Urteil des KG Berlin vom 23.06.1999

KG Berlin: treuhandvertrag, unterbrechung der verjährung, auflösung der gesellschaft, verjährungsfrist, anleger, gesellschaftsvertrag, grobe fahrlässigkeit, gesellschafterversammlung, steuerberater

Gericht:

KG Berlin 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 U 6803/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 68 StBerG

Steuerberater als Treuhänder im Rahmen eines geschlossenen

Immobilienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

der Anleger; Verjährungsbeginn

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juni 1999 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 22 O 488/98 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen einer

Pflichtverletzung in Anspruch, die dieser im Rahmen einer betreuenden Tätigkeit für

einen geschlossenen Immobilienfonds begangen haben soll, dem der Kläger im Jahre

1992 beigetreten ist.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. April 1992 erwarb die M Grundstücks GmbH,

vertreten durch ihren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer H L, gemeinsam

mit diesem das Grundstück M Straße ... in Berlin Frohnau, für dessen Bebauung bereits

im Jahre 1990 eine Baugenehmigung erteilt worden war. Beide (die M Grundstücks

GmbH und H L) wurden im Grundbuch als gesamthänderische Eigentümer eingetragen

mit dem Zusatz, dass ihnen das Recht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehe.

Am 30. Juni 1992 schlossen die M Grundstücks GmbH, vertreten durch ihren allein

vertretungsberechtigten Geschäftsführer H L und H L einen privatschriftlichen

Gesellschaftsvertrag über die Gründung der "GbR M Straße ..." als Gesellschaft

bürgerlichen Rechts. Gesellschaftszweck war die Bebauung des Grundstücks M Straße ...

mit einem Wohngebäude mit 6 Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau. Das

geplante Investitionsvolumen betrug nach dem Vertrag 4.950.000,00 DM. Gemäß § 3

Ziff. 3 des Vertrages sollte das Eigenkapital der Gesellschaft von seinerzeit 10.000,00

DM, von denen 9.550,00 DM auf die M GmbH und 450,00 DM auf H L entfielen, durch

Aufnahme von 6 Gesellschaftern bis auf 2.442.857. – DM erhöht werden, zuzüglich eines

Agios von 5% des Eigenkapitals. Nach § 3.6 des Vertrages sollte das fehlende

erforderliche Fremdkapital über Darlehen erbracht werden, für die jeder Gesellschafter

entsprechend seiner Beteiligungsquote haften sollte. Gemäß § 16 des

Gesellschaftsvertrages sollte die Auseinandersetzung im Falle einer Auflösung der

Gesellschaft durch Bildung von Wohnungseigentum erfolgen.

Mit der alleinigen Vertretung und der Geschäftsführung der Gesellschaft sollte die M

Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft mbH beauftragt werden, deren allein

vertretungsberechtigter Geschäftsführer ebenfalls H L war, unter Befreiung von den

Beschränkungen des § 181 BGB.

Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages sollte ferner zur Wahrnehmung und Wahrung der

Interessen der Gesellschafter ein Treuhänder bestellt werden, der die Freigabe des

Eigenkapitals kontrolliert. Hierzu sollte ein gesonderter Treuhandvertrag abgeschlossen

werden.

Noch im Jahre 1992 wurden der Gesellschaft zur Finanzierung durch Grundpfandrechte

gesicherte Bankdarlehen in Höhe von 2.237.458,20 DM zur Verfügung gestellt. Die

Gewährung eines weiteren durch Grundpfandrechte gesicherten Bankdarlehens in Höhe

von 2.650.000,00 DM wurde der Gesellschaft verbindlich zugesagt.

Mit Beitrittserklärung vom 17. November 1992 erklärte der Kläger seinen Beitritt zur

"GbR M Straße ..." mit einer Gesellschaftseinlage von 497,844. – DM zuzüglich 5% Agio

von 24.892. – DM. In der vom Kläger unterzeichneten Beitrittserklärung heißt es u. a.:

Mit schriftlichem Vermerk vom 24. November 1992 auf der Beitrittserklärung erklärte H L

die Annahme des Beitritts.

Mit Erklärung vom 27. November 1992 erteilte der Kläger der M Immobilien- und

Beteiligungs GmbH entsprechend dem Gesellschaftsvertrag Vollmacht zur Vornahme

von Rechtsgeschäften betreffend seine Beteiligung an der GbR M Straße ...

Der Kläger zahlte insgesamt als Eigenkapital folgende Beträge auf das in der

Beitrittserklärung genannte Treuhandkonto:

Am 30. Dezember 1992 schloss die GbR M Straße ..., vertreten durch die M Immobilien –

und Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten

Geschäftsführer H L, mit dem Beklagten einen Steuerberatervertrag sowie einen

Treuhandvertrag in dem es u. a. heißt:

Bis Ende des Jahres 1992 sind der Gesellschaft neben dem Kläger zwei weitere

Gesellschafter beigetreten mit Eigenkapitalanteilen von 492.488,00 DM und 339.717,00

DM.

Mit Schreiben vom 6. Januar 1993 erklärte der Beklagte gegenüber der M GmbH die

Freigabe des Eigenkapitals. Eine Überprüfung des Kontos darauf, ob die Gesellschafter

die jeweils auf sie entfallenen Eigenkapitalbeträge eingezahlt hätten, nahm der Beklagte,

der nicht Inhaber des Treuhandkontos war und dem insoweit auch keine Kontoauszüge

vorlagen, nicht vor.

Der Beklagte erstellte dann den Jahresabschluss 1992 sowie am 15. Februar 1994 den

Jahresabschluss 1993, nach dem die steuerlichen Verluste der Gesellschaft ihre

Einnahmen überstiegen.

Am 25. Februar 1994 fand eine Gesellschafterversammlung statt, in der auch der Kläger

vertreten war, und in der die Gesellschafter einstimmig die vom Beklagten erstellte

Überschussrechnung für die Jahre 1992 und 1993 genehmigten und dem Baubeginn

zustimmten. Ferner wurde der für Sommer 1994 geplante Baubeginn erörtert sowie

beschlossen, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt in Wohnungseigentum

aufzuteilen. Tatsächlich wurde mit dem Bauvorhaben spätestens im Sommer 1994

begonnen.

Am 14. Juli 1994 wurde dem Beklagten das steuerberatende Mandat für die Gesellschaft

von der damaligen Geschäftsführerin entzogen. Der Beklagte war danach für die

Gesellschaft nicht mehr tätig.

Der Jahresabschluss für 1994, der nicht mehr vom Beklagten, sondern von einem

anderen Steuerberater erstellt worden ist, wies kein Eigenkapitalkonto mehr auf. Die

Gesellschaft erbrachte dann unter Inanspruchnahme immer höherer Bankkredite

zunächst noch die Zins- und Tilgungsleistungen auf die laufenden Verbindlichkeiten.

Erstmals am 31. August 1995 wurde keine Tilgungsleistung mehr auf die

Darlehensverbindlichkeiten erbracht. Zinszahlungen liefen noch bis zum 30. November

1995 weiter.

Am 30. November 1995 war das Bauvorhaben fertiggestellt. Die Baukosten hierfür

betrugen ca. 4.900.000. – DM. Das Grundstück war mit Grundpfandrechten für die

Landesbank Berlin in Höhe von 1.630.000,00 DM belastet und für die Lübecker

Hypothekenbank mit 2.650.000,00 DM. Die Kredite konnten auch in der Folgezeit nicht

mehr bedient werden. Am 22. Mai 1996 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über

das Vermögen der M GmbH mangels Masse abgelehnt. Am 8. Januar 1998 wurde die M

GmbH wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst. Das Grundstück wurde im Februar 1999

wegen aus der Finanzierung verbliebener Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 4.000.000. –

DM auf Betreiben der Gläubigerbanken zwangsversteigert. Der Erlös reichte nicht aus,

um die Verbindlichkeiten aus den Grundpfandrechten abzudecken.

Der Kläger beauftragte am 10. Oktober 1996 den Streithelfer mit der Prüfung, ob und

gegebenenfalls gegen wen er Schadensersatzansprüche geltend machen könne. Mit

Schreiben vom 26. November 1996 forderte der Streithelfer für den Kläger den

Beklagten unter Fristsetzung bis zum 09. Dezember 1996 zum Schadensersatz wegen

Verletzung des Treuhandvertrages auf. Der Beklagte lehnte Ansprüche mit Schreiben

vom 02. Dezember 1996 ab.

Mit der beim Landgericht Berlin am 21. Juli 1998 eingegangenen und dem Beklagten am

17. August 1998 zugestellten Klage verlangt der Kläger Schadensersatz in Höhe des von

ihm insgesamt eingezahlten Eigenkapitals. Er macht geltend, der Beklagte habe mit der

Erklärung der Freigabe des Eigenkapitals vorsätzlich, zumindest jedoch grob fahrlässig

gegen seine Pflichten aus dem Treuhandvertrag verstoßen, weil er das Eigenkapital

freigegeben hätte, obwohl es an der im Gesellschaftsvertrag festgelegten

Voraussetzung "Schließung des Fonds" gefehlt habe. Von einer Schließung des Fonds

hätte der Beklagte nur nach Verkauf aller sechs Geschäftsanteile und vollständiger

Einzahlung des im Gesellschaftsvertrag genannten Gesamteigenkapitals in Höhe von

DM 2.442.857, 00 auf das Treuhandkonto ausgehen dürfen. Eine (vom Beklagten

behauptete) Zeichnung der drei Gesellschaftsanteile durch die

Gründungsgesellschafterin habe nicht ausgereicht. Der Kläger behauptet, die M

Grundstücks GmbH hätte nie über die Mittel zur Leistung der von ihr angeblich

gezeichneten Einlagen verfügt. Der Kläger macht geltend, durch die pflichtwidrige

Freigabeerklärung sei ihm ein Schaden in Form des Verlusts des eingezahlten

Eigenkapitals entstanden, weil er selbst einer Auszahlung des von ihm eingezahlten

Eigenkapitals ohne Eintritt der in dem Treuhandvertrag genannten Voraussetzungen nie

zugestimmt hätte.

Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Er meint, Verjährung sei gemäß §

68 StBerG innerhalb von 3 Jahren nach der am 6. Januar 1993 erfolgten Freigabe der

Mittel, also am 6. Januar 1996, eingetreten. Eine Sekundärverjährung greife hier nicht,

weil er keinen Anlass gehabt hätte, sein Verhalten zu überprüfen und den Kläger auf eine

drohende Verjährung von Ansprüchen hinzuweisen. Im Übrigen behauptet er, die M

GmbH hätte am 30. Dezember 1992 die restlichen drei Gesellschaftsanteile gezeichnet,

indem sie ihren Beitritt zu der GbR mit Anteilen von 338.313,00 DM, 411.266,00 DM und

363.224,00 DM erklärt hätte. Der Beklagte macht geltend, damit sei der Fonds

geschlossen gewesen und die Voraussetzungen für die Freigabe des Eigenkapitals

hätten vorgelegen. Unter "Schließung des Fonds" sei bereits die Platzierung der

Kapitalanteile zu verstehen. Die M Grundstücks GmbH sei zum Zeitpunkt ihres Beitritts

zur Gesellschaft auch noch nicht in Vermögensverfall gewesen. Auch behauptet er, die

finanzierenden Banken hätte die Bonität der Zeichner geprüft und sogar eine

Endfinanzierung zugesagt. Ein etwaiger Verstoß gegen Pflichten aus dem

Treuhandvertrag sei jedenfalls durch die Zustimmung der Gesellschafter zum Baubeginn

und zur späteren Umwandlung in Wohnungseigentum in der Gesellschafterversammlung

vom 25. Februar 1994 geheilt gewesen. Im Übrigen müsse der Kläger bei seiner

Schadensberechnung die ihm erwachsenen Steuervorteile berücksichtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der

Prozessgeschichte und wegen der Anträge wird auf das angefochtene Urteil des

Landgerichts Berlin vom 23. Juni 1999 – 22 O 488/98 – Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil etwaige Ansprüche des Klägers verjährt

seien. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger geltend, der

Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung des Primäranspruchs hätte bereits am 6.

Januar 1993 begonnen, weil durch die Freigabe des Eigenkapitals bereits ein

Schadensersatzanspruch ausgelöst worden wäre, und sei daher am 6. Januar 1996

abgelaufen. Jedoch hätte entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht die

Verjährung eines bei der Gesellschafterversammlung am 25. Februar 1994

entstandenen Sekundäranspruchs erst mit der Verjährung des Primäranspruchs

begonnen und nicht schon mit Beendigung des Mandats und sei daher durch die

Klageerhebung unterbrochen worden. Ein Sekundäranspruch sei auch entstanden, weil

der Beklagte, als er die Jahresabschlüsse für die Jahre 1992 und 1993 erstellt hätte,

hätte erkennen müssen, dass er in unzulässiger Weise Eigenkapital freigegeben hatte.

Er hätte den Kläger über diese Pflichtverletzung und hierdurch etwa ausgelöste

Schadensersatzansprüche spätestens bei der Gesellschafterversammlung aufklären

müssen. Da er dies unterlassen hätte, müsse sich der Beklagte so behandeln lassen als

sei der Primäranspruch nicht verjährt. Der Kläger macht ferner geltend, aus den

vorhandenen Unterlagen ergebe sich, dass die Gesellschaft bereits vor dem eigentlichen

Baubeginn zahlungsunfähig gewesen sei.

Der Kläger meint ferner, die in dem Treuhandvertrag enthaltene Haftungsbeschränkung

stünde trotz der Inanspruchnahme des Beklagten durch einen weiteren Anleger seinem

Anspruch nicht (auch nicht teilweise) entgegen. Die Haftungsbegrenzung sei dahin

aufzufassen, dass sie sich auf jeden Einzelfall beziehe. Auch sei sie treuwidrig. Schließlich

sei sie unwirksam, da die vorhandenen Indizien den Schluss zuließen, der Beklagte habe

vorsätzlich gehandelt.

Der Kläger der die Klage in Höhe von 4% übersteigenden Zinsen auf den geltend

gemachten Anspruch zurückgenommen hat, und der Streithelfer beantragen,

das angefochtene Urteil zu ändern und das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin

vom 23. Juni 1999 – 22 O 488/98 – mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass Zinsen

nur in Höhe von 4% zu zahlen sind,

hilfsweise,

das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass die Verurteilung zur

Zahlung von 398.275,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 10. Dezember 1996 Zug um

Zug gegen die Willenserklärung des Klägers erfolgt, seinen Gesellschaftsanteil an der

Gesellschaft bürgerlichen Rechts M Straße ... auf den Beklagten zu übertragen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und etwa gegen ihn bestehende

Ansprüche nach wie vor für verjährt. Er wiederholt im Wesentlichen sein erstinstanzliches

Vorbringen und meint insbesondere, ein Sekundäranspruch sei nicht entstanden. Im

Übrigen fehle es auch bereits an einer Pflichtverletzung, weil die Zeichnung durch die M

GmbH für die Schließung des Fonds ausgereicht hätte. Der Beitritt der damals auch

solventen GmbH sei auch ernst gemeint gewesen. Im Übrigen hätte die M GmbH für ihre

Tätigkeit gemäß dem Investitionsplan von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beträge

in Höhe von 681.584,00 DM fordern können. Zumindest in Höhe dieses Betrages sei sie

daher als vermögend anzusehen gewesen. Nach dem Treuhandvertrag sei seine

Haftung wirksam auf insgesamt 500.000,00 DM beschränkt worden. Im Übrigen sei das

Scheitern des Projekts nicht auf sein Verhalten zurückzuführen. Ein etwa vorliegender

Pflichtenverstoß sei für einen Schaden des Klägers nicht ursächlich, da sich mit dem

späteren Konkurs der Gründungsgesellschafterin nur ein typisches Anlegerrisiko

verwirklicht habe, das mit der Aufnahme jeden Gesellschafters entstehe.

Der Beklagte wird wegen des Projekts M Straße ... lediglich von dem Alleinerben einer

weiteren Anlegerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen und zwar in dem

ebenfalls bei dem Senat anhängigen Verfahren 22 U 350/01 (früher: 22 U 5140/98) auf

Ersatz der von der Anlegerin E S insgesamt an die Gesellschaft geleisteten Einlage in

Höhe von 393.991,00 DM.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 11.

Dezember 2000, am 05. April 2001 und am 16. Januar 2003 Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der

Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht hat auf den Einspruch des Beklagten das der Klage stattgebende

Versäumnisurteil vom 7. Oktober 1998 im Ergebnis zu Recht aufgehoben und die Klage

abgewiesen (§ 343 ZPO), weil der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz

der vom Kläger an die Gesellschaft Münchener Straße 37 GbR (nachfolgend als GbR

bezeichnet) geleisteten und in der Folge verlorenen Einlage in Höhe von insgesamt

398.275,00 DM verjährt ist.

Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch handelt es sich um einen

Schadensersatzanspruch aus Positiver Forderungsverletzung des zwischen dem

Beklagten und der GbR abgeschlossenen Treuhandvertrages vom 30. Dezember 1992,

der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB einzuordnen ist.

Denn der Kläger macht geltend, der beklagte Steuerberater hätte sein Pflichten aus

dem Treuhandvertrag verletzt, indem er das Eigenkapital der Gesellschafter schon vor

Schließung des Fonds freigegeben hätte.

Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2000 – 22 U 5140/98 –

ausgeführt und der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2001 – III

ZR 288/00 – bestätigt hat, sind hier Schadensersatzansprüche der Anleger gegen den

Beklagten aus positiver Forderungsverletzung des Treuhandvertrages entstanden. Der

Treuhandvertrag, der allerdings zwischen der GbR und dem Beklagten abgeschlossen

worden ist, ist nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass

neben den die Gesellschaftern als Gesamthänder auch jeder Gesellschafter einzeln in

seinen Schutzbereich einbezogen wurde. Das folgt aus § 6 des dem Treuhandvertrag

auch im Verhältnis zum Beklagten zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrages. Denn

danach hatte die Bestellung des Treuhänders den Zweck, die Kontrolle der Freigabe der

von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen gerade zur Wahrung der Interessen der

Gesellschafter zu gewährleisten. Sie sollte dem Schutz der einzelnen Gesellschafter vor

den Risiken einer verfrühten und nicht hinreichend gesicherten Freigabe des

Eigenkapitals dienen (vgl. zur Begründung eigener Forderungsrechte von Gesellschaftern

gegenüber einem von der Gesellschaft beauftragten Steuerberater BGH NJW 1988, 556;

BGH NJW-RR 1986, 1159; BGH NJW 1983, 1053/1054).

Der Beklagte hat auch die ihm gegenüber den drei beigetretenen Gesellschaftern der

GbR M Straße ..., obliegenden Sorgfaltspflichten aus dem Treuhandvertrag zumindest

grob fahrlässig verletzt, indem er am 6. Januar 1993 auf die bloße Zeichnung der drei

zuvor noch nicht placierten Gesellschaftsanteile durch die M Grundstücks GmbH

(nachfolgend als GmbH bezeichnet) vom 30. Dezember 1992 die Freigabe des

Eigenkapitals erklärt hat. Mit dem Treuhandvertrag war dem Beklagten die Kontrolle über

die Freigabe des Eigenkapitals übertragen worden. Seine Bestellung zum Treuhänder

erfolgte gemäß § 6 des dem Treuhandvertrag zugrunde liegenden

Gesellschaftsvertrages zur Wahrung und Wahrnehmung der Interessen der

beigetretenen Gesellschafter. Diesem Zweck ist der Beklagte durch die Freigabe des

Eigenkapitals am 6. Januar 1993 sorgfaltspflichtwidrig nicht gerecht geworden. Dabei

kann dahinstehen, ob die M Grundstücks mbH, wie der Beklagte behauptet, die drei

Gesellschaftsanteile, die bis dahin nicht veräußert werden konnten, selbst gezeichnet

hat und ob, wie der Beklagte meint, die in dem Treuhandvertrag als Voraussetzung für

die Freigabe ausdrücklich genannte "Schließung des Fonds" bereits mit einer Zeichnung

der übrigen Gesellschaftsanteile seitens der GmbH rein formell eingetreten sein sollte.

Denn dem Beklagten oblag es nicht nur, vor der Freigabe des Eigenkapitals zu prüfen,

ob die in dem Treuhandvertrag genannten Voraussetzungen für die Freigabe des

Eigenkapitals formell eingetreten waren. Vielmehr hatte er darüber hinaus jedenfalls

auch die Pflicht, zu überwachen, dass die formellen Voraussetzungen für die Freigabe

nicht in einer Weise geschaffen worden waren, die inhaltlich dem Zweck der vertraglichen

Regelungen über die Freigabe des Eigenkapitals zuwiderlief. Denn mit der Regelung

betreffend die Freigabe des Eigenkapitals sollte einer Überschuldung der Gesellschaft

durch eine zu hohe Fremdfinanzierung vorgebeugt werden.

Der dem Kläger aus dieser Pflichtverletzung des Beklagten entstandener

Schadensersatzanspruch ist gemäß § 68 StBerG verjährt. Nach dieser Bestimmung

verjährt ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und

dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt

an, in dem der Anspruch entstanden ist. Das gilt auch für vertragliche

Schadensersatzansprüche aus treuhänderischen Tätigkeiten eines Steuerberaters,

insbesondere im Zusammenhang mit Bauherrenmodellen (vgl. dazu BGH NJW-RR 1991,

599; Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Steuerberatungsgesetz, § 68 Rdn. 6 je m. w. N.).

Die dreijährige Verjährungsfrist ist hier auch abgelaufen. Der mit der Klage geltend

gemachte Anspruch des Klägers ist nach Auffassung des Senats im Laufe des Jahres

1994 entstanden im Sinne von § 68 StBerG, als mit der Durchführung des

Bauvorhabens, das Gesellschaftszweck war, begonnen wurde und hierfür

Verbindlichkeiten eingegangen wurden.

Wie der Senat schon in seiner oben genannten Entscheidung in dem Parallelverfahren

ausgeführt hat, entsteht ein durch eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters

verursachter, Ersatzansprüche auslösender Schaden, wenn er entweder wenigstens dem

Grunde nach erwachsen ist oder, wenn durch die Verletzungshandlung eine bereits als

Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass

feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird oder wenn

eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden

entstanden ist und mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit des künftigen Auftretens

bisher noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger

Würdigung gerechnet werden kann (vgl. BGH NJW 1991, 2828/2829 = BGHZ 114/1590;

NJW 1987, 1887/1888 = BGHZ 100, 228/231f; Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a. a. O.,

§ 68 Rdn. 6). In Abgrenzung hierzu beginnt im Falle einer Pflichtverletzung die von der

Entstehung eines Anspruchs abhängige Verjährung noch nicht, solange nur das Risiko

eines Vermögensnachteils in Form einer bloßen Vermögensgefährdung vorliegt, sondern

erst, sobald sich die Vermögenslage infolge der Pflichtverletzung objektiv verschlechtert

(vgl. BGH NJW 2000, 1263/1264; BGH NJW 1987, 1887) und daher die Erhebung einer

Feststellungsklage zur Unterbrechung der Verjährung möglich wäre (vgl. BGH NJW 1987,

1887/1888, Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a. a. O. § 68 Rdn. 9 m. w. N.).

Danach hat im vorliegenden Fall die Verjährung entgegen der für die

Eigenkapitalfreigabekontrolle vom 15. Zivilsenat des Kammergerichts in Gl 1993, 367 ff

vertretenen Ansicht nicht bereits mit der Erklärung der Freigabe des Eigenkapitals durch

den Beklagten am 6. 1. 1993 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt entstand zwar bereits

eine Gefährdung des Vermögens des Klägers, jedenfalls soweit er bereits einen

Teilbetrag von 191.137,00 DM auf seinen Eigenkapitalanteil auf das Treuhandkonto

eingezahlt hatte. Jedoch war völlig offen, ob sich diese Vermögensgefährdung in einem

Schaden manifestieren würde. Denn objektiv war zum damaligen Zeitpunkt die

Gesellschaft jedenfalls für Anleger erst kurze Zeit in Erscheinung getreten und es

bestand die realistische Möglichkeit, dass sich weitere Anleger finden und der

Gesellschaft beitreten würden. Auch bestand trotz der durch die Aufgabe der

Eigenkapitalfreigabekontrolle durch den Beklagten eingetretenen Vermögensgefährdung

durchaus die Möglichkeit, dass die geschäftsführende Gesellschaft die Auftragserteilung

für den Baubeginn und damit die Eingehung weiterer Verbindlichkeiten größeren

Umfangs davon abhängig machen würde, dass sich weitere Gesellschafter fänden.

Soweit der Kläger geltend macht, bereits vor Abgabe der Freigabeerklärung durch den

Beklagten wäre die Gesellschaft Darlehensverbindlichkeiten eingegangen, führt dies zu

keiner anderen Beurteilung. Denn für solche Verbindlichkeiten hafteten die

Gesellschafter bereits aufgrund ihres Beitritts zu der Gesellschaft. Diese Haftung, die

aus Gründen steuerlicher Abschreibung schon für das Jahr 1992 auch beabsichtigt

gewesen sein dürfte, war unabhängig von der Freigabeerklärung des Beklagten. Die in

dem Treuhandvertrag vereinbarte Kontrolle durch den Beklagten konnte nach den

Umständen des hier vorliegenden Falles lediglich noch bewirken, dass der Fonds vor

Eingehung weiterer, zur Zeit des Beitritts der Gesellschafter noch nicht bestehender

Verbindlichkeiten, insbesondere vor Aufnahme der kostenintensiven Bautätigkeit

geschlossen sein würde. Die vereinbarte Kontrolle bot so einen gewissen Schutz dahin,

dass vor Baubeginn die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Eigenkapitalanteile

vorhanden sein würden. Ein wesentliches Risiko waren die Gesellschafter bereits durch

ihre Beitrittserklärung zu der Gesellschaft eingegangen, den sie erklärt haben, obwohl

eine eigentliche Mittelverwendungskontrolle im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen

war.

Die vom Kläger angeführten, während des Jahres 1993 entstandenen Kosten waren

jedenfalls zum Teil dem Grunde nach bereits unabhängig von der hier in Frage

stehenden Freigabeerklärung entstanden oder im Gesellschaftsvertrag angelegt und

lassen nicht ohne weiteres einen Rückschluss darauf zu, dass sich die bis dahin nur

bestehende Vermögensgefährdung schon im Laufe des Jahres 1993 zu einem Schaden

manifestiert hätte.

Allerdings entstand die den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auslösende

Vermögensverschlechterung für die Anleger auch nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem

die Gesellschaft die Kredite nicht mehr bedienen konnte, weil das Projekt

zwischenzeitlich völlig überschuldet war. Die Anleger mussten mit einer Klageerhebung

nicht erst bis zu diesem im Sommer 1996 gelegenen Zeitpunkt abwarten, in dem der

Schaden dann für jedermann offensichtlich wurde. Denn die lange Zeit der Bedienung

der Kredite war unstreitig nur auf die Gewährung immer weiterer Darlehen durch die

Landesbank Berlin zurückzuführen. Das Projekt war daher ganz offensichtlich schon

längere Zeit überschuldet.

Vielmehr trat eine Gefährdung der gezahlten Einlagen der Anleger, die so nachhaltig

war, dass sie sich als Schaden manifestierte, bereits mit dem neue Kosten in

nennenswertem Umfang auslösenden Beginn des Bauvorhabens im Frühjahr/Sommer

1994 ein, die die zunehmende Überschuldung des Projekts der Natur der Sache nach

ausgelöst hat. Nach dem Protokoll über die Gesellschafterversammlung vom 25.

Februar 1994 war mit dem Bauvorhaben zuvor noch nicht begonnen worden, die von der

Lübecker Hypothekenbank zur Verfügung gestellte Darlehenssumme von 2.650.000,00

DM wurde noch auf einem Festgeldkonto geführt und Freigaben sollten je nach

Baufortschrift erfolgen. Es liegt auf der Hand, dass mit dem Baubeginn, der nach dem

Protokoll über die Gesellschafterversammlung etwa im Juni 1994 erfolgen sollte, weitere

hohe Verbindlichkeiten entstanden und zwar zunächst bis zur Höhe des von der

Lübecker Hypothekenbank gewährten Darlehens, also in erheblichem Maße, obwohl nur

halb so viele Gesellschafter wie ursprünglich geplant gewonnen worden waren. Damit

stand fest, dass das Projekt gegenüber der Planung unterfinanziert geblieben war. Wenn

es gleichwohl durchgeführt wurde, entstand für die Anleger mit dem Baubeginn ein ganz

erheblich erhöhtes Risiko des Verlusts ihrer eingezahlten und vom Beklagten

freigegebenen Einlagen, das sich auch, wie die Entwicklung der Verbindlichkeiten der

Gesellschaft zeigt, zunehmend verfestigte. Nach Auffassung des Senats hat daher die

dreijährige Verjährungsfrist mit dem Baubeginn im Jahre 1994 begonnen.

Zwar ergibt sich aus dem Vorbringen der Parteien weder das genaue Datum des

Baubeginns noch ist das genaue Datum des in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen

Beschlusses der Gesellschafterversammlung über den Baubeginn vorgetragen. Jedoch

lag der Baubeginn unstreitig im Jahre 1994 und die dreijährige Verjährungsfrist ist damit

spätestens Ende des Jahres 1997 abgelaufen. Sie konnte durch die erst im Jahre 1998

erfolgte Klagerhebung im vorliegenden Verfahren nicht mehr unterbrochen werden.

Ein Sekundäranspruch, aufgrund dessen der Beklagte den Kläger so stellen müsste, wie

wenn die Forderung nicht verjährt wäre (vgl. etwa BGH NJW 1991, 2828 ff) und der daher

entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht zur Folge hätte, dass sich die

Verjährungsfrist um weitere drei Jahre verlängert hätte (vgl. BGH NJW-RR 1997, 50/53),

besteht hier nicht. Er würde eine erneute Pflichtverletzung des beklagten Steuerberaters

voraussetzen, die nicht mit der den Regress auslösenden identisch ist (vgl. etwa BGH

NJW 1991, 2828/2830). Die den Anspruch auslösenden Umstände müssten vor

Beendigung des Mandats entstanden sein. Denn nach Beendigung des Mandats

entsteht eine Pflicht zur Belehrung des Mandanten nicht neu (vgl. etwa Gehre,

Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl., § 68 Rdn. 13 m. w. N.).

Hier war das Mandat des Beklagten unstreitig spätestens ab Juli 1994 beendet, also vor

Ablauf der Verjährungsfrist. Es sind keine Umstände vorgetragen, aus denen sich

ergeben würde, dass der Beklagte nach der Gesellschafterversammlung vom 25.

Februar 1994, die jedenfalls nicht nach dem Beginn der Verjährungsfrist stattfand, bis

zur Beendigung des Mandats Anlass zur Überprüfung seiner eigenen Tätigkeit in Bezug

auf den Kläger und zu dessen Belehrung über etwa diesem gegen den Steuerberater

zustehende Schadensersatzansprüche und ihre mögliche Verjährung hatte.

Selbst wenn aber im Jahre 1994 nach Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist und vor

Beendigung des Mandats eine Pflicht des Beklagten zur Belehrung des Klägers über

einen Regressanspruch und dessen mögliche Verjährung entstanden sein sollte, wäre

eine solche Pflicht hier entfallen, weil der Kläger rechtzeitig vor Ablauf der

Verjährungsfrist anwaltlich beraten war (vgl. dazu BGHZ 129, 386 ff). Denn der Kläger

hatte bereits im Oktober 1996, also rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist für den

Primäranspruch, die nicht vor dem 25. Februar 1997 endete, den Streithelfer mit der

Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, der mit Schreiben vom 26. November 1996

beim Beklagten auch Schadensersatzansprüche angemeldet hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in

Verbindung mit § 26 Nr. 7 EGZPO) liegen nicht vor, weil die wesentlichen hier

entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich bereits geklärt sind und daher eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall weder grundsätzliche

Bedeutung hätte noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich wäre.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum