Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: gesetzlicher vertreter, vergütung, öffentliches interesse, angemessene entschädigung, behörde, verwaltung, abweisung, nachlassgericht, eigenschaft, pfleger

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 180/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 56g Abs 1 S 1 Nr 2 FGG, § 56g

Abs 7 FGG, § 75 S 1 FGG, § 1987

BGB, § 1915 Abs 1 BGB

Nachlassverwaltung: Festsetzung des Vergütungsanspruches

des Nachlassverwalters

Leitsatz

Die einem Nachlassverwalter zu bewilligende Vergütung wird durch das

Nachlassgerichtfestgesetzt.

Die Festsetzung gegen die Staatskasse entsprechend den Regelungen über die Vergütung

von Berufsvormündern ist nicht möglich. Die Besonderheiten der Nachlassverwaltung

schließen die Festsetzung gegen die Staatskasse aus.

Der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters ist auch ohne die Möglichkeit, subsidiär die

Staatskasse in Anspruch zu nehmen, hinreichend gesichert.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Verfahrenswert in Höhe von 1.186,30

Euro zurückgewiesen.

Gründe

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht

statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist

sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. 1 S. 2 und 4, 22 Abs. 1 FGG.

II. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht

auf einer Verletzung des Rechts, §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 27 FGG.

Gemäß §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FGG in Verbindung mit §§ 1975,

1962 BGB setzt das Nachlassgericht auf Antrag eine dem Nachlassverwalter zu

bewilligende Vergütung fest (vgl. BayObLG, MDR 2000, 584 f.). Die Rechtspflegerin des

Amtsgerichts ist davon ausgegangen, dass eine solche Festsetzung nicht gegen die

Staatskasse erfolgen kann, so dass sie den entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 1

zurückgewiesen hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die sofortige

Beschwerde des Beteiligten zu 1. daher zu Recht zurückgewiesen.

Allerdings ist es zutreffend, dass es sich bei der Nachlassverwaltung um eine besondere

Art der Nachlasspflegschaft handelt, vgl. § 1975 BGB, so dass über § 1915 Abs. 1 BGB

die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Vormundschaft einschließlich

der §§ 1835 ff BGB grundsätzlich in Betracht kommt. Nach § 1915 Abs. 1 BGB gilt dies

aber nur, soweit sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. So ist es hier. Die

Besonderheiten der Nachlassverwaltung schließen eine Festsetzung der Vergütung des

Nachlassverwalters gegen die Staatskasse aus. Weder kommt bis zum 31. Dezember

1998 eine entsprechende Anwendung des § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB in Verbindung mit §

1835 Abs. 4 S. 1 BGB in ihrer damaligen Fassung, noch für die Zeit danach des § 1836a

BGB in Betracht (vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, 2002, § 1987, Rdn. 4; Jochum/Pohl,

Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., Rdn. 949 a.E.). Nach diesen Vorschriften konnte der

Vormund die ihm zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen, wenn der

Mündel mittellos war.

Die Nachlasspflegschaft dient der Befriedigung der Nachlassgläubiger sowie der

Haftungsbeschränkung des Erben, § 1975 BGB. Ihre Anordnung erfolgt deshalb im

vorrangigen Interesse der Gläubiger sowie des Erben (Staudinger/Marotzke, a.a.O., §

1975, Rdn. 18; Münchener Kommentar/Siegmann, BGB, 4. Aufl., § 1987, Rdn. 1;

Firsching/Graf, Nachlassrecht, 8. Aufl., Rdn. 4.785). Insoweit besteht bereits ein

wesentlicher Unterschied zur sonstigen Nachlasspflegschaft, die der Sicherung des

Nachlasses und der Ermittlung der Erben dient. Hierfür ist der Staat jedenfalls subsidiär

zuständig, § 1960 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1960, Rdn.

1), so dass bei der Nachlasspflegschaft auch ein öffentliches Interesse an ihrer

Anordnung besteht. Entsprechend besteht im Gegensatz zur Nachlasspflegschaft, §§

1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1785 BGB, keine staatsbürgerliche Pflicht, das Amt des

Nachlassverwalters zu übernehmen, § 1981 Abs. 3 BGB. Fiskalische Interessen spielen

bei der Nachlassverwaltung grundsätzlich keine Rolle, weshalb der Nachlassverwalter in

jedem Fall eine angemessene Vergütung verlangen kann, § 1987 BGB, während bei der

Nachlasspflegschaft der Grundsatz der ehrenamtlichen Führung besteht, §§ 1960 Abs. 2,

1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 1 BGB.

Im Unterschied zum Nachlasspfleger, der gesetzlicher Vertreter des unbekannten Erben

ist, hat der Nachlassverwalter die rechtliche Stellung eines amtlich bestellten Organs zur

Verwaltung einer fremden Vermögensmasse mit eigener Parteistellung im Rechtsstreit

(RGZ 135, 305, 307; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1975, Rdn. 4; Firsching/Graf, a.a.O.,

Rdn. 4.786). Er ist damit weder gesetzlicher Vertreter des Erben noch einzelner

Nachlassgläubiger (RGZ, a.a.O.). Der Nachlassverwalter steht insoweit dem

Testamentsvollstrecker und in erster Linie dem Insolvenzverwalter näher als dem

Nachlasspfleger (RGZ, a.a.O., Palandt/Edenhofer, a.a.O., Staudinger/Marotzke, a.a.O., §

1975, Rdn. 19; Münchener Kommentar/Siegmann, a.a.O., § 1987, Rdn. 1; Soergel/Stein,

BGB, 13. Aufl., § 1987, Rdn. 1; Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, § 1987, Rdn. 1). Die

Vergleichbarkeit mit dem Insolvenzverwalter spiegelt sich vor allem auch bei den

Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung wider. Gemäß § 1982 BGB

kann die Nachlassverwaltung abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende

Masse nicht vorhanden ist. Diese Vorschrift entspricht § 26 Abs. 1 S. 1 InsO

(Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1982, Rdn. 1; Münchener Kommentar/Siegmann, a.a.O.,

§ 1982, Rdn. 1), wonach der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzuweisen

ist, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die

Kosten des Verfahrens zu decken. Sowohl das Nachlassverwaltungs- als auch das

Insolvenzverfahren gehen danach vom Kostendeckungsgrundsatz aus

(Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1982, Rdn. 2), weshalb eine subsidiäre Staatshaftung in

diesen Verfahren nicht vorgesehen ist. Deshalb unterbleibt die Abweisung der Bestellung

des Nachlassverwalters in entsprechender Anwendung von § 26 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn

ein zur Kostendeckung ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird

(Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1982, Rdn. 4; Münchener Kommentar/Siegmann, a.a.O.,

§ 1982, Rdn. 2; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1982, Rdn. 1; Erman/W. Schlüter, BGB, 11.

Aufl., § 1982, Rdn. 2; Firsching/Graf, a.a.O., Rdn. 4.794). Zu den Kosten der

Nachlassverwaltung gehört neben den Gerichtskosten auch der durch § 1987 BGB

begründete Anspruch des Nachlassverwalters auf Zahlung einer angemessenen

Vergütung.

Der Einwand des Beteiligten zu 1, auch im Insolvenzrecht sei ein gegen die Staatskasse

gerichteter Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters nicht ausgeschlossen, führt zu

keinem anderen Ergebnis. Dem Insolvenzverwalter steht ein solcher Anspruch gegen die

Staatskasse nur dann zu, wenn die Kosten des Verfahrens gestundet sind und die

Insolvenzmasse zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, § 63 Abs. 2 InsO. Mit dieser

Regelung wollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass im Insolvenzverfahren tätige

Personen, also insbesondere der vorläufige Insolvenzverwalter, der Insolvenzverwalter

und der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, einen werthaltigen Anspruch

auf ihre Vergütung erhalten (BT-Drs 14/5680, S. 26), wenn gemäß §§ 26 Abs. 1 S. 2, 207

Abs. 1 S. 2 InsO die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw.

dessen Einstellung unterbleibt, weil die Kosten nach § 4a InsO gestundet worden sind.

Entsprechende, der Prozesskostenhilfe nachgebildete Stundungsmöglichkeiten gibt es

bei der Nachlassverwaltung jedoch nicht (vgl. Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1987, Rdn.

4), so dass eine entsprechende Anwendung des - ohnehin erst nach der Anordnung der

Nachlassverwaltung im hiesigen Verfahren in Kraft getretenen - § 63 Abs. 2 InsO nicht in

Betracht kommt.

Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 ergibt sich aus § 16 Abs. 3 VwVfG kein

Anspruch gegen die Staatskasse. Danach hat der für eine der in § 16 Abs. 1 VwVfG

aufgeführten Personen von dem Vormundschaftsgericht bestellte Vertreter gegen den

Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine

angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Ein allgemeiner

Grundsatz ist hieraus nicht abzuleiten, insbesondere ergibt sich aus dem von dem

Beteiligten zu 1 zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1999 (BGHZ 140,

355 ff) nichts anderes. Der dortige Hinweis auf den Anspruch des unter den

Voraussetzungen von § 11b Abs. 1 S. 1 VermG nach Beendigung der staatlichen

Verwaltung eingesetzten gesetzlichen Vertreters des Eigentümers auf angemessene

Vergütung gegen die Behörde beruhte auf der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung

des § 11 b Abs. 1 S. 4 VermG. Danach findet § 16 Abs. 3 VwVfG in diesen Fällen

Anwendung. Wie bereits ausgeführt wurde, ist der Nachlassverwalter kein gesetzlicher

Vertreter der Erben. Seine Bestellung durch das Nachlassgericht erfolgt im Übrigen nicht

auf Ersuchen einer Behörde, sondern auf den Antrag eines Erben oder

Nachlassgläubigers. Eine dem § 16 Abs. 3 VwVfG vergleichbare Sachlage ist daher nicht

gegeben.

Ob die Staatskasse über §§ 1975, 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB subsidiär für den

Anspruch des Nachlassverwalters auf Ersatz seiner Aufwendungen haftet

(Bamberger/Roth/Lohmann, a.a.O., § 1987, Rdn. 5; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1987,

Rdn. 4), kann vorliegend dahinstehen (dagegen: Münchener Kommentar/Siegmann,

a.a.O., § 1987, Rdn. 4; Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1987, Rdn. 14; Soergel/Stein,

a.a.O., § 1987, Rdn. 4). Abgesehen davon, dass Aufwendungsersatzansprüche nicht

Gegenstand des Festsetzungsverfahrens sind, wird von den Vertretern dieser

Auffassung auch nicht der Schluss gezogen, es sei möglich, bei Mittellosigkeit des

Nachlasses den Vergütungsanspruch als Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse

geltend zu machen. Denn der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen ist rechtlich

unabhängig von dem in § 1987 BGB geregelten Vergütungsanspruch des

Nachlassverwalters (Soergel/Stein, a.a.O., § 1987, Rdn. 4). Das gilt auch für

Aufwendungen des berufsmäßigen Nachlassverwalters nach § 1835 Abs. 3 BGB. Sie

sind, etwa bei Führung eines Rechtsstreits durch den Nachlassverwalter in seiner

Eigenschaft als Rechtsanwalt, nach der maßgeblichen Gebührenordnung zu vergüten

(Bamberger/Roth/Lohmann, a.a.O., § 1987, Rdn. 5).

Zutreffend hat das Landgericht auch die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem

Urteil vom 1. Juli 1980 (BVerfGE 54, 251 ff) aufgestellten Grundsätze über die Erstattung

von Zeitaufwand und anteiligen Bürokosten an berufsmäßig tätige Vormünder und

Pfleger nicht auf die Nachlassverwaltung ausgedehnt, weil der Vergütungsanspruch des

Nachlassverwalters auch ohne die Möglichkeit, subsidiär die Staatskasse in Anspruch zu

nehmen, hinreichend gesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,

dass es sich als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte

Einschränkung der freien Berufsausübung im Sinn des Art. 12 Abs. 1 GG erweist, wenn

der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt,

Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt und den derart Belasteten eine angemessene

Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorenthält. Dies ist bei der Nachlassverwaltung

aber gerade nicht der Fall. Nach § 1987 BGB hat jeder Nachlassverwalter Anspruch auf

eine angemessene Vergütung unabhängig davon, ob er die Verwaltung berufsmäßig

führt oder nicht. Durch die Regelung in § 1982 BGB wird sichergestellt, dass bei

Anordnung der Nachlassverwaltung voraussichtlich eine den Kosten einschließlich der

Vergütung entsprechende Masse vorhanden ist. Soweit sich das Gegenteil im Rahmen

der Nachlassverwaltung herausstellt, kann sie aufgehoben werden, § 1988 Abs. 2 BGB.

Endet die Nachlassverwaltung durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, § 1988

Abs. 1 BGB, sind die Vergütungsansprüche des Nachlassverwalters als

Masseverbindlichkeiten vorab zu berichtigen, §§ 324 Abs. 1 Nr. 4 und 6, 53 InsO (vgl.

Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1987, Rdn. 16; Münchener Kommentar/Siegmann, a.a.O.,

§ 1987, Rdn. 5; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1987, Rdn. 1; Bamberger/Roth/Lohmann,

a.a.O., § 1987, Rdn. 4; Soergel/Stein, a.a.O., § 1987, Rdn. 1). Verfassungsrechtliche

Gründe, den Vergütungsanspruch darüber hinaus zu sichern, bestehen nicht. Es obliegt

dem Nachlassverwalter - dessen diesbezügliche Tätigkeit zu vergüten bzw.

Aufwendungen zu erstatten sind - nach §§ 1985 Abs. 2 S. 2, 1980 BGB, sich beizeiten ein

Bild von der Zahlungsfähigkeit des Nachlasses unter Berücksichtigung seiner eigenen

Ansprüche gegen den Nachlass zu verschaffen.

Zu Recht hat das Landgericht die Festsetzung einer Vergütung gegen die Staatskasse

auch für die Zeit nach In-Kraft-Treten des (Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

ab 1. Januar 1999 abgelehnt. Der Gesetzgeber strebte die Fortsetzung des bis dahin

bestehenden Gleichlaufs der Vergütung von beruflich tätigen Vormündern, Betreuern

und Pflegern an (vgl. BT-Drs. 13/7158, S. 14 li. Sp., 36 re. Sp.; Senat, Beschlüsse vom 9.

August 2005 - 1 W 434/03 - und 16. August 2005 - 1 W 361/04 und 1 W 362/04 -). Das

schließt es aus, dass im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage mit dem Reformgesetz

die Möglichkeit einer zuvor nicht vorgesehenen Inanspruchnahme der Staatskasse durch

den Nachlassverwalter bei mittellosem Nachlass eingeführt worden ist. Vor allem wurden

weder § 1897 BGB noch die auf dem Kostendeckungsprinzip beruhenden

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlassverwaltung in § 1982 BGB geändert.

III. Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

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