Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: negative feststellungsklage, positive feststellungsklage, report, drehbuch, leistungsklage, abmahnung, verwertung, unternehmen, rate, ausstrahlung

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 389/07, 5 W 4/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 ZPO, § 93 ZPO

Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage

betr. die Berühmung eines Unterlassungsanspruchs;

Veranlassung eines Filmherstellers zur Erhebung einer

negativen Feststellungsklage gegen einen vertraglich

verbundenen Drehbuchautor

Leitsatz

1. Der Streitwert einer negativen Feststellungsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen

Interesse des Beklagten an der Unterbindung weiterer Verstöße durch die

Unterlassungsansprüche, derer er sich berühmt hat und die Anlass der negativen

Feststellungsklage sind. Damit entspricht der Wert der negativen Feststellungsklage dem

einer spiegelbildlichen Leistungs-(Unterlassungs-)klage des Beklagten (a. A. OLG München,

GRUR 1986, 840; nicht eindeutig insoweit BGH, NJW 1970, 2025).

2. Ein Drehbuchautor kann - nach dem zwischenzeitlichen Scheitern eines gemeinsamen

Verfilmungsprojekts - dem mit ihm vertraglich verbundenen Filmhersteller Veranlassung zur

Erhebung einer negativen Feststellungsklage geben, wenn er - vor der Erstsendung des Films

- zwar einerseits die Vorlage des der Verfilmung tatsächlich zugrunde gelegten Drehbuchs

begehrt, er andererseits aber beharrlich dabei bleibt, es habe sich schon eine Verwendung

seines - des Autoren - Drehbuchs „herausgestellt“.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss der

Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 28. September 2006 - 16 O 857/06 -

geändert:

Der erstinstanzliche Wert des Streitgegenstandes beträgt insgesamt 37.840,00

Euro, wovon 25.000,00 Euro auf den Antrag zu 1) und 12.840,00 Euro auf den Antrag zu

2) entfallen.

2. Die weitergehende Beschwerde der Beklagten gegen den oben genannten Beschluss

des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

3. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem am

13. November 2007 verkündeten Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16

O 857/06 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert dieses Beschwerdeverfahrens beträgt bis 2.500,00 Euro.

Gründe

I. 5 W 389/07

Die gegen die Festsetzung des Teilstreitwertes für den Klageantrag zu 1) auf 50.000,00

Euro (Feststellung, dass der Klägerin Herstellungs- und Verwertungsrechte an einem

Drehbuch der Beklagten eingeräumt wurden und negative Feststellung, dass - bis zur

Ausübung eines gesetzlichen Rückrufrechts - der Beklagten keine

Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einer bestimmten

Verfilmung/Ausstrahlung des Films gegenüber der Klägerin oder dem ZDF zustehen) mit

dem Ziel einer Herabsetzung auf allenfalls 12.840,00 Euro eingelegte Beschwerde der

Beklagten ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Sie ist auch teilweise begründet, § 3 ZPO.

1. Negative Feststellungsklagen sind (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen

gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird)

mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGHZ 2, 276, 277 f.;

NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; WuM 2004, 352; FamRZ 2007, 464; BAG,

JZ 1961, 666; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 m. w. N.; OLG Köln, OLG Report 1994,

156; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rdn. 16 „Feststellungsklage“).

a) Eine Einschränkung dieses Grundsatzes kann dann geboten sein, wenn der Kläger

eine negative Feststellung nur bezüglich eines Teilbetrages der Forderung begehrt,

deren sich der Beklagte berühmt (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl.,

Feststellungsklage, Rdn. 2043 m. w. N.).

Insoweit ist vorliegend nichts ersichtlich.

b) Die negative Feststellungsklage stellt ein negatives Spiegelbild der Leistungsklage dar

(vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1659; OLG Köln, DB 1971, 1155; OLG Report Köln

1994, 156). Ihr Wert entspricht daher in vollem Umfang dem Wert einer

korrespondierenden Leistungsklage des Beklagten (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1990,

1659; OLG Köln, DB 1971, 1155; OLG Report Köln 1994, 156; Münchener Kommentar

ZPO-Wöstmann, 3. Aufl., § 3 Rdn. 71).

Bei auf Unterlassung gerichteten Klagen des gewerblichen Rechtsschutzes (und

entsprechend bei urheberrechtlichen Streitigkeiten) ist für die Schätzung nach § 3 ZPO

das wirtschaftliche Interesse maßgeblich, dass der Kläger des

Unterlassungsklageverfahrens an der Unterbindung weiterer Verstöße hat (vgl. BGH,

GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). Entscheidend ist daher insoweit bei

einer negativen Feststellungsklage nicht das Interesse des Feststellungsklägers und

Beklagten einer korrespondierenden Leistungs-(Unterlassungs-)klage, sondern das

Interesse des Feststellungsbeklagten und Klägers einer korrespondierenden Leistungs-

(Unterlassungs-)klage (a. A. OLG München, GRUR 1986, 840; Retzer in:

Harte/Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rdn. 875; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.

Aufl., § 2 Rdn. 32; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Verfahren, 9. Aufl., §

49 Rdn. 36 bezeichnet diese a. A. als „beachtlich“ und - möglicherweise zu Unrecht - als

Minderansicht; auf das Interesse des Klägers der negativen Feststellungsklage an der

Abwehr des behaupteten Anspruchs stellen - ohne Problematisierung - ab: BGH, WuM

2004, 352, juris Rdn. 16; NJW-RR 1991, 957, juris Rdn. 3 betr. die Feststellung der

Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; OLG Rostock, AGS 2004, 161, 162; OLG

Hamm, OLG Report 2003, 248, juris Rdn. 3; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; OLG

Stuttgart, OLG Report 1998, 35; Schneider/Herget, a.a.0., Feststellungsklage, Rdn. 2031;

unklar etwa: BGH, NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; OLG Braunschweig,

MDR 1975, 248 und alle hierauf Bezug nehmenden Kommentierungen - etwa Hartmann

in: Baumbach u. a., ZPO, 64. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 54, weil diese auf den vollen Betrag der

Leistungsklage abstellenden Entscheidungen und Stellungnahmen mit dieser Aussage

nur den für die positive Feststellungsklage geltenden Abschlag ausschließen wollen,

ohne die unter Umständen unterschiedlichen Wertverhältnisse von Unterlassungsklagen

und hierauf bezogenen negativen Feststellungsklagen zu erörtern; unklar deshalb

letztlich etwa auch Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 „Feststellungsklage“; Wöstmann,

a.a.0., § 3 Rdn. 71; soweit BGH, FamRZ 2007, 464, juris Rdn. 3, auf das wirtschaftliche

Interesse der Beklagten einer negativen Feststellungsklage abstellt, soll dies - ohne

Erörterung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG - aus der Stellung der unterlegenen Beklagten für

das Rechtsmittelverfahren folgen). Deshalb entspricht die Leistungswiderklage

streitwertmäßig der - durch sie erledigten - negativen Feststellungsklage (wer

konsequent auf das Interesse des Klägers der negativen Feststellungsklage abstellt,

käme zu dem überraschenden Ergebnis, dass unter Umständen eine - streitwertmäßig

geringe - Unterlassungswiderklage eines kleinen Unternehmens gegen ein großes

Unternehmen deren - streitwertmäßig weit höhere - negative Feststellungsklage

erledigen würde). Mit der hier vertretenen Wertfestsetzung wird der abmahnende kleine

Unternehmer davor geschützt, dass das große Unternehmen ihn sogleich im Wege einer

negativen Feststellungsklage mit einem Kostenrisiko belastet, welches zu dem vom

Abmahner verfolgten Interesse außer Verhältnis steht.

2. Nach den vorstehenden Grundsätzen kommt es deshalb nicht auf das wirtschaftliche

Interesse der Filmproduzentin als Klägerin der negativen Feststellungsklage (an der

Abwehr von Unterlassungsansprüchen betr. ihres mit hohem finanziellen Aufwand

gedrehten Fernsehfilms) an, sondern auf das wirtschaftliche Interesse der beklagten

Drehbuchautorin.

Diese hat unter Verweis auf ihr Urheberrecht und ihre Rechte aus einem

Drehbuchvertrag mit der Klägerin Zahlungsansprüche geltend gemacht und insoweit -

bis zur Klärung derselben - mit einer gerichtlichen Untersagung der Auswertung des

Films gedroht. Das wirtschaftliche Interesse der Beklagten besteht also nicht darin, das

von ihr gefertigte Drehbuch anderweit ungestört zu verwerten, sondern nur in der

Durchsetzung der von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche. Diese hat sie mit

„12.000,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer sowie ... Sende- und

Wiederholungsvergütungen wie beim ZDF üblich“ angegeben. Da die Erstsenderechte

des ZDF und einige Wiederholungssendungen bereits mit dem bezifferten Betrag (als

zweite Rate des Pauschalhonorars aus dem Drehbuchvertrag) abgegolten sind, hat der

Senat den Wert der zukünftig möglichen weiteren Verwertungshonorare mit einem

Zuschlag von knapp 50 % des Pauschalhonorars bemessen, insgesamt also der

negativen Feststellungsklage zu 1) betreffend die Unterlassungsansprüche der

Beklagten einen Wert von 25.000,00 Euro zugrunde gelegt. Der positiven

Feststellungsklage (betr. die Rechte der Klägerin aus dem Drehbuchvertrag) kommt

daneben kein zusätzliches Gewicht zu, da die Beklagte keine anderweitige Verwertung

des Drehbuchs beabsichtigt und auch die Klägerin eine solche Verwertung verneint hat.

3. Die Kostenentscheidungen im Streitwertbeschwerdeverfahren ergehen gemäß § 68

Abs. 3 GKG.

II. 5 W 4/08:

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im

(Schluss)Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.11.2007 (beschränkt auf die Kosten des

von der Beklagten anerkannten Klageantrages zu 2)) ist zulässig, § 99 Abs. 2 Satz 2, §

567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO, aber nicht begründet.

Die Beklagte hat zwar den Anspruch sofort anerkannt im Sinne des § 93 ZPO. Sie hat

aber durch ihr Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben.

1. Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Landgerichts - allerdings nicht darauf

an, dass die Beklagte noch im weiteren Prozessverlauf die Ansicht geäußert hat, der

Klageantrag zu 2) sei (auch) unbegründet gewesen, weil der Beklagten ein weiterer

Zahlungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG zugestanden habe. Zum einen hatte

sich die Beklagte eines solchen Anspruchs vorprozessual nicht berühmt und hierauf

bezog sich auch nicht der negative Feststellungsklageantrag zu 2). Im Übrigen hat die

Beklagte das Anerkenntnis des Klageantrages zu 2) ohne jede Einschränkung erklärt.

Die später geäußerte Rechtsansicht betreffend § 32 UrhG zwingt nicht zur Annahme, sie

hätte sich deshalb vorprozessual in keinem Fall gebeugt.

2. Vorgerichtlich hat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 03.04.2006 (Anl. K 6)

- weil sich „herausgestellt“ habe, dass das Drehbuch der Beklagten von der Klägerin

verfilmt worden sei - die Zahlung von 12.000,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (als zweite

Rate aus dem Drehbuchvertrag vom 28.07.2005, Anl. K 1) geltend gemacht und sich

weitere vertragsgemäße Verwertungshonorare vorbehalten. Auf diesen

Zahlungsanspruch hat sich die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 16.06.2006

(Anl. K 8) an das ZDF erneut berufen.

a) Mit diesen Berühmungen hat die Beklagte der Klägerin Veranlassung zur Erhebung

der negativen Feststellungsklage betr. die geltend gemachten Zahlungsansprüche

gegeben.

b) Eine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, seinerseits vor der Erhebung einer

negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, besteht

grundsätzlich nicht (BGH, GRUR 2006, 168, juris Rdn. 11 - Unberechtigte Abmahnung;

GRUR 2004, 790, juris Rdn. 49 - Gegenabmahnung; Köhler in:

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.74; a. A.

noch Senat, WRP 1980, 206). Auch im Fall einer Berühmung ist grundsätzlich vor

Erhebung einer negativen Feststellungsklage keine Abmahnung geboten, weil die

Berühmung des Beklagten seine fehlende Bereitschaft zum Nachgeben zeigt (OLG

Frankfurt, JurBüro 1981, 1095; OLG Hamm, OLG Report 1992, 38; Zöller/Herget, a.a.0., §

93 Rdn. 6 „Feststellungsklage“).

Eine solche fehlende Bereitschaft zum Nachgeben ist vorliegend zu bejahen. Die

Beklagte hat - trotz der Entgegnungen der Klägerin - auf der Berechtigung ihrer

Ansprüche beharrt und in ihrem anwaltlichem Schreiben vom 13.07.2006 (Anl. K 10) -

wenn auch wörtlich nur bezogen auf den Rückfall der Nutzungsrechte an ihrem Drehbuch

- eine gerichtliche Klärung anheim gestellt.

c) Ausnahmsweise kann eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer negativen

Feststellungsklage dann geboten sein, wenn die Berühmung in tatsächlicher und/oder

rechtlicher Hinsicht auf unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit

einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann (vgl.

BGH, a.a.0., Gegenabmahnung, juris Rdn. 49 m. w. N.).

Eine solche Ausnahmesituation lag hier aber nicht vor.

aa) Die Klägerin hatte bereits mit ihrer Antwort vom 11.05.2006 (Anl. K 7) auf das

Schreiben der Beklagten vom 03.04.2006 ausdrücklich klargestellt, dass die Klägerin bei

ihrer Verfilmung gar nicht auf die von der Beklagten vorgelegten Drehbuchfassungen

zurückgegriffen habe.

Damit war die Beklagte hinreichend aufgeklärt. So wenig einer Abmahnung Beweismittel

und Belege beizufügen sind (vgl. Bornkamm, a.a.0., § 12 UWG Rdn. 1.24), so wenig kann

dies für eine klarstellende Antwort des Abgemahnten gefordert werden.

bb) Es berührt zwar Grenzen eines redlichen vorprozessualen und prozessualen

Vorgehens, wenn die Klägerin hier die im Schreiben der Beklagten vom 16.06.2006 an

das ZDF geäußerte Bitte um Übersendung des dem Film zugrunde gelegten Drehbuchs

unbeantwortet ließ (die Klägerin hatte eine Durchschrift dieses Schreibens erhalten) und

auch die entsprechende Forderung der Beklagten in deren Schreiben vom 13.07.2006

an die Klägerin unerfüllt ließ, um dann mit der Klageschrift der negativen

Feststellungsklage vom 18.09.2006 dieses andere Drehbuch bei Gericht einzureichen

(und damit auch der Beklagten erstmals zugänglich zu machen).

Der Beklagten dürfte auch aus einer (nach-)vertraglichen Treuepflicht des

Drehbuchvertrages vom 28.07.2005 zwischen den Parteien ein Einsichtsrecht in das

Drehbuch zugestanden haben, denn die Umständen ließen hier mit einiger

Wahrscheinlichkeit für die Beklagte vermuten, die Klägerin habe - trotz der

zwischenzeitlichen Verweigerung der Abnahme des Drehbuchs - ihrer Verfilmung doch

im Wesentlichen die Drehbuchfassungen der Beklagten zugrunde gelegt (vgl. BGH GRUR

2002, 1046 - Faxkarte, juris Rdn. 24 ff.; vgl. nunmehr auch § 101a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Satz 1 UrhG n. F.).

Die Beklagte hatte sich aber in ihrem anwaltlichem Schreiben vom 03.04.2006

ausdrücklich zu der Behauptung verstiegen, es habe sich „herausgestellt“, dass die

Klägerin die Drehbücher der Beklagten (wenn auch möglicherweise in leicht

überarbeiteter Form) verfilmt habe. Dass die Beklagte diese Behauptung als Tatsache -

und nicht nur als Verdacht - offenbar nur ins Blaue hinein aufgestellt hatte, musste die

Klägerin nicht annehmen. Die Bitte der Beklagten vom 16.06.2006 um Drehbuchvorlage

ist auch nur „der guten Ordnung halber“ erfolgt. Damit verblieben der Klägerin nicht

ganz unerhebliche Zweifel, ob es der Beklagten überhaupt ernsthaft auf die in deren

Schreiben vom 13.07.2006 erhobene Forderung auf Drehbuchvorlage ankam.

Auch wenn es nicht ganz ferngelegen hat, dass eine an einer gütlichen Klärung

interessierte Klägerin der Beklagten das Drehbuch schon vor Erhebung der negativen

Feststellungsklage hätte zukommen lassen können, so war es hier letztlich doch die

Beklagte, die ohne Not sich in ihrem Schreiben vom 03.04.2006 zu einer unzutreffenden

Tatsachenbehauptung hatte hinreißen lassen und diese Behauptung auch später nicht

eingeschränkt hat. Es blieb der Beklagten unbenommen, von Anfang an weitere

Vergütungsansprüche ausdrücklich nur für den Fall geltend zu machen, dass die Klägerin

tatsächlich ihre Verfilmung die Drehbücher der Beklagten zugrunde gelegt hat und auf

dieser Hypothese und den gegebenen Verdachtsmomenten aufbauend eine Vorlage des

Drehbuchs zu verlangen. Auch hätte sich die Beklagte auf eine Klageandrohung

bezüglich der Drehbuchvorlage beschränken oder gar nur die Ausstrahlung des Films

abwarten können. Denn ihr kam es - wie erörtert - ohnehin nur auf die etwaigen

restlichen Honorarzahlungsansprüche aus dem Drehbuchvertrag vom 28.07.2005 an.

Wenn die Beklagte zudem dieses Zahlungsinteresse mit der (unverhältnismäßigen)

Drohung einer (letztlich unberechtigten) gerichtlichen Unterlassungsklage

durchzusetzen suchte, verhielt sie sich ihrerseits wenig vertragstreu. Insoweit hat sie

dann der Klägerin hinreichend Anlass gegeben, sich auch gegen diese

Zahlungsansprüche gerichtlich zur Wehr zu setzen.

3. Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung des Verfahrens der

27 3. Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung des Verfahrens der

sofortigen Beschwerde ergehen gemäß § 97 Abs. 1, § 3 ZPO.

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