Urteil des KG Berlin vom 24.02.2005, 8 W 20/05

Aktenzeichen: 8 W 20/05

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Gericht: KG Berlin 8. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 29.03.2005 Norm: § 41 Abs 1 S 2 GKG

Aktenzeichen: 8 W 20/05

Dokumenttyp: Beschluss

Bemessung des Streitwerts bei einem Miet-, Pacht- oder ähnlichem Nutzungsverhältnis

Leitsatz

Zu dem Nettogrundentgelt i. S. d. § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG ist die vertraglich vereinbarte Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 24. Februar 2005 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2005 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die Räumung statt auf 24.945,36 auf 28.936,56 festgesetzt wird.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet.

2Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist, wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt wird, das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht nach Abs. 1 GKG ein geringerer Streitwert ergibt.

3Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG ist, sofern das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig ist, der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts maßgebend, es sei denn, das einjährige Entgelt ist geringer. Dann ist dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG umfasst das Entgelt nach Satz 1 neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden. Das Nettogrundentgelt umfasst aber auch die vertraglich vereinbarte Mehrwertsteuer (Dr. Dr. Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, § 41, Rdnr. 25 mit weiteren Nachweisen).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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