Urteil des KG Berlin vom 12.08.2005

KG Berlin: veröffentlichung, bilanz, anzeichen, zukunft, mitverschulden, bern, vollstreckung, werturteil, umstrukturierung, vermarktung

Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 267/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 BGB, § 826 BGB

Ad-hoc-Mitteilung: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei

Mitteilung objektiv zutreffender Tatsachen

Leitsatz

Zur Auslegung von "Ad-hoc-Mitteilungen" unter Berücksichtigung des unternehmerischen

Bewertungs- und Ermessensspielraums im Rahmen der Feststellung ihrer inhaltlichen

Richtigkeit.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. August 2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 2 O 105/05 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der

Nebenintervention zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe des aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagten und

die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages zuzüglich 10 % leisten.

Gründe

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO auf die Darstellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 07. Dezember 2006, beim hiesigen

Gericht eingegangen per Fax am selben Tag, hat die Klägerin gegen das ihr am 10.

November 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin Berufung eingelegt und diese

mit am 08. Dezember 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Klägerin verfolgt ihren geltend gemachten Schadensersatzanspruch in 2. Instanz

weiter. Sie behauptet – vom Beklagten zu 1. bestritten – im bereits mit Schriftsatz vom

24. Mai 2005 (dort S. 39-43, Bd. I Bl. 182-186) dargelegten Umfang Aktien der S. E. AG

(im folgenden S.) erworben zu haben. Hierzu sei sie zunächst durch die Veröffentlichung

der Ad-hoc-Mitteilungen der S. vom 13. Juni und 20. August 2003 und später auch durch

die weitere Ad-hoc-Mitteilung vom 18. Dezember 2003, letztere veröffentlicht am 19.

Dezember 2003, veranlasst worden.

Die Klägerin ist der Ansicht, diese Ad-hoc-Mitteilungen der S., für deren Inhalt die

Beklagten als Mitglieder des Vorstandes verantwortlich gewesen seien, hätten

unzutreffende und irreführende Angaben enthalten.

Darüber hinaus habe die Jahresabschlussbilanz 2000, für die der Beklagte zu 1.

verantwortlich sei, nur deshalb ein positives Ergebnis ausweisen können, weil sie einen

Umsatz der S. mit der M.-GmbH in Höhe von 107.500.000,00 DM enthalte, der

bilanzrechtlich nicht hätte aufgenommen werden dürfen.

Wegen des Vortrages der Klägerin im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom

08. Dezember 2006 und den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom

13. September 2006 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin –Aktenzeichen 2 O 105/05– abzuändern und

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.705.418,41 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen;

hilfsweise,

den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen;

vorsorglich die Zulassung der Revision.

Die Beklagten und die mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2005 dem Rechtsstreit auf

Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin habe aus der Ad-hoc-Mitteilung vom 13. Juni

2003 Informationen zu Filmabschreibungen herausgelesen, die dort nicht enthalten

gewesen seien. Sie behaupten, bei Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung vom 13. Juni

2003 sei die S. aufgrund ihrer von den Wirtschaftsprüfern der B. erhaltenen

Informationen noch davon ausgegangen, dass in naher Zukunft keine weiteren

außerplanmäßigen Abschreibungen auf die 2002 neu bewerteten Filmrechte

durchgeführt werden müssten; dies sei vielmehr erst im Frühjahr 2004 aufgrund eines

vom neuen Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachtens, mit dem eine sehr

pessimistische Bewertung der vorhandenen Rechte vorgenommen worden sei,

erkennbar geworden.

Weiter meinen die Beklagten, die positiven Zukunftsprognosen, die den Ad-hoc-Mittei-

lungen vom 20. August 2003 und 18. Dezember 2003 zugrunde gelegen hätten, seien

im Hinblick auf die Billigung des „C.R. B.r“ seitens der finanzierenden Banken und die

Erfolge der Filme „Good Bye Lenin“, „Das Wunder von Bern“ sowie zweier in den USA

produzierter sogen. Blockbuster der Tochtergesellschaft „S. I.“ berechtigt gewesen.

Letztlich sind die Beklagten der Ansicht, die Klägerin habe sich jedenfalls ein

Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe anrechnen zu lassen, da der Kurs der S.-

Aktien – dies ist unstreitig – am 16. April 2004 noch 0,56 € betragen habe.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht

eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO) worden.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Der Klägerin steht auch unter

Berücksichtigung ihres Vortrages in der Berufungsinstanz ein Anspruch gegen die

Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz schon dem Grunde nach nicht zu.

1. Ad-hoc-Mitteilungen

Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf die Veröffentlichungen der Ad-hoc-Mitteilungen

stützt, käme ein solcher allein aus §§ 826, 31 BGB –Schadensersatz wegen

sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung– in Betracht (vgl. im Einzelnen BGH – Informatec

– NJW 2004, 2464, 2465). Weitere Ansprüche aus §§ 44, 45 BörsB oder § 823 Abs. 2 BGB

scheiden aus, weil die streitigen Mitteilungen keinen Prospektcharakter im Sinn des

BörsG oder des § 264 a StGB haben. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der

sonstigen in Frage kommenden Schutzgesetze -§§ 400 Abs. 1 AktG, 331 HGB- sind nicht

gegeben, weil die Mitteilungen keine vollständige Darstellung der Vermögenslage im

Sinn dieser Vorschriften darstellen und auch einen entsprechenden Anschein nicht

erwecken.

Die Voraussetzungen des §§ 826, 31 BGB sind jedoch – ohne dass es im Verhältnis zum

Beklagten zu 1. entscheidungserheblich darauf ankäme, ob der Vortrag der Klägerin

zum Umfang ihrer Aktienkäufe zutrifft – nicht erfüllt.

Eine vorsätzliche objektiv sittenwidrige Schädigung durch die Beklagten als Organe der

S. im Sinne des § 31 BGB hat die Klägerin nicht zur Überzeugung des Senats dargelegt.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung

von Ad-hoc-Mitteilungen eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826

BGB angenommen, wenn die Mitteilungen vorsätzlich mit bewusst unwahrem Inhalt

veröffentlicht wurden (so z.B. BGH – Informatec – NJW 2004, 2668, 2669 und NJW 2004,

2671, 2673; OLG München NZG 2005, 697; vgl. auch LG Kassel NZG 2003, 136, 137 und

Spindler, Persönliche Haftung der Organmitglieder für Falschinformationen des

Kapitalmarktes, WM 2004, 2089, 2091).

Diese Kriterien sind vorliegend schon hinsichtlich der objektiven Voraussetzungen nicht

erfüllt; die streitigen Ad-hoc-Mitteilungen vom 13. Juni, 10. August und 19. Dezember

2003 erweisen sich bereits inhaltlich nicht als unrichtig.

Für die Bestimmung, ob der Inhalt einer Ad-hoc-Mitteilung unwahr ist, sind die zu § 400

AktG und § 331 HGB entwickelten Grundsätze im Rahmen des § 826 BGB anzuwenden.

Danach sind Ad-hoc-Mitteilungen objektiv unwahr, wenn die in ihnen enthaltenen

Tatsachen in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft nicht der Sachlage

entsprechen (vgl. Schaal in Münchner Kommentar zum AktienG § 400 Rdnr. 34;

Bernsmann in Anwaltskommentar zum AktienG, 2003 und § 400 Rdnr. 3 Quedenfeld in

Münchner Kommentar zum HGB § 331 Rdnr. 32 ff).

Unrichtig können Ad-hoc-Mitteilungen allerdings, ebenso wie die in §§ 400 AktG und 331

HGB genannten Berichte, auch dann sein, wenn zwar die mitgeteilten Tatsachen objektiv

zutreffend sind, aus ihnen aber falsche Schlüsse gezogen werden; letztere müssen im

Hinblick auf den dem Vorstand eingeräumten Bewertungs- und Ermessensspielraum,

ohne den ein Unternehmen nicht geleitet werden könnte, jedoch grob falsch und

schlechthin unvertretbar sein, um tatbestandlich als sittenwidrige vorsätzliche

Schädigung im Sinne des § 826 BGB eingestuft werden zu können (so Bernsmann,

a.a.O. § 399 Rdnr. 6 und Quedenfeld a.a.O. Rdnr. 34).

Im Einzelnen gilt:

a) Mitteilung vom 13. Juni 2003

Diese Mitteilung ist nach den vorstehend dargelegten Kriterien nicht unwahr.

Die von der Klägerin in die Mitteilung „

hineingelesene Aussage, weitere außerplanmäßige

Abschreibungen auf Filmrechte seien im Jahr 2003 nicht mehr notwendig, alle zum

damaligen Zeitpunkt erforderlichen Abschreibungen auf die Filmrechte seien getätigt

und die Filmverwertungsrechte seien mit dem seinerzeit aktuellen Marktwert in die Bilanz

eingestellt worden, wird weder vom Wortlaut der Mitteilung noch von ihrem durch

Auslegung zu ermittelnden Inhalt gedeckt.

Ausgehend vom Wortlaut der Ad-hoc-Mitteilung wird dem Leser lediglich die

Vornahme von Abschreibungen auf Filmverwertungsrechte der S. im Jahr 2002 in einer

bestimmten Höhe mitgeteilt. Dass diese Mitteilung objektiv unwahre Tatsachen enthält,

behauptet die Klägerin nicht; die in der Mitteilung dargestellten Zahlen greift sie

jedenfalls nicht an.

Hinsichtlich möglicher Abschreibungen auf die Filmrechte im Folgejahr 2003

verhält sich die Mitteilung ihrem Wortlaut nach nicht. Eine Mitteilung zu

außerplanmäßigen Abschreibungen von Filmverwertungsrechten im Jahr 2003 erfolgte

weder dahingehend, dass solche vorzunehmen sein werden, noch dahingehend, dass für

2003 keine weiteren Abschreibungen geplant sind.

Die Ansicht der Klägerin, die Mitteilung vom 13.06.2003 sei wegen der

Nichterwähnung möglicher weiterer außerplanmäßiger Abschreibungen im Jahr 2003

nach dem objektiven Empfängerhorizont eines bilanzkundigen Lesers (dies ist der

Maßstab für die Auslegung von Ad-hoc-Mitteilungen, vgl. BGH (Strafsenat) –EM.TV– NJW

2005, 445, 449; vgl. auch Schaal a.a.O. Rdnr. 34) dahingehend auszulegen, dass dem

Leser tatsächlich positiv mitgeteilt werde, im Jahr 2003 seien keine weiteren

außerplanmäßigen Abschreibungen zu erwarten, vermag der Senat nicht zu teilen.

Eine solche Auslegung wird nicht durch die Überschrift der Mitteilung „S. bereinigt

Bilanz im Krisenjahr 2002“ oder durch den Einleitungssatz „S. hat im Berichtsjahr 2002

umfangreiche Abschreibungen auf das Firmenvermögen vorgenommen“ gestützt.

Diesen Äußerungen kann der bilanzkundige Leser zwar entnehmen, dass die S. im Jahr

2002 ihre Filmrechte umfangreich neu bewertet und deshalb außerplanmäßige

Abschreibungen in die Bilanz 2002 eingestellt hat, aber schon nicht mehr, dass damit

umfassend alle Filmrechte, bei denen sich im Rahmen der Prüfung ein –wenn auch

geringer– Anhaltspunkt für eine unzutreffende Bewertung ergeben hat, konservativ neu

bewertet worden sind. Selbst wenn man aber der Klägerin insoweit noch folgen wollte,

wäre spätestens ihr daraus gezogener weiterer Auslegungsschritt, dieser Äußerung sei

auch positiv zu entnehmen, dass eine weitere außerplanmäßige Abschreibung auf

Filmrechte in naher Zukunft, insbesondere im Jahr 2003 nicht mehr zu erwarten sei,

nicht mehr vom Inhalt des Textes gedeckt. Selbst im Zusammenhang mit der

Formulierung, S. habe „...die Bewertung des Filmvermögens an die korrigierten

Erlöserwartungen angepasst“ ist für diese weitgehende Auslegung in der Mitteilung ein

Anhaltspunkt nicht erkennbar.

Unabhängig davon müsste die von der Klägerin vorgenommene Auslegung

lediglich als Schlussfolgerung der S. aus der –zutreffenden– Tatsache, dass im Jahr 2002

eine umfangreiche Neubewertung der Filmrechte vorgenommen worden ist, angesehen

werden, die nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht unwahr wäre, da sie nicht

als grob falsch oder schlechthin unvertretbar bezeichnet werden könnte. Diese

Voraussetzung wäre nur dann erfüllt, wenn bereits am 13. Juni 2003 für die Beklagten

deutliche, nicht zu leugnende Anhaltspunkte bestanden hätten, die sie davon hätten

ausgehen lassen müssen, dass der Prozess der bilanztechnischen Neuberwertung der

Filmrechte noch nicht abgeschlossen war. Hierzu hat die Klägerin jedoch nicht näher

vorgetragen; insbesondere hat sie sich mit dem von den Beklagten eingereichten

Protokoll der Besprechung vom 05. Juni 2003 nicht weiter auseinandergesetzt. Nach

dem Inhalt dieses Protokolls sah selbst das von der S. mit der Erstellung der Bilanzen

beauftragte Wirtschaftsprüferunternehmen B. am 5. Juni 2003, mithin 1 Woche vor der

Veröffentlichung der streitigen Mitteilung, keinen weiteren Abschreibungsbedarf auf die

bestehenden Filmverwertungsrechte.

Soweit die Klägerin eine weitere unwahre Tatsachenäußerung darin sehen will,

dass die S. mitteilen lässt,

kann der

Senat ihr ebenfalls nicht folgen.

Diese Aussage ist nicht unwahr, sie stellt allenfalls den tatsächlichen Sachstand

verkürzt dar, was jedoch nicht ausreicht, um den Tatbestand einer vorsätzlich

sittenwidrigen Schädigung zu erfüllen.

Nach dem Vortrag der Beklagten, den die Klägerin nicht bestritten hat, hatte das

finanzierende Bankenkonsortium tatsächlich bereits vor Veröffentlichung dieser Ad-hoc-

Mitteilung, am 05. Juni 2003, auf der Basis des von der Unternehmensberatung R. B.

entwickelten Konzepts „Chancenmodell“ einer Umstrukturierung der Kredite

dahingehend zugestimmt, dass einerseits die bestehende Zinsschuld zunächst bis Ende

2003 gestundet und andererseits für die Ausweitung der Aktivitäten im Ausland weitere

liquide Mittel in Höhe von 10.000.000,00 € zur Verfügung gestellt werden. Soweit die

Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, damit sei für eine Ausweitung der

internationalen Aktivitäten immer noch kein Raum gewesen, weil mit diesem „freien“

Geldbetrag allenfalls ein kurzfristiges Überleben habe sichergestellt werden können, sind

die Beklagten dem ausreichend substantiiert entgegen getreten. Sie haben

unwidersprochen vorgetragen, von der S. I. seien Filmproduktionen in den USA ohnehin

nur durchgeführt worden, wenn die Produktionskosten durch Vorverkäufe von

Lizenzrechten bereits vollständig gedeckt gewesen seien. Darüber hinaus haben die

Beklagten auf die großen Erfolge der Filme „The Grudge“, „The Boogeyman“ und

„Harold and Kumar“ in den USA hingewiesen, die zusammen Überschüsse in Höhe von

mehr als 6.000.000,00 $ erzielt haben. War danach der Zugriff auf die Konzernkreditlinie

tatsächlich nur für die sogenannten Overhead-Kosten notwendig, stellt sich eine positive

Prognose hinsichtlich der Ausweitung der internationalen Aktivitäten nicht als schlechthin

unvertretbar dar.

b) Mitteilung vom 20. August 2003

Auch diese Mitteilung enthält keine unwahren Tatsachenbehauptungen.

So greift die Klägerin die der Ad-hoc-Mitteilung zugrunde liegenden Zahlen aus

der Halbjahresbilanz 2003, deren Bekanntmachung Veranlassung für die Mitteilung war,

wiederum nicht an.

Soweit in der Mitteilung ein für das Jahr 2004 prognostiziert

wurde, ist dieser ausweislich des Konzernabschlusses 2003 bereits in diesem Jahr – in

Höhe von 21.000.000,00 € – erzielt.

Auch der Prognose, es werde

stellt keine grob falsche und schlechthin unvertretbare Schlussfolgerung seitens der

Konzernleitung dar. Im Hinblick auf den zu dieser Zeit bereits verbuchten Erfolg des

Films „Good bye Lenin“ und den erwarteten Erfolg des am 16. Oktober 2003 in den

deutschen Kinos anlaufenden Films „Das Wunder von Bern“, hatte die S. tatsächlich

Veranlassung, einem positiven Jahresabschluss 2003 mit operativem Gewinn - der

tatsächlich auch schon im 4. Quartal 2003 erzielt wurde - entgegen zu sehen. Diese

günstige Prognose durfte daneben auch auf die im Jahr 2003 eingeleiteten

Restrukturierungsmaßnahmen gestützt werden; allein im Bereich der Personalkosten

sah das „Chancenmodell B.“ Einsparungen im 7-stelligen Bereich.

c) Mitteilung vom 18. Dezember 2003

Letztlich enthielt auch die Ad-hoc-Mitteilung vom 18. Dezember 2003 keine

unwahren Tatsachen, jedenfalls trägt die Klägerin entsprechendes nicht vor.

Soweit die Klägerin die sich in der Mitteilung weiter verfestigende positive

Darstellung der Konsolidierung angreift, entnimmt sie dies nicht der Ad-hoc-Mitteilung

selbst, sondern den sich anschließenden, deutlich von der Mitteilung getrennten

„Informationen und Erläuterungen des Emittenten zu dieser Ad-hoc-Mitteilung“. Dort

heißt es:

Unabhängig davon, dass diese Äußerung ausdrücklich allein dem Beklagten zu 1.

zugeschrieben wird, stellt sie keine Tatsachenäußerung sondern ein Werturteil dar, das

als solches nicht auf Wahrheit oder Unwahrheit überprüfbar ist. Allerdings fußt dieses

Werturteil auf einer Zukunftsprognose mit dem Tatsachenkern, dass es Anzeichen dafür

gab, dass die wirtschaftlich schlechte Phase der S. im Dezember 2003 beendet war.

Auch diese Tatsache war jedoch nicht unwahr und die Einschätzung des

Beklagten zu 1., der „turn around“ sei geschafft, jedenfalls nicht grob falsch und

schlechthin unvertretbar. Die Klägerin hat zwar behauptet, bereits Mitte Dezember 2003

habe es Hinweise auf eine drohende Insolvenz der S. gegeben, was sich schon aus der

bestehenden Zinslast einerseits und dem stark zurückgegangenen Eigenkapital der

Gesellschaft andererseits habe ableiten lassen, dies hat sie jedoch allein mit der

allgemein schlechten Marktage im Medienbereich nach der Kirch-Krise begründet. Für

die Beklagten als Mitglieder des Vorstandes der S. gab es jedoch Ende 2003, im

Gegensatz zur allgemeinen Marktlage, zahlreiche Anzeichen für eine positive

Entwicklung. So hatte die S. im 4. Quartal 2003 einen deutlichen operativen Gewinn

erzielt, nachdem mit Hilfe der Banken das „Chancenmodell B.“ zur langfristigen

Sicherung der Geschäftsstrategie der S. umgesetzt worden war. Weiter hatte die S. trotz

der seit 2002 andauernden Medienkrise mit grundsätzlich rückläufigen Zuschauerzahlen

und anhaltendem Preisverfall bei der Vermarktung von TV-Rechten mit zwei der

erfolgreichsten deutschen Filme die höchsten Zuschauerzahlen in den deutschen Kinos

erzielt, was sich auch auf den Vermarktungspreis bezüglich der TV-Rechte ausgewirkt

haben dürfte.

Unabhängig davon würde der Anspruch der Klägerin aber zumindest an den subjektiven

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB scheitern.

Selbst wenn die Ad-hoc-Mitteilungen unwahre Tatsachen oder falsche

Schlussfolgerungen enthalten hätte, könnte nach den vorstehenden Ausführungen nicht

von einer bewußten Veröffentlichung der unrichtigen Mitteilungen durch die Beklagten

ausgegangen werden; diese durften, gestützt auf die Erfolge in Deutschland und den

USA zumindest berechtigt an eine positive Entwicklung glauben.

2. Scheinumsatz

Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus dem

Jahresabschluss 2000 herleiten will, mit der Behauptung, der Verkauf von Filmrechten an

die MLZ-GmbH zu einem Preis von 107.500.000,00 DM hätte nicht als Umsatzposten in

die Bilanz des Geschäftsjahres 2000 aufgenommen werden dürfen, käme neben einem

Anspruch aus § 826 BGB auch ein solcher aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 331 HGB Nr. 1

HGB in Betracht. Der Jahresabschluss einer Aktiengesellschaft stellt eine Erklärung im

Sinn des § 331 Nr. 1 HGB dar; diese Norm ist ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2

(vgl. Merkt in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 331 Rdnr. 1) und

geht in ihrem Anwendungsbereich dem § 400 AktG vor (Schaal, a.a.O. Rdnr. 20 und 104

m.w.N.).

Sowohl für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB als auch für einen Anspruch aus § 826

BGB fehlt es nach dem Vortrag der Klägerin jedoch an einer haftungsbegründenden

Kausalität, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt, ob es sich tatsächlich

– was die Beklagten bestreiten– um einen Scheinumsatz gehandelt hat. Die Klägerin

trägt nicht vor, dass sie den Jahresabschluss 2000 analysiert und dieser tatsächlich ihre

Kaufentscheidung ab 14. November 2003 beeinflusst habe.

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass sie die Aktien der S. ab November 2003 nicht

erworben hätte, wenn die Beklagten wegen einer -ohne den Scheinumsatz - negativen

Bilanz im Jahr 2000 bereits wesentlich früher einen Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens hätte stellen müssen, will sie ihren Anspruch offensichtlich auf § 401

Abs. 1 AktG stützen. Diese Norm stellt aber zu Gunsten potentieller Aktionäre, die ihre

Käufe in der Phase der verzögerten Antragstellung gem. § 401 AktG tätigen, kein

Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. BGH NJW 1986, 837, 839 m.w.N.).

Auf die Frage, ob die Klägerin im Rahmen der Schadenshöhe ein Mitverschulden deshalb

anzulasten ist, weil sie die erworbenen Aktien nicht unverzüglich nach Erscheinen der Ad-

hoc-Mitteilungen vom 16. und 18. März 2004 abgestoßen hat, oder ob ihr eine gewisse

Marktbeobachtungsphase zuzubilligen war, kommt damit entscheidungserheblich nicht

mehr

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des

§ 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); für die

vorstehende Entscheidung kam es auf die von der Klägerin als bedeutsam

eingeschätzte Rechtsfrage -Bilanzierbarkeit von Verkaufserlösen- nicht an.

Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert vorliegend keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 543 Abs. 2 Nr. 2

ZPO); der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von den vom Bundesgerichtshof

entwickelten Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der

Veröffentlichung von Ad-hoc-Mitteilungen ab.

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