Urteil des KG Berlin vom 12.05.2005

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Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 79/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 9 SGB 5, § 8 Abs 2 S 1

SGB 5, § 178h Abs 2 VVG, § 242

BGB, § 13 Abs 3 MB/KK 1976

Krankenversicherung: Rückwirkende Kündigung eines privaten

Krankenversicherungsvertrages

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin

vom 12. Mai 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer beträgt für die Klägerin 5.530,40 Euro.

Gründe

Die Klägerin war seit dem 1.12.1993 bei der Beklagten krankenversichert. Der

Versicherung lagen die Allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde, die die

Musterbedingungen 1976 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 76)

umfassten.

Die Klägerin ist seit dem 1.5.2003 arbeitslos. Aufgrund Bescheides des Arbeitsamtes B.

Südwest vom 27.6.2003 wurde ihr Arbeitslosengeld zuerkannt mit dem Hinweis, sie sei -

was die Kranken- und Pflegeversicherung anbelangt - nicht pflichtversichert.

Mit Schreiben vom 21.3.2004 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten die

rückwirkende Kündigung des Vertrages zum 1.5.2003 und forderte die Rückzahlung der

seit dem 1.5.2003 für Kranken- und Pflegeversicherung geleisteten Beiträge in Höhe von

insgesamt 5.530,40 Euro. Sie teilte mit, die Agentur für Arbeit habe es versäumt, sie von

der gesetzlichen Pflichtversicherung befreien zu lassen, so dass sie jetzt pflichtversichert

worden sei. Da eine Doppelmitgliedschaft in zwei Krankenversicherungen nach § 5 Abs. 9

SGB V nicht zulässig sei und der Pflichtversicherung der Vorrang gegeben werde, sei ihre

Mitgliedschaft seit dem 1.5.2003 gegenstandslos. Eine Bescheinigung der T. K. (T.) vom

18.3.2004 über ihre Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung fügte

sie bei.

Die Beklagte nahm die Kündigung mit Schreiben vom 29.3.2004 zum 31.3.2004 an und

erteilte der Klägerin am 1.4.2004 einen Kontoauszug, wonach sie in dem

Rückforderungszeitraum nur 5.070,40 Euro an Prämien für die Kranken- und

Pflegeversicherung schuldete. Den Differenzbetrag von 460 Euro zahlte sie an die

Klägerin zurück.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage den Betrag von 5.530,40 Euro nebst Zinsen geltend

gemacht und die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 178 h Abs. 2 S. 1 VVG, die

vorsehe, dass die private Krankenversicherung nur binnen einer Frist von zwei Monaten

seit Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht gekündigt werden könne, sei

unwirksam. Jedenfalls sei die Vorschrift dahin auszulegen, dass die zweimonatige

Kündigungsfrist erst mit der Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem Eintritt der

gesetzlichen Versicherungspflicht zu laufen beginne. Dies ergebe sich aus der Regelung

des § 5 Abs. 9 SGB V, die bestimme, dass der Versicherungsvertrag mit Wirkung vom

Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen könne, und aus deren Schutzzweck, eine

Doppelversicherung zu verhindern und der gesetzlichen Versicherung den Vorrang zu

geben.

Die Klägerin hat behauptet, erst durch ein Schreiben der Agentur für Arbeit vom

10.3.2004 habe sie erfahren, dass sie gesetzlich pflichtversichert sei. In dem Schreiben

heißt es, die Klägerin habe in ihrem Antrag angegeben, dass sie privat krankenversichert

war und mit Beginn der Leistungszahlungen weiterhin bei dieser Krankenversicherung

versichert werden wolle. Bevor über die Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken-

und Pflegeversicherung entschieden werden könne, müsse die Klägerin u. a. eine

Bestätigung der Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1

Nr. 1 SGB V nachreichen; die Aufforderung zur Vorlage dieser Bestätigung erfolge

aufgrund der erst jetzt von der Agentur durchgeführten Prüfung zur Übernahme der

Beiträge zur privaten Krankenversicherung.

Die Klägerin hat ergänzend vorgetragen, sie habe am 10.3.2004 bei der Agentur für

Arbeit persönlich vorgesprochen, um zu erfahren, ob die Agentur für sie Beiträge zur

Krankenversicherung zahle; denn ihr sei ihre eigene Beitragsleistung zur privaten

Krankenversicherung sehr hoch erschienen. Bei diesem Gespräch habe sie erstmals

erfahren, dass es für die Befreiung von der Versicherungspflicht eines Antrages bedarf.

Diesen Befreiungsantrag habe sie am 11.3.2004 bei der T. gestellt und bei der

persönlichen Vorsprache dort am 11.3.2004 zugleich erfahren, dass eine Befreiung

wegen Fristüberschreitung nicht mehr erfolgen könne. Einen Bescheid hierüber habe sie

nicht erhalten, sondern die Mitgliedsbescheinigung vom 18.3.2004.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht haben die Parteien in Höhe eines

auf die Pflegeversicherung entfallenden Anteils der Klageforderung von 224,84 Euro

nebst Zinsen wegen des insoweit in Betracht kommenden Rechtsweges zu den

Sozialgerichten einen Teilvergleich des Inhalts geschlossen, dass die Regelung bei der

Pflichtversicherung der rechtskräftigen Entscheidung im Übrigen folgen soll.

Im Anschluss hieran hat die Klägerin in vollem Umfang den Antrag aus der Klageschrift

gestellt und die Beklagte dessen Abweisung beantragt.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 12. Mai 2005 abgewiesen mit der

Begründung, auf die streitige Kenntniserlangung von der Versicherungspflicht komme es

nicht an. Für eine ergänzende Gesetzesauslegung im Wege der richterlichen

Rechtsfortbildung, nach der die Kündigungsmöglichkeit ausnahmsweise erhalten bleibe,

wenn der Versicherungspflichtige erst nach Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der

Versicherungspflicht hiervon Kenntnis erlangt, sei im Hinblick auf das vom Gesetzgeber

verfolgte Ziel, klare Verhältnisse und für den Versicherer eine sichere

Kalkulationsgrundlage zu schaffen, kein Raum. Auch Billigkeitserwägungen ermöglichten

eine solche Auslegung nicht, unabhängig davon, dass die Klägerin vorliegend in dem

Rückforderungszeitraum keine Leistungen der Beklagten in Anspruch genommen habe.

Auf die Unwirksamkeit der in § 13 Abs. 3 MBKK 76 nur für die Zukunft vorgesehenen

Kündigungsmöglichkeit komme es nicht an, weil die gesetzliche Bestimmung des § 178

h VVG auch für Altverträge gelte und an die Stelle der unwirksamen

Versicherungsbedingung trete. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das

angefochtene Urteil verwiesen.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihr Klagebegehren weiter und macht weiterhin

geltend, im Falle der Kenntniserlangung von der Versicherungspflicht erst nach Ablauf

der Zweimonatsfrist müsse noch eine rückwirkende Kündigung möglich sein, weil dem

Versicherungspflichtigen mit der Zweimonatsfrist eine Prüfungs- und Bedenkzeit

hinsichtlich seiner Wahlmöglichkeit zwischen privater und gesetzlicher Versicherung habe

eingeräumt werden sollen und der Verbraucherschutz verkürzt werde, wenn die Frist

unabhängig von der Kenntnis zu laufen beginne. Auch die Abwägung mit dem

Beitragsinteresse der Beklagten führe zu dem Ergebnis einer Rückwirkung ihrer

Kündigung, da sie keine Leistungen in Anspruch genommen und die späte Kündigung

nicht verschuldet habe. Im Hinblick auf die Verlautbarung des früheren

Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom September 1992, wonach die

Kündigungsfrist erst zu laufen beginne, wenn der Versicherungsnehmer von dem Eintritt

der Versicherungspflicht Kenntnis hat, müsse bei einer abweichenden Entscheidung

jedenfalls die Revision zugelassen werden.

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihre Berufung wegen eines

Teilbetrags von insgesamt 684,84 Euro (460 Euro zuzüglich 224,84 Euro) nebst

anteiligen Zinsen zurückgenommen hat, beantragt sie nunmehr noch,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom

12.05.2005 - 7 O 565/04 - zu verurteilen, an sie 4.845,56 Euro nebst Zinsen von 5 %

über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Berufungsbegründung im Einzelnen und der Erwiderung der Beklagten wird

auf die Schriftsätze vom 8.8.2005 und 12.9.2005 verwiesen.

II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen - vertraglichen oder bereicherungsrechtlichen - Anspruch auf

Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31.

März 2004. Denn die nach Ablauf von zwei Monaten seit Eintritt der Versicherungspflicht

ausgesprochene Kündigung der Klägerin wirkt aus den zutreffenden Gründen des

angefochtenen Urteils nicht auf den 1.5.2003 zurück.

Es trifft zwar zu, dass der in § 5 Abs. 9 SGB V bezweckte Schutz des

Versicherungsnehmers vor einer Doppelversicherung und der damit verbundenen

doppelten Prämien-/Beitragspflicht bei einer Begrenzung der rückwirkenden

Kündigungsmöglichkeit auf einen Zeitraum von zwei Monaten seit Beginn der

Versicherungspflicht dann ins Leere geht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier von

der Klägerin behauptet - erst nach Ablauf dieser Frist von der Versicherungspflicht

erfährt. Dem Schutzzweck des § 5 Abs. 9 SGB V stehen jedoch die Belange des

Versicherers gegenüber, dem Ansprüche aus einem wirksamen privaten

Versicherungsvertrag zustehen und der unabhängig von dem Bestehen einer

gesetzlichen Versicherung in dem gesamten Zeitraum bis zur Kündigung das Risiko der

Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung getragen hat. Die in dieser Zeit

gezahlten Prämien sind die Gegenleistung dafür, dass der Versicherer dieses Risiko

getragen hat. Eine Kündigung mit Rückwirkung widerspricht daher nicht nur dem Wesen

eines Dauerschuldverhältnisses, sondern gerade auch dem Inhalt des

Versicherungsvertrages. Wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise in § 178 h Abs. 2 S. 1

und 2 VVG die Rückwirkung und die damit verbundene notwendige Rückabwicklung des

Versicherungsverhältnisses für einen begrenzten Zeitraum von bis zu zwei Monaten aus

Gründen des Schutzes des Versicherungsnehmers vor den Nachteilen einer

Doppelversicherung - also aus Gründen, die nicht in den Risikobereich des privaten

Versicherers fallen - zugelassen hat, so bedeutet dies nicht, dass der Schutz des

Versicherungsnehmers uneingeschränkt Vorrang hätte und deshalb aufgrund

richterlicher Rechtsfortbildung einen noch weitergehenden Eingriff in die Rechtsposition

des Privatversicherers rechtfertigen könnte.

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.11.2004 (VersR 2005, 66) ist zur

Entstehungsgeschichte der Vorschrift im Einzelnen ausgeführt, sie sei das Ergebnis der

juristischen Auseinandersetzung um die im Jahre 1988 mit dem Gesundheitsreform-

Gesetz eingeführte Regelung des § 5 Abs. 9 SGB V einerseits und die schärferen

Regelungen in § 13 Abs. 3 MB/KK 76 andererseits, die nur eine nicht rückwirkende, an die

Zweimonatsfrist gebundene Kündigung kannten. Die im Jahre 1994 erlassene Vorschrift

des § 178 h VVG stelle eine Kombination aus diesen Regelungen dar, wobei die

Kündigungsmöglichkeit gemäß Satz 1 die Rückwirkung der Vorschrift des § 5 Abs. 9 SGB

V und die Fristgebundenheit den MB/KK entnehme, während sich die spätere

Kündigungsmöglichkeit gemäß S. 3 an die Bestimmungen der MB/KK anlehne und den

Nachweis der Versicherungspflicht voraussetze, jedoch auf die Fristgebundenheit

verzichte. Die Regelung des § 178 h Abs. 2 VVG stellt demnach einen abgewogenen

Ausgleich der gegensätzlichen Interessen des Versicherungsnehmers und des

Versicherers zur Beendigung des nach Einführung des § 5 Abs. 9 SGB V entbrannten

Streits in Rechtsprechung und Literatur über die Frage dar, inwieweit die vertragliche

Regelung der Kündigungsvoraussetzungen in § 13 Abs. 3 MB/KK 76 angesichts der

neuen gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 9 SGB V noch Geltung beanspruchen konnte.

Auch angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles und unter

Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin stellt die Beschränkung der

Kündigungswirkung auf die Zukunft keine Unbilligkeit dar, die im Verhältnis zwischen den

Parteien des hiesigen Rechtsstreits einer Korrektur bedürfte. Denn die Klägerin hat sich

nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zunächst dahin entschieden, dass sie die private

Krankenversicherung beibehalten wollte. Wenn die Klägerin diese Entscheidung auf der

Grundlage mangelnder oder fehlerhafter Informationen durch das Arbeitsamt bzw. die

Agentur für Arbeit getroffen haben sollte, sie insbesondere nicht darüber aufgeklärt

worden sein sollte, dass es in diesem Fall zwecks Vermeidung einer Doppelversicherung

eines Antrags auf Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht bedarf, der

gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 SGB V nur binnen einer Frist von drei Monaten nach Eintritt der

Versicherungspflicht gestellt werden kann, so fällt dieses Risiko unter keinem denkbaren

Gesichtspunkt in den Bereich des Vertrages mit der Beklagten. Die Klägerin wünschte in

dem streitgegenständlichen Zeitraum vielmehr eine Versicherung durch die Beklagte,

die sie auch erhalten hat. Dass sie etwa bei der Beklagten um Rechtsrat nachgefragt

und sich nach Kündigungsmöglichkeiten erkundigt hätte, trägt sie nicht vor. Auch nach

Treu und Glauben (§ 242 BGB) erscheint daher eine Rückzahlung der Prämien nicht

geboten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil

die Rechtslage in den gesetzlichen Vorschriften eindeutig geregelt ist. Auch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

erfordern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass

seit der Geltung des § 178 h Abs. 2 VVG ein Obergericht entschieden hätte, dass eine

rückwirkende Kündigung auch noch nach Ablauf der Zweimonatsfrist möglich ist, wenn

der Versicherungsnehmer erst nach Fristablauf von der Versicherungspflicht erfährt.

Auch die Verlautbarung des vormaligen Bundesaufsichtsamtes für das

Versicherungswesen vom September 1992, wonach die Kündigungsfrist erst zu laufen

beginne, wenn der Versicherungsnehmer von dem Eintritt der Versicherungspflicht

Kenntnis hat, gibt keinen Anlass für die Revisionszulassung, da diese aus der Zeit vor

Inkrafttreten des § 178 h Abs. 2 VVG stammt.

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