Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: medikamentöse behandlung, heilbehandlung, psychotherapeutische behandlung, fibromyalgie, behandelnder arzt, wissenschaftliche forschung, somatoforme schmerzstörung, berufliche tätigkeit

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 72/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Nr 2 MB/KK 1976, § 62 Abs 1

VVG

Krankenversicherungsvertrag: Medizinisch notwendige

Heilbehandlung bei einer Fibromyalgieerkrankung;

Anforderungen an einen Verstoß gegen die

Schadensminderungspflicht

Leitsatz

1. Zur „notwendigen Heilbehandlung“ i.S.v. § 1 Ziff. 2 MB/KK 76, wenn der

Versicherungsnehmer an einer wissenschaftlich noch nicht zureichend erforschten Krankheit

(hier: Fibromyalgie) erkrankt ist.

2. Zur Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers nach § 62 Abs. 1 VVG, sich

einer bestimmten Heilbehandlung (hier: einer psychotherapeutischen Behandlung) zu

unterziehen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin

vom 3. Mai 2005 unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise

geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.369,30 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2005 zu zahlen.

Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte die Kosten der Berufungsinstanz voll

und der ersten Instanz zu 30 % und die Klägerin die Kosten erster Instanz zu 70 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert der Beschwer liegt jeweils für beide Parteien unter 20.000,00 EUR.

Gründe

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Vereinbart sind die Allgemeinen

Versicherungsbedingungen der Beklagten, MB/KK 76 –Stand: 14.8.1992-.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung aufgewendeter Kosten für

Medikamente, Physiotherapie, Massage und Fango sowie Arzthonorare. Nachdem sie

ursprünglich 21.798,04 EUR für Verordnungen und Arztbesuche in den Jahren 2001 und

2002 verlangt hat, macht sie der Berufungsinstanz nur noch die Kosten betreffend das

Jahr 2002 in Höhe von 15.591,16 EUR geltend.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen, weil die Beklagte aufgrund

einer Verletzung der Untersuchungsobliegenheit nach § 9 MB/KK 76 durch die Klägerin

leistungsfrei geworden sei.

Die Klägerin hat gegen das Urteil form- und fristgerecht teilweise Berufung eingelegt.

Sie wendet sich dagegen, dass das Landgericht eine Leistungsfreiheit auch für die

Forderungen betreffend das Jahr 2002 angenommen hat. Nach ihrer Auffassung ergibt

sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 27.7.2004 nicht, dass die Aufforderung an

die Klägerin, sich untersuchen zu lassen, auch für den Erstattungsanspruch betreffend

das Jahr 2002 gelten sollten. Im Übrigen fehle es insoweit auch an einer Belehrung über

die Folgen einer Obliegenheitsverletzung. Die Voraussetzungen der

Relevanzrechtsprechung seien zudem nicht gegeben.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie

15.591,16 EUR neben Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 30.November 2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen

wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der

mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

Der Senat hat zu den behaupteten Erkrankungen der Klägerin Beweis erhoben durch

Einholung eines schriftlichen, mündlich erläuterten Sachverständigengutachtens und

durch Vernehmung der Zeugin …. Wegen der Beweisthemen im Einzelnen und des

Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 8.12.2006 und vom

11.12.2007, die Zeugenladung vom 19.9.2006 und das schriftliche Gutachten des

Sachverständigen … vom 25.7.2007 Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet.

I. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 15.369,30 EUR aus dem bei der Beklagten

abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag, §§ 1Abs. 1 S. 1 VVG, 1 Ziff. 2 MB/KK 76.

Danach hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Aufwendungen für eine

notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen zu erstatten.

1. Die Klägerin litt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Jahr 2002 an

Fibromyalgie, Depressionen, Migräne und Asthma. Außerdem lag ein Venenleiden vor

und ist die Klägerin an einer Bronchitis erkrankt gewesen.

a. Die Fibromyalgieerkrankung der Klägerin ergibt sich zweifelsfrei aus dem eingeholten

schriftlichen Gutachten des Sachverständigen … vom 25.7.2007, das die Beklagte

insoweit auch nicht angreift. Die Beurteilung durch den Sachverständigen … ist

eindeutig; sie steht - wie der Sachverständige in seinem Gutachten darlegt - in Einklang

mit den vorangegangenen Begutachtungen durch andere Gutachter in anderen

Rechtsstreitigkeiten der Parteien. Auch das von der Beklagten aktuell eingeholte

Gegengutachten durch … vom 22.10.2007 (Bl. 81 ff. Bd. 2) stimmt mit der gestellten

Diagnose überein. Unregelmäßigkeiten bei der Gutachtenerstellung sind ersichtlich nicht

gegeben. Der Sachverständige hat die Klägerin nach seinen Angaben im Gutachten am

19.7.2007 eingehend nervenfachärztlich und schmerztherapeutisch untersucht und auf

dieser Grundlage sein schriftliches Gutachten erstattet, das er am 25.7.2007

unterzeichnet hat. Soweit es eingangs des Gutachtens heißt „Berlin, den 13.Juli 2007“,

was die Beklagte moniert, handelt es sich offenkundig um ein Schreibversehen.

b. Depressionen, Migräneanfälle und ein Asthmaleiden der Klägerin sind ebenfalls

bewiesen. Die Zeugin R., die die Klägerin als deren Hausärztin der im Jahr 2002

behandelt hatte, hat dies zur vollen Überzeugung des Senats bestätigt. Sie hat auf

Befragen stimmig und in nachvollziehbarer Weise geschildert, welche Symptome der

betreffenden Erkrankungen sie bei der Klägerin festgestellt hat, welche medizinischen

Maßnahmen zur Prüfung der Ursachen sowie zur Behandlung sie ergriffen hat, wie auch

welche Auswirkungen die verordneten Medikamente ggfs. hatten. Die darauf

aufbauenden Diagnosen (Migräne, Asthma und Depressionen) hat sie schlüssig und in

nachvollziehbarer Weise erläutert. Nachfragen hat sie stimmig beantwortet. Die

Plausibilität der Angaben der Zeugin zur Migräne- und Asthmaerkrankung kann der

Senat aufgrund eigener Erfahrungen prüfen. Insoweit liegen Kenntnisse vor aus dem

Umgang mit derartigen Erkrankungen im engen privaten Umfeld, die mit den Angaben

der Zeugin übereinstimmen (als Beispiel: Augen, Physiognomie als äußerlich erkennbare

Merkmale eines Migräneanfalls für einen mit dem Patienten vertrauten Beobachter). Die

Diagnose der Zeugin betreffend die depressive Symptomatik wird gestützt durch das

Gutachten des Sachverständigen Dr. Wallasch, der in seinem schriftlichen Gutachten

auch depressive Störungen als mögliche Symptome einer Fibromyalgieerkrankung

einbezieht (S. 43 des Gutachtens).

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin, die ihre Aussage entwerten könnten,

bestehen nicht. Solche Zweifel folgen nicht schon daraus, dass die Zeugin die Schwester

der Klägerin ist und diese auch sonst fürsorglich betreut. Dies allein reicht nicht für die

Annahme, dass die Zeugin aufgrund einer übersteigerten Loyalität gegenüber der

Klägerin, ihrer Schwester, ihre Verpflichtung zu einer wahrheitsgemäßen Aussage vor

Gericht verletzt haben könnte. Sonstige Umstände, die einen solchen Verdacht stützen

könnten, sind aber nicht ersichtlich. Der Senat hatte vielmehr den Eindruck, dass die

Zeugin trotz der durchaus erkennbar vorhandenen Loyalität zur Klägerin, sich deren

Positionen nicht distanzlos zu eigen gemacht hat. Im Gegensatz zum Auftreten der

Klägerin, die besonders in der Anfangsphase der Berufungsinstanz sehr emotional, auch

mit Tränen reagierte, war ihr Aussageverhalten sachlich und beherrscht. Sie hat sich bei

ihren Antworten an Fakten gehalten und diese in einer Form wiedergegeben, wie der

Senat sie bei einer üblichen Arzt-Patientenbeziehung von einer niedergelassenen

Allgemeinmedizinerin kennt und erwartet. Entgegen der Auffassung der Beklagten

entnimmt der Senat den eingereichten Krankenunterlagen keine Indizien gegen die

Richtigkeit der Aussage oder Glaubwürdigkeit der Zeugin. Auch diese Unterlagen

entsprechen inhaltlich und vom Erscheinungsbild typisch Aufzeichnungen, die als

Gedankenstütze für den Eigengebrauch des Verfassers gefertigt worden sind. Kleinere

Divergenzen zwischen der Aussage der Zeugin und den Unterlagen (z.B. betreffend die

Jahreszahl für das erstmalige Auftreten der Asthmaerkrankung bei der Klägerin) sind

angesichts des viele Jahre zurückliegenden Zeitintervalls, auf das sich die

Beweisaufnahme bezog, nur natürlich, zumal die Zeugin die Krankenunterlagen bei ihrer

Vernehmung nicht mitgebracht hatte. Gerade letzteres spricht i.Ü. zudem gegen den

wohl seitens der Beklagten gehegten Argwohn, dass die Zeugin sich die Sache der

Klägerin wie eine eigene Angelegenheit zu eigen gemacht hat und somit ihre Urteilskraft

in Bezug auf den Gesundheitszustand ihrer Schwester verloren haben könnte. Dieser

Verdacht wird im Übrigen auch durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. Wallasch

zerstreut, der die verordneten Medikamente zur Behandlung der Fibromyalgie wie auch

der Migräne sowohl sachlich wie auch mengenmäßig uneingeschränkt für korrekt

befunden hat.

2. Die Beklagte hat die zur Behandlung geltend gemachten Aufwendungen der Klägerin

mit geringen Abstrichen (dazu im Einzelnen später) zu ersetzen, §§ 178 b VVG, 1 MB/KK

76. Es handelt sich überwiegend um Kosten für eine notwendige, medizinische

Heilbehandlung.

Der Begriff der medizinischen Heilbehandlung umfasst mehr als nur die auf eine Heilung

gerichtete ärztliche Tätigkeit . Er schließt auch Maßnahmen ein, die auf Besserung oder

auf Linderung abzielen, ebenso aber auch Maßnahmen, die nur einer Verschlimmerung

vorbeugen oder - bei fortschreitenden unheilbaren Erkrankungen- einer Verlangsamung

dienen (Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 1 MB/KK Rn. 21 m.w.N.). Notwendig im

Sinne der genannten Regelungen sind ergriffene Maßnahmen zur Behandlung einer

Erkrankung dann, wenn diese –so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ

133, 208, juris-rz 16) - „nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im

Zeitpunkt der Vornahme der medizinischen Behandlung vertretbar“ waren. Damit sind

nicht nur Erkenntnisse aus dem Bereich der an wissenschaftlichen Hochschulen und

Universitäten betriebenen Wissenschaft (Schulmedizin) gemeint. Vielmehr haben auch

medizinische Erkenntnisse Geltung, die sich im Bereich der sogenannten alternativen

Medizin ergeben haben oder die sich als das Ergebnis der Anwendung sogenannter

„Außenseitermethoden“ darstellen (BGH., a.a.O., juris-rz 17). Die entgegen stehende

Bestimmung in § 5 Nr. 1f MB/KK (Schulmedizinklausel), mittels derer von der

Schuldmedizin nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Medikamente von der

Erstattung ausgeschlossen werden sollen, ist unwirksam und darf nicht angewendet

werden (BGHZ 123, 83; Prölss, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 13; § 4 MB/KK Rn. 40).

a. Die zur Behandlung der Fibromyalgieerkrankung der Klägerin verordneten

Medikamente ebenso wie die physiotherapeutischen Maßnahmen und physikalischen

Anwendungen sind nach dem Gutachten des Sachverständigen … eine medizinisch

notwendige Heilbehandlung im oben erläuterten Sinn. Das Ergebnis seiner ausführlichen

und sorgfältig dokumentierten Untersuchung der Klägerin hat der Sachverständige in

seinem schriftlichen Gutachten für den Senat nachvollziehbar und überzeugend

begründet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er das Gutachten auf

Antrag der Beklagten erläutert und die darin getroffenen Feststellungen aufrecht

erhalten.

Der Sachverständige hat die verordneten physiotherapeutischen und physikalischen

Anwendungen wie auch das Schmerzmittel Vioxx sowie die Begleitmedikamentation zum

Schutz der Magenschleimhaut und der Speiseröhre durch Antra Mups nach Art und

Umfang uneingeschränkt für fachlich richtig befunden. Für das verordnete

Schmerzmittel Valoron N Retard hat er dies im Ergebnis ebenfalls bejaht.

Der Sachverständige hat die von ihm zur Beantwortung der Beweisfragen

herangezogenen fachlichen, medizinischen Grundlagen dargelegt und erläutert, dass es

sich bei dem Krankheitsbild der Fibromyalgie „um einen klinischen Symptomenkomplex

handelt, der letztendlich in seiner Diagnostik und Behandlung einem wissenschaftlichen

Findungsprozess im Jahr 2002 und auch zum jetzigen Zeitpunkt noch unterliegt“ (S. 36

des Gutachtens). Nach seinen Ausführungen weisen die Behandlungsrichtlinien der

unterschiedlichen medizinischen Fachgesellschaften deutliche Ähnlichkeiten auf. Betont

werde ein multimodaler Behandlungsansatz. Dieser bestehe nach den Leitlinien der

Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften aus den

Therapiebausteinen „Medikamentöse Therapie“, „Physiotherapeutische und

Physikalische Behandlung“ und „Somatische und psychosomatische Diagnostik und

Einzel- und Gruppentherapie“ . Die einzelnen Bausteine ständen dabei gleichberechtigt

nebeneinander und sollten je nach dem klinischen Bild des Patienten kombiniert werden

(S. 36 f. des Gutachtens). Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 30.8.2007

eingereichten Unterlagen widersprechen dem nicht, sondern bestätigen die

Ausführungen des Sachverständigen, dass es für die Fibromyalgieerkrankung kein

allgemeingültiges Behandlungskonzept gibt, sondern unterschiedliche, einander sehr

ähnliche Konzepte der verschiedenen medizinischen Fachgesellschaften existieren.

Ausweislich der vorgelegten Pressemitteilung zum Deutschen Schmerzkongress 2004

befürwortet Prof. Dr. Z. vom Münchner Max-Planck-Institut für Psychiatrie eine

zeitgleiche medikamentöse Behandlung und eine Verhaltenstherapie, wobei die

Verabreichung von Schmerzmitteln nach diesem Konzept offensichtlich eine tragende

Rolle spielt (Bl. 56 f Bd. 2). Nach der Patienteninformation des Universitätsklinikums

Heidelberg über Fibromyalgie stehen bei der dort durchgeführten Behandlung die

Bewegungstherapie, physikalische Maßnahmen und Entspannungstechniken an erster

Stelle, während die medikamentöse Behandlung nur sparsam eingesetzt wird und auch

eine psychotherapeutische Gruppentherapie zu einer Befindensbesserung beitragen soll;

wobei durchaus empfohlen wird, zunächst auch nur einzelne Elemente dieser Strategie

aufzugreifen (Bl. 58 ff. Bd. 2).

Bei diesem Stand der medizinischen Forschung zur Behandlung der Fibromyalgie kann

ein wissenschaftlicher Beweis (schuldmedizinischer oder sonstiger Art) der Wirksamkeit

der angewendeten medizinischen Maßnahmen nicht verlangt werden, sind die

verordneten Medikamente Vioxx, Antra Mups wie auch die Physiotherapie und die

physikalischen Anwendungen allein deshalb eine medizinisch notwendige Heilbehandlung

i.S.v. § 1 MB/KK 76, da sie zu den empfohlenen Behandlungsmaßnahmen der

Arbeitsgemeinschaft der (verschiedenen) wissenschaftlichen medizinischen

Fachgesellschaften zählen. Soweit die Beklagte sich demgegenüber auf den von ihr

beauftragten Gutachter Prof. S. beruft und meint, eine Behandlung der seelischen

Instabilität der Klägerin müsse im Vordergrund stehen (Bl. 83 Bd. 2), spricht dies nicht

gegen die Notwendigkeit, die Fibromyalgie/somatoforme Schmerzstörung der Klägerin

auch durch Physiotherapie und Schmerzmittel zu behandeln. Soweit die Beklagte in der

Berufungsinstanz erstmals bestritten hat, dass die verschriebene Physiotherapie und

physikalischen Anwendungen tatsächlich durchgeführt worden sind, ist sie damit nach §

531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen, da ein Grund für eine Zulassung nach § 531 Abs. 2

ZPO nicht erkennbar ist.

Für das der Klägerin verabreichte Schmerzmittel Valoron N Retard (einem Opiat) gilt im

Ergebnis nicht anderes. Der Senat folgt auch hier dem Sachverständigen, der den

Einsatz dieses Medikaments aus fachlicher Sicht für angezeigt erachtet hat, und sieht

auch hierin eine notwendige Heilbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts.

Der Sachverständige hat den Einsatz dieses Mittels zwar als nicht leitliniengerecht

bezeichnet, zugleich aber angegeben, dass es im Jahr 2002 gängiger klinischer Praxis

entsprochen habe, Fibromyalgiepatienten Valoron zu verordnen. Er sieht darin keinen

Behandlungsfehler, sondern befürwortet als Arzt aus fachlich medizinischer Sicht auch

den Einsatz von Valoron in begründeten Einzelfällen, wenn andere Mittel zur

Schmerzbekämpfung nicht ausreichen, was er im Falle der Klägerin bejaht. Dazu hat er

darauf hingewiesen, dass im Jahr 2002 die überwiegende Anzahl der Patienten mit einem

Fibromyalgiesyndrom mit Opiaten behandelt wurde, wenn andere Schmerzmittel

unzureichend wirksam waren. In diesem Zusammenhang hat er besonders betont, dass

ein behandelnder Arzt sich bei der Behandlung nicht ausschließlich auf wissenschaftliche

Evidenzen stützen könne. Gerade bei der Fibromyalgie, die – gemessen an der Historie

der Medizin – erst seit kurzem bekannt sei, setze eine wissenschaftliche Forschung erst

ein und sei die Entwicklung neuer Medikamente zur Behandlung bislang unzureichend.

Nach seinen Angaben „gestaltet sich der therapeutische Prozess im Wesentlichen in

Empirie, die dann schrittweise Eingang in die Leitlinien findet“, sodass die angewandten

Behandlungskonzepte bei der Fibromyalgie nicht das Ergebnis wissenschaftlicher

Forschungen seien, sondern im Wesentlichen auf den in der klinischen Praxis

gewonnenen Erfahrungen beruhten.

Bei einer solchen Sachlage sind im Krankenversicherungsrecht auch „nur“ in der

klinischen Praxis eingeführte Behandlungsmaßnahmen als medizinisch notwendige

Heilbehandlung anzusehen. Dies gilt um so mehr, wenn es sich bei den angewendeten

Mitteln- wie hier nach den Angaben des Sachverständigen- um allgemein gebräuchliche

Medikamente bei der Behandlung der betreffenden Krankheit handelt. Ähnlich hat dies

im Übrigen auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1981

gesehen. Er hat dort für den Fall einer unheilbaren Krankheit (Multiple Sklerose)

ausgeführt, dass die von der überwiegenden Zahl der Ärzte und Krankenanstalten

geübte Behandlung von dem Versicherer zu bezahlen ist, auch wenn die Ursache dieser

Krankheit noch immer nicht erforscht sei und jede Art der Behandlung deshalb

zwangsläufig experimentellen Charakter habe, ohne dass der Nachweis medizinischer

Richtigkeit geführt werden könne (BGH VersR 1982, 285). 1993 hat der

Bundesgerichtshof dieses in seinem Urteil zur sogen. Schulmedizinklausel bestätigt,

insbesondere den Begriff der notwendigen Heilbehandlung in § 1 MB/KK 76 dahin

ausgelegt, dass dieser auch solche Maßnahmen umfasse, die in der Praxis zur

Behandlung einer unheilbaren Erkrankung angewandt werden, bei denen der Nachweis

medizinischer Richtigkeit aber nicht geführt werden kann (BGHZ 123, 83, juris-rz 22, 25).

Nach all dem muss für die Annahme medizinisch notwendiger Heilbehandlung genügen,

dass mit Valoron ein in der damaligen Praxis vielfach erprobtes Mittel zur Linderung von

Fibromyalgie zum Einsatz gekommen ist. Maßgeblich ist insoweit allein, dass die

Behandlung von Fibromyalgie noch nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht ist,

während die fehlende Aufnahme von Valoron in die Leitlinien von medizinischen

Fachgesellschaften entgegen der Auffassung der Beklagten kein Ausschlusskriterium

sein kann. Soweit die Beklagte meint, die Verordnung von Valoron müsse den in § 4 Teil

1 Abs. 6 ihrer Bedingungen genannten Anforderungen genügen, übersieht sie, dass die

hier vereinbarten MB/KK 76 (Stand 1992) die fragliche Regelung nicht enthalten.

Die Beklagte hat ihre Behauptung einer Übermaßbehandlung der Klägerin, für die sie

nach zutreffender herrschender Auffassung die Beweislast trägt (BGH VersR 1991, 987;

1996, 1224; a.A.: Prölss, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 18 m.N.auch zur h.M.), nicht nachweisen

können. Der Sachverständige hat dazu in seinem schriftlichen Gutachten ebenfalls

festgestellt, dass die verordnete Dosis der Schmerzmittel Vioxx (durchschnittlich 2

Tabletten pro Tag) und Valoron N Retard (durchschnittlich 2 Tabletten pro Tag) sowie des

Magenschutzmittels Antra Mups 40 (1-2 Tabletten pro Tag) dem klinischen Bild

angemessen und üblich war (S. 46 des Gutachtens). Auch die Behandlung mit

Krankengymnastik, Massage und Fango zweimal wöchentlich sei in der Dosis und Art

leitliniengetreu (S. 47 des Gutachtens). Die Beklagte hat gegen diese Feststellungen des

Sachverständigen zu den verordneten Mengen nichts vorgebracht, das für die

Beweiswürdigung von Relevanz ist. Soweit die Beklagte bemerkt, dass der Zeitpunkt des

Folgerezeptes nicht stets rechnerisch exakt zu dem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die

Tabletten des vorangegangenen Rezeptes hätten aufgebraucht sein müssen, sieht der

Senat darin kein gegen die Klägerin sprechendes Indiz. Es dürfte eher allgemeiner

Übung bei einer chronischen Erkrankung entsprechen, eine neues Rezept bereits zu

besorgen, wenn noch ein gewisser Tablettenvorrat vorhanden ist.

Ohne Belang für die Beweiswürdigung ist schließlich auch, wodurch die von der Klägerin

erstellte schriftliche Auflistung der im Jahr 2002 verordneten Medikamente, die der

Sachverständige als Anlage zum Gutachten genommen hat, veranlasst worden ist.

Warum die Beklagte Anstoß nimmt, dass ein (etwaiges) Anforderungsschreiben des

Sachverständigen nicht bekannt ist, ist nicht nachvollziehbar. Es ist üblicher Bestandteil

einer Anamnese nach den verordneten bzw. eingenommenen Medikamenten zu fragen.

Zumeist geschieht dies mündlich, ohne Wiedergabe der Fragestellung im Gutachten.

b. Das zur Behandlung des Migräneleidens der Klägerin verordnete Medikament Imigran

100 hat der Sachverständige Dr. Wallasch nach Art und Umfang als angemessen

bezeichnet; die Dosis von 3 Tabletten pro Monat sei als normal hoch einzuschätzen (S.

47 des Gutachtens).

c. Zur Notwendigkeit einer Heilbehandlung mittels der Medikamente Viani Forte (betr.

Asthma) und Fluctin (betr. Depressionen) bedurfte es keiner Beweisaufnahme, weil die

Beklagte selbst Auszüge aus der sogen. Roten Liste vorlegt (Bl. 125 ff. Bd. 1), die jeweils

eine Eignung dieser Medikamente belegen. Damit liegt kein ausreichendes Bestreiten

vor, weil widersprüchlicher Vortrag der Beklagten unbeachtlich ist und die Beklagte sich

auch auf einen entsprechenden schriftlichen Hinweis des Senats dazu nicht weiter erklärt

hat. Soweit die Beklagte sich gegen die Klageforderung damit verteidigt, der Klägerin

seien Medikamente in übermäßigen Mengen verordnet worden, hat sie dies für die

Behandlung von Depressionen und Asthma nicht aufrecht erhalten.

d. Die Aufwendungen der Klägerin für Kompressionsstrümpfe, die sie gegen ihr

Venenleiden trägt, belaufen sich auf 559,90 EUR . Zur Behandlung einer Bronchitis der

Klägerin im Jahr 2002 sind zudem für die Medikamente Codipront, Gelomyrtol und

Lorafem 152,96 EUR angefallen. Beide Erkrankungen und der Umfang der jeweiligen

Behandlung sind unstreitig.

e. Die Klägerin ist wegen ihrer Erkrankungen im Jahr 2002 in ärztlicher Behandlung der

Zeugin R. gewesen. Diese hat mit Rechnung vom 31.12.2002 insgesamt 689,31 EUR

abgerechnet. Hiervon sind 535,16 EUR als medizinisch notwendige Heilbehandlung zu

erstatten.

Der Rechnungsbetrag war um 154,15 EUR (5 x 30,83), die für psychotherapeutische

Behandlungen der Klägerin angesetzt worden sind, zu kürzen. Diese Behandlungen

waren aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung der Klägerin zur Zeugin … generell

nicht Erfolg versprechend und damit nicht erstattungsfähig.

Gleichfalls nicht erstattungsfähig ist das mit Rechnung vom 5.5.2002 abgerechnete

Honorar der Ärzte … u.a. in Höhe von 67,71 EUR. Für diesen Rechnungsbetrag ist die

Beklagte nicht leistungspflichtig, weil nicht das Honorar für eine medizinische

Heilbehandlung, sondern die Kosten einer Untersuchung für die Erstellung eines

Gerichtsgutachtens in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien bei dem

Landgericht Berlin (7. O. 203/00) verlangt werden.

4. Soweit die Beklagte gegen ihre Leistungspflicht vorbringt, die Medikamente seien

nicht in einer Apotheke bezogen worden, ist dieser Vortrag neu, ohne dass die

Voraussetzungen für eine Zulassung in der zweiten Instanz dargelegt worden sind, und

damit unbeachtlich, § 531 Abs. 1, 2 ZPO.

5. Die Leistungspflicht der Beklagten umfasst somit folgende Aufwendungen:

6. Die Beklagte ist nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin leistungsfrei

geworden.

Die Klägerin hat nicht gegen die Schadensminderungspflicht nach § 62 Abs. 1 VVG

verstoßen. Die Beklagte wirft der Klägerin einen solchen Verstoß vor, weil sie sich keiner

ausreichenden psychotherapeutischen Behandlung unterzogen habe. Dieser Vorwurf ist

aber nicht berechtigt, weil in der Krankenversicherung die Vornahme einer bestimmten

medizinischen Behandlung anstelle der tatsächlich vorgenommenen Behandlung keine

Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 62 VVG darstellt. Objektiv liegt nach zutreffender

Auffassung eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherungsnehmer ihm

zumutbare Maßnahmen nicht ergriffen hat. Das bedeutet, dass der

Versicherungsnehmer gehalten ist, „die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und

zumutbaren Rettungsmaßnahmen unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen

Sorgfalt zu ergreifen, wie wenn er nicht versichert wäre“ (BGH VersR 1972, 1039; vgl.

auch: Voit/Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 62 Rn. 11). Geht es in der

Krankenversicherung um die Entscheidung des Versicherungsnehmers zwischen

unterschiedlichen Behandlungskonzepten, kann ihm die Entscheidung für eines der

Konzepte schon objektiv nicht als Verstoß gegen die Schadensabwendungsobliegenheit

angelastet werden, da der Versicherungsnehmer ja keinesfalls untätig geblieben ist.

Auch der Klägerin kann im vorliegenden Fall nicht der Vorwurf von Untätigkeit gemacht

werden. Sie hat sich im Gegenteil sehr intensiv behandeln lassen und dieses auch

keinesfalls ohne jeglichen Erfolg, da ihr Gesundheitszustand ihr immerhin erlaubte, ihre

selbstständige berufliche Tätigkeit weiterhin auszuüben. Allenfalls wenn eine von

mehreren möglichen Behandlungsvarianten nachweislich die eindeutig überlegene

Therapie darstellte, weil damit bessere Erfolge hätten erzielt werden können, könnte ein

objektiver Verstoß des Versicherungsnehmers und daraus folgend Leistungsfreiheit des

Versicherers angenommen werden (im Ergebnis ebenso: OLG Hamm VersR 1999, 611;

OLG Düsseldorf ZfS 1999, 72). So liegen die Dinge im gegeben Fall aber gerade nicht.

Die Beklagte hat trotz rechtlichen Hinweises nicht dargelegt und unter Beweis gestellt,

dass die von ihr favorisierte psychotherapeutische Behandlung der Erkrankung den

ergriffenen Behandlungsformen eindeutig überlegen gewesen wäre und die angefallenen

Kosten der Heilbehandlung hätten abgewendet oder entscheidend vermindert werden

können. Im vorliegenden Fall spricht zudem gegen eine Verpflichtung der Klägerin, sich

in psychotherapeutische Behandlung zu begeben, dass die 2002 praktizierte

Behandlung mit den Medikamenten Vioxx, Valoron und Antra Mups erst im Jahr 2001

begonnen worden war, was bei einem chronischen Leiden ein eher kurzes Zeitintervall

ist, und damit noch nicht wegen Erfolgslosigkeit verworfen werden musste.

Auch ein Verstoß der Klägerin gegen die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3

MB/KK 76 liegt in Bezug auf die für die im Jahr 2002 zur Erstattung angemeldeten

Aufwendungen nicht vor. Anders mag dies zwar für den Erstattungsanspruch für das Jahr

2001 liegen, zu dessen Prüfung die Beklagte die Klägerin aufgefordert hatte, sich bei den

Ärzten … und … vorzustellen und untersuchen zu lassen. Dies ist in der zweiten Instanz

nicht mehr zu entscheiden, weil die Klägerin diesen Anspruch im Berufungsverfahren

nicht weiter verfolgt. Ein Verstoß gegen die Untersuchungsobliegenheit mit

Auswirkungen auf den noch anhängigen Erstattungsanspruch ist jedenfalls

ausgeschlossen, weil in Bezug auf diesen Anspruch keine Untersuchungsobliegenheit

entstanden ist. Die Untersuchungsobliegenheit ist nicht unaufgefordert, sondern nur auf

Verlangen des Versicherers zu erfüllen (insoweit vergleichbar der Aufklärungs- bzw.

Auskunftsobliegenheit nach § 34 VVG). Durch sein Verlangen werden Inhalt und Umfang

der Untersuchungspflicht konkretisiert. Die Bestimmung von Inhalt und Ausmaß der

Pflicht hängt dementsprechend von den jeweiligen Umständen des zu entscheidenden

Einzelfalles und der Auslegung des konkret gestellten Untersuchungsverlangen ab. Im

vorliegenden Fall hat die Beklagte durch ihre an die Klägerin gerichtete

Untersuchungsaufforderung mit Schreiben vom 30.6.3004 und die wiederholte

Aufforderung vom 27.7.2004 (Bl. 27 Bd. 1) die Untersuchungspflicht auf die im Jahr 2001

entstandenen Aufwendungen beschränkt. Ursprünglich bezog sich die Aufforderung

ohnehin nur auf den Erstattungsanspruch für das Jahr 2001, da der Anspruch für das Jahr

2002 erst mit Schreiben der Klägerin vom 21.7.2004 (Anlage zur Klageschrift) geltend

gemacht worden war. Später drohte die Beklagte im Schreiben vom 27.7.2004 den

Verlust der Versicherungsleistungen nur für einen Erstattungsanspruch und nicht für

beide gestellten Anträge an. Diese Androhung bezog sich klar nur auf den

Erstattungsanspruch für das Jahr 2001, da die Beklagte im Folgesatz mitteilte, dass sie

die Bearbeitung des erneuten Erstattungsanspruchs (betreffend 2002) noch zurück

stelle. Zugleich bringt die Beklagte damit gegenüber der Klägerin zum Ausdruck, dass

der nachfolgende Erstattungsanspruch für das Jahr 2002 noch gar nicht Gegenstand

ihrer Prüfung ist. Anders als das Landgericht dies sieht, hat die Beklagte in diesem

Schreiben keine Konnexität der beiden Erstattungsansprüche zum Ausdruck gebracht,

sondern vielmehr den Eindruck zweier getrennter, von einander unabhängiger Verfahren

hervorgerufen.

4. Die Versicherungsleistungen sind fällig, weil die Beklagte ihre Leistungspflicht mit

Schreiben vom 27.8.2004 (Bl. 24 Bd. 1) endgültig abgelehnt hat.

II. Die zugesprochene Zinsforderung ist nach §§ 288, 291 BGB in der seit dem 1.1.2002

geltenden Fassung, Art. 229 § 5 S. 3 EGBGB, begründet. Rechtshängigkeit der

Klageforderung ist mit Zustellung des geänderten Zahlungsantrags am 10.1.2005 (Bl.

38 Bd. 1) eingetreten; für einen davor liegenden Verzugszeitpunkt ist nichts dargetan.

III. Die Entscheidung über die Kosten, die Vollstreckbarkeit und den Wert der Beschwer

beruht auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Rechtsfortbildung oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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