Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: treu und glauben, verjährung, versicherer, verhinderung, zugang, versicherungsnehmer, feststellungsklage, auflage, link, sammlung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 126/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 3 Nr 3 S 3 PflVG

Kfz-Haftpflichtversicherung: Voraussetzungen einer schriftlichen

Entscheidung des Versicherers durch die die

Verjährungshemmung beendet wird

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG

durch positive

Mitteilung des Versicherers (hier: "Vom Rechtsvertreter unseres Versicherungsnehmers

wurden wir

dahingehend unterrichtet, dass unser Versicherungsnehmer bezüglich seiner Ansprüche

Klage beim

zuständigen Amtsgericht eingereicht hat. Bevor wir weitere Zahlungen an Sie leisten, wollen

wir den

Ausgang dieses Verfahrens abwarten und erklären uns bereits jetzt bereit, Ihre Ansprüche

analog dem

rechtskräftigen Urteil im zivilrechtlichen Verfahren zu regulieren").

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss

gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei

Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen

zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die

Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der bereits

erstinstanzlich von der Beklagten vorgetragenen Argumente erschöpft, nicht entkräftet

worden sind.

A. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Verjährung durch das Schreiben vom 16.

November 1998 nicht gemäß § 208 BGB a. F. unterbrochen worden. Die Verjährung wird

gemäß § 208 BGB unterbrochen, wenn der Verpflichtete den Anspruch dem

Berechtigten gegenüber anerkennt. Ein solches Anerkenntnis erfordert keine

rechtsgeschäftliche Willenserklärung; vielmehr genügt jedes Verhalten dem Gläubiger

gegenüber, aus dem sich das Bewusstsein des Schuldners vom Bestehen des

Anspruchs unzweideutig ergibt. Ob ein Anerkenntnis im Einzelfall vorliegt, hängt von den

Umständen ab und bedarf tatrichterlicher Würdigung. (BGH, NJW 1985, 2945-2947).

Im Streitfall ist dem vorgenannten Schreiben der Beklagten aber gerade nicht

unzweideutig deren Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs zu entnehmen. Vielmehr

wird in diesem Schreiben die Frage, ob der Anspruch besteht oder nicht, von der

Beklagten offen gelassen, ihre Beantwortung bis zum Abschluss des von ihrem

Versicherungsnehmer eingeleiteten Rechtsstreites aufgeschoben.

Dass die Beklagte sich in diesem Schreiben gegenüber dem Kläger bereit erklärt, seine

„Ansprüche analog dem rechtskräftigen Urteil im zivilrechtlichen Verfahren zu

regulieren“, ändert hieran nichts. Die Beklagte hält sich hiermit auch die Option offen,

die Regulierung der Ansprüche des Klägers (für den Fall des Obsiegens ihres

Versicherungsnehmers) vollständig abzulehnen. Dies ist mit einem Verhalten, aus dem

sich für den Kläger unzweideutig das Bewusstsein der Beklagten vom Bestehen des

Anspruchs ergibt, nicht vereinbar.

B. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Anspruchshemmung nicht

gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG durch den Eingang des Schreibens vom 16. November

1998 bei dem Kläger beendet worden ist. Dieses Schreiben stellt keine schriftliche

Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift dar.

1. Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch eine positive Entscheidung des

Versicherers eine schriftliche Entscheidung im Sinne der zitierten Norm darstellen kann.

Auch hängt die Wertung, ob eine Erklärung des Versicherers den insoweit maßgeblichen

Anforderungen genügt, wesentlich von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab

(BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369).

Jedoch kann die Verjährungshemmung nur dann ihr Ende finden, wenn dem

Geschädigten durch die Erklärung zweifelsfrei Klarheit über die Haltung des

Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als Grundlage für

die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird (vgl. grundlegend BGH,

Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; BGH, Urteil vom 5. Dezember

1995 - VI ZR .50/95 -‚ VersR 1996, 369 = NJW-RR 1996, 474; Senat, Urteil vom 29. März

1999 - 12 U 8899/97 - VM 1999, 92 Nr. 94; Senat, Urteil vom 27. Februar 2006 - 12 U

262/04 -).

Dem Inhalt des Schreibens muss der Charakter einer erschöpfend, eindeutig und

endgültig den Schadensersatzanspruch im Hinblick auf das Interesse des Gläubigers an

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bejahenden schriftlichen Erklärung zukommen. (vgl.

BGH Urteil vom 5. Dezember 1995, a.a.O.; Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz,

27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rn 7). Der mit § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG verfolgte Schutzzweck ist

erst dann erfüllt, wenn für den Geschädigten klar ist, ob der Versicherer die

angemeldeten Schadensersatzansprüche umfassend zu befriedigen bereit ist oder

nicht.

2. Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben der Beklagten vom 16. November 1998

nach Auffassung des Gerichts nicht.

Dabei ist für die Frage, ob die schriftliche Erklärung eine Entscheidung im Sinne des § 3

Nr. 3 Satz 3 PflVG darstellt auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch das

Verfahren und die Konkretisierung der Schadensanmeldung abzustellen (BGH, Urteil

vom 30. April 1991, a.a.O.).

a) Entgegen der Ansicht des Landgerichtes fehlt es schon an einer eindeutigen

schriftlichen Entscheidung zur Haftungsfrage dem Grunde nach.

Das Schreiben lässt nämlich offen, ob und wenn ja in welcher Höhe die Beklagte für den

Schaden des Klägers der Höhe nach einstehen will. Die Erklärung, die Ansprüche des

Klägers analog dem (im Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens noch nicht

vorliegenden) „rechtskräftigen Urteil im zivilrechtlichen Verfahren“ regulieren zu wollen,

enthält keine erschöpfende, eindeutige und endgültige Entscheidung zum

Haftungsgrund.

Es stand nämlich seinerzeit noch gar nicht fest, ob das vom Unfallgegner des Klägers

eingeleitete zivilrechtliche Verfahren überhaupt mit einem rechtskräftigen Urteil enden

wird. Für die gleichfalls in Betracht kommende Verfahrensbeendigung durch

Klagerücknahme, Hauptsachenerledigung oder Vergleich enthält das Schreiben vom 16.

November 1998 keine Regelung.

Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen dass - wie das Landgericht auf Seite 6 der

angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt - eine positive Aussage allein zum

Haftungsgrund nicht den Anforderungen des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG genügt (BGH, VersR

1996, 369).

b) Mit zutreffender Begründung geht das Landgericht davon aus, dass das

streitgegenständliche Schreiben auch hinsichtlich der Anspruchshöhe nicht den an eine

Entscheidung, wie sie § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG meint, zu stellenden Anforderungen gerecht

wird.

Sind nämlich genau bezifferte Forderungen angemeldet, beseitigt nur eine umfassende

Erklärung des Versicherers auch zu deren jeweiliger Höhe die Verjährungshemmung.

Vorbehalte oder Einwendungen gegen die Höhe auch nur einzelner angemeldeter

Forderungen lassen die Verjährung insgesamt weiter gehemmt bleiben. Denn dann

besteht für den Anspruchsteller keine Klarheit über die Regulierung seines Schadens.

Verbleiben aber im Einzelfall über die Tragweite einer (positiven) Erklärung des

Versicherers in wesentlichen Punkten (zu Anspruchsgrund oder Anspruchshöhe) Zweifel,

dann liegt eine „Entscheidung“ im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, nicht vor (BGH, NJW

1991, 1954).

Im Streitfall bestehen solche Zweifel sowohl zum Anspruchsgrund als auch zur

Anspruchshöhe.

Das Schreiben der Beklagten vom 16. November 1998 verschaffte dem Kläger seinerzeit

gerade keine Klarheit darüber, „welche Schritte es zur Verwirklichung seiner Ansprüche

und zur Verhinderung einer Anspruchsverjährung nach den allgemeinen Regeln ...

bedarf“ (vgl. S. 5 der Berufungsbegründung; OLG Hamm VersR 2002, 563). Dieses

Schreiben schuf gerade keine Basis für die Entscheidung des Klägers, „sich trotz

positiver Entscheidung des Versicherers gegen eine Verjährung seiner Ansprüche ...

gegebenenfalls durch die Erhebung einer Feststellungsklage zu schützen“ (vgl. S. 5 der

Berufungsbegründung; BGH VersR 1991, 878).

Vielmehr bestand nach Zugang des Schreibens der Beklagten bei dem Kläger für diesen

gerade keine Klarheit, „welcher Schritte es zur Verwirklichung seiner Ansprüche und zur

Verhinderung einer Anspruchsverjährung nach den allgemeinen Regeln bedarf“ (S. 5 der

Berufungsbegründung; OLG Hamm a. a. O.)

Der Kläger wusste nämlich weder, ob und wenn ja zu welchem Prozentsatz die Beklagte

ihre Haftung einräumen wollte noch wusste er, in welcher Höhe sie die Mietwagenkosten

akzeptieren wollte. Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 16. November 1998

gerade keine erschöpfende, umfassende und endgültige Entscheidung getroffen.

Soweit die Beklagte meint, sie habe sich durch ihr Schreiben in die Hände des

Amtsgerichtes Leipzig begeben, dokumentiert sie damit, dass sie selbst gerade keine

Entscheidung getroffen, diese vielmehr einem anderen überlassen hat.

Eine Entscheidung im Sinne von § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG liegt aber nur vor, wenn sie vom

Versicherer selbst stammt (vgl. BGH, NJW 1997, 2521) und von diesem schriftlich erklärt

wird.

3. Der Kläger verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er sich auf

die Hemmung der Verjährung beruft. Es kann dahinstehen, ob die zu § 12 VVG

entwickelte Rechtsprechung, wonach die Hemmungswirkung entfällt, wenn der

Anspruchsteller die zunächst angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht mehr

weiterverfolgt (vgl. Nachweise bei Römer in Römer/Langheid, 2. Auflage 2003, § 12 Rdnr.

25), auch in Bezug auf § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG Anwendung finden kann.

Vorliegend kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger, obwohl er

hätte tätig werden können und müssen, die Angelegenheit „schlicht hat einschlafen

lassen“. Vielmehr durfte der Kläger aufgrund des Schreibens vom 16. November 1998

abwarten und davon ausgehen, dass die Beklagte nach Abschluss des zivilrechtlichen

Verfahrens ihrerseits von sich aus auf die Angelegenheit zurückkomme würde. Nur so

konnte der Kläger die Aussage „bevor wir weitere Zahlungen an Sie leisten ...“

verstehen.

C. Verwirkung

Zutreffend geht das Landgericht auch davon aus, dass der Anspruch nicht verwirkt ist.

Es kann dahinstehen, ob das Zeitmoment vorliegend gegeben ist, jedenfalls fehlt es am

sog. Umstandsmoment, d. h. einem durch den Kläger geschaffenen

Vertrauenstatbestand, aus dem die Beklagte folgern könnte, der Kläger würde seinen

Schadensersatzanspruch nicht mehr geltend machen. Entgegen der Ansicht der

Beklagten auf den Seiten 6/7 ihrer Berufungsbegründungsschrift reicht die bloße

Untätigkeit des Klägers insoweit nicht aus. Wie oben dargelegt durfte der Kläger

aufgrund des Schreibens vom 16. November 1998 abwarten und davon ausgehen, dass

die Beklagte nach Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens ihrerseits von sich aus auf

die Angelegenheit zurückkomme würde.

Im Übrigen hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des

Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

Es wird daher angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken. Der Senat

beabsichtigt, die Kosten des zweiten Rechtszuges auch im Falle einer

Berufungsrücknahme durch die Beklagte entsprechend dem Verhältnis von Berufung

und Anschlussberufung zu quoteln (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. August

2004 - 7 U 251/03 -, NJW-RR 2005, 507).

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