Urteil des KG Berlin, Az. 3 StE 1/03

KG Berlin: organisation, anfang, geheimdienst, strafbarkeit, sicherheit, nachrichtendienst, familie, geschäftsführer, verfassungsschutz, firma
1
2
3
4
5
Gericht:
KG Berlin 2.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(2) 3 StE 1/03 - 1
(3/03)
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 73 Abs 1 StGB, § 73a S 1
StGB, § 99 Abs 1 Nr 1 StGB
Leitsatz
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland
Tenor
Der Angeklagte wird wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Verfall von 5.011 (fünftausendelf) Euro wird angeordnet.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
§§ 99 Abs. 1 Nr. 1, 73 Abs. 1, 73 a Satz 1 StGB.
Gründe
(abgekürzte Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)
I. Persönlicher Werdegang des Angeklagten
Der Angeklagte wurde als ältestes von vier Kindern in Teheran geboren. Sein Vater A S,
geboren 1912, war Offizier der kaiserlichen Armee, seine jetzt über 80 Jahre alte Mutter,
E N, Hausfrau. Der Angeklagte ist zudem der Stiefsohn des von dem jetzigen Regime
hingerichteten Generals W, den seine Mutter nach der Scheidung ihrer Ehe geheiratet
hatte. Die leiblichen Eltern des Angeklagten und seine Schwester leben in T, seine
beiden Brüder in I bzw. G.
Von 1945 bis 1951 besuchte der Angeklagte die Volksschule in T, danach das
Gymnasium, bestand 1957 die Abiturprüfung und nahm wegen des guten Rufes der
Universität in W das Studium der Medizin auf. Magengeschwüre veranlassten ihn jedoch
im März 1961 nach T zurückzukehren. Wieder genesen leistete er seinen zweijährigen
Militärdienst ab und begann 1963 an der T Universität das Studium der deutschen
Sprache und Literatur, das er 1967 mit dem Diplom abschloss. In der Folgezeit war er als
Angestellter der iranischen Fluggesellschaft "Iran-Air" für die Versorgung der Flugzeuge
mit Waren und Verpflegung zuständig, bis der damalige Nachrichtendienst "Savak" Ende
1970 – vermutlich auf Grund der guten Deutschkenntnisse des Angeklagten – auf ihn
aufmerksam wurde und ihn nach verschiedenen Prüfungen als Mitarbeiter verpflichtete.
Fast fünf Jahre arbeitete er im Auswärtigen Amt in T bevor er im September 1975 nach
Hamburg und sechs Monate später an das iranische Generalkonsulat in Berlin kam. Dort
war er als Vizekonsul bei einem für damalige Verhältnisse sehr guten Monatseinkommen
von ca. 11.000,00 DM für die Sicherheit des Konsulates und die Führung von Mitarbeitern
des Savak verantwortlich, die in der Bundesrepublik Deutschland lebende iranische
Oppositionelle, überwiegend dem Schah-Regime kritisch bis ablehnend
gegenüberstehende Studenten, geheimdienstlich überwachten. Zuweilen wurde er bei
dieser Tätigkeit auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt.
Mit dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 verlor er diese Position, verließ mit
seiner ersten Frau K, einer Cousine des Zeugen Ch, die er 1969 geheiratet hatte, und
den gemeinsamen Töchtern E und N Deutschland und zog zu seiner Schwester Sh nach
Chicago, wo er – von seinen Ersparnissen lebend – an der Universität Englisch studierte.
Schon 1980 kehrte die Familie wieder nach Deutschland zurück. In Hamburg absolvierte
der Angeklagte – 1981 als Asylberechtigter anerkannt – bis Mitte 1983 eine 18monatige
Zusatzausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann und war Mitinitiator der von
dem Zeugen Ch gegründeten, inzwischen aufgelösten oppositionellen Organisation
Khashm, deren Namen – aus den Worten "Allah" (KH), Schah (SH) und "Heimat" (M)
6
7
8
9
10
11
12
13
Khashm, deren Namen – aus den Worten "Allah" (KH), Schah (SH) und "Heimat" (M)
gebildet – übersetzt "Wut" bedeutet. Mitte 1983 führte ihn sein Weg wieder nach Berlin
und im Juni 1983 wurde er zweiter Geschäftsführer des von dem Zeugen Sh M
betriebenen "Cafe A", eines Treffpunktes von Exiliranern. Unstimmigkeiten beendeten
diese Tätigkeit bereits nach zwei Jahren und der Angeklagte wagte einen – allerdings
erfolglosen – Versuch, als selbständiger Kaufmann mit dem Im- und Export persischer
Artikel Fuß zu fassen. Nach nur zehn Monaten musste er sein Geschäft in der D straße in
Berlin-Charlottenburg aus wirtschaftlichen Gründen schließen.
Es folgte eine kurze Zeitspanne der Arbeitslosigkeit, bis er im August 1986 eine
Anstellung in der Poststelle der Bank ... fand. Dort blieb er – von einer kurzen
Unterbrechung abgesehen – bei einem monatlichen Einkommen von zuletzt etwa
3.000,00 DM bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand Anfang 1998. Danach fungierte
er zwar noch einmal als Geschäftsführer des dem Zeugen Sh M gehörenden, inzwischen
geschlossenen Lokals "L" am ... Platz in Berlin ...; doch auch diese Tätigkeit endete auf
Grund finanzieller Differenzen. Seit der Vollendung des 65. Lebensjahres ist der
Angeklagte Rentner und erhält von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine
monatliche Rente von ca. 900 Euro ausbezahlt. Er besitzt eine Eigentumswohnung in T,
die er im Jahre 2001 für ca. 40.000 Euro erworben hat und in der sein leiblicher Vater mit
dessen zweiter Ehefrau lebt und für die er noch einem Betrag von 2.000 Euro
zurückzahlen muss. Demgegenüber hat er noch Forderungen in Höhe von ca. 6.000
Euro an in Deutschland lebende Landsleute.
Zurzeit ist der Angeklagte, der am 12. Juli 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit
erhalten hat, zum vierten Mal verheiratet. Während seine erste Ehefrau, zu der er noch
recht guten Kontakt hat, in Berlin wohnt, leben die übrigen und auch seine jetzige in
Teheran. Seine älteste Tochter E ist zwischenzeitlich in ... als Ärztin tätig und ihre jüngere
Schwester N hat gerade ihr Studium der Zahnmedizin in ... abgeschlossen.
Der Angeklagte ist in dieser Sache am 12. Juni 2003 auf Grund des am 28. Mai 2003
vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erlassenen Haftbefehls (3 BGs 30/03)
verhaftet worden und wurde am 29. September 2003 entlassen, nachdem der Senat im
Anschluss an die Urteilsverkündung den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft gegen
Auflagen ausgesetzt hatte.
II. Tatgeschehen
Beginn der nachrichtendienstlichen Verstrickung
Mit der Revolution im Iran Anfang 1979 hatte der Angeklagte nicht nur seine Stellung als
Vizekonsul und sein hohes Einkommen verloren, sondern auch seinen gesellschaftlichen
Status und die damit verbundene soziale Anerkennung. Was er als seiner Person und
seinem Rang angemessen erachtet hatte, war einer persönlichen und wirtschaftlichen
Perspektivlosigkeit gewichen. Zwar versuchte er nach seiner Rückkehr aus den USA
dieser Entwicklung durch eine kaufmännische Zusatzausbildung zu begegnen. Doch
weder mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Cafe A noch durch die Eröffnung eines
eigenen Geschäftes konnte er an frühere Zeiten anknüpfen. Erstere endete auf Grund
von Unstimmigkeiten, letztere mit finanziellen Verlusten.
In dieser – auch durch die über zehnjährige Trennung von seinen Eltern und Verwandten
geprägten – Situation erinnerte sich der Angeklagte, der zwischenzeitlich in der
Poststelle der ... Bank tätig war, eines entfernten Verwandten J M, der – wie er wusste –
für den Nachrichtendienst der neuen Machthaber im Iran "Vevak" tätig war. Er schrieb
ihm Mitte 1991 einen Brief, in dem er seine Mitarbeit anbot und der den Beginn seiner
nachrichtendienstlichen Tätigkeit markiert. Insoweit heißt es in der Antwort M auf diesen
von ihm als "leidensvoll" bezeichneten Brief des Angeklagten u.a., dass er es
"glücklicherweise durch intensive Bemühungen geschafft habe, das Einverständnis
einiger Freunde und Verantwortlicher der Firma einzuholen, Dich für die Übernahme
einer Zweigstelle der Firma zu gewinnen, und ich hoffe, Du wirst auf Grund deiner
Erfahrungen und Ehrlichkeit es schaffen, durch die Organisation und die erfolgreiche
Führung der Zweigstelle dieser Firma zu geeigneten Vorteilen zu gelangen und mich auf
meine getroffene Wahl stolz machen." Damit war nichts anderes gemeint, als dass der
Angeklagte in Deutschland nicht nur Informant, sondern als Führungsoffizier anderer
Mitarbeiter für den Vevak tätig werden sollte. Zielobjekte sollten hierbei in Deutschland
aktive iranische Monarchisten, deren Organisationen und Anhänger einer
konstitutionellen Monarchie sein, zu denen der Angeklagte aufgrund seiner früheren
Tätigkeit als Savak-Mitarbeiter leicht Zugang finden konnte.
1991 bis 1998
14
15
16
17
18
Noch vor seiner ersten Reise im November 1991 in den Iran, die aus Gründen der
Konspiration über Zypern nach Teheran führte und der näheren Erörterung der
zukünftigen nachrichtendienstlichen Tätigkeit dienen sollte, erfüllte der Angeklagte einen
ersten, ihm telefonisch mitgeteilten Auftrag. Im Herbst 1991 berichtete er über die
Führung in Deutschland tätiger iranischer Monarchistenorganisationen, u.a. den Zeugen
Dr. H Y und Aktivisten einer konstitutionellen Monarchie, u.a. die Zeugin A, G L, Dr. N D
und M R M. Es folgten noch im selben Jahr Berichte über einen Kongress der
Konstitutionalisten in Frankfurt am Main, der Ende November stattfand, und ein Treffen
ehemaliger Mitarbeiter des "Savak" vom 24. bis 26. Dezember 1991 in Gießen. Anfang
1992 erbat er von M K, einem führenden Mitglied iranischer Konstitutionalisten, die
Übersendung aller Publikationen und Anweisungen der Organisation, ersuchte seinen
Führungsoffizier in Teheran schriftlich um die Einrichtung eines "Umlauffonds für
Operationskosten" über 10.000 US-Dollar, die Erstattung seiner Reisekosten von
November 1991 und verlangte Reisepässe für seine Familie, um erneut in den Iran
reisen zu können. Im März 1992 berichtete er von Sondersitzungen iranischer
Konstitutionalisten in Hamburg und Frankfurt. Am 25. März 1992 wies er nochmals auf
die Einrichtung des "Umlaufkontos" hin und erbat am selben Tag die Erstattung von
angefallenen Auslagen in Höhe von 1.111.– DM für den Zeitraum 21. Januar bis 21. März
1992 sowie von bereits geltend gemachten weiteren 6.910.– DM. Das Umlagekonto
richtete ihm der Vevak nicht ein; seine übrigen Geldforderungen aber befriedigte er.
In den folgenden Monaten des Jahres 1992 nahm der Angeklagte nicht nur an Sitzungen
der "Organisation iranischer Konstitutionalisten" in Frankfurt und Hannover teil,
berichtete über Teilnehmer, Ergebnisse und Meinungsverschiedenheiten und übersandte
diverse Publikationen, sondern er verfasste auch Persönlichkeitsbilder über führende
Monarchisten wie zum Beispiel H C, alias I H, D F und H S und übersandte im Oktober
Zeitschriften bzw. Flugblätter, zur – wie er schrieb – Kenntnisnahme und Ergreifung
notwendiger Maßnahmen. Bereits im Juli 1992, er hatte inzwischen iranische Pässe für
seine Familie erhalten, ersuchte er um Angabe eines Reisetermins nach Teheran und
beklagte sich gleichzeitig über die mangelnde Erreichbarkeit seines Führungsoffizier A
Einem Bericht des Angeklagten zu Folge scheiterte sein im August unternommener
Versuch, an einer Audienz beim Sohn des Schah Reza Pahlawi in Paris teilzunehmen.
Schließlich übermittelte er die Reisedaten des Zeugen Y in die USA und den Inhalt des
dort von diesem geführten Interviews mit Reza Shah II und dessen Büroleiter Dr. G und
fragte mehrfach nach, wann er selbst in den Iran reisen solle. Im Juli 1993 berichtete er
erneut über den Zeugen H C und empfahl diesen als möglichen Mitarbeiter des Vevak,
nachdem er zuvor eine Liste von Personen übermittelt hatte, die im Umfeld
monarchistischer Organisationen tätig waren.
Während der Angeklagte bisher seine Berichte in der Regel schriftlich abgefasst hatte,
war dies ab Anfang 1994 nicht mehr erforderlich. Von da an traf er sich mit dem bei dem
iranischen Generalkonsulat tätigen Vevak-Mitarbeiter H M, seinem neuen
Führungsoffizier, von dem er mündlich seine Aufträge erhielt und dem er zumeist bei
konspirativ abgehaltenen Treffen außerhalb des Generalkonsulates über die Ergebnisse
berichtete. Insgesamt kam es in dieser Zeitspanne zu wenigstens 16 teilweise von dem
Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Kontakten und Treffen. Nachdem M im
April 1997 als Folge des "Mykonos-Urteils" aus der Bundesrepublik Deutschland
ausgewiesen worden war, nahm der Angeklagte seine schriftliche Berichterstattung
wieder auf. So berichtete er 1997 über Sitzungen der Berliner Sektion der Organisation
iranischer Konstitutionalisten im Hotel "Residenz" und in seiner eigenen Wohnung,
machte den Zeugen C, auf einen bevorstehenden Anruf J M aufmerksam, mit dem er die
"Möglichkeiten einer gefahrlosen Reise in den Iran" abklären könne, womit die Anwerbung
als Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes gemeint war. Im September forderte er
die Erstattung von Auslagen in Höhe von 1.780,00 DM, die er in der Folge erhielt.
1998 bis Juni 2003
Nachdem J M im Februar 1998 Berlin besucht hatte und der Angeklagte mit ihm
zusammengetroffen war, berichtete er noch im selben Monat über seine Teilnahme an
einer Sitzung der Organisation iranischer Konstitutionalisten in Berlin, indem er nicht nur
eine Liste der Teilnehmer erstellte, sondern Einzelheiten der Planung einer
Demonstration vor dem Iranischen Generalkonsulat mitteilte. Im März reiste er dann wie
in fast jedem der zurückliegenden Jahre in den Iran, wobei er aus naheliegenden
Gründen seinen Bekannten ein anderes Reiseziel nannte. Zufällig erfuhr jedoch die
Zeugin A anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes von der dort arbeitenden ersten
Ehefrau des Angeklagten den wirklichen Zielort und teilte ihren Verdacht, der Angeklagte
müsse, wenn er als führender Savak-Mitarbeiter ungehindert in den Iran reisen könne,
mit dem dortigen Regime zusammen arbeiten, unverzüglich dem Zeugen Y mit. Dieser
19
20
21
22
23
24
mit dem dortigen Regime zusammen arbeiten, unverzüglich dem Zeugen Y mit. Dieser
schloss den Angeklagten im Mai 1998 von der Teilnahme an allen weiteren Sitzungen
exiliranischer Monarchistenorganisationen aus, ohne allerdings den Kontakt zum ihm
einzustellen. So war es möglich, dass ihm der Angeklagte noch im selben Jahr anbieten
konnte, sich hinsichtlich einer gefahrlosen Reise in den Iran zu erkundigen bzw. diese zu
ermöglichen, was der Zeuge allerdings nicht in Anspruch nahm.
Trotz seiner Entlarvung und obwohl seine damalige Partnerin M M im August 1998 die
von ihm in seiner Wohnung aufbewahrten Duplikate seiner Berichte der Jahre 1991 bis
1994 an sich genommen hatte, sah der Angeklagte keine Veranlassung, seine
nachrichtendienstliche Tätigkeit zu beenden. Vielmehr versuchte er, sich im Jahre 1999
der Zeugin A gegenüber mit dem erheblichen Druck zu rechtfertigen, der auf ihn
ausgeübt werde, diente Anfang 2000 dem Zeugen G seine Hilfe in dessen Organisation
an und zog bei dem Zeugen M A Ende November 2001 Erkundigungen über eine in
Berlin abgehaltene Tagung der oppositionellen Organisation "Vereinigung Iranischer
Forscher" ein, einer Gruppierung außerhalb seines bisherigen nachrichtendienstlichen
Tätigkeitsbereiches. Ob die dem Zeugen S M im September 2002 von dem Angeklagten
übermittelte Information, er könne problemlos in den Iran reisen, zutreffend war, konnte
der Zeuge nicht mehr feststellen, denn auf Grund der Verhaftung des Angeklagten im
Juni 2003 hatte er von seinen Reiseplänen Abstand genommen. Unmittelbar zuvor hatte
der Angeklagte noch versucht, über den Zeugen D einen Besuchstermin bei dem
Prinzen Reza II zu erhalten. Außerdem hatte er sich Kopien der Ausweispapiere der
Zeugen S und H geben lassen, indem er ihnen anbot, sie bei ihren Bemühungen um die
Ausreise ihrer Familien aus dem Iran zu unterstützen. Beide Familien sind daraufhin mit
einem Ausreiseverbot belegt worden, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob dies
durch die Weitergabe von Informationen durch den Angeklagten veranlasst worden ist.
III. Rechtliche Würdigung
Diese Handlungen erfüllen den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit
gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB in objektiver wie subjektiver Hinsicht. Der Angeklagte hat
von 1991 bis Juni 2003 für den Nachrichtendienst der Republik Iran "Vevak" eine
geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, die auf die
Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet
war, indem er hier lebende oppositionelle Exiliraner und deren Organisationen
ausspähte.
Erörterungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang allein das Merkmal "gegen die
Bundesrepublik Deutschland".
1.
a) Nach dem engeren Sinn des Wortes "gegen" versteht sich die Strafbarkeit einer
nachrichtendienstlichen Tätigkeit, wenn es sich – wie hier – bei den
Ausforschungsobjekten ausschließlich um in Deutschland lebende Ausländer oder deren
Organisationen handelt, nicht von selbst. "Gegen" kennzeichnet die Ausrichtung, die
Hinwendung oder die Zielrichtung (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen
Sprache Band 3, 1977, S. 966). Zielobjekt des Angeklagten war nicht die Bundesrepublik
Deutschland an sich. Nicht sie sollte durch die Ausforschung getroffen oder geschwächt
werden.
b) Eine solche, am engeren Wortsinn haftende Auslegung wird dem Schutzzweck der
Vorschrift indes nicht gerecht. § 99 StGB bezweckt als zentraler Spionagetatbestand
(vgl. Träger in LK, StGB 11. Aufl., § 99 Rdn. 1) den umfassenden Schutz vor
Ausforschungsbemühungen fremder Geheimdienste, um der Bundesrepublik den
Freiraum zu sichern, den sie benötigt, um sich in der Gegenläufigkeit der internationalen
Politik möglichst unbehindert und wirksam bewegen zu können (vgl. BVerfGE 57, 250,
268; Träger vor § 93 StGB Rdn. 3). Dementsprechend belegt die Entstehungsgeschichte
der Vorschrift, dass der Begriff "gegen die Bundesrepublik Deutschland" lediglich die –
nach dem Wegfall des Tatbestandsmerkmals des "Staatsgeheimnisses" durch das 8.
StRÄndG – uferlos gewordene Weite des Tatbestandes begrenzen soll (vgl. BT-Drs.
V/2860, S. 22 ff.). Genügend ist es, wenn sich die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die
Interessen der Bundesrepublik richtet und der Gegenstand der Ausforschung ihr als ihre
Angelegenheit zuzuordnen ist (vgl. BGHSt 29, 325, 328; Protokoll der Beratungen des
Sonderausschusses Strafrechtsreform, 76. Sitzung S. 1522). Deshalb ist der Tatbestand
nicht auf die Ausforschung rein staatlicher Angelegenheiten beschränkt, sondern er
erfasst auch andere Belange des Gemeinwesens wie die Wirtschaft, die Wissenschaft
und die Technik.
2.
25
26
27
a) Auch auf dieser gedanklichen Grundlage versteht es sich jedoch noch nicht ohne
weiteres, die gegen Ausländerorganisationen und ihre Mitglieder gerichtete Spionage als
gegen die Interessen der Bundesrepublik gerichtet anzuerkennen. Im
Gesetzgebungsverfahren wurde die Strafbarkeit nämlich vom Ausschussvorsitzenden
auf Nachfrage einer Abgeordneten ausdrücklich abgelehnt (vgl. Protokoll der Beratungen
des Sonderausschusses Strafrechtsreform, 77. Sitzung S. 1531). Ferner ist in der
Gesetzesbegründung ausgeführt (BT-Drs. V/2860, S. 23): "Eine wichtige Begrenzung des
Tatbestandes enthält das vom Sonderausschuss eingefügte Merkmal "gegen die
Bundesrepublik Deutschland". Es erfasst nur die geheimdienstlichen Operationen
fremder Mächte, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Zielland richten und
ihre Interessen beeinträchtigen. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein fremder
Geheimdienst nur gegen Angehörige des eigenen Landes oder gegen dritte Länder tätig
wird." (Unterstreichungen durch den Senat). BGHSt 29, 325, 329 führt zu dieser Passage
aus: "Der tatbestandlichen Voraussetzung, dass sich die geheimdienstliche Tätigkeit
"gegen die Bundesrepublik Deutschland" richtet, kommt die Bedeutung zu, dass die
geheimdienstlichen Aktivitäten, die – nach dem Gegenstand der damit verbundenen
Ausforschungsbemühungen – die Interessen der Bundesrepublik Deutschland –
ausnahmsweise – nicht berühren, vom Tatbestand ausgenommen sind (vgl. aaO). Dass
sie eine weitergehende, den Tatbestand stärker einschränkende Bedeutung nicht hat,
ergibt sich aus dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift." (Fettdruck
durch den Senat). Im folgenden (BGHSt 29, 325, 332) begründet der BGH den Angriff
gegen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland mit deren eigenem Interesse
daran, jene Ausländergruppen ihrerseits auszuforschen. Diese Teile der Begründung
begegnen Bedenken. Das erste Argument lässt sich mit der Entstehungsgeschichte
nicht in Einklang bringen, weil es durch die Ersetzung des Begriffs "in der Regel" durch
"ausnahmsweise" den gesetzgeberischen Willen in sein Gegenteil verkehrt (vgl.
Schroeder NJW 1981, 2278, 2282). Das zweite Argument verwechselt "gegen die
Interessen" mit "von Interesse" (vgl. Schroeder aaO). Gleichwohl ist der Entscheidung im
Ergebnis zu folgen; denn die ausländischen Mitbürger und ihre Organisationen sind
vielfältig in die Belange der deutschen Gesellschaft mit einbezogen (vgl. BGHSt 29, 325,
333). Ihre Unterwanderung, die damit verbundene Anwerbung von Spionen und die
Ausspähung ihrer führenden Repräsentanten als mögliche Terroropfer beeinträchtigen
die deutschen Interessen unmittelbar (vgl. Schroeder aaO, S. 2283). Zum Zeitpunkt der
Entscheidung im Jahre 1980 lag die Sicht, dass die Bundesrepublik ihrerseits durch die
Ausspähung der von ihr aufgenommenen Ausländer ein Objekt des geheimdienstlichen
Angriffs sei, nahe. Denn die politische Welt war zweigeteilt; die ausgespähten Ausländer
standen fast zwangsläufig im Lager der Bundesrepublik Deutschland – so auch die
damals verfahrensgegenständlichen Exilbulgaren.
b) Die damalige Rechtsprechung lässt sich nicht mehr ohne weiteres für jedwede
Gruppierung auf die heutige Zeit übertragen. Die grundlegende Zweiteilung der
politischen Welt ist einer Gemengelage gewichen, in der in der Bundesrepublik
anwesende ausländischen Organisationen und ihre Mitglieder durchaus vollständig
außerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Werte stehen können. Mit der Einführung des §
129b StGB ist eine Wertentscheidung verbunden: Mitglieder solcher ausländischen
Organisationen, die außerhalb der Bundesrepublik terroristisch tätig sind – mögen sie
sich innerhalb Deutschlands auch an die Gesetze halten ("Ruheraum") –, hat der
Gesetzgeber sachlichrechtlich als Straftäter eingeordnet; lediglich ihre Verfolgbarkeit
hängt von der Zustimmung politischer Stellen ab. Zu derartigen Gruppen zählen z. B.
die Volksmudjaheddin, die nach den Feststellungen des in der Hauptverhandlung
verlesenen Urteils des 1. Strafsenats des Kammergerichts gegen K vom Irak aus
militärisch gegen den Iran kämpften. Es bildet einen unauflöslichen
Wertungswiderspruch, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten, der eine
solche in der Bundesrepublik propagandistisch aktive ausländische terroristische
Vereinigung ausspäht und damit einen Beitrag im internationalen Kampf gegen den
Terrorismus leistet, als gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet begriffen wird.
Denn zum Schutzgut der Staatsschutzbestimmungen gehört die Sicherheit einer sich
ihrer Wertvorstellungen gewissen, wehrhaften, rechtsstaatlichen Demokratie. Deren
Instrumentarium muss in Einklang stehen mit den Grundsätzen und Prinzipien, die nach
der Verfassung den Rechtsstaat ausweisen und prägen (vgl. Träger in LK, vor § 93 StGB
Rdn. 3).
c) Hinzu kommt folgender, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 92, 277 = NJW
1995, 1811, 1814; zur Kritik jedoch vgl. statt aller: Träger in LK, vor § 93 StGB Rdn. 16-
19) aufgegriffener, ursprünglich von Doehring (Verfassungsschutz und Demokratie, 1990
und Ignor/Müller StV 1991, 573, 574) geäußerter Gedanke: Die Strafbarkeit der Spionage
weist eine Eigentümlichkeit auf, die sie von anderen strafbaren Delikten unterscheidet,
28
29
30
31
32
33
weist eine Eigentümlichkeit auf, die sie von anderen strafbaren Delikten unterscheidet,
sie ist rechtlich ambivalent. Dem aufklärenden Staat nützt sie und ist für ihn erlaubt,
ohne dass dies mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechte unvereinbar erscheint. Dem ausgespähten schadet sie, für ihn ist sie
strafbares Unrecht. Da er sich ihrer jedoch selbst bedient, rechtfertigt sich sein
Strafanspruch gegenüber ausländischen Spionen nicht aus einem allgemeinen
sozialethischen Unwerturteil, sondern allein aus dem Bemühen, den eigenen Staat zu
schützen. Diesem Zweck dient die Strafbarkeit nur, wenn die Zielperson der
Ausforschung sozusagen im "eigenen Lager" und damit unter ihrem Schutz steht.
Folglich sind die Interessen der Bundesrepublik nur in diesem Fall gefährdet.
Vorliegend werden diese Zusammenhänge in der Person des Angeklagten besonders
deutlich. Er und seine Mitarbeiter haben bis 1979 für den SAVAK zum Nachteil der in der
Bundesrepublik lebenden oppositionellen Iraner nichts anderes getan als jetzt für den
VEVAK/SAVAMA. Gleichwohl blieben die für den SAVAK arbeitenden Mitarbeiter
seinerzeit unbehelligt und wurden sogar noch vom Geheimdienst der Bundesrepublik
Deutschland unterstützt. Denn der Iran stand damals im Lager Deutschlands, die
ausgespähten Oppositionellen trotz ihrer Aufnahme in unserem Land indes nicht.
3.
Übertragen auf den zu entscheidenden Fall kann es – auch subjektiv für den
Angeklagten – allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass die von ihm ausgeforschten
Iraner, die einer legalen politischen Tätigkeit nachgingen, "im Lager" der Bundesrepublik
standen, waren sie doch mit unterschiedlichem Ausländerstatus aufgenommen worden
und lebten hier rechtmäßig und rechtschaffen seit vielen Jahren. Demgegenüber steht
der iranische Geheimdienst unserer Wertegemeinschaft fern, weil er sich nicht bloß auf
die Ausforschung Oppositioneller beschränkt, sondern – wie die Feststellungen des
Mykonos-Urteils belegen – in Einzelfällen auch für deren Liquidierung verantwortlich
zeichnet.
IV. Strafzumessung
Da kein besonders schwerer Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs.
2 StGB vorliegt, ist von dem Regelstrafrahmen des § 99 Abs. 1 StGB auszugehen, der
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht.
Innerhalb der strafzumessungsrechtlichen Erwägungen zu Lasten des Angeklagten
kommt dem Umstand, dass er sich selbst dem iranischen Geheimdienst als Mitarbeiter
angeboten hat und für diesen über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren tätig
gewesen ist, besonderes Gewicht zu. Hervorgehoben zu werden verdient auch, dass ihn
weder die Tatsache seiner Enttarnung im Jahre 1998 und der Ausschluss von der
Teilnahme an Sitzungen exiliranischer Oppositionsgruppen durch den Zeugen Y noch die
Wegnahme seiner Berichtsdoppel durch M M veranlasst haben, seine Tätigkeit
einzustellen. Vielmehr war er des eigenen Vorteils wegen, der neben zusätzlichen
Geldmitteln und sozialer Anerkennung hauptsächlich in der Möglichkeit bestand, in seine
Heimat zu reisen, noch bis unmittelbar vor seiner Verhaftung tätig und hat seine
Ausforschungsaktivitäten auf Personen ausgedehnt, die nicht zum Kreis der
oppositionellen Konstitutionalisten bzw. Monarchisten gehörten.
Zu seinen Gunsten ist über seine bisherige Unbestraftheit hinaus zu berücksichtigen,
dass er mit der Revolution im Iran Stellung, Einkommen und Ansehen aber auch die
Besuchsmöglichkeit seiner Eltern und Verwandten verloren hatte und das Verlangen, sie
wiederzusehen, mit den Jahren an Gewicht gewonnen hat. Darüber hinaus ist ihm –
sicherlich begünstigt durch seine frühere Tätigkeit als Savak-Mitarbeiter – die
Tatbegehung besonders leicht gemacht worden. Die von ihm ausgespähten
Organisationen und Personen haben aus ihren Aktivitäten in der Regel kein Geheimnis
gemacht und die Beiträge wie Ergebnisse von Veranstaltungen sogar in diversen
Publikationen veröffentlicht. Selbst nach der Enttarnung des Angeklagten wurde der
Kontakt zu ihm nicht abgebrochen und er konnte, wenngleich nicht mehr in dem
früheren Umfang, noch an Sitzungen teilnehmen. Entlastend wirkte sich auch aus, dass
durch seine Tat kein ins Gewicht fallender Schaden eingetreten ist. Zwar spricht viel
dafür, dass die Ausreiseverbote, mit denen die Familien der Zeugen H und S belegt
worden sind, auf den Informationen des Angeklagten beruhen, mit letzter Sicherheit ließ
sich dies jedoch nicht feststellen. Während seine durch das fortgeschrittene Alter
gesteigerte Strafempfindlichkeit ein weiteres entlastendes Moment darstellt, kommt
dem Geständnis des Angeklagten insoweit nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Seine Tat bis Anfang 1994 hat er nur nach eingehenden und wiederholten Vorhalten und
nur insoweit zugegeben, als sie auf Grund der objektiven Beweismittel vernünftigerweise
nicht mehr abzustreiten war. Lediglich für die durch schriftliche Berichte nicht belegte
34
35
36
37
38
nicht mehr abzustreiten war. Lediglich für die durch schriftliche Berichte nicht belegte
Zeitspanne von 1994 bis 1997 erfolgte eine Einlassung, die strafmindernd berücksichtigt
worden ist.
Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte hat der Senat eine Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten für schuldangemessen und erforderlich erachtet. Angesichts
der langen Tatzeit, die noch in das laufende Ermittlungsverfahren hineinreichte, musste
sich diese deutlich von der Mindeststrafe abheben, durfte aber andererseits dem
Angeklagten nicht jede Perspektive nehmen und hatte zu berücksichtigen, dass ihn die
Verbüßung mit den damit verbundenen Einschränkungen besonders trifft.
V. Verfallanordnung
Da der Angeklagte im Laufe seiner Agententätigkeit wenigstens 9.801,00 DM erhalten
hat, wobei unbeachtlich ist, ob es sich insoweit um Agentenlohn oder
Aufwendungsersatz handelt, ist als Ersatz ein entsprechender Geldbetrag von 5.011,00
Euro gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB für verfallen erklärt worden. Seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des
Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (AWG/StGBuaÄndG) am 7. März 1992 gilt das
Bruttoprinzip. Der Angeklagte hat die Zahlung nach diesem Stichtag erhalten.
Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten stellt die Verfallanordnung
keine unbillige Härte (§ 73c Satz 1 StGB) dar.
VI. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum