Urteil des KG Berlin vom 19.12.2002

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beginn der frist, anhörung, rechtsmittelbelehrung, bewährung, verkündung, widerruf, fristwahrung, merkblatt, sonderschule

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 78/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 1 StPO, § 35 Abs 2 S 1

StPO, § 35a StPO, § 45 Abs 1 S

1 StPO, § 453 Abs 1 StPO

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige

Beschwerde gegen eine Anordnung von Beugearrest im

Verfahren über den Widerruf der Aussetzung einer

Jugendstrafe: Anforderungen an das Beschlussverfahren;

Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrages

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluß des Landgerichts

Berlin vom 19. Dezember 2002 aufgehoben, soweit durch ihn der

Wiedereinsetzungsantrag des Verurteilten verworfen worden ist.

Der Verurteilte wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen

Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober

2002 in den vorigen Stand eingesetzt. Damit ist die Entscheidung über die sofortige

Beschwerde in dem Beschluß des Landgerichts vom 19. Dezember 2002

gegenstandslos.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer in diesem

Rechtszug erwachsenen notwendigen Kosten trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin – Jugendschöffengericht – verhängte gegen den

Beschwerdeführer am 14. Dezember 1999 wegen Diebstahls unter Einbeziehung einer

weiteren Strafe desselben Gerichts eine einheitliche Jugendstrafe von sieben Monaten

und stellte die Entscheidung über die Strafaussetzung zurück. Durch Beschluß vom 21.

Juli 2000 setzte es die Jugendstrafe auf die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung aus.

Am 30. November 2001 wurde die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert. Nach einer

mündlichen Anhörung verhängte das Amtsgericht am 22. Oktober 2002 gegen den

Verurteilten einen Beugearrest von vier Wochen. Am 4. Dezember 2002 legte der

Verurteilte durch seine Verteidigerin sofortige Beschwerde gegen den am 22. Oktober

2002 in seiner Anwesenheit verkündeten Beschluß ein und beantragte die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit dem angefochtenen Beschluß verwarf das

Landgericht die sofortige Beschwerde und den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig.

Die gegen die Versagung der Wiedereinsetzung gerichtete sofortige Beschwerde (§§ 46

Abs. 3, 311 Abs. 1 StPO) des Verurteilten hat Erfolg.

a) Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Er

hat innerhalb der Frist von einer Woche nach Wegfall des der Fristwahrung dienenden

entgegenstehenden Hindernisses (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) den

Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Das Hindernis, das der Fristwahrung entgegen stand,

war der Irrtum des Verurteilten über den Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen

Beschwerde. Der Verurteilte hat erst durch die Ladung zum Strafantritt, die er am 28.

November 2002 erhielt, erfahren, daß der Beschluß im Anhörungstermin bereits mit

Außenwirkung ergangen war. Kenntnis von dessen genauen schriftlichen Inhalt erhielt er

am 3. Dezember 2002 von der Jugendgerichtshilfe.

b) Die Gewährung von Wiedereinsetzung könnte allerdings unter dem Gesichtspunkt

ausgeschlossen sein, daß der Beschwerdeführer nicht säumig war. Das schließt nach der

ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts im Regelfall die Anwendung der

Vorschriften über die Wiedereinsetzung aus und zwingt zur Behandlung des

Rechtsmittels als rechtzeitig eingelegt (vgl. KG wistra 2002, 37; JR 1982, 388; JR 1976,

425 mit Anm. Wendisch; Beschlüsse vom 5. November 2002 – 5 Ws 558/02 – und 22.

Februar 1995 – 5 Ws 55/95 –). Anlaß zu dieser Überlegung gibt der Umstand, daß das

Amtsgericht den Beschluß über die Anordnung des Arrests einschließlich seiner

Begründung im Anhörungstermin verkündet hat. Das Beschlußverfahren ist

grundsätzlich schriftlich und die ergangene Entscheidung zuzustellen (§ 35 Abs. 2 Satz 1

StPO). Sie im Anhörungstermin zu verkünden, ist jedenfalls im allgemeinen

Strafprozeßrecht hinsichtlich der auf die Gewährung oder den Widerruf der

Strafaussetzung zur Bewährung bezogenen Entscheidungen nach fast einhelliger

Ansicht unzulässig; § 35 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht anzuwenden (vgl. OLG Brandenburg

NStE Nr. 18 zu § 454 StPO; OLG München NJW 1976, 254, 255; Fischer in KK, StPO 4.

Aufl., § 453 Rdn. 9, § 454 Rdn. 31; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 453 Rdn. 7; § 454 Rdn.

40; a. A. OLG Hamm OLGSt – alt – § 453 StPO S. 5). Die hierfür angeführten Argumente

(vgl. eingehend OLG Brandenburg aaO) treffen fast ausnahmslos auch auf die Lage zu,

in der sich der Verurteilte und die weiteren Prozeßbeteiligten in einer Anhörung zur

Vorbereitung einer Entscheidung nach § 65 JGG befinden. Lediglich das

Wortlautargument, daß §§ 453 Abs. 1 Satz 1 und 454 Abs. 1 Satz 1 StPO die

Entscheidung "ohne mündliche Verhandlung" durch Beschluß vorsehen, läßt sich auf §

65 Abs. 1 Satz 1 JGG nicht übertragen. Dort heißt es lediglich: "Nachträgliche

Entscheidungen... trifft der Richter... durch Beschluß". Da der Schutzzweck, zu

verhindern, daß der Verurteilte in einem ausschließlich seiner Anhörung dienenden

Zusammentreffen der Beteiligten mit einer rechtsmittelfähigen Entscheidung überrascht

wird, für die Anhörung nach § 65 Abs. 1 Satz 3 JGG mindestens gleichermaßen gilt, neigt

der Senat zu der Auffassung, die Bekanntmachung der eine Strafaussetzung zur

Bewährung betreffenden Entscheidung durch Verkündung (§ 2 JGG, § 35 Abs. 1 Satz 1

StPO) auch im Jugendstrafverfahren für unzulässig zu halten. Andererseits kann es nicht

außer Betracht bleiben, daß der im Jugendstrafrecht vorherrschende Erziehungsgedanke

es nahelegen könnte, den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen nach einer Anhörung

nicht lange warten zu lassen und ihm die erforderliche Entscheidung sofort mitzuteilen.

Der Senat kann die Frage, die auch im jugendrechtlichen Kommentarschrifttum

unbeachtet geblieben ist, hier offenlassen. Denn die Annahme, der Beschwerdeführer

habe keine Frist versäumt, weil sie mit der Verkündung nicht zu laufen begonnen habe,

läßt – wegen der insoweit gegebenen Unanfechtbarkeit des landgerichtlichen

Beschlusses (§ 310 Abs. 2 StPO) die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages

ausnahmsweise nicht entfallen (vgl. KG wistra 2002, 37).

a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist – den Fristbeginn am 22. Oktober 2002 unterstellt –

auch begründet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe geglaubt, er erhalte

nach der mündlichen Anhörung vom 22. Oktober 2002 einen schriftlichen Beschluß mit

Rechtsmittelbelehrung, und die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginne erst mit

der Zustellung, ist geeignet, die Wiedereinsetzung zu rechtfertigen.

Es ist bereits nicht bewiesen, daß der Verurteilte in der Anhörung vom 22. Oktober 2002

auf das ihm zu Gebote stehende Rechtsmittel und die einzuhaltenden Formalien belehrt

wurde. Zwar hat die Amtsrichterin in einem Vermerk vom 10. Dezember 2002

niedergelegt, daß der Beschluß in Anwesenheit des Verurteilten verkündet und

"ausweislich des Anhörungsprotokolls" auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung

gegeben worden sei. Aus diesem – nicht nach § 274 StPO zu beurteilenden – Protokoll

ergibt sich eine Rechtsmittelbelehrung aber gerade nicht. Denn dort ist unter dem

handschriftlichen Beschluß lediglich "– sofortige Beschwerde –" vermerkt. Ein Stempel

oder Vermerk "Rechtsmittelbelehrung ist erteilt" fehlt im Gegensatz zu den am 21. Juli

2000 und am 30. November 2001 verkündeten Beschlüssen. Der Hinweis auf die

sofortige Beschwerde als Abschluß des Protokolls erweckt als typische Kanzleianweisung

den Eindruck, als sei dieser für die Fertigung der schriftlichen Ausfertigung gedacht.

Tatsächlich hat die Kanzlei ihn auch so verstanden und den Beschluß mitsamt einer

vollständigen Rechtsmittelbelehrung ausgefertigt.

b) Aber selbst dann, wenn der Verurteilte mündlich über die sofortige Beschwerde und

ihre Formalien belehrt worden sein sollte, entsprach diese Belehrung nicht den

Anforderungen des Strafverfahrensrechts. Zwar schreibt § 35 a StPO keine besondere

Form vor. Die richterliche Fürsorgepflicht gebietet es aber, den anwaltlich nicht

vertretenen, rechtsunkundigen Verurteilten ergänzend durch die Aushändigung eines

Merkblattes zu belehren (vgl. BVerfG NJW 1996, 1811; OLG Köln NStZ 1997, 404; KG VRS

82, 193, 194), wenn die Situation für den Rechtsunterworfenen schwierig ist. So liegen

die Dinge hier. Bereits in den Urteilsgründen ist festgestellt, daß der Verurteilte eine

Sonderschule besucht hat. Dem Bericht der Jugendgerichtshilfe vom 2. November 1999

zufolge sind bei dem Beschwerdeführer Retardierungstendenzen vorhanden. Diese

Ansicht teilte auch der Bewährungshelfer. Er regte eine Begutachtung mit dem Ziel einer

Betreuung an und berichtete immer wieder, zuletzt am 23. September 2002, daß der

Verurteilte bereits bei der Bewältigung von Alltagsproblemen überfordert sei. Der Senat

bemerkt ergänzend, daß sich dieser Gesichtspunkt wegen des der Bewährungsaufsicht

innewohnenden Fürsorgecharakters auch sachlich-rechtlich auswirken müßte. Unter

Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten bedarf es eingehender Prüfung, ob

ihm ein Bewährungshelfer zur Seite zu stellen ist, zu dem er Vertrauen hat und gegen

den er keine innerliche Abwehr aufbaut.

Bei dieser Sachlage hätte es der Amtsrichterin, die den Verurteilten zumindest seit der

Hauptverhandlung vom 14. Dezember 1999 kannte, oblegen, dem Verurteilten nach

Verkündung des Beschlusses ein Merkblatt mit der Rechtsmittelbelehrung

auszuhändigen. Das hat sie unterlassen. Die fehlende schriftliche Rechtsmittelbelehrung

war für die Fristversäumung auch ursächlich (vgl. KG, Beschluß vom 7. Oktober 1991 – 5

Ws (B) 296/91 –); denn bei entsprechender Kenntnis hätte der Verurteilte die sofortige

Beschwerde zweifelsohne rechtzeitig eingelegt.

c) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die Verfahrensrechte des Verurteilten auch

aus einem anderen Grunde nicht gewahrt worden sind. Zwei Stunden vor der Anhörung

hatte die Rechtsanwältin S D, an die sich der Beschwerdeführer im Rahmen der

Beratungshilfe gewandt hatte, per Fax zu den in der Anhörung gegenständlichen

tatsächlichen und rechtlichen Problemen geäußert. Daß diese Ausführungen

Gegenstand der Anhörung gewesen sind, und ob der Beschwerdeführer dazu befragt

worden ist, ob er den Beistand der Rechtsanwältin als Verteidigerin wünsche, läßt sich

dem Protokoll nicht entnehmen. Sollte der überraschend eingegangene Schriftsatz dem

Gericht wegen der Eigenheiten des Geschäftsganges nicht rechtzeitig vorgelegt worden

sein, so läge dieser Umstand im Verantwortungsbereich des Gerichts und nicht des

Verurteilten (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275, 276 mit weit. Nachw.). Es hätte

auch angesichts der geringen Verteidigungsfähigkeit des Verurteilten nahegelegen, bei

der Rechtsanwältin, deren Verteidigerstellung wegen des Hinweises auf die Tätigkeit

innerhalb der Beratungshilfe zunächst zweifelhaft war, nachzufragen, ob sie die

Verteidigung übernommen hat, und ihr eine Ausfertigung der verkündeten Entscheidung

zuzusenden.

Einer Glaubhaftmachung des Versäumnisgrundes bedurfte es nicht, da die

Begründungstatsachen aktenkundig sind (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl., § 45 Rdn. 6

m. w. N.).

3. Das Landgericht wird nunmehr über die sofortige Beschwerde in der Sache zu

entscheiden haben.

Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen nach § 473 Abs. 7 StPO dem Beschwerdeführer

zur Last. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse, weil sonst

niemand für sie haftet. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen folgt aus einer

entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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