Urteil des KG Berlin vom 20.10.2005

KG Berlin: grundsatz der freien beweiswürdigung, vernehmung von zeugen, schutz der kulturgüter, ordre public, öffentliche urkunde, einstweilige verfügung, echtheit, ausfuhr, export, wahrscheinlichkeit

Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 286/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 861

BGB, § 985 BGB, § 1007 BGB

Ausfuhrverbotsantrag für archäologische Gegenstände im Wege

der einstweiligen Verfügung: Glaubhaftmachung von Eigentum

oder Besitz durch den antragstellenden ausländischen Staat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 15. November 2005

verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 511/05 - geändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2005

wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 ZPO).

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat nicht glaubhaft

gemacht, dass ihr gegen die Beklagte ein im Wege der einstweiligen Verfügung nach §§

935, 940 ZPO zu sichernder Herausgabeanspruch aus § 985 BGB oder nach den

Vorschriften über den Besitzschutz (§§ 861 Abs. 1, 1007 Abs. 1 BGB) zusteht. Die

Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, Eigentümerin oder (frühere) Besitzerin der

Antiquitäten zu sein.

1. Nach der Situs-Regel des Art. 43 Abs. 1 BGB ist auf den Herausgabeanspruch

deutsches Sachrecht anzuwenden. Da der Gesetzgeber auf eine eigene Regelung für

Kulturgüter ausdrücklich verzichtet hat, kommt eine generelle Abweichung von der Situs-

Regel nicht in Betracht (Wendehorst in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., Art. 43

EGBGB, RNr. 192 m.w.N.). Eine wesentliche engere Verbindung mit dem Recht eines

anderen Staates (Art. 46 EGBGB) besteht nicht.

2. Staatsvertragliche Regelungen zum internationalen Kulturgüterschutz sind nicht

anzuwenden. Das UNIDROIT-Übereinkommen von Rom über gestohlene oder

rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter vom 24. Juni 1975 sowie das UNESCO-Abkommen

über Maßnahmen zur Verhinderung der verbotenen Einfuhr, Ausfuhr und

Eigentumsübertragung von Kulturgütern vom 14. November 1970 hat die

Bundesrepublik Deutschland nicht gezeichnet. Das zur Umsetzung der Richtlinie

93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines

Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern ergangene Kulturgüterrückgabegesetz vom 15.

Oktober 1998 ist nicht anzuwenden, da die Klägerin nicht Mitgliedsstaat ist.

3. Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie Eigentümerin der Antiquitäten ist.

Der Nachweis eines Erwerbsgrundes ist ihr nicht gelungen. Ein Herausgabeanspruch aus

§ 985 BGB ist daher nicht glaubhaft gemacht.

a) Das Eigentum der Klägerin könnte sich aus Artikel 6 des ägyptischen Gesetzes Nr.

117/1983 für den Schutz von archäologischen Gegenständen ergeben. Nach dieser

Vorschrift sind alle archäologischen Gegenstände als öffentliches Eigentum zu

betrachten, mit Ausnahme von " Awqaf " (Anwesen religiöser Stiftungen). Zugunsten der

Klägerin unterstellt der Senat, dass diese Eigentumszuordnung aus deutscher Sicht

beachtlich ist und ein etwa enteignender Charakter der Vorschrift nicht dem deutschen

ordre public (Art. 6 EGBGB) widerspricht (vgl. Armbrüster, NJW 2001, 3581, 3583). Die

Anwendung der Vorschriften des Antiquitätengesetzes setzt nach dem

Territorialitätsprinzip voraus, dass die Antiquitäten sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens

des Gesetzes noch auf dem Staatsgebiet der Klägerin befunden haben. Dies ist nicht

glaubhaft gemacht.

Wurden die Antiquitäten, wie die Beklagte behauptet, bereits vor 1973 aus Ägypten

ausgeführt, sind nach dem Vortrag der Klägerin die Vorschriften des Gesetzes Nr. 66

aus dem Jahr 1963 anzuwenden. Dass dessen Vorschriften einen Erwerbstatbestand

zugunsten der Klägerin begründen, kann der Senat nicht feststellen. Die Klägerin macht

nur geltend, dass der Export der Gegenstände nach den Regelungen des Gesetzes Nr.

66/1963 strafbar gewesen sei, benennt aber keine Erwerbstatbestände, die ihr Eigentum

begründen könnten, wie etwa die Anordnung eines Verfalls wegen verbotswidriger

Ausfuhr (vgl. Armbrüster, NJW 2001, 3583). Weitere Ermittlungen zum Inhalt des

Gesetzes Nr. 66/1963 sind im Rahmen des Verfügungsverfahrens nicht möglich und

nicht geboten. Für die Ermittlung ausländischen Rechts gilt § 293 ZPO. Bei der

Ermessensprüfung, welche Ermittlungen zum ausländischen Recht in Betracht kommen,

ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die besondere Eilbedürftigkeit der

Entscheidung zu berücksichtigen. Das Gericht muss sich daher auf die präsenten und

kurzfristig erreichbaren Erkenntnisquellen beschränken und beurteilen, ob nach dem so

ermittelten ausländischen Recht das Bestehen des Arrest- oder Verfügungsanspruchs

überwiegend wahrscheinlich ist (Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 293 ZPO, RNr. 12). Hier sind

weitere Ermittlungen nicht geboten, da die Klägerin das von ihr selbst gesetzte Recht am

besten kennt.

Der Argumentation des Landgerichts auf Seite 10 des angefochtenen Urteils folgt der

Senat nicht. Zugunsten der Klägerin kann insoweit unterstellt werden, dass die Beklagte

nicht glaubhaft gemacht hat, die Antiquitäten legal aus dem Staatsgebiet der Klägerin

ausgeführt zu haben. Allein dieser Umstand ließe den Schluss auf das Eigentum der

Klägerin nicht zu.

b) Die Ausfuhr der Sarkophage sowie der Grabbeigaben nach dem Inkrafttreten des

Antiquitätengesetzes ist nicht glaubhaft gemacht. Eine Behauptung ist glaubhaft

gemacht (§ 294 ZPO), sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass

sie zutrifft (BGH, NJW 1994, 2898). Davon kann - jedenfalls im Hinblick auf die von der

Beklagten vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen – nicht ausgegangen werden.

Auf Grundlage der vorgelegten Beweismittel bleibt offen, zu welchem Zeitpunkt die

Gegenstände ausgeführt worden sind. Dies geht nach Beweislastgrundsätzen zu Lasten

der Klägerin.

Die Klägerin behauptet, dass die beiden Sarkophage, die Kartonage-Maske der Dame

Meretites sowie 243 Shawabtifiguren in dem nach Art. 26 Satz 1 Antiquitätengesetz von

der Behörde für bewegliche Monumente zu führenden Register enthalten seien. Die

offiziellen Registrierungslisten seien bei Hausdurchsuchungen in Läden der Brüder M und

F A-S aufgefunden worden. Daraus sei zu schließen, dass der Export nach 1983

stattgefunden habe. Zur Glaubhaftmachung hat die Klägerin im Wesentlichen amtlich

beglaubigte Kopien aus dem Registrierungskataster (Anlage GA 12), der Anlage 2 zum

Rechtshilfebegehren des ägyptischen Generalstaatsanwalts vom Oktober 2005 (Anlage

GA 13), des Protokolls über die Untersuchung durch Spezialisten der ägyptischen

Altertümerverwaltung vom 25. November 2005 (Anlage GA 14) sowie der Bescheinigung

des Direktors der Direktion archäologische Sicherstellung S O H (Anlage GA 15)

vorgelegt. Durch diese Unterlagen ist ein Export nach 1983 nicht glaubhaft gemacht.

Im Einzelnen:

Die hölzerne Statue des Com-Osiris der Dame Meretites (Buchstabe e) des

Verfügungsantrags) sowie 65 der unter Buchstabe i) aufgeführten Fayencen sind

unstreitig nicht in den Registern enthalten. Insoweit könnte für die Entscheidung nur

dann vom Eigentum der Klägerin ausgegangen werden, wenn ihr Eigentum an den

weiteren Antiquitäten glaubhaft gemacht wäre und außerdem mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit fest stünde, dass die Gegenstände nach 1983 als Ensemble

exportiert worden sind. Beides ist nicht der Fall.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt den vorgelegten Unterlagen nicht die

materielle Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO zu. Diese gesetzliche Beweisregel gilt im

vorliegenden Fall nicht, so dass die Beweismittel gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen sind.

Das folgt zwar nicht daraus, dass die Klägerin nur von ihrer Botschaft amtlich

beglaubigte Kopien von (beglaubigten) Übersetzungen der Urkunden vorgelegt hat.

Denn vorgelegte Schriftstücke, auch Kopien, deren Echtheit nicht bestritten ist, werden

Teil des unstreitigen Sachverhalts. Eine förmliche Beweiserhebung wird dadurch

überflüssig (Musielak, a.a.O., § 415 RNr. 6). Da die Beklagte die Echtheit der Anlagen GA

13 bis GA 15 nicht rügt, geht der Senat davon aus, dass die Amtsträger der Klägerin die

dort niedergelegten Erklärungen tatsächlich abgegeben haben.

Nach Auffassung des Senats ist die Beweisregel des § 418 ZPO jedoch dann nicht

anzuwenden, wenn der Rechtsträger der Behörde selbst Partei des Rechtsstreits ist.

Nach § 418 Abs. 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in §§

415, 417 ZPO bezeichneten Inhalt haben, vollen Beweis der darin begründeten

Tatsachen. Dies gilt – wie die in § 438 Abs. 1 ZPO vorgesehene Echtheitsprüfung zeigt –

mit Ausnahme der Echtheitsvermutung (§ 437 Abs. 1 ZPO) auch für ausländische

öffentliche Urkunden (vgl. BGH, LM § 418 Nr. 3). Die Anwendung des § 418 Abs. 1 ZPO

ist im vorliegenden Fall jedoch unangemessen, weil die Regelungen über die Beweiskraft

öffentlicher Urkunden im System des zivilprozessualen Beweisrechtes davon ausgehen,

dass der Aussteller der Urkunde nicht gleichzeitig Partei des zivilprozessualen

Rechtsstreites ist. In diesem Sinne ist die öffentliche Urkunde das Schriftzeugnis eines

neutralen Zeugen. Dies rechtfertigt es, von einem gesetzlich normierten Beweiswert

auszugehen und insoweit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung einzuschränken.

Dieser Grund entfällt in aller Regel dann, wenn die ausstellende Behörde als Teil der

Staatsorganisation gleichsam selbst Partei ist (vgl. BVerwG, 1984, 2962). Die

Anwendung der Beweisregel würde nach Ansicht des Senats hier gegen den Grundsatz

der Waffengleichheit verstoßen.

Bei den Anlagen GA 14 und GA 15 kommt hinzu, dass die enthaltenen Erklärungen – was

den streitigen Zeitpunkt der Ausfuhr der Antiquitäten aus Ägypten angeht - keine

Tatsachen bezeugen, die auf eigenen Wahrnehmungen der Urkundspersonen beruhen.

Dies ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung des § 418 ZPO (Geimer im Zöller,

ZPO, 24. Aufl., § 418 RNr. 3). In dem Protokoll der Inspizierung vom 25. November 2005

(GA 14) heißt es, dass die für echt befundenen Antiquitäten unter das

Denkmalschutzgesetz Nr. 117 von 1983 fielen. Damit bringt die Erklärung der

Amtsträger nur die Beurteilung zum Ausdruck, dass die besichtigten Gegenstände als

Antiquitäten im Sinne von Artikel 1 des Antiquitätengesetzes anzusehen seien. Dass der

Export nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sei – was den Gegenständen nicht

anzusehen ist – wird nicht bezeugt. Zu der für die Beurteilung des Zeitpunkts

maßgeblichen Registrierung nach Art. 26 Satz 1 des Gesetzes enthält die Erklärung

keine Angaben. Eine Erklärung entsprechenden Inhalts hat – auf Grundlage einer

Überprüfung von Lichtbildern der streitbefangenen Gegenstände mit Registrierungslisten

– zwar der Zeuge S O H abgegeben (Anlage GA 15). Diese Erklärung bezeugt jedoch

nur, dass Lichtbilder und Listen verglichen worden sind. Bei der Aussage, die Lichtbilder

stimmten mit den Besitzregistern der Gebrüder A-S überein, handelt es nicht um die

Wiedergabe einer Tatsache, sondern um eine Beurteilung, die im Zweifelsfall vom

Gericht mit Hilfe eines Sachverständigen vorzunehmen wäre. Die Beweisregel des § 418

ZPO ist in einem solchen Fall nicht anzuwenden (vgl. BVerwG, NJW 1987, 1159).

Durch Vorlage der Kopien aus dem Registrierungskataster (Anlage GA 12) sowie der

Anlage 2 zum Rechtshilfebegehren des ägyptischen Generalstaatsanwalts vom Oktober

2005 (Anlage GA 13) ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Ausfuhr nach Inkrafttreten

des Antiquitätengesetzes stattgefunden hat. Diesen Unterlagen bezeugen nicht im

Sinne von § 418 ZPO den Zeitpunkt des Exports. Unabhängig davon, dass die Echtheit

der Anlage GA 12 bestritten ist, kann der Senat anhand dieser Unterlage nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen, wann die Listen gefertigt worden sind, dass

sie bei den inhaftierten Händlern aufgefunden worden sind und dass sie die im Streit

befindlichen Antiquitäten betreffen. Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin hierzu

vorgetragenen Umstände. Gleiches gilt für die vom Generalstaatsanwalt zum

Rechtshilfeersuchen gefertigte Anlage 2, von deren Echtheit allerdings auszugehen ist.

Nach alledem sind die von der Klägerin dargelegten Umstände und Beweismittel nach §

286 ZPO frei zu würdigen. Im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten

eidesstattlichen Versicherungen verbleiben Zweifel an der Behauptung, der Export habe

nach 1983 stattgefunden. Die Anlagen GA 12 und GA 13 belegen dies – wie dargelegt -

für sich betrachtet nicht. Es müsste überwiegend wahrscheinlich sein, dass echte

Registrierungslisten bei den inhaftierten Antiquitätenhändlern gefunden wurden und die

streitbefangenen Antiquitäten in den Listen enthalten sind. Im Hauptsacheverfahren

wäre hierüber ggf. Beweis zu erheben durch Vorlage der Originallisten, durch

sachverständige Feststellung ihrer Echtheit, durch Vernehmung von Zeugen zum Ort

der Auffindung sowie durch Einnahme eines Augenscheins oder Einholung eines

Gutachtens zur Identität der Gegenstände. Die Bescheinigung GA 15 genügt dem Senat

– auch in Verbindung mit dem weiteren Prozessstoff – als Mittel der Glaubhaftmachung

nicht. Welche Fotografien dem Zeugen vorlagen und woher er seine Kenntnis über die

Herkunft der ihm vorliegenden Listen bezogen hat, kann der Senat nicht feststellen.

Die Beklagte hat zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags, die Antiquitäten seien

Bestandteil der Khashaba-Sammlung gewesen, vom Zeugen S im Auftrag der Erben

verkauft und vor 1973 in die Schweiz ausgeführt worden, eidesstattliche Versicherungen

der Zeugen H O S , Dr. S S , H W , N S-R , P E , H W und M B sowie Kopien verschiedener

Dokumente vorgelegt. Der Senat kann nicht feststellen, dass diesen Beweismitteln ein

geringerer Beweiswert zukommt als den von der Klägerin vorgelegten Beweisstücken.

Die Bedenken des Landgerichts im Hinblick auf die Formalien der eidesstattlichen

Versicherungen teilt der Senat nicht. Für eine eidesstattliche Versicherung als Mittel der

Glaubhaftmachung in einem Zivilverfahren ist vom Gesetz eine bestimmte Form nicht

vorgeschrieben. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern eine

Wissensbekundung über tatsächliche Umstände. Das notwendig hinzukommende

Element ist der erkennbare Wille, die tatsächliche Bekundung in Hinsicht auf ihre

Richtigkeit "an Eides Statt" abzugeben (BayObLG, NJW 1996, 406). Dem genügen die von

der Beklagten in erster Instanz vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen. Die

Erklärungen sind mit "Eidesstattliche Versicherung" überschrieben, enthalten den

Hinweis der Aufklärung über die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung

und nehmen im Text Bezug auf das bei dem Landgericht Berlin geführte Verfahren mit

dem Aktenzeichen 9 O 511/05. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Erklärungen

ohne Wissen und Wollen der Zeugen in das Verfahren eingeführt hat, sind nicht

erkennbar. Schließlich enthalten die in der Berufungsinstanz vorgelegten

eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen H O S und S S den vom Landgericht

vermissten Zusatz "zur Vorlage bei Gericht".

Die Zeugen E und B haben erklärt, die Gegenstände Ende der 1970er Jahre bzw. vor

1982 in Basel gesehen zu haben. Herr E hat angegeben, er habe die Fayencen einer

kurzen Reinigung unterzogen. Herr B hat erklärt, die beiden Sarkophage schrittweise bis

1982 restauriert zu haben. Der Zeuge W hat angegeben, bereits vor 1980 den Auftrag

zur Restaurierung der Kartonage Maske, der Kartonage Mumiendekoration sowie der

hölzernen Statuen erhalten und ausgeführt zu haben. Dass die Angaben dieser Zeugen

unzutreffend sein müssen und sie zugunsten der Beklagten falsche eidesstattliche

Versicherungen abgeben haben, ist nicht festzustellen. Anhaltspunkte für ein

Zeugenkomplott oder gar eine Beteiligung der Zeugen am illegalen Handel mit

Antiquitäten sind weder vorgetragen, noch erkennbar. Zwar kann der sich Senat keinen

persönlichen Eindruck von den Zeugen verschaffen und es kann nicht ausgeschlossen

werden, dass die Zeugen sich über die Identität der von ihnen gesehenen Antiquitäten

mit den streitbefangenen Gegenständen irren. Gleiches gilt jedoch auch für den Zeugen

H , wobei zu berücksichtigen ist, dass die von der Beklagten benannten Zeugen –

unterstellt man die Durchführung von Restaurierungsarbeiten – die Antiquitäten nicht

nur auf Fotos gesehen und an ihnen gearbeitet haben.

Die eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen H O S , Dr. S S und N S-R sind vor dem

Hintergrund der von der Klägerin vorgetragenen Verurteilungen des Zeugen H O S

wegen Antiquitätenschmuggels (Anlagen 29 a und 29 b) besonders kritisch zu würdigen.

Dass die Verurteilungen durch die Gerichte der Distrikte Elnozha und Elwaily mit den

Antiquitäten des hiesigen Verfahrens in einem Zusammenhang stehen, trägt die

Klägerin nicht vor. Hat der Zeuge H O S sich nach dem Antiquitätengesetz strafbar

gemacht, ließe dies jedoch den Schluss auf eine bei ihm generell vorhandene

Bereitschaft zu, den Vorschriften über den Schutz der Kulturgüter zuwiderzuhandeln.

Seine eidesstattliche Versicherung könnte falsch ein, weil der Zeuge sie in dem

Bestreben abgegeben haben könnte, eine weitere Straftat zu verdecken. Davon kann

jedoch nicht ausgegangen werden. Ein Zivilgericht hat sich seine Überzeugung

grundsätzlich selbst zu bilden und ist nicht an die Feststellungen in anderen Urteilen

gebunden, auch nicht an die eines vorausgegangen Strafverfahrens in der gleichen

Sache (BGH, NJW 1983, 230). Die Strafregisterauszüge lassen nicht erkennen, welche

Taten die Staatsanwaltschaft dem Zeugen zur Last gelegt hat, wann er die Straftaten

begangen haben soll und aufgrund welcher Beweismittel die Verurteilungen erfolgt sind.

Auf dieser Grundlage kann der Senat nicht feststellen, dass der Zeuge S von

vorneherein unglaubwürdig ist.

Zu dem bei der Obersten Staatsanwaltschaft geführten Fall 315/2004 trägt die Klägerin

Einzelheiten nicht vor. Dieses Strafverfahren ist unstreitig nicht rechtskräftig

abgeschlossen, so dass zugunsten der Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt.

Unabhängig davon legt die Klägerin nicht dar, in welcher Weise Zeugen dieses

Verfahrens in die dort angeklagten Straftaten verwickelt sind.

Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherungen wären begründet, wenn

durch Urkunden deren inhaltliche Unrichtigkeit belegt wäre. Dass die von der Beklagten

vorgelegten Ausfuhrgenehmigungen (Anlagen GA 5 f. und AG 33 ff.) gefälscht sind, kann

jedoch nicht festgestellt werden. Aus den Bescheinigungen des Generaldirektors der

Abteilung für Eigentum vom 18. Oktober 2005 (Anlage GA 10) und 14. Juni 2006 (Anlage

GA 28) ergibt sich dies nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit. Die materielle

Beweiskraft des § 418 ZPO kommt diesen Unterlagen nicht zu. Unabhängig davon lässt

die Erklärung Anlage GA 10 nicht erkennen, über welchen Zeitraum Akten und Karteien

aufbewahrt werden und welche Dokumente von welchen Beamten geprüft worden sind.

Es wird nur bescheinigt, dass in den Unterlagen kein Eigentumseintrag für eine Person

mit dem Namen "K" gefunden worden sei und Gegenstücke der vorgelegten

Exportbescheinigungen nicht vorhanden seien. Ohne näheren Vortrag zu den

Registrierungsvorgängen im Allgemeinen, zur Aufbewahrung der Unterlagen sowie zur

Prüfung des konkreten Sachverhalts durch die ägyptischen Behörden kann nicht

beurteilt werden, ob die Genehmigungen gefälscht sind. Eine sachverständige

Begutachtung ihrer Echtheit ist im Verfügungsverfahren nicht möglich.

Entsprechendes gilt für die Bescheinigung Anlage GA 28. Die dort getroffene Aussage,

die Register-Abschrift stünde in keinem Zusammenhang mit den Besitz-Registern, ist

nicht aussagekräftig. Es bleibt unklar, was damit gemeint ist. Ob die vorgelegten

Exportbescheinigungen aus dem Jahr 1976 datieren, ist zwischen den Parteien streitig

und ohne sachverständige Hilfe nicht festzustellen. Die Beklagte behauptet, dass die

Ausstellung bereits 1972 erfolgt sei. Die unter Ziffern 3. und 4. getroffenen Aussagen

beziehen sich auf die Identität der Antiquitäten mit den Exportgenehmigungen, nicht

aber auf die Echtheit der Genehmigungen. Den auf Seite 2 der deutschen Übersetzung

gezogenen Schlussfolgerungen fehlt damit die tatsächliche Grundlage. Es muss daher

offen bleiben, ob die Ausfuhrgenehmigungen echt sind.

Nach alledem besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die

Antiquitäten erst nach Inkrafttreten des Antiquitätengesetzes ausgeführt worden sind

und die Klägerin deren Eigentümerin ist. Gestützt wird dieses Ergebnis – ohne dass für

die Entscheidung darauf ankommt – durch die Stellungnahme von Frau Prof. Dr. R-K vom

14. Oktober 2005 (Anlage AG 4) sowie den Umstand, dass die Klägerin vorträgt, es gebe

keine amtlichen Nachweise über die Existenz eines Khashaba-Museums in Assiut. In

dem "Handbuch für Reisende" von K B aus dem Jahr 1928 werden das Museum und

seine Exponate beschrieben. Dies weckt Zweifel an der Verlässlichkeit amtlicher

Nachweise.

Da die Klägerin schon nicht glaubhaft gemacht hat, Eigentümerin zu sein, kommt es

nicht darauf an, ob die Beklagte das Eigentum erworben hat. Auch

Besitzschutzansprüche aus §§ 861 Abs. 1, 1007 Abs. 1 BGB sind nicht glaubhaft

gemacht, da sich eine Besitzposition der Klägerin nur aus den Vorschriften des

Antiquitätengesetzes ergeben kann.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war daher zurückzuweisen. Eine

Aussetzung des Verfahrens, wie von der Klägerin beantragt, kommt im

Verfügungsverfahren nicht in Betracht (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 148 RNr. 32).

II.

Die Kostenentscheidung folgt §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Ausspruch über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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