Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: eintritt des versicherungsfalls, diebstahl, fahrzeug, haus, avb, dienstanweisung, parkraum, versicherungsnehmer, verschulden, obliegenheit

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 20/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 6 Abs 1 S 1 VVG

Speditions-Haftungsversicherung: Leistungsfreiheit wegen

Obliegenheitsverstoß des Transportunternehmers;

Anforderungen an die Sicherung der Ladung vor Diebstahl und

Raub

Tenor

In Sachen S... D... - u. L... GmbH ./. K... -L... V... s-AG weist der Senat darauf hin, dass er

beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

zurückzuweisen, da er der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg

hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Berufungsgerichts nicht erfordert.

Gründe

Der Klägerin steht kein Deckungsschutz aus der bei der Beklagten abgeschlossenen

Verkehrshaftungsversicherung wegen des Verlustes ihrer Ladung aufgrund des

Diebstahls des am 19. 8. 2005 in einer Parktasche der R... -D... -S... in B... abgestellten

Aufliegers mit den darauf befindlichen, für den Transport nach Großbritannien

vorgesehenen Chassi-Teilen für Rover im Wert von 53.297,20 Euro und der sich daraus

ergebenden Frachtführerhaftung gegenüber ihrem Auftraggeber und Herstellerin, der

Firma F.. A... GmbH in E..., zu. Denn die Beklagte beruft sich zu Recht auf ihre

Leistungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. Ziffer 11.1.3 und 11.3.1 der

vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Speditions-

Haftungsversicherung (AVB SH).

Gemäß Ziffer 11.1.3. AVB SH obliegt es dem Versicherungsnehmer, vor Eintritt des

Versicherungsfalls für die Sicherung beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger und

Wechselbrücken/Container gegen Diebstahl oder Raub zu sorgen, insbesondere auch zur

Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen. Gegen diese Obliegenheit hat die Klägerin

verstoßen, indem sie es unterließ, den Fahrer S..., der den beladenen Auflieger am

Freitagnachmittag abgekoppelt hat, um die Zugmaschine zu waschen, und mit der

Zugmaschine nach Hause fuhr, um erst am Sonntagabend gegen 22.00 Uhr vor

Fahrtantritt den Auflieger wieder anzuhängen, darin zu unterweisen, dass ein beladener

Auflieger niemals ungesichert und unbewacht auf öffentlichem Straßenland abgestellt

werden darf, erst recht nicht - wie hier - für einen Zeitraum von über zwei Tagen.

Die Klägerin behauptet zwar unter Benennung des Zeugen W... C..., ihr Personal

angewiesen zu haben, Fahrzeugzüge im öffentlichen Straßenland grundsätzlich nur

verbunden, d.h. einen Auflieger niemals alleine, abzustellen. Ihr diesbezügliches

Vorbringen ist jedoch auch in der Berufungsbegründung ohne Substanz. Denn obwohl

die Beklagte bereits im Schriftsatz vom 7.12.2006 gerügt hat, dass es an einer

inhaltlichen Beschreibung der angeblichen Dienstanweisung fehlt und die Klägerin

schriftliche Anweisungen an ihre Fahrer nicht vorzuweisen vermag, und obwohl das

Landgericht im angefochtenen Urteil die Behauptung der Klägerin als nicht ausreichend

substantiiert bezeichnet hat, trägt die Klägerin nicht vor, wer innerhalb ihres Betriebes

wem in welcher Form Dienstanweisungen welchen Inhalts erteilte. Es ist demzufolge

gemäß § 138 Abs. 3 ZPO die Behauptung der Beklagten zugrunde zu legen, wonach es

entsprechende Dienstanweisungen im Betrieb der Klägerin nicht gab. Dieses Vorbringen

stimmt mit dem Inhalt der schriftlichen Stellungnahme des Fahrers S... vom 23.8.2005

(Teil des Anlagenkonvoluts K 4) überein, und ist gestützt auf die Behauptung der

Beklagten, sowohl die Mitarbeiterin K... als auch der Geschäftsführer selbst hätten

gegenüber Mitarbeitern der Beklagten bestätigt, dass es kein generelles

„Absattelverbot“ gegeben habe. Eine entsprechende Unterweisung war auch nicht etwa

deshalb entbehrlich, weil der Fahrer S... nach dem Vorbringen der Klägerin die

Anweisung gehabt habe, das beladene Fahrzeug zu waschen und bis zum Fahrtantritt

am Sonntagabend vor seinem Haus abzustellen. Diese Anweisung impliziert zwar, dass

der gesamte Sattelzug vor dem Haus abgestellt wird. Sie bezieht sich jedoch

vornehmlich auf den Abstellort über das Wochenende und macht Anweisungen und

Belehrungen über Sicherheitsvorkehrungen im Verlauf der Ausführung des

Transportauftrages durch den Fahrer gerade nicht entbehrlich, da das Abstellen des

gesamten Sattelzugs in einer Wohnstraße einer Einfamilienhausgegend ohne

Reservierung eines Parkplatzes nicht generell gewährleistet ist, vielmehr ausreichenden

und nicht durch andere Fahrzeuge belegten Parkraum auf der öffentlichen Straße

vorausgesetzt hätte, und mit einer Anweisung zur Überwachung nicht verbunden war.

Verhaltensanweisungen für den Fall, dass ein Waschen des gesamten Sattelzuges nicht

möglich und vor dem Haus des Fahrers kein ausreichender Parkraum vorhanden sein

sollte, hat sie ihm nicht an die Hand gegeben.

Da der Fahrer S... lediglich die Zugmaschine und nicht den Auflieger vor seinem Haus

abgestellt hat, und dort nicht gesondert die Ladung aus dem Auflieger entwendet wurde,

kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin mit der von ihr behaupteten Einzelanweisung

im Übrigen ihrer Obliegenheit, für die Sicherung der Ladung vor Diebstahl zu sorgen,

genügt hätte.

Die Klägerin hat sich von dem gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 vermuteten Verschulden nicht

entlastet. Denn das Unterlassen einer Dienstanweisung über ein generelles

Absattelverbot stellt ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden dar. Das

Verschulden entfällt auch nicht deshalb, weil Ziffer 11.1.3. keine Beispiele für die zu

ergreifenden Sicherungsmaßnahmen enthält. Vielmehr wird ein durchschnittlicher

geschäftskundiger Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht der

Versicherungsbedingungen erkennen, dass ihm die vorgenannte Klausel aufgibt, für eine

ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge zu sorgen und insbesondere nachts

eine ausreichende, angemessene Bewachung sicherzustellen (BGH VersR 2005, 266;

VersR 2003, 445 unter II.3.). Aus der Formulierung „zu sorgen“ wird er schließen, dass er

den Fahrer mit der Ladung nicht einfach sich selbst überlassen darf, sondern

Anweisungen für das Verhalten bei Fahrtunterbrechungen erteilen muss (BGH aaO; OlG

Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 456). Welche Sicherheitsvorkehrungen der

Transportunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm

anvertraute Transportgut während der Beförderung vor Diebstahl oder Raub zu

bewahren, ergreifen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt

entscheidend darauf an, ob die getroffenen Maßnahmen den aktuell erforderlichen

Sorgfaltsanforderungen genügen. Die angeordneten Sicherheitsvorkehrungen müssen

zuverlässig ineinander greifen, verlässlich funktionieren und eine geschlossene

Sicherheitsplanung darstellen. Je größer die mit der Güterbeförderung verbundenen

Risiken sind, desto höhere Anforderungen sind an die zu treffenden

Sicherheitsmaßnahmen zu stellen (BGH TransportR 1999, 19; 1998, 25; 1984, 182). So

hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Spediteur, der das am Montag vom

Transportunternehmer abzuholende Fahrzeug bereits am Freitag beladen will, für eine

sichere Unterstellgelegenheit oder sonst für eine verlässliche Bewachung des Fahrzeugs

sorgen muss (BGH Transportrecht 1996, 72).

Da vorliegend der Fahrtantritt des beladenen Fahrzeugs erst nach einem Zeitablauf von

über zwei Tagen vorgesehen und das Fahrzeug mit der Ladung bereits in die Obhut des

Fahrers gegeben wurde, hätte es angesichts der sich hieraus ergebenden, auf der Hand

liegenden Gefahren detaillierter Anweisungen und Vorkehrungen bedurft, wie das

beladene Fahrzeug in diesem Zeitraum vor Diebstahl geschützt werden soll. Dem steht

nicht entgegen, dass die Beladung „nur“ aus vorgeformten, für Dritte nicht ohne

weiteres verwendbaren Chassi-Teilen bestand. Denn immerhin handelte es sich um

Stahlblech, das wieder verwendet werden kann; auch Blech (vgl. BGH VersR 2003, 445) -

selbst Schrottteile (vgl. BGH VersR 2005 aaO) - sind vor Diebstahl nicht sicher.

Unabhängig davon war jedenfalls durch das Absattelverbot von vornherein zu

vermeiden, dass die Ladung durch das gesonderte Abstellen des selbst

diebstahlsgefährdeten Aufliegers den Dieben quasi zum Abtransport dargeboten wird.

Den Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 6 Abs. 2 VVG, Ziffer 11.3.1 AVB SH hat die

Klägerin nicht angetreten. Denn die Klägerin behauptet nicht und es ist auch nicht

ersichtlich, dass sich der Fahrer S... über eine eindeutige generelle Dienstanweisung,

den Auflieger nicht abzukoppeln und unter keinen Umständen unbewacht stehen zu

lassen, hinweggesetzt hätte.

Ob die Beklagte binnen Monatsfrist seit Kenntnis der Umstände des Diebstahls

gekündigt hat, ist unerheblich, da das Kündigungserfordernis gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VVG

in Ziffer 11.3.1. AVB SH abbedungen wurde und gegen die Wirksamkeit der Klausel keine

Bedenken bestehen (vgl. BGH VersR 2005, 266).

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den vorstehenden Hinweisen binnen zweier Wochen

Stellung zu nehmen und ggfs. - in ihrem Kosteninteresse - die Berufung

zurückzunehmen.

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