Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: klageerweiterung, anschlussberufung, widerklage, veröffentlichung, link, rücknahme, quelle, sammlung, bedürfnis, berufungsbeklagter

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 117/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 522 Abs 2 ZPO

Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg:

Wirkungslosigkeit eines Hilfsantrags

Leitsatz

Ist eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, so wird ein

Hilfsantrag,

der erst in zweiter Instanz gestellt worden ist, wirkungslos.

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2

ZPO zurückzuweisen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Dem Antragsteller steht hinsichtlich des Hauptantrags kein Anspruch auf

Veröffentlichung seiner Gegendarstellung gemäß § 10 Abs. 1 LPG zu. Die Berufung

rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

Dem Antragsteller fehlt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - hinsichtlich des

zweiten Teils der Gegendarstellung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 LPG das rechtliche

Interesse an der Gegendarstellung.

Der Ausgangsmitteilung in der „S. “ vom ... . März ... kann schon nicht entnommen

werden, der Antragsteller in Person habe von der Antragsgegnerin „PR-Berichte über

eine CD oder Tournee-Termine“ erbeten, denn in der „S. “ wird lediglich ausgeführt, dass

derartige Berichte dem Antragsteller willkommen wären. Aus den zutreffenden

Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, trifft dies

jedoch im Kern zu. Die im Termin vor dem Landgericht präsentierte Presseinformation,

die auch an die Antragsgegnerin gerichtet war, diente dem Zweck, die Medien zu einer

positiven Berichterstattung über die neue CD des Antragstellers zu veranlassen. Das

Verhalten seiner Plattenfirma, die hinsichtlich der Promotion seiner künstlerischen Werke

auch in seinem Interesse tätig wird und von deren erfolgreicher Vermarktungstätigkeit er

wirtschaftlich profitiert, muss sich der Antragsteller im vorliegenden Zusammenhang

zurechnen lassen. Im übrigen hat der Antragsteller auch in der Berufungsinstanz nicht

konkret vorgetragen, dass er seine Plattenfirma vor den Veröffentlichung vom ... . März

... aufgefordert hätte, Presseinformationsmaterial nicht an die „S. “ zu versenden.

2. Es besteht für den Senat kein Anlass, sich mit den erstmals in der Berufungsinstanz

gestellten Hilfsanträgen des Antragstellers und deren Erfolgsaussicht zu befassen. Mit

der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO werden die

Hilfsanträge wirkungslos.

Gegen die Einführung eines Hilfsantrages mit der Berufung in das Verfügungsverfahren,

in dem der Abdruck einer Gegendarstellung durchgesetzt werden soll, bestehen zwar

grundsätzlich keine prozessrechtlichen Bedenken, wenn mündlich verhandelt wird.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der

Berufung im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Bei Vorliegen der

Voraussetzungen ist die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

zwingend (OLG Köln MDR 2003, 1435; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl. § 522 Rdnr.

31). Eine Ausnahme für den Fall eines (an sich zulässigen) Hilfsantrages ist dem Gesetz

nicht zu entnehmen. Für den vergleichbaren Fall der Anschlussberufung löst § 524 Abs. 4

ZPO den Konflikt dahin, dass das Berufungsgericht nicht gehindert ist, die Berufung

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und die Anschlussberufung, auch wenn sie

Erfolgsaussicht hat, ihre Wirkung verliert. Sinn dieser Regelung ist es, zu vermeiden,

dass das Berufungsgericht trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO

mündlich verhandelt. Das OLG Rostock (NJW 2003, 3211, 3212) hat diese Grundsätze

u.a. auf den Fall der Klageerweiterung des Berufungsklägers übertragen, weil auch die

Klageerweiterung in gleicher Weise wie die Anschlussberufung von einer zulässigen und

erfolgversprechenden Berufung abhängig ist. Das OLG Frankfurt (NJW 2004, 165, 167f.)

hat dies auf den Fall einer erst in zweiter Instanz erhobenen Widerklage erweitert, weil

zwischen dem Verteidigungsmittel des Berufungsbeklagten (Widerklage) und dem

erweiterten Angriffsmittel des Berufungsklägers (Klageerweiterung) kein prinzipieller

Unterschied besteht. Maßgeblich ist, dass es Berufungskläger und Berufungsbeklagter

nicht durch eine geringfügige Klageerweiterung oder Widerklage in der Hand haben

dürfen, eine mündliche Verhandlung über ihre Berufung zu erzwingen, obwohl die

Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Diese vom OLG Rostock und OLG Frankfurt entwickelten Grundsätze kommen erst Recht

im Gegendarstellungsrecht zum Tragen. Der Antragsteller hätte es - wie der

gegenständliche Fall unterstreicht - gerade wegen des „Alles oder Nichts“-Prinzips im

Falle der erstinstanzlichen Zurückweisung seines Antrags regelmäßig in der Hand, durch

geringfügig abgewandelte Hilfsanträge das Berufungsgericht zur Verhandlung auch der

offensichtlich unbegründeten Berufung zu zwingen. Damit liefe das gesetzgeberische

Anliegen, aussichtslose Berufungen im Beschlusswege zurückzuweisen, leer.

Es besteht auch kein Bedürfnis, über die mit der Berufungsbegründung geltend

gemachten Hilfsanträge im Berufungsverfahren zu verhandeln. Dem Antragsteller bleibt

bzw. blieb es unbenommen, die mit den Hilfsanträgen begehrten Ansprüche - im

Rahmen der Aktualitätsgrenze - zum Gegenstand eines gesonderten Verfahrens zu

machen.

3. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des

Berufungsgerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zu Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 ZPO.

Dem Antragsteller wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben.

Eine Rücknahme der Berufung würde gegenüber einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2

ZPO zwei Gerichtsgebühren sparen (vgl. Ziffern 1220, 1222 des Kostenverzeichnisses zu

§ 3 Abs. 2 GKG).

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