Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 1 W 302/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Quelle, Sammlung, Link, Geschäftssitz, Prozessvertretung, Reisekosten
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Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 12.10.2006

Aktenzeichen: 1 W 302/06

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 91 Abs 1 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3401 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 7003 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 7005 RVG

Kostenerstattung: Reisekosten eines auswärtigen Anwalts bei Prozessvertretung durch Rechtsanwalts-GmbH mit Standorten am Gerichtsort und am Geschäftssitz der auswärtigen Partei

Leitsatz

Ist Prozessbevollmächtigte eine Rechtsanwalts-GmbH mit Standorten am Gerichtsort und am Sitz der auswärtigen Partei, so fallen Kosten eines Terminsvertreters (RVG-VV Nr. 3401) oder der Terminsreise des auswärtigen Anwalts nicht an. Diese sind auch nicht als ersparte Kosten einer Informationsreise der Partei erstattungsfähig.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 231,-- EUR.

Gründe

1Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache aus den im richterlichen Schreiben vom 3.9.2006 genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, keinen Erfolg.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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