZPO, § 23 Abs 1 Nr 1

KunstUrhG

Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende

Bestimmtheit des Unterlassungsantrages

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Urteils des

Landgerichts Berlin vom 02. Dezember 2004 (27.O.779/04) die einstweilige Verfügung

des Landgerichts Berlin vom 23. September 2004 aufgehoben und der Antrag auf deren

Erlass zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller war 1989/90 Regierungsbevollmächtigter für die Gründung des Landes

Brandenburg und von November 1990 bis August 1993 Minister im Land Brandenburg.

Er wurde im Jahre 2002 wegen Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau zu fünf Jahren

Freiheitsstrafe verurteilt.

In der Vergangenheit wurde über den Antragsteller wiederholt in öffentlichen Medien

berichtet, so über dessen Rücktritt als Minister wegen einer Immobilienaffäre im Jahre

1993, über die Arbeit des zur Aufklärung dieser Affäre bis Ende Juni 1994 tätigen

Untersuchungsausschusses, über die Geltendmachung seiner Wiederbeschäftigung im

Landesdienst gegenüber dem Land Brandenburg im Jahre 1995, über ein Strafverfahren

gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Fahrerflucht im Jahre 1995, über

den Selbstmord seiner Geliebten Ende 1998, über ein Strafverfahren gegen den

Antragsteller wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Jahre 1999, über die

Festnahme des Antragstellers in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der

Anstiftung zur Tötung seiner Ehefrau im Juli 2001, über die Verurteilung des

Antragstellers zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen dieser Straftat im Februar 2002, über

die Verwerfung seiner Revision durch den BGH im November 2002.

Im August 2004 nahm die Antragsgegnerin, Verlegerin der B. -Zeitung, die

bevorstehende Aussetzung der Reststrafe des Antragstellers zur Bewährung zum

Anlass, den Werdegang des Antragstellers, dessen Straftat sowie dessen aktuelle

Haftsituation in einem ganzseitigen Artikel in der Brandenburg-Ausgabe vom 24. August

2004 unter Verwendung von Fotografien des Antragstellers zu schildern. In einem

weiteren ganzseitigen Artikel in der Brandenburg-Ausgabe vom 25. August 2004

berichtete die Antragsgegnerin unter Verwendung von Fotografien des Antragstellers in

Trainingsjacke und kurzer Sporthose über einen zum Joggen genutzten Freigang des

Antragstellers.

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin, die hinsichtlich der in beiden Artikeln

getätigten und vom Antragsteller beanstandeten Äußerungen sowie hinsichtlich der

verwendeten Fotografien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf

Unterlassung einer identifizierenden Bild- und Wortberichterstattung über dessen

Straftat in Anspruch.

Das Landgericht Berlin hat antragsgemäß gegen die Antragsgegnerin folgende

einstweilige Verfügung erlassen und diese mit dem angefochtenen Urteil

aufrechterhalten.

Der Antragsgegnerin wird es ... verboten, ohne aktuellen Anlass über die von

Herrn W. verübte Straftat unter Nennung seines Namens und/oder unter

Veröffentlichung eines Bildnisses von ihm identifizierend zu berichten,

insbesondere wenn dies geschieht wie auf Seite 7 der B. -Zeitung/Ausgabe

Brandenburg vom 24.08.04 unter dem Aufmacher „Der Minister, der seine Frau

umbringen lassen wollte. Im Gefängnis begann er ein Autoren Studium“ und der

Überschrift „Der böse W. schreibt jetzt sein Märchen“

oder

wenn dies geschieht wie auf Seite 7 der B. -Zeitung/Ausgabe Brandenburg vom

25.08.04 „Ex-Minister J... W. (63), der wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner

Frau hinter Gittern sitzt. Nach drei Knastjahren hat er jetzt Freigang.“

Der Antragsgegnerin ist das Urteil des Landgerichts vom 02. Dezember 2004 am 28.

Dezember 2004 zugestellt worden. Mit ihrer am 17. Januar 2005 eingelegten und am 28.

Februar 2005 begründeten Berufung verfolgt die Antragsgegnerin die Aufhebung der

einstweiligen Verfügung weiter.

Wegen des übrigen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils

Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin meint, das ausgesprochene Verbot sei nicht hinreichend bestimmt.

In der Sache ist sie der Ansicht, eine identifizierende Berichterstattung über die Straftat

des Antragstellers sei zulässig, weil der Antragsteller eine absolute Person der

Zeitgeschichte sei. Auf den Schutz der Lebach-II-Entscheidung des BVerfG könne sich

der Antragsteller nicht berufen, weil er nicht einem Straftäter gleich stehe, der allein

durch eine Straftat in das Interesse der Öffentlichkeit gelangt ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 02. Dezember 2004

die einstweilige Verfügung vom 23. September 2004 aufzuheben und den Antrag auf

ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist unzulässig; er entspricht durch die

Verwendung der Formulierung „ohne aktuellen Anlass“ nicht § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Nach dieser Vorschrift muss ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

eine darauf beruhende Verurteilung - so deutlich gefasst sein, dass der

Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des

Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die

Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem

Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH NJW 2005, 2550, 2551; NJW 2003, 3046,

3047; WRP 1992, 560, 561).

Die vom Antragsteller gewählte Formulierung ist (obwohl dies auch materiell-rechtlich

geboten wäre - vgl. BGH NJW 1996, 723, 724; GRUR 1982, 681, bei IV.) nicht an der

konkreten Verletzungshandlung orientiert.

Vielmehr wird ein von der konkreten Verletzungshandlung abstrahierter Verbotsantrag

gestellt (vgl. BGH WRP 1998, 42, 46). Der Antragsteller verlangt nicht Unterlassung der

konkreten identifizierenden Berichterstattung über den Antragsteller und dessen Straftat

aus Anlass seiner bevorstehenden Haftentlassung, wie sie durch die Artikel der

Antragsgegnerin in den Ausgaben vom 24. August 2004 und 25. August 2004 erfolgt ist.

Insoweit hat die Antragsgegnerin unter dem 08. September 2004 bezüglich der in beiden

Artikeln getätigten und vom Antragsteller beanstandeten Äußerungen sowie der

verwendeten Fotografien jeweils auf die konkrete Wort- und Bildberichterstattung

bezogen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Der Antragsteller

verlangt vielmehr, dass es der Antragsgegnerin losgelöst von diesen konkreten

Verletzungshandlungen und über diese hinaus auch für die Zeit nach seiner

Haftentlassung schlechthin verboten wird, ohne aktuellen Anlass über die vom

Antragsteller verübte Straftat unter Nennung seines Namens und/oder unter

Verwendung eines Bildes identifizierend zu berichten.

Ein Antragsteller ist zwar nicht verpflichtet, sich auf eine konkrete Verletzungsform zu

beschränken. Bei der Formulierung eines Unterlassungsantrages sind im Interesse eines

hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, weil eine

Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur für die identische

Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen

Verletzungshandlungen (BGH NJW 2000, 2195, 2196). Es muss aber stets auch in dieser

verallgemeinerten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum

Ausdruck kommen (BGH WRP 2000, 1258, 1260).

Dem wird die vorliegend zur näheren Umschreibung der Verletzungshandlung

verwendete Formulierung „ohne aktuellen Anlass“ nicht gerecht. Sie ist nicht geeignet,

das zu unterlassende Handeln hinreichend konkret zu bezeichnen, weil diese

Formulierung aus sich heraus nicht fassbar ist. Mit der beantragten Formulierung ist der

Antrag durch die zu weitgehende Verallgemeinerung hinsichtlich seiner inhaltlichen

Reichweite derart auslegungsbedürftig, dass er als unbestimmt anzusehen ist.

Bei der zur Umschreibung der Verletzungshandlung verwendeten Formulierung „ohne

aktuellen Anlass“ handelt es sich um einen auslegungsbedürftigen Begriff.

Ein solcher Begriff, dessen Inhalt nicht feststeht, sondern erst durch Auslegung zu

ermitteln ist, ist grundsätzlich nicht geeignet, ein zu unterlassendes Handeln hinreichend

konkret zu bestimmen, weil Zweifel über Sinngehalt und Reichweite des Verbotes

entstehen würden. Ein Unterlassungstitel, der auslegungsbedürftige Begriffe verwendet,

würde die Auslegung des Begriffes und damit die Beantwortung der Frage, welches

Verhalten überhaupt unter das Verbot fällt, in das Zwangsvollstreckungsverfahren

verlagern. Mit dem Begriff „ohne aktuellen Anlass“ löst der Antragsteller den

Verbotsantrag vollständig von der konkret beanstandeten Berichterstattung und

überlässt dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung im Einzelfall darüber, was eine

Berichterstattung „ohne aktuellen Anlass“ ist, mithin also was tatsächlich verboten ist

(BGH NJW 2000, 1792, 1793).

Zwar sind auch auslegungsbedürftige Begriffe im Antrag und in der Urteilsformel nicht

generell unzulässig (BGH NJW 2000, 2195, 2196). Der Gebrauch solcher Begriffe kann

hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig und sogar

geboten sein (BGH WRP 1998, 42, 46). Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe

in Klageantrag und Urteilsformel kann hingenommen werden, wenn über den Sinngehalt

der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht, so dass die

Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Etwas anderes gilt aber dann, wenn zwischen

den Parteien gerade Streit darüber besteht, ob das beanstandete Verhalten unter einen

auslegungsbedürftigen Begriff fällt. Unter diesen Umständen darf der fragliche Begriff in

der Urteilsformel nicht verwendet werden, weil sonst der im Erkenntnisverfahren

beizulegende Streit ins Vollstreckungsverfahren verlagert würde (BGH NJW 2000, 2195,

2196; WRP 1998, 42, 46).

Dies ist vorliegend der Fall. Die Parteien streiten gerade um die Auslegung des Begriffes

„aktueller Anlass“. Streitig ist die Frage, ob vorliegend sowie wann generell ein aktuelles

Ereignis in Bezug auf die Person des Antragstellers vorliegt bzw. vorliegen könnte,

welches Gegenstand einer zulässigen Berichterstattung sein würde. Im vorliegenden

Rechtsstreit geht die Auseinandersetzung der Parteien im Kern um die Frage, ob die

seinerzeit bevorstehende Haftentlassung des Antragstellers ein „aktueller Anlass“ für

eine zulässige, den Antragsteller identifizierende Berichterstattung ist, in deren Rahmen

auch die Straftat des Antragstellers erneut thematisiert werden darf. Dies verneint der

Antragsteller unabhängig vom Stil der Berichterstattung ausnahmslos, und zwar auch

für eher nüchtern gehaltene Veröffentlichungen, in denen allenfalls ein Porträtfoto zur

Bebilderung verwendet worden ist. Demgegenüber bejaht die Antragsgegnerin diese

Frage.

Ob ein „aktueller Anlass“ vorliegt, kann nur nach einer umfassenden Abwägung

zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Pressefreiheit der

Antragsgegnerin einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers

andererseits unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalles

festgestellt werden. Damit kann eine Berichterstattung „aus aktuellem Anlass“ sowohl

erlaubt als auch unzulässig sein. Die Frage, wann eine Berichterstattung „aus aktuellem

Anlass“ erfolgt, kann daher nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Bleiben Sinngehalt und

Bedeutung des verwendeten Begriffes offen, können Inhalt und Umfang des begehrten

Verbotes nicht eindeutig feststehen. Die Auslegung des verwendeten Begriffes würde

dem Vollstreckungsgericht überlassen, welches erst nach einer rechtlichen Beurteilung

in der Lage wäre, zu bestimmen, wie weit das titulierte Verbot reicht.

Zu Recht macht die Antragsgegnerin insoweit geltend, dass sie dem Verbotstenor nicht

eindeutig entnehmen kann, wann ihr in Bezug auf die Person des Antragstellers die

Erwähnung der Straftat des Antragstellers gestattet ist und wann nicht.

Auch einer Auslegung des Sachvortrages des Antragstellers lässt sich eine nähere

Bestimmung des Inhaltes und der Reichweite des beantragten Verbotes nicht

entnehmen.

Zwar kann unter Umständen zur Konkretisierung des begehrten Verbotes eine

Auslegung des Antragsinhalts unter Heranziehung des Sachvortrages des Antragstellers

erfolgen. Dies setzt aber voraus, dass der Sachvortrag das mit dem selbst nicht

hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen eindeutig umschreibt (BGH NJW

1995, 3187, 3188).

Weder Antragsinhalt noch der Sachvortrag des Antragstellers bieten hierzu jedoch eine

Grundlage, den begehrten Verbotsinhalt im Wege der Auslegung auch nur annähernd

eindeutig zu bestimmen. Dem Vortrag des Antragstellers ist nicht zu entnehmen, was

seiner Ansicht nach unter dem Begriff „aktueller Anlass“ zu verstehen ist. Er hat nicht

dargetan, worin ein „aktueller Anlass“ bestehen könnte, vielmehr hat er insoweit sogar

jegliche Konkretisierung vermieden. Der Vortrag des Antragstellers beschränkt sich

hierzu auf die Darlegung, die bevorstehende Haftentlassung des Antragstellers sei im

August 2004 kein aktueller Anlass für eine identifizierende Berichterstattung über den

Antragsteller und dessen Straftat gewesen. Dem lässt sich jedoch nicht entnehmen,

wann regelmäßig ein aktueller Anlass vorliegen würde, welcher eine Berichterstattung als

zulässig erscheinen ließe.

Das Landgericht hat zwar in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils

versucht, eine Eingrenzung vorzunehmen - welche sich der Antragsteller im

Berufungsverfahren zu eigen gemacht hat -, indem es der zur Begründung des Antrages

für das Unterlassungsgebot zugrunde gelegten Verletzungshandlung und dem übrigen

Klagevorbringen entnommen hat, der Antragsteller wehre sich vorliegend gegen eine ihn

identifizierende Berichterstattung, die kein zeitgeschichtliches Geschehen dokumentiere.

Bei der Auslegung eines Urteilstenors sind für die Prüfung der Frage, ob der

Urteilsausspruch den Inhalt und Umfang eines Verbotes hinreichend bestimmt erkennen

lässt, nicht allein der Wortlaut der Urteilsformel, sondern ebenso Tatbestand und

Entscheidungsgründe maßgebend (BGH GRUR 1987, 172, 174). Auch diese Auslegung

zur Ermittlung des Verbotsumfanges durch das Landgericht ist jedoch nicht hinreichend

bestimmt. Das Landgericht setzt an die Stelle des Begriffes „ohne aktuellen Anlass“ -

offensichtlich in Anlehnung an die Regelung des § 23 Absatz 1 Nr. 1 KUG - den ebenso

auslegungsbedürftigen Begriff „zeitgeschichtliches Geschehen“. Es umschreibt den

Inhalt des Antrages damit zudem so abstrakt wie einen gesetzlichen Tatbestand.

Eine solche an einem konkreten Gesetzestext - hier an § 23 Absatz 1 Nr. 1 KUG -

angelehnte, abstrakte Antragsformulierung ist vergleichbar mit einem

Unterlassungsantrag, der sich auf die bloße Wiedergabe des gesetzlichen

Verbotstatbestandes beschränkt.

Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, genügen

grundsätzlich nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit (BGH NJW 2000, 1792, 1793; NJW

1995, 3187, 3188). Zwar hat die Rechtsprechung ausnahmsweise derartige Anträge

(insbesondere bei Klagen gegen Rabattverstöße) als zulässig angesehen. So ist ein

solcher Verbotsantrag dann hinreichend bestimmt, wenn bereits der gesetzliche

Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist und auch

zwischen den Parteien kein Streit besteht, welche Verhaltensweisen ihm unterfällt.

Dasselbe gilt, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte

Auslegung geklärt ist, sowie dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er

nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit

seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH

NJW 2003, 3046, 3047). Auf solche Fallgestaltungen ist die Ausnahme aber zu

beschränken, während es für Fälle, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen,

sondern dem Erfordernis einer Vollstreckbarkeit lediglich durch bestimmte zusätzliche

charakterisierende Elemente des angegriffenen Verhaltens genügt werden kann, bei

dem Gebot einer näheren Konkretisierung verbleiben muss (BGH NJW 1995, 3187,

3188).

Die vom Landgericht gefundene Konkretisierung des Verbotsantrages, wonach der

Antragsteller Unterlassung einer ihn identifizierenden Berichterstattung verlangt, welche

kein zeitgeschichtliches Geschehen dokumentiert, läuft letztlich darauf hinaus, dass jede

Berichterstattung verboten werden soll, die nicht nach den von der Rechtsprechung

entwickelten Kriterien für eine identifizierende Berichterstattung über Straftäter zulässig

ist. Dies ist jedoch vergleichbar mit der bloßen Wiedergabe eines abstrakten

gesetzlichen Verbotstatbestandes, ohne dass dadurch das tatsächliche Verhalten

überhaupt näher konkretisiert wird.

Dieser Auffassung des Senates steht die Entscheidung BGH NJW 2004, 1795 (1796) im

Urteilstenor und in Ziff. II.3. der Entscheidungsgründe nicht entgegen. Zwar wird in jener

Entscheidung im Urteilstenor der Begriff „zeitgeschichtliches Ereignis“ verwendet. Jedoch

wird durch den weiteren Wortlaut des Urteilstenors sowie durch die Ausführungen in Ziff.

II.3. der Entscheidungsgründe das Verbot dennoch deutlich umrissen.

Schließlich erfährt der vom Antragsteller formulierte Unterlassungsantrag auch durch die

verwendete Formulierung „insbesondere wie ...“ keine hinreichende Konkretisierung, um

den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen.

Unter Umständen kann ein solcher Zusatz genügen, wenn die charakteristischen

Handlungsmerkmale in einer Weise wiedergegeben werden, die das Begehren

verständlich und einen ihm folgenden Urteilstenor aus sich heraus vollstreckbar

erscheinen lässt. So kann ein Antrag, welcher wegen der Verwendung eines

auslegungsbedürftigen Begriffes zur näheren Umschreibung der Verletzungshandlung

isoliert betrachtet nicht den Bestimmtheitserfordernissen genügt, dann hinreichend

bestimmt sein, wenn er mit einem Zusatz auf eine konkrete Verletzungshandlung,

beispielsweise auf eine konkret beanstandete Anzeige oder Berichterstattung, Bezug

nimmt (BGH GRUR 2001, 529, zu II.2.). So kann der Zusatz „wie dies am ... auf Seite ...

der ...-Zeitung geschehen ist“ die Annahme rechtfertigen, dass sich der Antragsteller

lediglich gegen die konkrete Verletzungsform und gegen solche weiteren

Verletzungsformen wendet, die - ersterer unmittelbar vergleichbar - das für die konkrete

Verletzungsform Charakteristische enthalten (BGH WRP 1998, 42, 46; NJW 1991, 1114,

1115). In diesem Sinne ist ein Antrag, der neben einer verallgemeinernden Fassung des

zu verbietenden Handelns verbunden mit der Formulierung „wenn dies geschieht wie“

im Anschluss eine konkrete Verletzungshandlung bezeichnet, nicht unbestimmt, da er

sich auf die konkrete Verletzungsform beschränkt. Ein solcher Antrag würde den

Antragsteller auch nicht in seinem Rechtsschutzbegehren einschränken, denn das

Verbot beschränkt sich nicht auf identische Verletzungsfälle, sondern umfasst auch

Abweichungen, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lassen; es erstreckt

sich auch auf solche Handlungen, die dem verbotenen Verhalten in seinen

charakteristischen Merkmalen entsprechen (BGH NJW 2000, 2195, 2196). Im Streitfall

wären dies Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden

Haftentlassung bzw. den Haftbedingungen des Antragstellers zum Zeitpunkt der

Veröffentlichung gewesen.

Die vom Antragsteller vorliegend verwendete Formulierung „insbesondere wenn dies

geschieht wie in ...“ kann in dieser Weise jedoch nicht aufgefasst werden. Das Wort

„insbesondere“ grenzt den Umfang des Verbotes nicht auf eine konkrete

Verletzungshandlung ein, sondern hebt lediglich eine konkrete Verletzungshandlung aus

dem Kreis der vom begehrten Verbot insgesamt zu umfassenden

Verletzungshandlungen heraus (vgl. BGH NJW 2000, 1792, 1794). Dies folgt bereits aus

dem Sinngehalt des Wortes „insbesondere“. Im vorliegenden Fall wird dies zudem

dadurch unterstrichen, dass der Antragsteller gerade für die im Anschluss an das Wort

„insbesondere“ formulierten, konkreten Verletzungshandlungen, nämlich die

Berichterstattung durch die Artikel der Antragsgegnerin in den Ausgaben vom ... August

2004 und ... August 2004, von der Antragsgegnerin eine strafbewehrte

Unterlassungserklärung erhalten hat. Dennoch will er darüber hinaus Unterlassung einer

identifizierenden Berichterstattung über sich und seine Straftat „ohne aktuellen Anlass“

verlangen. Ist bezüglich der konkreten Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr

bereits ausgeräumt - was der Antragsteller nicht in Abrede stellt - dann ist hier nicht

hinreichend bestimmt, welche Verletzungshandlungen von dem beantragten Verbot

noch erfasst sein sollen.

Es kann offen bleiben, ob eine Formulierung „insbesondere wie“ generell ungeeignet

wäre, Inhalt und Reichweite eines umfassenden, über die konkrete Verletzungshandlung

hinausgehenden Unterlassungsverbotes hinreichend bestimmt zu konkretisieren. Im

vorliegenden Fall, in welchem durch den Begriff „ohne konkreten Anlass“ ein konkretes

Verletzungshandeln nicht erfassbar wird, können durch das Herausheben einer

einzelnen konkreten Verletzungshandlung aus dem Kreis aller möglicher, unter den

Begriff „ohne konkreten Anlass“ fallender Verletzungshandlungen Inhalt und Reichweite

des begehrten Verbotes nicht hinreichend bestimmt erfasst werden.

Soweit sich das Landgericht auf ein Urteil des Senates vom 25. Mai 1993 (9 U 7624/92)

stützt, in der zur Klarstellung in den Verbotstenor aufgenommen worden ist, dass die

Erwähnung der Verurteilung des Antragstellers immer dann zulässig ist, wenn sie durch

besondere Umstände sachlich gerechtfertigt ist, steht dies den obigen Ausführungen

nicht entgegen.

Diese vom Senat klarstellend vorgenommene Beschränkung der Reichweite ist einer

Unterlassungsverurteilung stets immanent. Sie bräuchte mithin im Entscheidungstenor

nicht klargestellt zu werden (Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5.

Auflage, Kap. 12, Rdnr. 155).

Zur Konkretisierung eines nicht hinreichend bestimmten Unterlassungsantrages ist

diese Formulierung („...immer dann zulässig ..., wenn sie durch besondere Umstände

sachlich gerechtfertigt ist“) aus den oben erörterten Gründen ebenso ungeeignet, wie

die Fassung im Antrag des Antragstellers „ohne aktuellen Anlass“ oder die vom

Landgericht gefundene Auslegung „die kein zeitgeschichtliches Geschehen

dokumentiere“.

Soweit sich allein dem mit „insbesondere ...“ eingeleiteten Teil des Antrages ein

hinreichender bestimmter Verbotsantrag entnehmen lässt, kann auch insoweit nicht von

einem lediglich teilweise zulässigen Verbotsantrag ausgegangen werden.

Zwar kann dieser Teil, der regelmäßig in erster Linie dazu dient, das abstrakt gefasste

Verbot näher zu erläutern, als Hilfsantrag aufgefasst werden, weil damit deutlich

gemacht wird, dass jedenfalls die Unterlassung der konkreten Berichterstattung verlangt

wird (BGH NJW 2003, 3046, 3047). In dieser konkretisierten Form ist der Antrag zwar

hinreichend bestimmt, insoweit fehlt es jedoch am Rechtsschutzbedürfnis, weil die

Antragsgegnerin in Bezug auf die konkrete Berichterstattung bereits umfassende

Unterlassungserklärungen abgegeben hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO.

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