Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: juristische person, veröffentlichung, vertragsstrafe, störer, zeitung, abmahnung, abgabe, rechtspersönlichkeit, internetseite, gebühr

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 36/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, §

1004 BGB

Leitsatz

Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige

juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen

der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung

gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen

Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes

rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend

gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar

2009 – 27 O 984/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Soweit die Beklagte zum Tenor Ziffer 1. des Urteils des Landgerichts die Berufung

zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels verlustig.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Beklagte betreibt die Internetseite www.....de. Dort veröffentlichte sie am 5. August

2008 einen Artikel unter der Überschrift „J.-Villa für 1,6 Mio verkauft“ (Anlage K 1). Der

textidentische Artikel war am selben Tag in der von der A. AG verlegten „Y.“-Zeitung

erschienen. Autor des Artikels war der bei der A. AG angestellte Redakteur H. K.. Die

Klägerin war Eigentümerin der J.-Villa.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. August 2008 ließ die Klägerin die

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung von der Beklagten

(Anlage K 2) verlangen. Zuvor hatte sie mit Anwaltsschreiben vom 6. August 2008 von

der A. AG (Anlage K 11) und dem verantwortlichen Redakteur (vgl. Anlage B 2) die

Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärungen begehrt. Die A. AG gab

mit Schreiben vom 11. August 2008 zugleich für die Beklagte und den Redakteur K. die

geforderte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich gegenüber der Klägerin

verpflichtete, bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu

zahlenden Vertragsstrafe, u. a. die wörtliche oder sinngemäße Äußerung „J.-Villa für 1,6

Mio verkauft“, künftig zu unterlassen (Anlage K 3). Diese Unterlassungserklärung nahm

die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 11. August 2008 gegenüber der Beklagten an

und verlangte zugleich die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für

die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 1.023,16 EUR bei einem

Gegenstandswert von 20.000,00 EUR bis zum 25. August 2008 (Anlage K 4). Zugleich

verlangte sie mit weiteren Schreiben die Erstattung von außergerichtlichen

Rechtsanwaltskosten für die jeweilige Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von

der A. AG in Höhe von 1.419,19 EUR bei einem Gegenstandswert von 40.000,00 EUR und

von dem Redakteur K. in Höhe von 1.196,43 EUR bei einem Gegenstandswert von

30.000,00 EUR.

Nachdem das Landgericht die Beklagte zu den Rechtsanwaltskosten durch

Anerkenntnisurteil vom 30. Dezember 2008 zur Zahlung von 444,29 EUR verurteilt hat,

hat die Klägerin noch die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes der Beklagten

gegen die Unterlassungserklärung sowie die Freistellung von vorgerichtlich angefallenen

Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von weiteren 578,87 EUR begehrt. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Schlussurteils vom 22. Januar 2009 Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Wegen der Begründung

wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Beklagte hat mit der Berufung beantragt, unter Abänderung des Urteils des

Landgerichts, die Klage abzuweisen. In der mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht am 19. März 2010 hat die Beklagte die Berufung hinsichtlich des

Tenors zu Ziffer 1. des landgerichtlichen Urteils, worin sie zur Zahlung einer

Vertragsstrafe an die Klägerin verurteilt worden ist, zurückgenommen.

Hinsichtlich ihrer Verurteilung zur Freistellung der Klägerin von weiteren

außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 578,87 EUR verfolgt die Beklagte

ihr Begehren weiter. Sie ist der Ansicht, der Freistellungsanspruch der Klägerin sei durch

ihr Anerkenntnis in Höhe von 444,29 EUR erfüllt. Gleichlautende Abmahnungen an

verschiedene Schuldner für identische Artikel der Print- und der online-Veröffentlichung

seien gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit. Zulässig sei in diesen Fällen allein die

Geltendmachung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem addierten Gesamtstreitwert. Im

Streitfall beliefen sich die Gebühren der Rechtsanwälte der Klägerin für die

außergerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche bei einem

Gesamtstreitwert von 90.000,00 EUR auf 1.999,32 EUR; mithin auf die Beklagte anteilige

2/9, also 444,29 EUR.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 22. Januar 2009 (Az.: 27 O

984/08), die Klage hinsichtlich der Freistellung der Klägerin von ihren außergerichtlichen

Rechtsanwaltskosten abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Zur Begründung wiederholt und vertieft

sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

1. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

a) Zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass die Berichterstattung der Beklagten

über die Klägerin in dem Artikel „J.-Villa für 1,6 Mio verkauft“ am 5. August 2008 unter

www.b..de rechtswidrig und schuldhaft das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1,

2 Abs. 1 GG, §§ 823 Abs. 1, 1004, 12 BGB analog) der Klägerin verletzt hat.

b) Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache

befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und

zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung

zu ersetzenden Schaden (BGH, Urteil vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94 –, BGHZ 127,

348 <350> = NJW 1995, 446; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 277/06 -, NJW-

RR 2008, 656 f. zu Tz. 13 = AfP 2008, 189). Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

sind grundsätzlich erstattungsfähig. Dementsprechend wird von den Parteien auch nicht

in Frage gestellt, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zur

Freistellung (§ 257 BGB) von den notwendigen Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist.

c) Soweit die Beklagte gegen die Höhe des Anspruchs geltend macht, die Klägerin könne

nicht für drei wortgleiche Abmahnschreiben (neben der Beklagten auch an den Autor

und die A. AG als Verlegerin der „Y.“-Zeitung) wegen derselben Veröffentlichung drei

separate Vergütungsrechnungen (vgl. Anlagen B 2 und B 3) stellen, obwohl es sich

gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handele und die 1,3 Geschäftsgebühr

daher allenfalls aus dem addierten Gesamtstreitwert berechnet werden dürfe (s. hierzu

die Berechnung der Beklagten auf Bl. 33 d. A.), dringt sie mit dieser Auffassung hier

nicht durch.

aa) Nach den in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 4.

Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 13 und 17 m. w. N.; Urteil vom 7. November 2007 – VIII

ZR 341/06 –, NJW 2008, 1888 zu Tz. 11, 13), denen sich der Senat bereits angeschlossen

hat (vgl. Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 -; s. a. Urteil vom 29. Dezember

2009 – 9 U 38/09 -), ist bei der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren allein

auf die Gebühr abzustellen, die für die Rechtsverfolgung aus Sicht des Geschädigten zur

Wahrung seiner Rechte „erforderlich und zweckmäßig“ war (sog. subjektbezogene

Schadensbetrachtung; zuletzt bestätigt durch BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR

174/08 –, juris Tz. 20 und 28 = AfP 2009, 394).

Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nur eine oder

mehrere Angelegenheiten (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) betraf. Hierbei kann dieselbe

Angelegenheit durchaus mehrere „Gegenstände“ (§ 22 Abs. 1 RVG) umfassen.

Im Innenverhältnis zwischen dem Geschädigten und seinem Rechtsanwalt setzt die

Entstehung von zwei rechtlich eigenständigen Ansprüchen auf Zahlung je einer

Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer voraus, dass sich die

anwaltliche Tätigkeit nicht auf dieselbe Angelegenheit bezogen hat, bei der mehrere

Gegenstände zusammenzuzählen sind, die Gebühr aber nur einmal verlangt werden

darf. Mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen

ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der

Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der

Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich

zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet

werden können (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 14).

Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich

nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen

Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages

maßgebend ist (BGH, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 24 m. w. N.; auch bereits

Urteil vom 11. Dezember 2003 – IX ZR 109/00 – NJW 2004, 1043 <1045>). Die Annahme

einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt

nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der

anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden,

wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren

Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw.

mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit

im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der

Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen,

innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem

Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder

Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht.

Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es

grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne

einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich

zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen – z. B. in einem

Abmahnschreiben – geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu

bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter

Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags

erstrebten Erfolgs zusammen gehören. Hierbei handelt es sich um eine echte, vom

Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht

lediglich um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht

beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden

Umstand (so klarstellend zuletzt BGH, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 25, 28).

bb) Ausgehend hiervon handelt es sich bei dem Abmahnschreiben gegenüber der

Beklagten einerseits und den (hier nicht streitgegenständlichen) Abmahnschreiben

gegenüber der A. AG und dem verantwortlichen Redakteur andererseits nicht um

dieselbe Angelegenheit. Zwar war die Textberichterstattung in der „Y.“-Zeitung des A.

Verlags und die Veröffentlichung im online-Angebot der Beklagten auf ...de textlich (also

vom Wortlaut her) identisch, so dass die Abmahnungen gegen beide Gesellschaften wie

auch gegen den Redakteur keinen gesonderten Prüfungsaufwand für die Anwälte

erforderten und grundsätzlich einheitlich hätten bearbeitet werden können. Eine

getrennte Verfolgung des Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagte durch ein

separates Abmahnschreiben war jedoch geboten und zweckmäßig. Es bestanden

vertretbare sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung, so dass nicht lediglich

Mehrkosten verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu

Tz. 17).

(1) Hierbei ist vor allem relevant, dass es sich bei der Beklagten um eine eigenständige

juristische Person des Privatrechts handelt, die in eigener Verantwortung über den

Umgang mit dem von der Klägerin gegen sie geltend gemachten

Unterlassungsanspruch zu entscheiden hat. Inwiefern die Beklagte hierbei

gesellschaftsrechtlich mit der A. AG verbunden und von deren Entscheidungsträgern

abhängig ist, ist zumindest nach außen hin für die Klägerin nicht erkennbar. Die Beklage

ist als presserechtlich Verantwortliche im Impressum benannt. Mithin handelt es sich um

verschiedene Störer, gegen die die Klägerin vorgegangen ist. Auf das Verhalten des

Redakteurs K. hat die Beklagte schon deshalb keinen Einfluss, weil sie nicht dessen

Arbeitgeberin ist. Das anwaltliche Vorgehen gegen die A. AG und die bei ihr angestellten

Redakteure mag gebührenrechtlich anders zu beurteilen sein (vgl. Amtsgericht

Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16. Juli 2009 – 8 C 491/08 – Anlage BB 1).

Es fehlt an der Gegenstandsgleichheit der anwaltlichen Tätigkeit, wenn es um ein gegen

mehrere Personen gerichtetes Begehren geht, das jeden Gegner selbständig, wenn

auch mit inhaltsgleichen Leistungen betrifft, die jeder nur für sich erfüllen kann.

Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen

Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben

Gegenstandes (BGH, Beschluss vom 15. April 2008 – X ZB 12/06 -, GRUR-RR 2008, 460 f.

zu Tz. 7 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1997 – 1 BvR 1174/90 -,

BVerfGE 96, 251 <256> = NJW 1997, 3430). Damit lagen hier verschiedene

Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit vor, von deren Verbindung in einem Rahmen die

Prozessbevollmächtigten der Klägerin absehen durften (vgl. Gerold/Schmidt-Madert,

RVG-Kommentar, 17. Aufl. 2006, § 15 RVG Rn. 8).

Wenn die A. AG hier zugleich für die Beklagte im Schreiben vom 11. August 2008 eine

strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, so ändert eine solche Vertretung

an der rechtlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Beklagten im

Außenverhältnis und der sachlichen Gebotenheit getrennter Abmahnschreiben nichts.

Eine obergerichtliche Entscheidung, die im Fall der rechtlichen Selbständigkeit des

Internetseiten-Betreibers im Verhältnis zum Verleger, dessen Druckerzeugnis zugleich

beanstandet wird, von derselben Angelegenheit im Sinne des anwaltlichen

Gebührenrechts ausgeht, existiert – soweit ersichtlich – bisher nicht. Das von der

Beklagten angeführte Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 4. Dezember 2008 – 2/3

S 2/08 – ist zunächst isoliert geblieben und setzt sich mit der angeführten

Rechtsprechung des BGH und des BVerfG nicht auseinander (Anlage B 9 = Bd. I/Bl. 75

ff.).

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19. März 2009 - 27 O 1234/08 – die

Frage, ob es sich bei Unterlassungsansprüchen gegen die Verlegerin des

Druckerzeugnisses und die rechtsfähige Onlineportal-Betreiberin um dieselbe

Angelegenheit handelt, offen gelassen (Anlage BK 1 = Bd. I/Bl. 162 ff., UA S. 13). Soweit

das Landgericht nunmehr in einem Urteil vom 4. Februar 2010 – 27 O 939/09 –

(wiedergegeben in der weiteren Berufungsbegründung Bd. II/Bl. 30 f.) in einer der

hiesigen vergleichbaren Konstellation von einer einheitlichen Angelegenheit ausgeht,

sind die näheren Umstände nicht bekannt. Zutreffend ist allerdings die Aussage des

Landgerichts, dass für die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2

RVG die Identität der Gegenstände nicht erforderlich ist. Im Übrigen erscheint es im

Hinblick auf die zitierte Textpassage zumindest fraglich, ob das Landgericht die

Grundsätze des BGH „maßgebliche Sicht des Geschädigten“ (Urteil vom 26. Mai 2009,

a. a. O., juris Tz. 28) zutreffend angewandt hat.

Die separat an die Beklagte gerichtete Abmahnung konnte schon wegen deren

Rechtspersönlichkeit ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem

gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Dass sich diese Möglichkeit realisiert hat, zeigt die vorliegende Rechtsstreitigkeit. So hat

allein die Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt, weil entgegen der für sie abgegebenen

Unterlassungserklärung die beanstandeten Äußerungen auf ihrer Internetseite weiterhin

abrufbar waren.

Ein einheitliches Vorgehen in nur einem Abmahnschreiben war hier wegen der

Möglichkeit des unterschiedlichen Verfahrensverlaufs von vornherein nicht zielführend.

Die weiteren Argumente der Klägerin, nämlich die unterschiedliche Bebilderung der

Artikel und ihre erst nachträgliche Kenntnis von der online-Veröffentlichung sind

demgegenüber für sich genommen keine sachlichen Gründe für die separaten

Abmahnschreiben bzw. ihre getrennte gebührenrechtliche Behandlung.

(2) Die Klägerin war schließlich nicht zur Schadensminderung verpflichtet, einheitlich

gegen die Störer vorzugehen. Eine Obliegenheit, Abmahnungen zusammenzufassen,

um zugunsten des Abgemahnten Kosten zu reduzieren, besteht nicht (vgl. Senat, Urteil

vom 19. Januar 2007 – 9 U 137/06 – UA S. 9).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 Satz 2

ZPO.

3. Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegt vor. Die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

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