Urteil des KG Berlin vom 23.03.2006, 1 Ss 297/06

Entschieden
23.03.2006
Schlagworte
Diebstahl, Strafzumessung, Waffe, Rechtskraft, Link, Quelle, Sammlung, Beweisantrag, Straftat, Bewährung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 4. Strafsenat

Normen: § 244 Abs 3 StPO, § 261 StPO

Entscheidungsdatum: 29.08.2007

Aktenzeichen: (4) 1 Ss 297/06 (131/07)

Dokumenttyp: Beschluss

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von Feststellungen eines früheren Strafurteils

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. März 2006 im Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten durch Urteil vom 8. September 2005 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil verworfen. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat nur zum Strafausspruch (vorläufigen) Erfolg.

21. Die Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils wendet. Der Senat verwirft sie nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juni 2007 hat vorgelegen.

32. Der Rechtsfolgenausspruch hat hingegen keinen Bestand. Der Angeklagte dringt insoweit mit der von ihm nach § 344 Abs. 2 StPO in zulässiger Form erhobenen Verfahrensrüge durch. Das Landgericht hat den Hilfsbeweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen ... rechtsfehlerhaft als rechtlich ohne Bedeutung 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) abgelehnt (UA S. 14 f.). Mit dem Antrag wurde in das Wissen des Zeugen gestellt, dass weder er noch der Angeklagte am 9. Dezember 2001 einen "Diebstahl mit Waffen oder auch überhaupt nur einen Diebstahl oder Diebstahlsversuch begangen" hätten. Ausweislich der Feststellungen des Landgerichts sind der Angeklagte und der Zeuge ... durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. September 2003 (411 Ds 61/03), rechtskräftig seit demselben Tag, eines am 9. Dezember 2001 "gemeinschaftlich versuchten Diebstahls mit Waffen" schuldig gesprochen worden (UA S. 4, 15).

4Die Generalstaatsanwaltschaft hat insoweit zu der Revision wie folgt Stellung genommen:

5"Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum früheren Tatgeschehen oder zur Strafzumessung einschließlich der Beweistatsachen, die in einem späteren Verfahren von Bedeutung sein können, binden den neu entscheidenden Tatrichter nicht (vgl. BGHSt 43, 106 109 m. w. Nachw. (...)). Solche Feststellungen können zwar im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden. Der nunmehr entscheidende Tatrichter darf sie aber nicht ungeprüft übernehmen. Er kann sich allerdings von der Richtigkeit der Schlüsse des früheren Tatrichters aufgrund der in dessen Urteil mitgeteilten Gründe überzeugen. Beanstandet jedoch ein Verfahrensbeteiligte die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen, muss der neue Tatrichter prüfen, ob diese Beanstandungen nach seiner Auffassung geeignet sind, die dort gezogenen Schlüsse zu erschüttern (vgl. BGHSt a. a. O.). Will dieser im Einzelfall nicht lediglich die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung, sondern die Tatsache der Begehung einer früheren Straftat oder die Art und Weise der Begehung seiner Strafzumessungsentscheidung strafverschärfend zugrunde legen,

Begehung seiner Strafzumessungsentscheidung strafverschärfend zugrunde legen, muss er vorgebrachte Bedenken gegen die früher getroffenen Feststellungen ausräumen. Einen Beweisantrag, der auf die Widerlegung der früheren Feststellungen abzielt, kann er dann nicht bereits wie vorliegend geschehen wegen der Rechtskraft der Vorverurteilung als bedeutungslos ablehnen. Die Ablehnung des Antrags wegen rechtlicher Bedeutungslosigkeit ging mangels Bindung an die Feststellungen des früheren Urteils fehl.

6Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf dem Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO beruht. Zwar hat die Strafkammer sowohl bei der Prüfung eines minderschweren Falles als auch bei der konkreten Strafzumessung sowohl die Verurteilung als solche als auch die Begehung der Tat unter Mitführung einer Waffe als nur einen unter mehreren sich zu Lasten des Angeklagten auswirkender Gesichtspunkte gewürdigt (UA S. 19). Es kann jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass das Landgericht auch ohne die Tatsache der früheren Verurteilung dieselbe Strafe verhängt hätte, zumal dies die einzige Vorstrafe des Angeklagten war."

7Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an und verweist die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurück.

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