Urteil des KG Berlin vom 05.08.2005

KG Berlin: untersuchungshaft, kontrolle, verfügung, gefährdung, einfluss, schwager, brandstiftung, sammlung, sicherheit, beschränkung

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 1147/05 - 4 Ws

133/05, 1 AR

1147/05, 4 Ws 133/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 119 Abs 3 StPO, § 304 StPO,

Art 1 GG, Art 2 GG

Untersuchungshaft: Gesprächsüberwachung von

Untersuchungsgefangenen und deren Angehörigen

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer akustischen Überwachung von Gesprächen zwischen einer

Untersuchungsgefangenen und Familienangehörigen

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird die Verfügung des Vorsitzenden der

Strafkammer 22 vom 5. August 2005 aufgehoben.

Es wird angeordnet, dass die Telefon- und Besuchergespräche der Angeklagten mit Ma.,

Ru. und Mi. keiner akustischen Überwachung unterliegen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last.

Gründe

Die Angeklagte befindet sich seit dem 9. Oktober 2003 in Untersuchungshaft. Das

Landgericht hat sie am 26. Januar 2005 wegen Mordes in Tateinheit mit besonders

schwerer Brandstiftung, mit Brandstiftung mit Todesfolge, mit Versicherungsmissbrauch

und mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagte hat gegen dieses

Urteil Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Der Vorsitzende der

Strafkammer 22 hat mit Verfügung vom 5. August 2005 ihren Antrag, die Anordnung der

akustischen Überwachung ihrer Besucher- und Telefongespräche mit ihrer Schwester,

Ma., ihrem Schwager, Ru., und ihrem Sohn, Mi., aufzuheben. Die dagegen gerichtete

Beschwerde der Angeklagten hat Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19. September 2005 zu

dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen:

„Die Beschwerde ist nach § 304 StPO zulässig. Sie sollte m. E. auch Erfolg haben.

Einem Untersuchungsgefangenen dürfen nach § 119 Abs. 3 StPO nur solche

Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder

die Ordnung in der Haftanstalt erfordern und unvermeidlich sind (vgl. BVerfG NStZ 1994,

52). Dieser Grundsatz gilt auch für die akustische Überwachung von

Besuchergesprächen oder Telefonaten des Untersuchungsgefangenen (vgl. BVerfG

NStZ 1996, 613). Denn diese Form der Kontrolle stellt einen ganz erheblichen Eingriff in

den durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen

Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch der Gesprächspartner dar. Der Richter

muss daher stets prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht

akustisch überwachtes Gespräch eine Gefährdung des Haftzweckes oder der

Anstaltsordnung mit sich brächte.

Die Prüfung der Notwendigkeit einer Gesprächsüberwachung hat sich auf alle Umstände

des Einzelfalles zu erstrecken und neben der Person des Verhafteten, seinem sozialen

Umfeld, der Art der ihm vorgeworfenen Straftaten, dem jeweiligen Verfahrensstand und

dem Ausmaß der Fluchtgefahr auch die Person des Besuchers in Betracht zu ziehen

(vgl. KG, Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 4 Ws 277-279/98 -). Bei Gesprächen mit

Familienangehörigen bedarf es, um der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Wert

entscheidenden Norm Rechnung zu tragen, einer besonders ernstlichen und

eingehenden, auch die Dauer der erlittenen Untersuchungshaft einbeziehenden und am

Kriterium der Zumutbarkeit orientierten Prüfung, ob eine solche Beschränkung

unverzichtbar vom Zweck der Untersuchungshaft oder der Sicherheit und Ordnung in

der Anstalt gefordert wird (vgl. KG, Beschluss vom 5. April 2000 - 4 Ws 75/00 -). Der

Umstand, dass ein möglicher Missbrauch des akustisch nicht überwachten Gesprächs

nicht völlig auszuschließen ist, reicht für seine inhaltliche Kontrolle nicht aus (vgl. BVerfG

NStZ 1994, 52; std. Rspr. des KG, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. November 2002 - 4 Ws

184/02 - und vom 12. Februar 2001 - 4 Ws 23-24/01 -).

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in dieser Sache seit nunmehr bald zwei Jahren

inhaftierte Angeklagte nicht überwachte Gespräche mit ihrem Sohn, ihrer Schwester

oder ihrem Schwager zur Verfolgung von Fluchtplänen nutzen oder dazu missbrauchen

würde, auf den Gang einer gegebenenfalls erforderlich werdenden neuerlichen

Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, sind in der angefochtenen Verfügung nicht

genannt und auch sonst nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass die Angeklagte mit

ihrer Verurteilung nicht einverstanden ist und die genannten, als Zeugen gehörten

Personen im Falle einer erneuten Hauptverhandlung wiederum als Zeugen in Betracht

kommen, ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Angeklagte akustisch nicht

kontrollierte Gespräche mit den bezeichneten Verwandten dazu missbrauchen würde,

um in unlauterer Weise auf den Gang des weiteren Verfahrens Einfluss zu nehmen.

Zudem hat sich das Schwurgericht nach den Feststellungen in dem Urteil vom 26.

Januar 2005 seine Überzeugung von der Schuld der Angeklagten ohnehin hauptsächlich

aufgrund des Brandspurenbildes, der Bekundungen des Zeugen S. und der abgehörten

Äußerungen der Angeklagten gebildet. Eine Gefährdung der Ordnung in der

Vollzugsanstalt durch nicht überwachte Gespräche der Angeklagten mit den

bezeichneten Personen ist ebenfalls nicht ersichtlich, so dass nach dem derzeitigen

Erkenntnisstand eine akustische Kontrolle dieser Gespräche nicht mehr erforderlich ist.“

Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an, hebt die angefochtene

Entscheidung auf und ordnet den beantragten Wegfall der akustischen

Gesprächsüberwachung an.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse Berlin, da sonst niemand

dafür haftet.

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