Urteil des KG Berlin vom 07.10.2008

KG Berlin: recht am eigenen bild, demonstration, verfassungskonforme auslegung, öffentliche sicherheit, aufzug, gefahr, behörde, verhinderung, gewalt, quelle

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 486/07

(286/07)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 17a Abs 1 VersammlG

Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen:

Uneingeschränkte Geltung gegenüber

Strafverfolgungsbehörden und Dritten

Leitsatz

Das Vermummungsverbot nach § 17 a Abs. 1 VersammlG steht nicht unter dem Vorbehalt,

dass nur Vollstreckungsbehörden gegenüber die Identität nicht verschleiert werden darf,

sondern gilt uneingeschränkt wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei

einer Demonstration ausgeht.

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in

Berlin vom 30. August 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der

Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin

zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte die Angeklagte am 21. April 2005 von dem

Vorwurf freigesprochen, sich am 1. Mai 2004 als Teilnehmerin einer öffentlichen

Demonstration mittels eines Schals und einer Kapuze vermummt zu haben, um die

Feststellung ihrer Identität zu verhindern (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 17 a Abs. 2 Nr. 1

VersG). Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der

Senat am 15. Dezember 2006 das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten

zurückverwiesen. Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte am 30. August 2007

erneut freigesprochen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der

Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.

Das Amtsgericht Tiergarten hat folgende Feststellungen getroffen (UA S. 2 und 3):

„Am 01. Mai 2004 kam es in Berlin-Lichtenberg und Friedrichshain zu einer

genehmigten Demonstration der NPD. Die Demonstration sollte gegen 14.00 Uhr

beginnen. Die genehmigte Route des Aufzuges verlief auf der Frankfurter Allee von

Lichtenberg kommend stadteinwärts Richtung Friedrichshain, und zwar dort auf der

stadteinwärts führenden Straßenseite. Nach einem Wendepunkt in Friedrichshain sollte

sodann der Aufzug sich auf derselben Route wieder stadtauswärts auf der Frankfurter

Allee Richtung Lichtenberg bewegen. Da es bereits gegen 14.00 Uhr auf und an der

Frankfurter Allee zu einem Aufmarsch von Gegendemonstranten in Höhe

Atzpodienstraße gekommen war, begann die Demonstration der NPD mit erheblicher

Verspätung. Um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu gewährleisten,

begannen bereits Polizeikräfte die Gegendemonstrationen von der Frankfurter Allee

zurückzudrängen. Etwa gegen 14.30 Uhr gelang es den eingesetzten Polizeikräften, eine

größere Gruppe von Störern an der Aral-Tankstelle, die sich an der stadtauswärts

führenden Seite der Frankfurter Allee, Höhe Atzpodienstraße befindet, einzukesseln. In

dem von Polizeibeamten umringten Kessel befand sich auch die Angeklagte. Um eine

Konfrontation zwischen Teilnehmern des NPD-Aufzuges und den Gegendemonstranten

zu erschweren und einen Sichtkontakt zu verhindern, parkten die eingesetzten

Polizeidienstkräfte auf dem Mittelstreifen der Frankfurter Allee auf Höhe der fraglichen

Aral-Tankstelle Mannschaftswagen der Polizei, die Stoßstange an Stoßstange abgestellt

wurden. Die in der Einschließung befindlichen Gegendemonstranten wurden von den

eingesetzten Polizeibeamten zunächst fotografiert und gefilmt, was der Angeklagten

auch klar war. Als etwa gegen 18.00 Uhr der NPD-Aufzug die Frankfurter Allee

stadteinwärts auf Höhe der Aral-Tankstelle entlang zog, verhüllte die Angeklagte ihr

Gesicht mit einem schwarzen Fließtuch; zudem zog sie die Kapuze ihres Pullovers über

den Kopf, so dass von ihrem Gesicht nur noch die Augen zu sehen waren. Die

Angeklagte wollte damit erreichen, dass sie für die von ihr erwarteten Film- und

Fotoaufnahmen aus der NPD-Demonstration heraus nicht zu erkennen war. Nachdem

der NPD-Aufzug nach einigen Minuten vorüber gezogen war, nahm die Angeklagte

sowohl die Kapuze als auch das Fließtuch wieder von ihrem Kopf, so dass sie für die

Polizeibeamten wieder erkennbar war. Erneut legte die Angeklagte ihre Vermummung

an, als der NPD-Aufzug etwa 20 Minuten später - also gegen 18.20 Uhr – wieder auf der

Frankfurter Allee stadtauswärts marschierte. Die Angeklagte handelte dabei wieder aus

derselben Motivation.“

1. Das Amtsgericht führt zutreffend aus, dass der festgestellte Sachverhalt die äußeren

Merkmale des § 17 a Abs. 2 Nr. 1 VersG erfüllt. Die Angeklagte hat als Demonstrantin an

einem öffentlichen Aufzug unter freiem Himmel teilgenommen. Sie hat zeitweise eine

Kapuze und einen Fliesschal über ihr Gesicht gezogen, um sich unkenntlich zu machen

und die Feststellung ihrer Identität zu verhindern.

2. Das Amtsgericht ist dennoch zu einem Freispruch gelangt, weil nicht feststellbar

gewesen sei, dass die Angeklagte gegenüber Polizeibeamten die Feststellung ihrer

Identität verhindern wollte. Ihr sei vielmehr bewusst gewesen, dass die Polizeibeamten

von dem Beweissicherungskommando sie längst gefilmt und fotografiert hätten. Der

Angeklagten sei auch klar gewesen, dass ihre Identität den eingesetzten Polizeibeamten

bereits bekannt gewesen sei; zudem habe sie sich etwa vier Stunden zuvor gegenüber

den eingesetzten Polizeibeamten mit unverhülltem Antlitz zu erkennen gegeben. Weil

sie sich aber lediglich gegenüber den NPD-Demonstranten unkenntlich habe machen

wollen, sei bereits nach dem Wortlaut des § 17 a Abs. 2 Nr. 1 VersG ein entsprechender

Verstoß nicht gegeben. Grundsätzlich sei eine Identitätsfeststellung hoheitlich

handelnden Amtspersonen – hier Polizeibeamten – in den rechtlich dafür vorgesehenen

Fällen vorbehalten. Mithin hätten auch Privatpersonen, zum Beispiel

Gegendemonstranten kein Recht, eine Identitätsfeststellung anderer Teilnehmer zu

treffen. Dass die Norm des § 17 a Abs. 2 Nr. 1 VersG Zivilpersonen derartige Rechte

einräume, ließe sich dem Gesetz nicht entnehmen. Nur in Ausnahmefällen habe der

Bürger Anspruch gegen einen Dritten auf Identitätsfeststellung. Diese Ausnahmefälle

habe der Gesetzgeber indes im Einzelfall ausdrücklich geregelt. So habe ein

Unfallbeteiligter gemäß § 142 StGB kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen einen

Anspruch gegen den weiteren Unfallbeteiligten auf Feststellung seiner Person. Eine

ausdrückliche Regelung, dass Demonstrationsteilnehmer einen Anspruch auf

Identitätsfeststellung bei dritten Personen zukomme, habe der Gesetzgeber hier gerade

nicht getroffen (UA S. 3 und 4).

3. Mit diesen Ausführungen verkennt das Amtsgericht den Regelungsgehalt der §§ 17 a

Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG. Seine Auslegung der Normen ist weder nach dem

Wortlaut noch nach dem Willen des Gesetzgebers geboten.

a. Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck

kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 79, 106 (121) = NJW

1985, 1599). Der (noch mögliche) Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger

Auslegung, das heißt der Wortsinn, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut in dem

Zusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 73, 206 (335);

BVerfGE 71, 108 [115] = NJW 1986, 1671). Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen

Gesetz zum Beispiel durch „verfassungskonforme Auslegung, einen anderen Inhalt zu

geben, ist dem Richter versagt (vgl. BVerfGE 8, 28 = NJW 1958, 1227).

b. Nach Wortlaut und Sinn der §§ 17 a Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG genügt es für

das Verbot, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen

nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten

Demonstrationsteilnehmers zu verhindern. Weitere Merkmale enthält der Tatbestand

nicht. Insbesondere bedarf es nicht der zusätzlichen Feststellung, dass die

Vermummung dafür geeignet sein muss, die Identifizierung von Personen gegenüber

Polizeibeamten oder anderen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen

Personen zu verhindern (zu der Voraussetzung der Friedensstörung ebenso KG, Urteil

vom 20. September 1996, NStZ-RR 1997, 185). Auch die Entstehungsgeschichte des

Gesetzes zeigt, dass der Wille des Gesetzgebers auf diese Art der Regelung gerichtet

war. Mit der Einführung des Vermummungsverbotes als Straftat verfolgte der

Gesetzgeber das Ziel, gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit

Demonstrationen einzudämmen und den damit verbundenen ernsthaften Störungen

des Gemeinschaftsfriedens entgegenzuwirken. Die Vermummung sollte verboten

werden, weil das Auftreten vermummter Demonstranten und der Ausbruch von

Gewalttätigkeiten nach der Überzeugung des Gesetzgebers in einem eindeutigen

Zusammenhang stehen (vgl. BT-Drs. 11/4359, Seite 14). Die Regelung des § 17 Abs. 3

VersG wurde bewusst als Ausnahme gestaltet (vgl. BT-Drs. 11/4359, S. 14). Ausdrücklich

war der Wille des Gesetzgebers im Übrigen darauf gerichtet, dass das

Tatbestandsmerkmal „Aufmachung“ grundsätzlich ein Mittel zur Unkenntlichmachung,

z. B. Verkleidung, Maskierung oder Bemalung, erfasst. Die beabsichtigte und hier nach

Strafvorschrift vorgeschriebene Weise, eine zur Verhinderung der Identitätsfeststellung

geeignete Aufmachung von einer nicht verbotenen Aufmachung abzugrenzen, liegt

allein in dem Tatbestandsmerkmal, wonach die Aufmachung den Umständen nach

darauf gerichtet sein muss, die Feststellung der Identität zu verhindern. Weitere

Voraussetzungen oder Einschränkungen enthält der Gesetzeswortlaut nicht. Weder

bedarf es der zusätzlichen Feststellung, dass die Vermummung auch zur

Friedensstörung geeignet ist (KG a.a.O.), noch ist es erforderlich, dass die Verhinderung

der Identifikation durch die Strafverfolgungsbehörden alleinige oder vorrangige

Motivation sein muss (LG Verden, Urteil vom 9. November 2006 [Bd. I d.A. Bl. 227],

bestätigt durch Beschluss des OLG Celle vom 17. April 2007 [Bd. II d.A. Bl. 36]).

Maßgeblich ist allein die Tatsache der Vermummung, die sich aus der bereits

dargestellten Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt. Der Gesetzgeber ging von

der Annahme aus, „dass beim Auftreten von Vermummten oder passiv bewaffneten

Personen ein unfriedlicher Verlauf“ der Demonstration zu erwarten sei, „dass heute

Vermummung in aller Regel eine Vorstufe zum Gewaltausbruch darstelle“ (vgl. BT-Drs.

11/2834, S. 12). „Nach den auch in der Anhörung bestätigten praktischen Erfahrungen

indiziere und provoziere das Auftreten Vermummter die Bereitschaft zur Gewalt und

Begehung von Straftaten. Vermummte stellten bei einer Demonstration regelmäßig den

Kern der Gewalttäter. Sie bestärkten diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die ohnehin

zur Anwendung von Gewalt neigten, in ihrer Gewaltbereitschaft und könnten in gleicher

Weise auch Dritte schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild (‚Schwarze Blöcke’)

beeinflussen“ (BT-Drs. 11/4359 S. 14). Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts war es

mithin nicht das Ziel des Gesetzgebers, mit der Änderung des Versammlungsgesetzes

lediglich hoheitlich handelnden Personen die Möglichkeit zu sichern,

Versammlungsteilnehmer zu identifizieren, sondern eine allgemeine Regelung zum

Verhindern abstrakter Gefahren zu schaffen. Die Annahme, dass Vermummungen

kausal für das Entstehen gewaltsamer Auseinandersetzungen bei Versammlungen sind,

wird selbst von Kritikern der gesetzlichen Regelung eingeräumt (z.B. Maatz MDR 1990,

577, 579). Dementsprechend wird auch in der Schweiz davon ausgegangen, dass die

Anwesenheit Vermummter bei Demonstrationen die Gefahr von Ausschreitungen

wesentlich erhöhe (BGer. EuGRZ 1992, 137, 140), worauf bereits die Staatsanwaltschaft

im Anschluss an KG NStZ-RR 1997, 185 zutreffend hingewiesen hat.

4. Die Annahme des Amtsgerichts, Sinn des Vermummungsverbots sei es allein, den

Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung von Versammlungsteilnehmern zu

ermöglichen, widerspricht auch der Systematik des Gesetzes, wie die beiden

nachfolgenden zutreffend von der Staatsanwaltschaft angeführten Beispiele belegen.

a) In § 17 a VersG wird sowohl das Vermummen als auch das Mitführen von

Schutzwaffen verboten und beides wird in § 27 VersG unter Strafe gestellt. Trotz des

systematischen Zusammenhangs dieser Regelung sieht das Gesetz aber nur bei dem

Verbot der Schutzwaffen in §§ 17 a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG vor, dass diese „den

Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von

Hoheitsmaßnahmen abzuwehren“. Ein solcher Zusatz fehlt hingegen beim

Vermummungsverbot.

b) Nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 VersG kann die zuständige Behörde Ausnahmen vom

Vermummungsverbot zulassen, wenn „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

der Ordnung nicht zu besorgen ist“, und nach § 17 a Abs. 4 VersG kann die zuständige

Behörde zur Durchsetzung des Vermummungsverbots Anordnungen treffen und

„insbesondere Personen, die dem Vermummungsverbot zuwider handeln, von der

Veranstaltung ausschließen“. In diesen Regelungen finden sich keine Hinweise darauf,

dass Ausnahmen vom Vermummungsverbot auch dann zugelassen werden können und

ein Ausschluss dann unzulässig wäre, wenn den Versammlungs- oder gar

Strafverfolgungsbehörden die Identität der (vermummten) Versammlungsteilnehmer

bekannt ist.

Würde man der Rechtsauffassung des Amtsgerichts folgen, so wäre die Norm ohne

praktische Relevanz. Im vorliegenden Fall hätten sich auch die Teilnehmer des NPD-

Umzuges vermummen dürfen, wenn auch nur eine Kamera in ihre Richtung gehalten

worden wäre, da der Umzug durch Polizeibeamte begleitet und sicher auch gefilmt

wurde und demnach der Polizei die Identität der Teilnehmer bekannt war. Ferner müsste

die zuständige Behörde, bevor sie das Gesetz anwenden und gegebenenfalls

vermummte Teilnehmer ausschließen dürfte, stets prüfen, ob die Identität der

vermummten Personen nicht bereits anderweitig festgestellt wurde. Eine derartige

Verpflichtung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

5. Die Feststellungen des Amtsgerichts, die Angeklagte habe sich vermummt, weil sie

befürchtete, von Teilnehmern des vorbeiziehenden NPD Aufzuges fotografiert oder

gefilmt zu werden und ihr Bild dann in „rechten Kreisen“ oder im Internet verbreitet und

sie sich persönlichen Angriffen der „rechten Szene“ ausgesetzt sehen würde, bieten –

wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festgestellt hat – auch keinen Anlass zur Annahme

eines Rechtfertigungsgrundes. Ob es zu derartigen Aufnahmen gekommen ist, hat das

Amtsgericht zwar nicht positiv festgestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen (UA. S. 3).

Diese Frage kann aber dahinstehen, weil das Verhalten der Angeklagten selbst dann

nicht gerechtfertigt wäre, wenn ihre Annahme zutreffend gewesen wäre.

a) Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit Versammlungen durch das

Vermummungsverbot dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit den Vorrang vor dem

Recht am eigenen Bild eingeräumt, welches nach wohl herrschender Meinung ein

notwehrfähiges Rechtsgut darstellen kann (vgl. z.B. Fischer, StGB 55. Aufl., § 32 Rn. 8).

Wer an einer Demonstration teilnimmt, hat es zu dulden, dass er identifiziert und

gegebenenfalls auch bildlich festgehalten werden kann, vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG

(vgl. auch Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2006, § 23 KunstUrhG, Rdn. 17,

18, 19).

b) Darüber hinaus standen der Angeklagten gleich mehrere wirksame und mildere Mittel

zur Verfügung. Sie hätte dem NPD-Demonstrationszug den Rücken zukehren oder durch

ein Vorhalten der Hände eine Identitätsfeststellung verhindern können. Diese Mittel

wären milder gewesen, weil dadurch die „abstrakte“ Gefahr einer Eskalation, anders als

bei der Vermummung, nicht herbeigeführt worden wäre.

Ein strafbefreiender Verbotsirrtum kommt ebenfalls nicht in Betracht, denn ein

möglicher Irrtum wäre vermeidbar gewesen. Die Angeklagte hätte sich vor Eintreffen des

NPD-Aufzuges an die anwesenden Polizeibeamten wenden und ihr Vorhaben ankündigen

bzw. sich darüber informieren können, ob eine Vermummung unter diesen Umständen

strafbar sei. Sie hätte dann erfahren, dass dies nicht erlaubt ist.

6. Der Senat hebt daher das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache nach § 354

Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des

Amtsgerichts Tiergarten zurück.

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