Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 2 U 40/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufrechnung, Gegenforderung, Klagerücknahme, Sammlung, Link, Quelle
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Gericht: KG Berlin 2. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 13.03.2008 Norm: § 45 Abs 3 GKG

Aktenzeichen: 2 U 40/07

Dokumenttyp: Beschluss

Gebührenstreitwert: Klagerücknahme im Berufungsverfahren bei hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderung

Leitsatz

Wird vor einer Entscheidung im Berufungsverfahren über eine dort hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Beklagten die Klage zurückgenommen, so findet bei der Berechnung des Gebührenstreitwertes des Berufungsverfahrens eine Hinzuaddierung der Werte der Gegenforderung gemäß § 45 Abs. 3 GKG auch dann nicht statt, wenn in 1. Instanz eine Entscheidung über die Gegenforderung ergangen war.

Tenor

Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird auf 729.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes beruht auf § 3 ZPO. Dabei war der Wert der - in erster wie zweiter Instanz - hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung gemäß § 45 Abs. 3 GKG nicht bei der Bestimmung des Gebührenstreitwertes für das Berufungsverfahren hinzuzuaddieren. Denn zwar mag in erster Instanz eine Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Forderung ergangen sein (vgl. den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 17. April 2007; Bd. I Bl. 129 d.A.). Jedoch ist auf Grund der zweitinstanzlich erfolgten Klagerücknahme eine solche Entscheidung nicht im Berufungsverfahren ergangen. Allein darauf kommt es jedoch für die Wertberechnung für die zweite Instanz an.

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