Urteil des KG Berlin vom 20.09.2005, 2 Ss 281/05

Entschieden
20.09.2005
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Vollmacht, Zustellung, Verjährungsfrist, Vertreter, Akteneinsicht, Vertretung, Quelle, Sammlung, Rücknahme
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Norm: § 51 Abs 3 OWiG

Entscheidungsdatum: 09.12.2005

Aktenzeichen: 2 Ss 281/05 - 3 Ws (B) 637/05, 2 Ss 281/05, 3 Ws (B) 637/05

Dokumenttyp: Beschluss

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. September 2005 wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen durch dasselbe entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt, gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und eine Bestimmung über das Wirksamwerden desselben getroffen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er geltend macht, das Verfahren sei wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen, hat Erfolg.

2Tatzeit ist der 19. März 2005. Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 erste Alternative StVG war hier gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die am selben Tage erfolgte Bekanntgabe des Vorwurfs gegenüber dem Betroffenen durch die bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Polizeibeamten unterbrochen worden (vgl. Göhler, OWiG 13. Aufl., § 33 Rdn. 7 m.N.); durch die schriftliche Anhörung vom 25. April 2005 konnte die Verjährung nach der genannten Vorschrift nicht ein zweites Mal unterbrochen werden (vgl. Göhler a.a.O., § 33 Rdn. 6 a m.N.). Eine ansonsten hier lediglich in Betracht kommende Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG setzte voraus, daß der Bußgeldbescheid innerhalb der Verjährungsfrist erlassen und binnen zwei Wochen zugestellt worden oder daß die Zustellung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt wäre. Daran fehlt es hier, weil die am 16. Juni 2005 bewirkte Zustellung des Bußgeldbescheides vom 13. Juni 2005 an den anwaltlichen Vertreter des Betroffenen, Rechtsanwalt Sch., unwirksam war. Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellung in Empfang zu nehmen. Bei der von Rechtsanwalt Sch. zu den Akten gereichten Vollmacht handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um eine Verteidigervollmacht. Vielmehr ist sie überschrieben mit „Außergerichtliche Vollmacht“. Ihr Text beginnt mit, es werde Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Weiter heißt es, die Vollmacht ermächtige insbesondere

31. zu außergerichtlichen Verhandlungen aller Art;

42. zum Abschluss eines Vergleichs oder einer sonstigen Einigung zur Vermeidung eines Rechtsstreits;

53. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z. B. Kündigungen);

64. in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer;

75. zur Stellung von Strafanträgen sowie zu deren Rücknahme;

86. zur Entgegennahme von Zahlungen, Wertsachen und Urkunden;

9

10 Zur Entgegennahme von Zustellungen und zur Vertretung in Ordnungswidrigkeitenverfahren ermächtigt eine solche Vollmacht nicht (vgl. OLG Hamm, StraFO 2004, 96 = VRS 106, 126; Brandenburgisches OLG zfs 2005, 571). Zwar ist die Vollmacht nicht an eine besondere Form gebunden; sie muß jedoch eindeutig sein (vgl. OLG Hamm StraFO 2004, 96 m.N.). Zwar kann ein Bescheid auch an einen Vertreter des Betroffenen zugestellt werden; dabei ist jedoch der Umfang der Vollmacht mit zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm StraFO 2004, 96, 97; Göhler a.a.O., § 51 Rdn. 42). Zwar heißt es in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 2. Mai 2005, Rechtsanwalt Sch. zeige an, daß er den Betroffenen anwaltlich vertrete. Die - hier in Rede stehende - auf ihn lautende Vollmacht füge er mit gleicher Post anbei. Er bitte, jede weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit ausschließlich über seine Kanzlei zu führen und ihm kurzfristig Akteneinsicht zu gewähren. Aus diesem Schreiben ergibt sich aber nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit, daß er auch zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt worden sei, zumal in dem Schriftsatz auf die außergerichtliche Vollmacht verwiesen wird.

11 Das Verfahren ist daher nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206 a Abs. 1 StPO einzustellen.

12 7. zur Akteneinsicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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