Urteil des KG Berlin vom 16.01.2006

KG Berlin: psychologische begutachtung, persönlichkeit, neutralität, gespräch, polizei, befangenheit, form, sammlung, voreingenommenheit, quelle

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 WF 5/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 406 Abs 5 ZPO, § 15 FGG

Sachverständigenablehnung: Befangenheit des

Sachverständigen aufgrund Stellungnahme im

Ablehnungsverfahren

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts

Pankow/Weißensee vom 16. Januar 2006 geändert:

Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 18. November 2005 gegen den

Sachverständigen D. K. wird für begründet erklärt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Dem Vater wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

seiner Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwältin A. S. bewilligt.

Gründe

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO.

Die gemäß §§ 406 Absatz 5 ZPO, 15 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Vaters ist

begründet. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee war daher

abzuändern und dem Befangenheitsgesuch stattzugeben.

Durch Beschluss vom 20. Oktober 2005 hat das Amtsgericht im vorliegenden

Umgangsverfahren die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens angeordnet

und den psychologischen Psychotherapeuten D. K. zum Sachverständigen bestellt. Im

Rahmen seiner Begutachtung fanden zwei Gespräche mit dem Vater statt, und zwar am

21. und 23. November 2005. In dem Gespräch am 23. November 2005 kam es zu einer

Auseinandersetzung zwischen dem Sachverständigen und dem Vater, in dessen Verlauf

der Sachverständige die Polizei rief und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

erstattete. Mit Antrag vom 28. November 2005 hat der Vater den Sachverständigen

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In seiner Stellungnahme zu dem

Ablehnungsgesuch des Vaters rügt der Sachverständige Grenzüberschreitungen des

Vaters im Umgang mit anderen und nimmt zu seiner Persönlichkeit im einzelnen

Stellung.

Das Ablehnungsgesuch ist begründet. Aus der Sicht des Vaters ist die Besorgnis

gerechtfertigt, dass der Sachverständige voreingenommen verfahren und gutachterlich

Stellung nehmen werde.

Diese Besorgnis ist allerdings noch nicht allein deswegen berechtigt, weil es anlässlich

des Gesprächs am 23. November 2005 zu einer Auseinandersetzung zwischen dem

Vater und dem Sachverständigen gekommen ist, in deren Verlauf der Sachverständige

die Polizei verständigte und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattete.

Grundsätzlich begründet das eigene Verhalten einer Partei keinen Ablehnungsgrund, da

sie es andernfalls in der Hand hätte, einen ihr nicht genehmen Prozessbeteiligten

auszuschalten. In der Regel ist es daher auch kein Ablehnungsgrund, wenn sich der

Betroffene durch eine Strafanzeige gegen die Partei zur Wehr setzt (vgl. hierzu i.e.

Zöller-Vollkommer Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 42 Rdn. 29 m.w.N.).

Der Vater kann jedoch aus der Stellungnahme des Sachverständigen im Rahmen des

Ablehnungsverfahrens die Besorgnis herleiten, dass dieser bei der Erstellung seines

familienpsychologischen Gutachtens ihm gegenüber nicht die gebotene Neutralität

wahren und ihm nicht mehr unvoreingenommen gegenüber stehen werde. In seiner

Stellungnahme vom 9. Dezember 2005 nimmt der Sachverständige zu den Vorfällen am

23. November 2005 nur eingeschränkt Stellung und beschäftigt sich im wesentlichen mit

der Persönlichkeit des Vaters, und zwar in einer Weise, die einer vorweggenommenen

Begutachtung gleichkommt.

So führt er u.a. aus:

„Es zeigen sich bereits in 2,5 Stunden Gespräch derartig massive Auffälligkeiten im

Interaktionsverhalten des KV, dass man sich kaum vorstellen kann, wie es der KV bislang

geschafft hat, nicht öffentlich aufzufallen. Der KV folgt einem intellektuell-kognitiven

Orientierungsmuster und zeigt sich daneben in seiner Emotionalität bedenklich

beeinträchtigt.... Es muss bereits zu diesem Zeitpunkt eine auffällige Beziehungsstörung

des KV in der Art konstatiert werden, als dass der KV sich in von ihm als angespannt

erlebten Interaktionen mit seinem Gegenüber solange regulieren kann, wie es ihm

gelingt, sein Gegenüber zu beeinflussen, zu manipulieren oder zu bevormunden. Stellen

sich seinen manipulierenden Grenzüberschreitungen jedoch auch nur die leisesten

Widerstände entgegen (und sei es nur dadurch, dass man Äußerungen und das

Verhalten des KV in deren Bedeutung befragt) offenbart sich ein Ausmaß an

narzißtischer Kränkbarkeit, Aggressivität und Verwirrtheit, welches Anlass zu größtem

Bedenken gibt. Der KV regrediert in diesen Zuständen in einem Ausmaß, welches dazu

führt, dass ihm keine hinreichende Selbst- und Aggressionsregulation mehr gelingt.„

Aufgrund dieser und weiterer Ausführungen ist aus der Sicht des Vaters zumindest die

Besorgnis gerechtfertigt, der Sachverständige werde ihn im Rahmen der weiteren

Begutachtung nicht mehr sachlich und unparteiisch beurteilen. Es kommt nicht darauf

an, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist. Unerheblich ist auch, ob er sich

selbst für befangen hält (vgl. Zöller-Vollkommer a.a.O. Rdn. 9). Aufgrund des

Ablehnungsgesuchs des Vaters und der Aufforderung des Gerichts gegenüber dem

Sachverständigen, hierzu Stellung zu nehmen, bestand für den Sachverständigen gar

keine Veranlassung, sich aus psychologischer Sicht mit der Persönlichkeit des Vaters

auseinander zu setzen. Er war lediglich gehalten, die Vorkommnisse am 23. November

2005 aus seiner Sicht darzustellen. Wenn er darüber hinaus geht und eine eindeutig

negative psychologische Begutachtung des Vaters im Ablehnungsverfahren und damit

zugleich im Vorfeld einer familienpsychologischen Begutachtung durchführt, besteht aus

der Sicht des Vaters gar keine Möglichkeit mehr, an dieser Vorbeurteilung etwas zu

ändern. Dass er dessen Stellungnahme möglicherweise durch sein eigenes

vorangegangenes Verhalten provoziert hat, ändert nichts an der Tatsache, dass der

Sachverständige in seiner Stellungnahme die Grenzen gebotener Neutralität

überschritten hat.

Der Vater kann insoweit auch nicht darauf verwiesen werden, eine genaue Schilderung

der Vorfälle im Gutachten abzuwarten. Das Ablehnungsrecht des Vaters ist weiterhin

nicht dadurch eingeschränkt, dass der Sachverständige vorliegend in einem

amtswegigen Verfahren tätig wird. Dem Amtsgericht ist zwar darin zu folgen, dass die

vom Sachverständigen in den Befragungen festgestellten Aussagen der Parteien für die

Entscheidung des Gerichts von wesentlicher Bedeutung sind. Dies führt jedoch nicht

dazu, dass einem Elternteil, dem gegenüber der Sachverständige den Eindruck der

Voreingenommenheit erweckt, das Ablehnungsrecht zu versagen ist. Zum einen ist die

Unvoreingenommenheit des Gutachters auch für die Auswahl, Form und Darstellung der

Fragen und Aussagen von Bedeutung und zum anderen ist auch die psychologische

Bewertung im Rahmen eines familienpsychologischen Gutachtens Aufgabe des

Gutachters.

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