Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: grundsatz der spezialität, berufliche tätigkeit, versicherungsnehmer, haushalt, versicherungsschutz, rechtsschutzversicherung, enkelkind, stahl, minderjährigkeit, zusammenleben

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 175/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 26 Abs 2 ARB 2003, § 125 VVG

Rechtsschutzversicherung: Einbeziehung von im Haushalt des

Versicherungsnehmers lebenden Enkelkindern in den

versicherten Personenkreis

Leitsatz

§ 26 Abs. 2 a) und b) der Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung mit der Bezeichnung

„Personen-, Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz mit Vertrags-Rechtsschutz“, wonach

minderjährige Kinder und volljährige Kinder unter den in lit. b) genannten Voraussetzungen

mitversichert sind, können nicht dahin ausgelegt werden, dass auch Enkelkinder mitversichert

sind, wenn sie Kinder einer mitversicherten Person sind, mit dem Versicherungsnehmer in

einem Haushalt als Familie zusammenleben, vom Versicherungsnehmer unterhalten werden

und auch die sonstigen Voraussetzungen wie Minderjährigkeit oder fehlendes erstes

Einkommen der lit. a) und b) gegeben sind.

Tenor

In dem Rechtsstreit … ./. … Versicherungs-AG wird der Kläger darauf hingewiesen, dass

der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522

Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Gründe

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und auch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Berufungsgerichts nicht erfordert.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger als Enkelkind ihrer Versicherungsnehmerin

C. W. Rechtsschutz zu gewähren. Denn gemäß § 26 Abs. 2 a) und b) der dem

Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen „… ARB 2003“ - im Folgenden:

ARB - sind lediglich minderjährige Kinder und volljährige Kinder unter den in lit. b)

genannten Voraussetzungen mitversichert. Dazu gehört der Kläger nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt die Auslegung der Bedingungen nicht, dass

auch Enkelkinder mitversichert seien, wenn sie nur die von seinem

Prozessbevollmächtigten in der Klageschrift S. 5 unter den Ziffern 1) und 4) selbst

aufgestellten, nach seiner Behauptung sämtlichst auf ihn zutreffenden Voraussetzungen

erfüllen würden, nämlich

- 1) wiederum Kinder einer mitversicherten Person seien,

- 2) mit dem Versicherungsnehmer in einem Haushalt als Familie zusammenleben,

- 3) vom Versicherungsnehmer unterhalten werden und

- 4) auch die sonstigen Merkmale wie Minderjährigkeit oder fehlendes erstes Einkommen

vorlägen.

Für die Geltung derart von dem Kläger selbst aufgestellter Versicherungsbedingungen in

dem von seiner Großmutter abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag gibt es

keinerlei Anhaltspunkte. Denn auch wenn man den Begriff des Kindes in den

Versicherungsbedingungen nicht auf das Kind im Rechtssinne beschränkt und auf den

allgemeinen Sprachgebrauch abstellt, wird unter einem Kind der unmittelbare

Nachkomme ersten Grades verstanden und nicht der Abkömmling zweiten oder dritten

Grades. Da die Bedingungen keine Einschränkung auf leibliche Kinder enthalten, mögen

auch Adoptivkinder und Pflegekinder als mitversichert angesehen werden, sofern sich

Letztere regelmäßig außerhalb des Elternhauses ganz oder für einen nicht

unerheblichen Teil des Tages in Familienpflege im Haushalt des Versicherungsnehmers

auf dessen Kosten befinden (vgl. Harbauer-Stahl, Rechtsschutzversicherung, 7. Auflage,

§ 25 ARB 75 Rz. 7).

Ein Enkelkind jedoch ist nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Kind. Die kürzere

Bezeichnung für ein Enkelkind ist nicht etwa „Kind“, sondern „Enkel“ (im

Althochdeutschen „Enikel“ als Verkleinerung zu „ano“ – Ahn, Großvater -, da der Enkel

als der wiedergeborene Großvater galt, vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 1975). Als

Oberbegriff für Kinder und Enkel bzw. Enkelkinder kommt ebenfalls nicht der Begriff

Kinder in Betracht, sondern nur Kindeskinder, Nachfahren, Abkömmlinge etc.

Auch die Systematik der Absätze 1 und 2 des § 26 ARB zeigt, dass nur bestimmte

Angehörige unter den dort im Einzelnen definierten persönlichen und sachlichen

Voraussetzungen mitversichert sind. Gemäß Absatz 1) besteht unter den dort

genannten weiteren sachlichen Einschränkungen Versicherungsschutz für den privaten

und beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers und seines ehelichen bzw.

eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten nichtehelichen bzw. nicht

eingetragenen Lebenspartners. Gemäß Absatz 2 a) sind die minderjährigen und 2 b) die

unverheirateten bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden,

volljährigen Kinder mitversichert, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie

erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein

leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

Angesichts dieser Umgrenzung des mitversicherten Personenkreises der Angehörigen

kommt eine Erstreckung auf Enkelkinder oder sonstige Angehörige auch angesichts der

Bezeichnung der Versicherung als „Personen-, Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz mit

Vertrags-Rechtsschutz“ im Versicherungsschein nicht in Betracht, denn dieser wird

ausweislich des Scheins „gemäß § 26 ARB“ gewährt.

Die Rechtsschutzversicherung gewährt nur Rechtsschutz in dem jeweils vereinbarten

Umfang. Es gilt der Grundsatz der Spezialität des versicherten Risikos, d. h. der

Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Versicherungsschutz nur, wenn er nach Eintritt

eines Versicherungsfalls im versicherten Zeitraum im räumlichen Geltungsbereich der

ARB rechtliche Interessen in einer bestimmten (speziellen) versicherten Eigenschaft, in

einer bestimmten (speziellen) Form wahrzunehmen und hierbei Kosten der in den ARB

aufgezählten bestimmten (speziellen) Art aufzuwenden hat, ohne dass ein

Ausschlusstatbestand gegeben ist. Dabei beschreiben und begrenzen die besonderen

Bestimmungen des zweiten Teils der ARB in je einer eigenen Vertragsart in wechselnder

Zusammensetzung den jeweils versicherten Personenkreis, die jeweils versicherten

Eigenschaften und die jeweiligen Rechtsgebiete, für die Versicherungsschutz besteht.

Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, das für ihn passende, typisierte Paket

auszuwählen (vgl. Harbauer-Stahl, a.a.O., Vorbem. Vor § 21 Rn. 1). Dies zeigt, dass kein

Versicherungsschutz für sonstige Angehörige des Versicherungsnehmers, auch wenn sie

dauernd in seinem Haushalt leben (vgl. Harbauer-Stahl, a.a.O., § 25 Rz. 13) und die

weiteren vom Kläger selbst aufgestellten Kriterien erfüllen mögen, besteht.

binnen zweier

Wochen

zurückzunehmen.

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