Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: gefahr, hinreichender tatverdacht, sexueller missbrauch, alter, ermittlungsverfahren, strafmündigkeit, beugehaft, aufspaltung, anklageschrift, eng

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Ws 104/08, 1 AR

519/08 - 4 Ws 104/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 55 StPO

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern:

Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen

wegen der Gefahr der Selbstbelastung

Leitsatz

Einem Zeugen steht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu, wenn

er während eines einheitlichen Gesamtgeschehens sowohl Opfer von Straftaten war (hier

sexueller Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen) als auch sich während und nach diesem

Zeitraum an entsprechenden Straftaten des Haupttäters beteiligt hat; denn es besteht die

konkrete Gefahr, dass ihn seine Angaben - als Opfer - durch denselben Haupttäter und die

gleichen Tatumstände zumindest mittelbar belasten können.

Tenor

Auf die Beschwerde des Zeugen …, wohnhaft in … B.Straße, wird der Beschluss des

Landgerichts Berlin vom 30. September 2008 aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen

Auslagen des Zeugen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.

Gründe

Bei dem Landgericht Berlin ist zurzeit das Hauptverfahren gegen den Angeklagten

anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm mit der Anklageschrift vom 18. Juni 2008 u.a.

vor, sich in Berlin zum Nachteil des Zeugen … in der Zeit vom 15. August 2002 bis zum

14. August 2005 in 600 Fällen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie

in der Zeit vom 15. August 2005 bis März 2007 in 10 Fällen wegen sexuellen

Missbrauchs von Jugendlichen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Verbreitung

pornographischer Schriften strafbar gemacht zu haben, §§ 176, 176 a Abs. 2 Nr. 1, 182

Abs. 1 Nr. 1, 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der

Anklageschrift verwiesen. Das Landgericht hat in der seit dem 17. Juli 2008 laufenden

Hauptverhandlung am 8. August 2008 mit der Vernehmung des Zeugen begonnen.

Nachdem sich der Zeuge zu Beginn seiner am 30. September 2008 fortgesetzten

Vernehmung auf ein ihm zustehendes umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach

§ 55 StPO berufen und weitere Angaben verweigert hatte, hat das Landgericht durch den

angefochtenen Beschluss gegen den Zeugen Beugehaft bis zur Dauer von sechs

Monaten, längstens bis zur Beendigung des landgerichtlichen Verfahrens, angeordnet

und ihm die durch die Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt. Die nach §

304 Abs. 2 StPO zulässige Beschwerde des Zeugen hat im Einvernehmen mit der

Generalstaatsanwaltschaft Erfolg.

Die Strafkammer hat die Beugehaft gegen den Beschwerdeführer nach § 70 Abs. 1 und

2 StPO zu Unrecht angeordnet, denn er hat seine (weitere) Aussage aufgrund des ihm

zustehenden umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO berechtigt

verweigert.

Nach § 55 StPO kann jeder Zeuge als Ausdruck der durch das Grundgesetz garantierten

Menschenwürde und Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BVerfG StV 1999, 71 f) die Auskunft

auf Fragen verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er bestimmte

Tatsachen angeben müsste, die unmittelbar oder mittelbar einen Anfangsverdacht für

das Vorliegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und damit die Aufnahme von

Ermittlungen gegen ihn oder einen Angehörigen nach § 52 Abs. 1 StPO begründen

würden. Da die Schwelle des Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig

liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden konkreten Gefahr bereits weit im

Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (vgl. BVerfG NJW 2003, 3045, 3046; BVerfG

NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW 1999, 1413; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff; LR-Dahs,

StPO 25. Aufl., § 55 Rdn. 10). Zu einem Recht der Verweigerung des Zeugnisses in

vollem Umfang, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, wird das

Auskunftsverweigerungsrecht nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn die gesamte

Aussage des Zeugen mit seinem vielleicht strafbaren Verhalten in so engem

Zusammenhang steht, dass nichts mehr übrig bleibt, was er ohne die Gefahr eigener

Strafverfolgung bezeugen könnte, eine Trennung mithin nicht möglich ist (vgl. BGH NJW-

Spezial 2008, 568, 569; BGH StV 2002, 604; BGH StV 1987, 328; BGH NStZ 1986, 181;

Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 – 4 Ws 109/01 – und 22. März 1999 – 4 Ws 73/99 - ;

KG, Beschluss vom 5. März 2004 – 5 Ws 58/03 - ).

Das Landgericht ging vor dem Hintergrund, das der Zeuge seiner polizeilichen Aussage

vom 4. Januar 2008 zufolge im Alter von 14 bzw. 15 Jahren dem Angeklagten mindestens

fünf Jungen im Alter von ungefähr 11 Jahren – und darüber hinaus auch anderen

Männern weitere Jungen - gegen ein Entgelt zugeführt hat und gegen ihn deshalb seit

der Vernehmung ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, von einem

Auskunftsverweigerungsrecht dieses Zeugen ab seinem 14. Lebensjahr aus. Für den

vorherigen Zeitraum lehnt das Landgericht hingegen ein solches Recht ab, da dem

Zeugen mangels Strafmündigkeit für diesen Zeitraum keine Strafverfolgung drohen

würde und ein Schluss von etwaigen Missbrauchshandlungen des Angeklagten gegen

den Zeugen auf ein mögliches späteres strafbares Verhalten des Zeugen durch seine

Vermittlungstätigkeit nicht möglich sei.

Damit hat das Gericht, dem hinsichtlich des Bestehens eines

Auskunftsverweigerungsrechts ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BGH,

Beschluss vom 6. August 2002 – 5 StR 314/02 -; KK-Senge, StPO 6. Aufl., § 55 Rdn. 4

m.w.N.), den Entscheidungsmaßstab zu eng gefasst.

Für die Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine relevante mittelbare

Selbstbelastung im Sinne von § 55 StPO besteht, ist anerkannt, dass bereits mögliche

Erkenntnisse aus der Zeugenaussage ausreichen, die als „Teilstücke in einem

mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“ (vgl. BGH NJW 1999, 1413 f)

belastender Natur sind (vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2008 – 3 Ws 31/08 -).

Danach können insbesondere detailliierte Angaben zu früheren bereits rechtskräftig

abgeurteilten Straftaten des Zeugen bzw. zu Tatvorwürfen nach einem rechtskräftigen

Freispruch (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 – 2 StE 8/03-2 - ) aufgrund des so

engen Zusammenhangs mit möglichen weiteren, vergleichbaren Straftaten die Gefahr

der Selbstbelastung auslösen, weil die Aussage zu dem früheren Geschehen von indiziell

belastender Bedeutung sein kann (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW-Spezial

2008, 568, 569; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 – 1 StR 326/06 -; BGH,

Beschluss vom 2. Juni 2005 – StB 8/05 - ; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 – 4 StR

28/02 -; BGH NJW 1999, 1413 f ; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff; OLG Dresden, Beschluss

vom 14. Januar 2003 – 1 Ws 274/02 -; OLG Zweibrücken StV 2000, 606 ).

Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten, indem vom Zeugen genaue

Angaben über die gegen ihn gerichteten Taten verlangt werden, wenn es möglich

erscheint, dass er sich unter genau diesen Umständen und Maßgaben im späteren

Geschehensablauf strafbar gemacht haben könnte. Der besonders enge, einer

Aufspaltung der Aussage in nicht selbstbelastende Abschnitte entgegenstehende

Zusammenhang ergibt sich vorliegend daraus, dass es sich jeweils – d.h. bezogen auf

die dem Zeugen zur Last zu legenden Taten - um denselben Haupttäter handeln, das

Geschehen sich zeitlich und räumlich ohne Unterbrechung fortgesetzt haben und es sich

auch um dieselben Delikte handeln soll. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Zeuge –

legt man seine polizeiliche Aussage zugrunde - die Vermittlung von Jungen mit den

gleichen Anwerbemethoden, deren Opfer er zuvor wurde, entgeltlich betrieben hat und

es dabei auch um dieselben sexuellen Praktiken, die er selbst erlitt und den Vermittelten

offenbarte, ging. Dieser enge Zusammenhang wird vorliegend sogar noch deutlicher

dadurch, dass der Zeuge im Alter von 14/15 Jahren zeitweise gleichzeitig bzw. jeweils

abwechselnd sowohl (noch) Opfer als auch (schon) Beteiligter an Straftaten gewesen

sein soll. Vollständigkeitshalber ist noch anzuführen, dass der Zeuge über das vom

Angeklagten und den anderen Männern bevorzugte „Opferbild“ – kleine Jungen im Alter

von zehn oder elf Jahren - befragt sich mittelbar auch insofern belasten würde, weil er

sich selbst, als er aufgrund seines Alters und seiner Größe für den Angeklagten

zunehmend uninteressant wurde, bei der Vermittlung von Jungen genau an diese

Vorstellung gehalten haben soll.

Im Übrigen besteht vorliegend nicht nur die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens gegen

den Zeugen, sondern ein solches ist bereits seit Januar 2008 eingeleitet. Demzufolge ist

er während seiner polizeilichen Vernehmung vom 4. Januar 2008 auch mehrmals nicht

nur als Zeuge gemäß § 55 StPO, sondern auch als Beschuldigter gemäß § 136 StPO

belehrt worden. Aufgrund des engen Zusammenhangs wäre daher – sieht man von den

jugendgerichtlichen Besonderheiten nach § 26 GVG, §§ 41 Abs. 1 Nr. 4, 103 Abs. 1 JGG

einmal ab - auch nach § 3 StPO für den Fall, dass die Ermittlungen gegen den Zeugen

abgeschlossen und hinreichender Tatverdacht zu bejahen wäre, auch eine gemeinsame

Anklage in Betracht gekommen. Der Umstand, dass bereits ein Ermittlungsverfahren

anhängig ist, führt wie bei einer rechtskräftigen Verurteilung nur wegen eines Teils des

Gesamtgeschehens von vornherein zu einem einengenden Maßstab bezüglich einer

möglichen Selbstbelastung. Danach ist dem durch das bereits laufende

Ermittlungsverfahren erhöht schutzwürdigen Zeugen ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht nur dann zu versagen, wenn die Gefahr der

Selbstbelastung und damit weiterer Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist (vgl.

BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW 1999, 1413, f; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff;

OLG Köln, NStZ-RR 2005, 269, 270). Dies ist nach den vorherigen Ausführungen gerade

nicht der Fall, vielmehr könnte sich die – mittelbar - selbstbelastende richterliche

Vernehmung des Zeugen dahingehend belastend auswirken, dass seine polizeiliche

Aussage beweisrechtlich gestützt und um etliche Details verdichtet wird. Die

Ausnahmekonstellation, dass trotz – mittelbar - drohender Selbstbelastung kein

Auskunftsverweigerungsrecht besteht, weil mögliche neue bzw. bestärkende

Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden bereits früher aus anderen Quellen sicher

bekannt sind, eine Strafverfolgung bisher nicht erfolgte und auch eine entsprechende

Gefahr sicher nicht besteht (vgl. BVerfG NStZ 2003, 666; OLG Dresden, Beschluss vom

23. September 2003 – 2 Ws 328/03 -; Meyer-Goßner, a.a.O., § 55 Rdn. 2), ist hier bereits

wegen des weiterhin anhängigen Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen nicht

einschlägig. Schließlich kann der Umstand, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung auf

einige Fragen bereits geantwortet haben soll, an dieser Beurteilung nichts ändern. Denn

ein Zeuge kann sich jederzeit – auch bezogen auf einzelne Fragen – unabhängig von

seinen Beweggründen auf ein ihm zustehendes Auskunftsverweigerungsrecht mit der

Folge berufen, dass früher gemachte Angaben in Kenntnis des

Auskunftsverweigerungsrechts ihm gegenüber verwertbar bleiben (vgl. Meyer-Goßner,

a.a.O., § 55 Rdn. 11). Dies gilt aber nur dann, wenn der Zeuge nach zutreffender

Belehrung über Grund und Umfang dieses Rechts ausgesagt hat (vgl. BGHSt 38, 214,

224, 225; OLG Celle, NStZ 2002, 386, 387; OLG Karlsruhe StraFO 2002, 291; BayObLG

NZV 2001, 525; BayObLG NJW 1984, 1246; Rogall in SK-StPO, § 55 Rdn. 79). Ergänzend

ist anzuführen, dass Aussagen eines Zeugen trotz fehlerhafter Belehrung nach § 55

StPO im Verfahren gegen den Beschuldigten dagegen verwertbar sind, weil eine

mögliche Verletzung des § 55 StPO nicht den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft (vgl.

BGHSt 11, 213, 219; BGHSt 38, 302, 304; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 – 1 StR

319/03 - ).

Nach alledem stellt das vom Landgericht zuerkannte Auskunftsverweigerungsrecht für

die Zeit ab der Strafmündigkeit des Zeugen eine künstliche juristische Aufspaltung eines

tatsächlich eng zusammenhängenden, nicht trennbaren Gesamtgeschehens dar, so

dass dem Zeugen auch für die Zeit vor seiner Strafmündigkeit ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Er hätte danach in aller Konsequenz auch den

Namen des Täters, der ihn missbraucht haben soll, verschweigen dürfen, weil er diesem

im späteren, zu keinem Zeitpunkt unterbrochenen Geschehensablauf vergleichbar

deliktisch zugearbeitet haben soll.

Soweit die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung weitere Gründe für ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht vorgetragen haben (drohende Strafverfolgung nach § 171

gegenüber den Eltern des Zeugen bzw. §§ 153, 164 StGB durch die Aussage des

Zeugen in der Hauptverhandlung), sind diese mangels konkreter Anhaltspunkte nicht

gegeben, eine bloß denktheoretisch mögliche Gefährdung reicht nicht aus (vgl. KK-

Senge, a.a.O., § 55 Rdn. 4).

Soweit die Strafkammer von einem Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft nach § 70

Abs. 1 StPO abgesehen hat, weist der Senat zur Klarstellung darauf hin, dass deren

Verhängung bei unberechtigter Verweigerung des Zeugnisses zwingend als

Ungehorsamsfolge (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 1984 – 4 Ws 142/84 -; KG,

Beschluss vom 31. Oktober 2006 – 3 Ws 532/06 -) und im Rahmen der

Verhältnismäßigkeit ohne oder zugleich mit der Anordnung von Beugehaft zu erfolgen

hat (vgl. BVerfGE 76, 363 ff, 391; KG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 – 3 Ws 644-

645/96 -). Die wirtschaftlichen Verhältnisse wie auch die Bedeutung der Aussage für das

Verfahren können bei der Bemessung der in einem Strafverfahren insgesamt nur einmal

zu verhängenden Folge berücksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. März 1999

– 4 Ws 73/99 -; KG, Beschluss vom 20. Dezember 1996 – 3 Ws 644-645/96 -; OLG Köln,

NStZ-RR 2005, 232; Meyer-Goßner, a.a.O., § 70 Rdn. 16).

12 Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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