Urteil des KG Berlin vom 28.10.2002, 1 Ss 20/03

Entschieden
28.10.2002
Schlagworte
Fahrzeug, Urkundenfälschung, Nummer, Identifizierung, Baute, Aussteller, Sammlung, Quelle, Link, Täuschung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Norm: § 267 StGB

Entscheidungsdatum: 16.04.2003

Aktenzeichen: (5) 1 Ss 20/03 (13/03)

Dokumenttyp: Beschluss

Urkundenfälschung: Straflosigkeit von Umbaumaßnahmen an einem Unfallfahrzeug unter Beibehaltung der Fahrzeugidentifizierungsnummer

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Oktober 2002 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten vom Vorwurf der Hehlerei und der Urkundenfälschung freigesprochen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Berufung unter Beschränkung auf den Freispruch hinsichtlich des Tatvorwurfs der Urkundenfälschung eingelegt. Das Landgericht Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen wurde, und hat ihn wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vom Angeklagten dagegen eingelegte Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils und zu seiner Freisprechung.

I.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte Anfang März 1999 einen durch Unfall beschädigten blauen VW-Bus Modell T4, amtliches Kennzeichen B mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) .... Im vorderen Bereich war das unterhalb der Frontscheibe gelegene Windleitblech, ein Teilstück des Rahmens, eingedrückt. Wie bei allen Fahrzeugen dieses Typs war auf dem Windleitblech rechtsseitig die FIN eingeprägt. Der Angeklagte kaufte die vordere Teilkarosserie eines gebrauchten weißen Fahrzeugs gleichen Typs, von der die FIN entfernt war, und verwendete sie zum Austausch des Windleitblechs am Unfallfahrzeug. Dabei schnitt er aus dem defekten Windleitblech des Unfallfahrzeugs die FIN heraus und schweißte sie in das Windleitblech der weißen Teilkarosserie ein. Das solchermaßen bearbeitete Windleitblech baute er in den Unfallwagen ein, den er anschließend in Betrieb nehmen wollte.

II.

3Zu Unrecht hat das Landgericht den Angeklagten auf der Grundlage dieses Sachverhalts wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB verurteilt. Der Angeklagte hat weder eine echte Urkunde verfälscht noch eine unechte Urkunde hergestellt, als er aus dem Windleitblech seines blauen Unfallwagens die FIN herauslöste, sie in das Windleitblech der weißen Teilkarosserie einsetzte und dieses in sein Fahrzeug einbaute.

4Die FIN, die an die Stelle der früher maßgeblichen Fahrgestellnummer getreten ist, dient der Identifizierung des Fahrzeugs und hat insofern die Bedeutung einer Urkunde (vgl. BGHSt 9, 235, 238; 16, 94 f., 98; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 267 Rdnr. 89, 148; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 59 StVZO Rdnr. 5). Die Handlungen des Angeklagten führten zwar zu einer Verbindung zwischen einer FIN und einem Windleitblech, das ursprünglich eine andere FIN getragen hatte. Urkundenstrafrechtlich ist jedoch nicht diese Verbindung, sondern diejenige zwischen FIN und Fahrzeug von maßgeblicher Bedeutung (vgl. zur früheren Fahrgestellnummer RGSt 58, 16, 17; 68, 94, 95; BGHSt 9, 235, 239). Aus ihr geht die Aussage hervor, daß die Nummer dem Fahrzeug zu seiner Identifizierung zugeordnet ist. Die Umbaumaßnahme des

Fahrzeug zu seiner Identifizierung zugeordnet ist. Die Umbaumaßnahme des Angeklagten ließ diese Aussage unberührt, so daß es an der für eine Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB erforderlichen Täuschung über den Aussteller (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. 2003, § 267 Rdnr. 18 m.w.N.) fehlt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob zur Bestimmung der Identität des Fahrzeugs im Falle von Veränderungen entscheidend auf das Fahrgestell abzustellen ist (vgl. Gribbohm, a.a.O. § 267 Rdnr. 201) oder ob die Beurteilung vom Umfang und Wert der erhalten gebliebenen Teile sowie vom äußeren Erscheinungsbild abhängt (vgl. Lütkes/Meier/Wagner, Straßenverkehrsrecht Bd. IV, § 59 StVZO Rdnr. 12 unter Hinweis auf die zivilrechtliche Entscheidung des KG NJW 1961, 1026). Der bloße Austausch des Windleitblechs ändert keinesfalls etwas an der Fahrzeugidentität.

5Dafür spricht auch die Regelung in § 59 a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 StVZO. Danach muß, wenn an einem Fahrzeug der gesamte Rahmen ersetzt wird, die ursprüngliche FIN dieses Fahrzeugs an dem neu eingebauten Rahmen angebracht werden, woraus zu ersehen ist, daß selbst der komplette Ausbau des Rahmens die Fahrzeugidentität unberührt läßt. Das muß erst recht für den Austausch eines Rahmenteils gelten.

6Als Urkundenfälschung könnte die Handlung des Angeklagten nur dann bewertet werden, wenn mit der Anbringung der FIN am Windleitblech eines Fahrzeugs die Aussage verbunden wäre, daß eine Zuordnung der Nummer zu diesem Fahrzeug mit gerade diesem Windleitblech gegeben ist. Praktisch wäre daraus die höchst unzweckmäßige Konsequenz zu ziehen, daß ein defektes Windleitblech nicht ausgetauscht werden dürfte. Sie ist rechtlich nicht gefordert; denn das Bezugsobjekt der FIN ist das Fahrzeug als solches, nicht aber das Fahrzeug mit einem bestimmten Windleitblech. Durch seine Handlungen hat der Angeklagte weder dieses Fahrzeug ausgetauscht noch dessen Identität verändert. Das Urteil des Landgerichts beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler und muß daher gem. § 353 Abs. 1 StPO aufgehoben werden. Da auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts allein eine Freisprechung des Angeklagten in Betracht kommt, ist gem. § 354 Abs. 1 StPO entsprechend zu entscheiden. Einer Erörterung der vom Angeklagten auch erhobenen Verfahrensrügen bedarf es nicht, weil bereits die Sachrüge durchgreift.

7Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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